Letzte Hürden für die Impfpflicht: Strafen, Zeitplan und Mutante
WIEN. In der SPÖ mehren sich die kritischen Stimmen, Justiz warnt vor Verwaltungsaufwand
Der Zeitplan ist knapp: Montagnacht endete die Begutachtungsfrist für die Impfpflicht mit einem Rekord an Stellungnahmen. Bereits nächsten Montag soll im Gesundheitsausschuss der überarbeitete Entwurf für die Impfpflicht eingebracht werden.
Die Stellungnahmen verdeutlichen eines: Es gibt noch zahlreiche Knackpunkte. Konkrete Details wollten gestern weder das zuständige Gesundheitsressort noch das Verfassungsministerium nennen. Dass der Entwurf überarbeitet werden muss, ist hingegen unwidersprochen.
Die Justiz meldete in ihrer Stellungnahme Bedenken an der rechtlichen Umsetzbarkeit der Impfpflicht an. Der Dachverband der Verwaltungsrichter geht davon aus, dass bei der Impfpflicht deutlich mehr Menschen vom Rechtsschutz Gebrauch machen werden. Mit dem aktuellen Personalstand sei dies nicht bewältigbar. Eine Verdoppelung der Zahl der Richter an den Landesverwaltungsgerichten sei erforderlich. Die Vertretung der Richter und Staatsanwälte in der Beamtengewerkschaft schloss sich der Argumentation an: Aufgrund der Impfpflicht sei mit deutlich mehr Beschwerden zu rechnen, der Personalstand müsse evaluiert werden.
Die Knackpunkte
Die Stadt Wien legte in ihrer Stellungnahme bereits Kalkulationen vor. Die Kosten für die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren werden allein in der Bundeshauptstadt auf 73,3 Millionen Euro geschätzt.
Kritik an den Verwaltungsstrafen kommt auch aus der Regierung selbst: Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (VP) regte an, Verwaltungsstrafen für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, die sich nicht impfen lassen wollen, anfangs auszusetzen.
Die ELGA hatte bereits zuvor gewarnt, dass die technische Umsetzung nicht vor Anfang April möglich sein werde. Laut Fahrplan sollten aber bereits ab 15. März Strafen gegen Impfunwillige verhängt werden. Auch die Ärztekammer hat Änderungen gefordert: Sie plädiert dafür, dass nur Amtsärzte über Ausnahmen von der Impfpflicht entscheiden dürfen.
Brüchige Allianz
Der Entwurf für die Impfpflicht war eine Kooperation von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos. Zuvor hatten die Landeshauptleute in Absprache mit der Regierung den Grundstein gelegt und sich auf die Einführung einer Impfpflicht verständigt. Doch zuletzt zeigten sich Risse in der Allianz.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) hatte am Wochenende dazu aufgerufen, die Impfpflicht – und hier vor allem die Strafen – zu überdenken. Mit einem Tag Verspätung meldeten sich auch die SP-Chefs von Tirol und Salzburg, Georg Dornauer und David Egger, skeptisch zu Wort. Egger kritisierte, dass die Impfpflicht technisch nicht umsetzbar sei und den Verwaltungsapparat sprengen würde. Dornauer forderte, zuerst das Ende der Omikron-Welle abzuwarten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) und die oberösterreichische SPÖ fühlten sich daraufhin bemüßigt, ein klares Bekenntnis zur Impfpflicht abzugeben.
"Bei Laune halten"
In der Gewerkschaft zeigt man sich darüber verärgert, dass die Regierung die SP-Forderung nach einem 500-Euro-Bonus für Geimpfte nicht berücksichtigen will. "Die Regierung hat uns, um uns bei Laune zu halten, etwas in Aussicht gestellt, was dann nicht kommt", murrte SP-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch.
Daten des Gesundheitsministeriums zeigen übrigens, dass die Ankündigung der Impfpflicht bereits Wirkung gezeigt hat: Seither haben sich 396.000 Personen den Erststich geholt. Ein Drittel davon waren Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, was auch auf die Zulassung der Kinderimpfung zurückzuführen ist.
Lockdown für Ungeimpfte verlängert
- Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ genehmigte am Montag der Hauptausschuss des Nationalrats den Lockdown für Ungeimpfte sowie weitere Covid-19-Schutzmaßnahmen.
