Maurer: "Haben oft mit harten Bandagen gekämpft"
WIEN. Klubobfrau Sigrid Maurer zieht knapp zwei Monate vor der Nationalratswahl eine positive Bilanz der Regierungsbeteiligung der Grünen.
"Wir haben oft mit harten Bandagen gekämpft, auch um zu erreichen, was wir versprochen haben", sagte sie im APA-Interview. Auch nach der Wahl wolle man weiter gestalten. Schlecht stehen die Chancen auf einen baldigen Beschluss des lange ausständigen Klimaschutzgesetzes. Es ist laut Maurer nicht Teil der jüngsten Vereinbarung mit der ÖVP.
Für Gesetzesbeschlüsse gesorgt habe man in den vergangenen fünf Jahren aber in vielen weiteren Bereichen des Klima- und Naturschutzes. Auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, gläserne Parteikassen, Transparenz und Antikorruption, das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige oder das Flaschenpfand führte sie an: "Das sind ganz zentrale Meilensteine für Österreich, und jeder einzelne ist natürlich hart erkämpft worden." Man regiere mit einer Partei, von der man inhaltlich teils weit entfernt sei, doch es sei der Inbegriff von Demokratie, einen Kompromiss zu finden. Maurers Fazit: "Ich kann für jede einzelne Entscheidung in dieser Regierung absolut geradestehen."
Einen Kompromiss sind die Grünen zuletzt auch mit ihrer Zustimmung zu Magnus Brunner (ÖVP) als Österreichs EU-Kommissarskandidat eingegangen. "Die ÖVP war nicht zu bewegen, jemand Unabhängigen zu nominieren", bedauerte sie. Im Gegenzug habe man aber inhaltliche Vereinbarungen mit der Volkspartei treffen können. So hat man sich inzwischen auf einen Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 in der neuen Sicherheitsstrategie geeinigt, zudem soll der Nationale Energie- und Klimaplan ebenso kommen wie das Erneuerbare-Gase-Gesetz.
Ähnliches gelte für ausstehende Personalentscheidungen von der Besetzung des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) bis zu Besetzungen am Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Hier seien Dinge blockiert worden, "und ich gehe davon aus, dass sich dieser Knoten in den nächsten Tagen und Wochen lösen wird". Ein längst ausstehendes Gesetz, gegen das die ÖVP sich sperrt, wird die türkis-grüne Bundesregierung allerdings wohl nicht mehr realisieren: Das 2020 ausgelaufene Klimaschutzgesetz sei nicht Teil der jüngsten Vereinbarung, bestätigte Maurer.
Dass die ÖVP auf die Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz mit heftigem Protest reagiert hat, sei es "absolut" wert gewesen. Gewessler habe mit ihrer Stimme ermöglicht, dass dieses extrem wichtige Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene beschlossen worden sei. "Die ÖVP möchte noch mehr zubetonieren und -asphaltieren, das ist nicht unser Kurs", unterstrich Maurer. Gerade eine konservative Partei sollte eigentlich das "Wunder der Schöpfung" bewahren wollen, meinte sie: "Das sind ja alles konservativ-christlichsoziale Gedanken, und dass man da absolut dagegen argumentiert, das ist mir schleierhaft."
Wenig Unterstützung erwartet sich die Grüne bei diesen Themen auch von der Sozialdemokratie, denn "die SPÖ ist bei diesen Fragen konsequent immer auf der falschen Seite gestanden". Die Abgrenzung zur FPÖ wiederum ist für Maurer sowieso klar: "Rechtsextreme sind immer unsere Gegner", denn es gehe ihnen um die Zerstörung der Demokratie, und mit Klimaschutz oder auch Sozialleistungen hätten sie nichts am Hut. Den Vergleich mit den NEOS, die von vielen bei aktuellen Koalitionsgedankenspielen favorisiert werden, brauchen die Grünen aus Maurers Sicht nicht scheuen. "Klar ist, wenn Grüne regieren, dann heißt es halt auch, dass was umgesetzt wird", meinte sie: "Die Sichtbarkeit der NEOS in den Regierungen, an denen sie beteiligt war, ist, glaube ich, etwas niedriger."
