"Feuer am Dach": Mauthausen Komitee fordert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
LINZ. Hohe Zahl an neonazistischen Straftaten stehen einer niedrigen Aufklärungsquote gegenüber.
38 Mal wurde die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Mauthausen im Zeitraum zwischen 2013 und 2023 geschändet. Nicht einer der Vorfälle wurde bis heute von der Polizei aufgeklärt. In einem offenen Brief an die zuständigen Chefverhandler der Koalition, Christian Stocker (VP), Philip Kucher (SP) und Stephanie Krisper (Neos), fordern das Mauthausen-Komitee (MKÖ) und das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus eine entschlossenere Bekämpfung von Straftaten mit neonazistischem Hintergrund.
Zentrale Forderung ist die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Beschlossen wurde dieser im Nationalrat bereits im Jahr 2021 mit den Stimmen von VP, SP, Grünen und Neos – die FPÖ stimmte dagegen. Das Innenministerium jedoch habe den Beschluss bis zum Ende der Legislaturperiode ignoriert. Im künftigen Regierungsprogramm müsse der Aktionsplan nun "verankert und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zügig ausgearbeitet werden".
Währenddessen haben rechtsextreme Straftaten in Österreich im Jahr 2023 im Jahresvergleich um rund 30 Prozent zugenommen. Insgesamt 1208 Vorfälle von NS-Wiederbetätigung, Holocaustleugnung oder Verhetzung haben sich im Vorjahr zugetragen. Laut dem Vorsitzenden des MKÖ, Willy Mernyi, sei "Feuer am Dach", die künftige Regierung aufgefordert, "im Sinne des klaren antifaschistischen Auftrags unserer Verfassung darauf zu reagieren".
Dazu müsse man den Aktionsplan mit der bestehenden Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und der Deradikalisierungsarbeit abstimmen. Im Bundesländervergleich belegt Oberösterreich bei rechtsradikalen Straftaten laut dem MKÖ stets einen der Spitzenplätze.
Im Vorjahr wurden laut dem Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung 242 rechtsextreme Tathandlungen im Bundesland registriert – und damit mehr als alle anderen verfassungsfeindlichen Strömungen, darunter Islamismus oder Linksextremismus, zusammen (143).
Ähnlich dürfte das auch heuer aussehen: Bis Ende Oktober waren 168 Straftaten mit rechtsextremer Gesinnung gezählt worden. Die grüne Landtagsabgeordnete Anne-Sophie Bauer fordert daher einen eigenen Aktionsplan für Oberösterreich, den die Grünen im kommenden Jahr auch im Landtag fordern werden.
Ein von den Grünen und der SPÖ gefordertes Maßnahmenpaket sei Ende November von der schwarz-blauen Koalition abgelehnt worden.
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Bei den Verteidigern der Rechtsextremisten rinnt Wasser bergauf!
Der kriminelle extremistische Flügel rechtrechter Parteipoltik
Muss doch verteidigt werden - evtl. auch durch ein Treuelied am Grab
aus wehrhaften Männerkehlen !!
Das unten dreht sich die Platte der rechtsrechten Relativierer und Bagatelisierer noch immer dort wo sie einen Kratzer hat: beim VERGLEICHEN!
Die Linksextremen aber auch ...
Die Islamisten aber auch ....
Die falsche Statistik lügt und manipuliert ...
Warum gibt es kein Verbotsgesetz für die Linken, wo harmlose und dumme Äusserungen zu Verbrechen werden?...
Das Sahnehäubchen: Weniger Linken Straftaten, weil die wegen der "falschen" Gesetzeslage gar nicht erfasst werden???
Dir sture verschlagene und doppelbödige Selbsgerechtigkeit der Verteiger der Rechtsextremisten hat zumindest 3 Feindbilder:
Die Linken...
Die maniplulierte Statistik ....
Die ungerechte Justiz ....
usw.
Alle Verleugner, Verharmloser und Relativierer von rechtsextremen Straftaten sind mMn geistige Mittäter.
Ihnen steht freilich, wie jedem anderen auch, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu.
Es wäre jedoch schön, wenn Kritik an der Statistik (z.B. dass alle Straftaten undifferenziert zusammengerechnet werden), nicht als Verharmlosung oder Relativierung angesehen werden würden.
Es gibt nun mal ein Verbotsgesetz in Österreich, wodurch auch bereits Äußerungen zu Straftaten werden.
Auf Linker Seite gibt es das in dieser Form nicht.
Es ist also nur logisch, wenn die mehr rechte als linke Straftaten zur Folge hat.
Daher wäre eine Auflistung so wichtig.
Wie viele Straftaten fallen unter verbale Entgleisungen, wie viele sind Gewalttaten, wie viele sind Sachbeschädigung, usw.
Auch sollte man vielleicht erwähnen, von wem die Straftaten ausgehen.
Denn auch ein Zeigen des Wolfsgrußes wird womöglich als rechtsextreme Straftat gewertet. Deswegen sind das aber keine Neonazis, sondern z.B. türkische Nationalisten.
Insgesamt wirkt die Statistik halt sehr oberflächlich.