- Ab heute gilt eine Maskenpflicht im Freien, sofern der Abstand von zwei Metern nicht eingehalten werden kann. Ausnahmen gibt es für Personen aus dem gleichen Haushalt sowie für enge Bezugspersonen. Zudem sind im Handel 2G-Kontrollen durchzuführen. All diese Maßnahmen sind bis 20. Jänner befristet und können jeweils um zehn Tage verlängert werden.
- Die Neos begründeten ihr Nein damit, dass die Verordnung zu viele juristische Rätsel aufgebe. So sei etwa fragwürdig, ob die Exekutive auf Basis weniger Zentimeter Strafen verhängen könne. Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker verwies auf die WHO, die einen Meter Mindestabstand empfehle. Der Dritte Nationalratsabgeordnete Norbert Hofer (FP) sah wiederum in einem dauerhaften Lockdown für Ungeimpfte ein Problem.
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Nicht der Personalstand der Richter muss evaluiert werden, sondern das vermeindliche Gesetz selbst.
Nicht alle Maßnahmen wurden ausgeschöpft, um eine ev. Überlastung des kaputt gesparten Gesundheitssystems zu verhindern.
Daher ist das Gesetz von vorne herein verfassungswidrig.
Und sich dann auch noch alle möglichen Türchen offen halten wollen, um jederzeit nachschärfen zu können (Impfintervall, ..)
Da ist Tür und Tor der Willkür geöffnet, so wie schon im Umgang mit Ungeimpften?
Warum darf ich als getesteter Ungeimpfter nicht ins Gasthaus oder Warenhaus, wenn sogar die Politiker sagen, da gab es nie einen Hotspot?
Wie kam die Omikron-Variante ins Land und wurde verbreitet? Sicher nicht von den im Lockdown (seit fast 2 Monaten!) der Ungeimpften!
Die wahren Schwurbler und Wissenschaftsnegieren sind jene, die die Lügen und Halbwahrheiten der Politik weiter verbreiten!
Zumindest in Hinblick auf die Impfpflicht ab 14 Jahren und generell zur Kinderimpfung sind die Daten der Cambridge University zur Sterblichkeitsrate im Falle einer Infektion interessant
1 bis 4 Jahre 0,00081%
5 bis 14 0,0011 %
15 bis 24 0,0048%
25 bis 44 0,031%
45 bis 65 0,18%
65 bis 74 0,82%
über 74 3,1%
Eine Mailonline Analyse hat ergeben, daß die aktuelle Sterblichkeitsrate bei bestätigter Infektion in UK bei Covid mit 0,15% nur knapp über der bei Influenza mit 0,1% liegt.
Auch wenn schwere/lethale Erkrankungen in dem Alter selten sind - tragisch sind Spätfolgen dennoch - sind Kinder dennoch Überträger, die Covid in vulnerableren Gruppen weitertragen. Das darf nicht vergessen werden!
Meines Erachtens hat der Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) leider auch Fehler genau so wie die ab heute geltenden Regeln für COVID.
Beim Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) ist leider das Ziel falsch definiert. Das Ziel sollte der Schutz der öffentlichen Gesundheit sein.
Bei den heutigen neuen Regeln für COVID kann und darf es auch nicht sein das Kontaktpersonen welche dreifach geimpft sind keine Kontaktpersonen mehr sind. Auch dreifach geimpfte Personen können infektiös sein und erkranken und so zu Lebensgefährder werden!!!
"Daten des Gesundheitsministeriums zeigen übrigens, dass die Ankündigung der Impfpflicht bereits Wirkung gezeigt hat: Seither haben sich 396.000 Personen den Erststich geholt."
Die 396.000 stimmen. Allerdings gab es in den 2 Wochen vor der Ankündigung der Impfpflicht täglich etwa 17.700 Erststiche und in den beiden Wochen nach dieser Ankündigung nur mehr 12.000 Erststiche. So geht Wirkung!
Inzwischen liegt der Durchschnitt durchwegs unter 5.000.
Der ungesund lebende Gesundheitsmin. soll zuerst lernen, dass man nicht MNS extra abnimmt, um in den Raum zu husten und zu niesen!
