Masken-Affäre: Telefonate abgehört

Nachdem bereits vor kurzem im Zuge der Affäre rund um die Beschaffung fehlerhafter FFP2-Masken im Jahr 2020 auf Amtshilfeersuchen der Bozener Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Österreich durchgeführt wurden, schreibt "Der Standard" in seiner Mittwoch-Ausgabe von abgehörten Telefonaten. Diese wurden von italienischen Ermittlern aufgezeichnet und von Beschuldigten u.a. mit heimischen Spitzenbeamten geführt.

Im Frühjahr 2020 waren Corona-Schutzmasken in Europa Mangelware. Von der Südtiroler Firma Oberalp wurden über Vermittlung des Roten Kreuzes, das von der Regierung mit der Beschaffung beauftragt worden war, in mehreren Tranchen Schutzmasken aus China importiert, die allerdings überwiegend nicht den geforderten und vereinbarten Qualitätsstandards entsprachen.

Insgesamt soll die Republik laut "Standard" 41,5 Millionen Euro an die Oberalp bezahlt haben. Die Finanzprokuratur zeigte die Causa bei der WKStA an. Man habe 11,7 Millionen mangelhafte Masken bekommen, und Oberalp sei nicht bereit gewesen, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Zudem gebe es Verdachtsmomente, Österreich sei getäuscht worden. Die Involvierten bestreiten die Vorwürfe. Die Oberalp gibt an, den Erwerb nur "vermittelt und vorfinanziert" zu haben.

"Sehr enge Beziehungen" zwischen Führungspersonen 

Bereits nach der ersten Lieferung im März zeigten sich bei Überprüfungen Mängel. Laut Zertifizierungsstelle Dekra und des österreichischen Amts für Rüstung und Wehrtechnik (ARWT) waren die bestellten Masken nicht für den gewünschten Zweck geeignet, nämlich dem Einsatz im medizinischen Bereich. Die Liefervereinbarung zwischen Rotem Kreuz und Oberalp wurde trotzdem geschlossen. Die italienische Justiz führt das laut Unterlagen, in die "Der Standard" Einsicht genommen hat, auf die "sehr engen Beziehungen" zwischen Oberalp-Chef und Führungskräften des Roten Kreuzes zurück. Die hätten ihm "vertraulich Details preisgegeben", mit denen man versucht habe, das Problem zu lösen. Die Argumente dafür stammen aus E-Mails und offenbar von Telefonüberwachungen.

Carabiniere hörten heikles Telefonat ab

Am 29. März beruhigte der Oberalp-Chef seine Mitarbeiter per Mail: Er habe mit dem Beamten im Verteidigungsministerium telefoniert, und der Prüfbericht bleibe "unter Verschluss". Kurz danach hatte man mit der Oberalp einen Vertrag für 20 Millionen Atemschutzmasken abgeschlossen. Kaufpreis: 26,6 Millionen Euro. Ende Mai diskutierten ein Rotkreuz-Mitarbeiter und der Oberalp-Chef dann die Verwertung der mangelhaften Masken und einen befürchteten Vertragsausstieg des Wirtschaftsministeriums, dabei hörten laut "Standard" erneut die Carabinieri zu. In den Raum gestellt wurde etwa ein Ankauf der Masken durch Wirtschaftskammer oder Polizei sowie eine Klagsdrohung gegen die Republik, sollte das Wirtschaftsministerium aus dem Vertrag aussteigen. Dadurch sollte der Druck erhöht werden, denn die beiden gingen offenbar davon aus, dass die Politik keine negativen Schlagzeilen wollte.

Es soll um zwei Millionen Euro Provision gegangen sein

Was hatte das Rote Kreuz davon, Oberalp entgegenzukommen? Laut italienischen Ermittlern ging es um zwei Millionen Euro Provision, die von der Bundesregierung für diverse Vorfinanzierungen und als Bedeckungsbeitrag versprochen worden waren. "Es ist korrekt, dass das Rote Kreuz 1,5 Prozent für seinen Arbeitsaufwand verrechnet hat, das ist weit unter den üblichen Marktpreisen. Es gibt noch keine Endabrechnung. Die Behörde prüft noch", wurde das Rote Kreuz zitiert.

Bericht: Rotes Kreuz beteuerte, Masken seien hochwertig

Das Ministerium wollte nach Darstellung des Berichts im Sommer vom Vertrag zurücktreten, nachdem inzwischen weitere mangelhafte Masken geliefert worden waren. Doch in einer Krisensitzung am 2. Juni 2020 hätten Vertreter der Republik, der Oberalp sowie des Roten Kreuzes einen Kompromiss ausgehandelt: Das Rote Kreuz beteuerte, die Oberalp Austria GmbH sei ein zuverlässiger Partner, die Masken seien von besonders hoher Qualität und zur Verwendung im medizinischen Bereich geeignet. In der Folge wurde der Vertrag abgeändert und weitere zehn Millionen Masken bestellt, die im selben Monat in zwei Tranchen ankamen und an die Bundesländer verteilt wurden. Im Herbst stellte sich heraus, dass diese doch schwerwiegende Mängel aufwiesen und aus dem Verkehr gezogen werden mussten.

Rotes Kreuz: Nur kleiner Teil erwies sich als mangelhaft

Das Rote Kreuz reagierte auf eine APA-Anfrage bezüglich einer Stellungnahme auf den "Standard"-Artikel mit einer schriftlichen Antwort und betonte, dass nur ein kleiner Teil der gelieferten Masken sich letztlich als mangelhaft erwiesen habe - "sonst wurden keine Mängel bekannt". Zudem trage das Rote Kreuz als Zeuge in den laufenden Ermittlungen "transparent zur Aufklärung eines komplizierten Sachverhalts bei", in "diesen werden die Organisation, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Tochtergesellschaften und Organe nicht als Beschuldigte geführt". Vor dem Hintergrund, dass immer umfassend mit den Behörden kooperiert und aktiv zur Aufklärung beigetragen wurde, betrachte man die erfolgte Hausdurchsuchung auch "als unverhältnismäßig. Zu weiteren Details können wir uns wegen der laufenden Ermittlungen aber leider nicht äußern", hieß es in dem Schreiben.

Die von der APA kontaktierte Oberalp antwortete ebenfalls in schriftlicher Form und verwies auf eine Pressemitteilung vergangener Woche, mit dem Inhalt zu laufenden Ermittlungen keine weiteren Stellungnahmen mehr abgeben werden. Vonseiten des Unternehmens wurde unterstrichen, keine diesbezüglichen Telefonate geführt zu haben.