Wäre ja interessant zu wissen, wie viele derartige Straftaten von Leuten mit aribischen und / oder islamischen Hintergrund kommen? Der Anteil dürfte ja schon relativ hoch sein.
Immer noch dreht sich die geistig verarmten rechtsrechte Verteidigungsplatte!
Selbstreflexion ist auf dieser Platte nicht vorgesehen!
Eulen nach Athen tragen ist einfacher!
Transparenz ist nicht erwünscht …
Vinzi gib acht, damit du an deinem Geifer nicht ersticken tust 😉
Wozu das 'G'?
Eifer tuts auch!
offenbar kennst den Unterschied nicht
Langsam. langsam, wenn ich dagegen einen rechtsextremen und rassistischen Staat kritisiere, muss ich mich als Antisemit bezeichnen lassen.
Hier hat man den Eindruck, dass viele blau- Affinen fordern: Lasst uns mit dem Nazidreck in Ruhe! Wir sind keine Nazi mehr und waren auch nie und da Opa hat 'nur seine Pflicht' getan ....
Diese Gedenkstättenvereine schlucken nur Steuergeld usw.
Da sagte eine weit über 80jährige Bäuerin betr. Programm der Kulturhauptstadt Ischl: " warum miasens de NS-Zeit- so a haglichs Thema,
- aufs Programm setzen? Unmöglich und dumm!"
Klar, die hat zu viel erlebt- damals!
Es ist wie eine Omerta - bis heute!
So wird z.B. auch der lebensgefährliche Widerstand im Salzkammergut gegen den NS verschwiegen,
obwohl manche Enkel und Urenkel auf den Mut ihrer Vorfordern heute mit Recht stolz sind!
Was hier abgeht ist ein Dejavue für mich.
Am Sonntag nach da Kirchn der gewisse Tisch beim Wirten.
Dort wird nach den gleichen Mustern wie hier von ewiggestrigen Söhne der verstorbenen Ewiggestrigen
die dumpfe bagatellisierende Mauer gemacht:
Linksextremisten,
Islamiste = alle 'Mohammedaner'
Und überhaupt warum immer die Rechtextremisten in den Medien?
So geht's doch nicht! usw.
Diskussionen in dieser Blase - unmöglich -
lauter Rechthaberer die den Rechtsextremen die Mauer machen.
So wie viele hier auch!
Nein, extrem sind diese Typen nicht, aber Rechthaberer die stolz sind im Besitz der wahren rechten Wahrheit über die Vergangenheit sind weil der Opa ja einiges erzählt hat, was man gefälligst heute nicht immer aufwärmen sollte!
Und überhaupt diese linkslinken Vereine,
die keine Ruhe geben!
In einer solchen Stammtischblase geht die Zustimmung zur Kickl- FP weit über 50%.
Hatte einige Jahre 'das Vergnügen' in dieser Szene!
Da fällt der schönste Bierschaum zusammen!
Fakt ist, dass rechtsextreme Tathandlungen I Österreich doppelt so häufig vorkommen, als linksexreme und islamistische zusammengezählt.
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da gibt's überhaupt nichrs zu beschönigen und schon gar nichts zu leugnen.
Haben rechtsradikale auch so viele Mädchen vergewaltigt und getötet?
Sind die täglichen Messerstechereien auch rechtsradikale Handlungen?
Spielt doch keine Rolle.
Eine Vergewaltigung ist schließlich genauso schlimm wie ein Hakenkreuz Tattoo.
Das stimmt allerdings.
Rechtsextreme haben noch nie eine Waffe in die Hand genommen, docho..
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Klarer Punkt für dich))
Rechte haben Millionen Menschen ermordet und sind verantwortlich für den 2. Weltkrieg!
Nein, nicht Rechte, sondern NationalSOZIALISTEN.
Die Rechten von heute haben mit den Nazis so viel zu tun wie die Linken mit den Stalinisten.
Wer die Bevormundung durch den Staat braucht, wählt links. Wer lieber selbst für sich Verantwortung übernimmt, wählt rechts.
Sie verwechseln das etwas mit Anarchie. Gemeinwohl scheint Ihnen auch wurscht zu sein.
Genau. Es gibt Menschen, die mit Eigenverantwortung überfordert sind. Für die resultiert das in Anarchie, die brauchen Obrigkeit (Führer), die ihnen sagen was sie zu tun und zu lassen haben, was Recht und was Unrecht ist. Die können das nicht selbst erkennen.
Gemeinwohl kann in einer übeschaubaren Gemeinschaft funktionieren, funktioniert aber nicht mehr, wenn die "Gemeinschaft" zu groß wird, wenn man keine Beziehung zu den Mitgliedern der Gemeinschaft hat. Diese "Gemeinschaft" ist nur mehr mit Zwang, Strafen, Untedrückung aufrecht zu halten. Wer z.B. die "Gemeinschaft" der seinerzeitigen Ostblockstaaten unerlaubt verlassen wollte, weil er sie als die Hölle empfand, wurde erschossen. Auf so eine Gemeinschaft kann ein selbstständig denkender Mensch verzichten.