Dass er nach dem argen Fauxpas seines Chefs auch noch von Impfzwang zu sprechen wagt, macht ihn für die hohe Politik gänzlich inkompetent...
https://www.oe24.at/coronavirus/aufregung-um-hustenden-mueckstein-bei-pressekonferenz/506279058
🙄🙄🙄🤮🤮🤮
Das Grab wird tiefer und tiefer, dass sich die sogenannte Regierung schaufelt.
Bin gespannt ob sie da jemals wieder heraus kommen aus diesem selbstverschuldetem Absturz
Viele begreifen es ja nicht, aber:
DIE IMPFPFLICHT TRIFFT AUSNAHMSLOS ALLE
Auch jeden Geimpften sobald er sich nicht immer neu boostern lässt.
Ich hoffe für sie, dass das DENEN ALLEN klar ist.
Und die Intervalle werden ihm nach Lust und Laune vorgeschrieben.
Denn dass es irgendwann keine neue Mutation mehr gibt ist völlig unmöglich, somit ist klar, dass die Pandemie so lange aufrecht erhalten werden kann, solang sie für die Regierung ihren Zweck erfüllt.
Aufwachen werden die zum Impfen getriebenen erst, wenn dann im Lauf der Zeit bei Vielen neben den jetzt bekannten Nebenwirkungen und Impschäden die längerfristig verheerenden Auswirkungen des x-maligen Spikens zu Tage treten. Kaputtes Immunsystem... Autoimmunerkrankungen, vermehrt Krebs ...
Bei den Alten kann das ja schon egal sein, eine Verminderung der Weltbevölkerung ist an und für sich ja ein erstrebenswertes Ziel - das immense Verbrechen aber ist es, die Jungen zu Impfen.
Da wird über Leichen gegangen
Meinst du die Ungeimpften, die noch leben könnten, wären sie geimpft gewesen?
Edita, ist lesen so schwer ????
Oder nur, dass es ins Hirnkastl rein geht? Oder warum musst Du fragen wen ich meine?
Steht wohl klar und deutlich da !!!
Meinen Sie die 82- bis 87-Jährigen mit schweren Vorerkrankungen, die man besser vor Influenza geschützt hätte?
Hoffentlich werden solche Leute nicht vom Gesundheitsmin. angehustet u. angeniest, wozu er den MNS extra abnimmt, um seine Aerosole in den Innen-Raum pusten, während sein Chef auf engstem Innen-Raum mit acht anderen Biertrinkern intensiv Aerosole versprüht...
Weg mit dieser Regierung, die übergehen 100.000 von Stellungnahmen, peitschen ihre Impfpflicht durch. Der BK macht Hüttengaudi und ist jetzt Corona positiv, so eine Frechheit und hat sich angeblich bei einem MA angesteckt. LÜGEN, LÜGEN, LÜGEN !!! Wir haben den unfähigsten Gesundheitsminister. Wo bleibt der BP, entlassen sie diese Regierung, eine Zumutung für Österreich. Ich freu mich schon auf das Ergebnis der Grünen bei der nächsten Wahl !!!
Kickl und Co müssten eigentlich wegen Volksverhetzung angeklagt werden!
Kannst du auch was anderes?
Ja, oarmer schwoarza Koder... *streichel*
Sie sind Hellseher? Angenommen Corona ist erledigt bei der nächsten Wahl. Wo werden dann MFG und FPÖ sein?
Tolles Signal Fr. Plakholm!?!?! Vielleicht doch noch einmal die Schulbank drücken!
Die Ausnahme von der Ausnahme schaffen!
Lieber ehrlich sein, den Irrtum Impfplicht abschaffen, anstatt zu beginnen, Gesetze, die man ausdrücklich nicht schaffen wollte O-Ton ÖVP der BR "Es wird in Ö keine Impfplicht geben" einerseits mit Sturheit durchzusetzen und andererseits durch derartige Vorschläge aufzuweichen!
In der BRD wird die Diskussion zur Impfplicht sehr kritisch geführt, in Ö äußern sich immer mehr Virologen, Politiker etc. kritisch! Warum also mit der Brechstange etwas jetzt durchsetzen, dessen Wirkung auf das momentane Pandemiegeschehen kaum Auswirkungen hat, soviel Unruhe bringt und sicherlich nicht von der Impfung überzeugt! Bin geboostert!
Hier der Ärztebrief an die Abgeordneten des Nationrates:
https://documentcloud.adobe.com/lin…12a9d64c6e
bitte den richtigen LINK und KOMPLETT bitte