Bleiben Sie bitte in Ihrer Sekte. Von Gemeinwohl haben Sie offensichtlich wirklich keine Ahnung.
Die Diskussionen hier wären viel interessanter, wenn die Kommentatoren sachlich blieben. Ich finde es schade, dass so viele Teilnehmer auf persönlichen Übergriff übergehen, wenn ihnen die Argumente ausgehen, sie aber glauben unbedingt widersprechen müssen.
Geht es Ihnen gut im Opfereckerl? Sie sind sich offensichtlich nicht bewusst, was Sie über sich kommunizieren.
Ich bezweifle das in keiner Weise, denn Rechtsextreme begehen laut Statistik viermal soviel Straftaten wie Islamisten.
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das zu relativieren, ist unklug, wenn's unabsichtlich passiert. wird es absichtlich getan, dann ist es verlogen.
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zum Glück gibt es Gerichte, die sich um Objektivität bemühen - und Rechtsextremisten wird das aufgrund ihrer Straftaten viermal häufiger treffen als Islamisten - ohne diese hier in Schutz zu nehmen.
Es ist nicht jeder Rechtsradikaler ein FPÖ Wähler, aber jeder Rechtsradikaler wählt die FPÖ.
sie meinen wohl: Es ist nicht jeder FPÖ Wähler ein Rechtsradikaler, aber jeder Rechtsradikale .......
Wiederbetätigung, Holocaustleugnung, rassistische Verhetzung, sind eh etwas ganz normales und nur ein Feindbild der Linken??
Das jedenfalls kann man aus zahlreichen posts hier schließen!
Wer leugnet den Holocaust?
Kenne keinen!
Ich auch nicht. Aber sie vermehren sich!
Es verwundert, dass hier noch nicht die Abschaffung des Wiederbetätigungs-Gesetz gefordert wird!?
Für Schändung eines Gebäudes gibt es 10 Jahre Haft.
Für Schändung eines 12jährigen Mädchens gibt es Freispruch.
Ihr Vergleicht ist eine faktenlose durch nichts zu rechtfertigende Kritik an einem Gerichtsurteil!
Sie poelen mit der Opferrolle der rechtsextremen Sprayer und Schmierer mit denen Sie vmtl. sympatisieren!
...spielen....
Ich fordere ein Gesetz, dass jeder Mann sich vergewissern muss, dass das Mädchen, mit dem er Geschlechtsverkehr hat, mindestens 18 Jahre als ist. Die Ausrede, dass mann geglaubt hätte, das Mädchen hätte schon das Alter, soll keine Gültigkeit mehr haben.
Ach so, aber wir wollen keine Bevormundung? Und erinnern wir uns nicht auch an die Wiener Basketballtrainerin? Und si ist nur ein Beispiel…
LiBerta will wohl sugerieren, dass es unter den Rechten keine Kinderschänder gäbe.
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Wer auf solchen primitiven Manipulationen auf den Leim geht, hat ein riesen Problem.
Du musst aber schon die Urteilsbegründung beachten und vor allen verstehen.
Für Relativierung des Holocaust gibt es ein Plusserl der Kameraden.
Für menschenverachtende Sprüche gibt es eine Plattform im OÖN-Forum.
Scheinbar wird den rechtsextremen Straftätern mehr Raum in den Medien eingeräumt als migrantischen Straftaten die noch dazu von unserer Justiz mit mildesten Strafen abgeurteilt würden! So geschehen bei einem Afghanen der für die Vergewaltigung und das Ausrauben eines österreichischen Mädchens gar mir einer Bewährungsstrafe "belohnt" wurde.
= plumper Ablenkungsversuch!
Zuerst die Linksextremen, jetzt die Moslem.
Was soll das?
Die zunehmende Zahl der 'autochtonen' rechtsextremistischen Delikte lässt sich SO nicht wegreden!
Der Inhalt mancher Postings hier signalisiert Sympatie mit Rechtsextremismus und stellt den Sachverhalt eines rechtsextremistischen Verdachtsfall dar!
Aber hochrechnen wie man so oft liest um Panik zu verbreiten!
Wenn harie hier seine Meinung über gerichtliche Urteile stellt, dann belegt das nichts anderes als ein zutiefst verlottertes Rechtsverständnis.
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Diese Unsitte wird von sehr vielen rechten Agitatoren immer dann verwendet, wenn es um rechtliche Vergehen ihresgleichen geht.
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Von solchen Methoden bis zu rechten Straftaten ist es nicht mehr weit - und diese Straftaten geschehen Tag für Tag.
Die Rechtsradikalen Kreaturen nicht nur hier bei den Kommentatoren im OÖN Forum bestärken mich jeden Tag mehr, den Kampf gegen sie noch mehr aufzunehmen!!! Bis zum Ende!
Und an alle Anderen, denkt an „Freiheit 05“ und was viele andere auch für uns geleistet haben…
Sie sind das beste Beispiel für Radikalisierung!
Die Verteidigung der Demokratie ist nicht radikal. Diejenigen, die sie für eine Diktatur zerstören wollen sind es. Wie Sie.
Wer andere als Kreaturen bezeichnet ist in jedem Fall auf dem besten Weg zur Radikalisierung.