Entsprechend sei das Ziel für den 29. September, "so viele Mandate wie möglich" zu schaffen. Die Rahmenbedingungen seien "durchaus herausfordernder" als 2019, als man parallel zur internationalen Klimabewegung ein sehr gutes Ergebnis erreicht habe und in den Nationalrat zurückgekehrt sei. An der Geschlossenheit der Grünen hat sie keinen Zweifel. "Wir haben noch jede Situation gut meistern können", unterstrich Maurer. Und: "Wir sind erfahren in jeder Art der politischen Arbeit." Am liebsten sähe sie ihre Partei aber wieder in einer Koalition, denn: "Der Platz für Grüne ist in der Regierung."
......eine Partei mit einer Obfrau S. Maurer und einer Lügnerein wie Schilling haben keine Berechtigung über die Geschicke einer Bevölkerung mitzuentscheiden!
Das Ausmaß von unbegründetem Hass und sinnlosem Grünen-Bashing in den Postings hier ist erschreckend.
Petrovic repräsentiert das neue Grün
Gratis Klimaticket für 18-Jährige und das Einwegpfandsystem sind also "zentrale Meilensteine für Österreich"?!
Rekorde überall wo man hinschaut, und ich fürchte das dicke Ende kommt wirtschaftlich und bei der Verschuldung noch.
Petrovic kandidiert - der Ausstieg der GrünInnen aus dem Nationalrat im Herbst ist gerettet😁👍
Welche Bandagen?
Es wurde so ziemlich alles Verraten wofür die Partei Grüne steht, nur um regieren zu dürfen.
Das Ganze glauben wirklich nur die eingefleischtesten Fans, dass das eine gute Leistung war der Grünen.
Non a net - a negative Bilanz wird sie ziehen, die Sigi. Wollen die Grünen doch wieder in der nächsten Regierung vertreten sein,
Wenn eine nunmehrige grüne Club-Obfrau - ja, die mit dem Stinkefinger - von Demokratie spricht, dann ist das nicht glaubwürdig.
Ja sie haben mit harten Bandagen, aber auch unfair gekämpft, denn das EU-Ja zum Renaturierungsgesetz war nicht im Sinne der österr. Demokratie!
Und unter Demokratie verstehe ich auch, dass man andere Meinungen zulässt - aber davon ist bei diesen tolleranten Grüninnen keine Spur (Anm.: toll kommt hier nicht von top, sondern eher von tollwütig).
Und was hielt die Führung der Grüninnen von Basis-Demokratie in den eigenen Reihen, als es um die Bedenken um die Bestellung der ach so glaubwürdigen Schilling ging, die noch immer keine Reue bzgl. ihrer Wahrheits-Verfehlungen zeigt. Und so eine Person vertritt uns die nächsten Jahre in der EU. Grün und verlogen - schlimmer kann es nicht sein!
Ja, Maurer war ein würdiger Sparringpartner für den Ungust.
Eines muss man den Grünen zugestehen:
Noch nie hat eine Partei mit so harten Bandagen GEGEN DIE MENSCHEN im Land gekämpft.
👍
Davon habe ich als Österreicherin nichts bemerkt. Bis zum Schluss haben sich die Grünen immer gefragt, was ist gut für uns nicht unbedingt für Österreich. Vielleicht haben die Grünen einfach nur mit ihrem Koalitionspartner schlecht verhandelt?
Weg mit den Grünen!
Positive Bilanz der Grünen
Dass muß man sich auf der Zunge zergehen lassen
Für die Grünen ist es eine positive Bilanz: Super Einkommen, viele Vereine werden gesponsert, hohe Parteienförderungen
Gott bewahre, dass die noch einmal in eine Regierung kommen.
Die Saubermann- und Anstandspartei beim Postenschacher keinen Deut besser wie alle anderen.
Wenn schon Grün dann Petrovic 😉 die scheinen mir noch am authentischsten.
Vom Rest bin ich schwer enttäuscht, und das nicht erst seit der tanzenden Aktivistin.
Krokodilstränen!
Im übrigen kann ich wenig Unterschied zwischen LMP und MFG erkennen. Und ein bisschen scheint auch Sarah Wagenknecht Pate gestanden zu sein beim politischen Wiedereintritt von Frau Petrovic.
Petrovic ist nicht mehr grün. Dass wir wirklich noch eine Schwurbelpartei brauchen, wage ich auch zu bezweifeln.
Diese Frau mit ihrer Partei ist komplett weg von der Realität.
Wenn die Grünen wo mitregieren, ist das wie ein Krebs, der für Österreich immensen Schaden verursacht. Die Grünen sind die größte Gefahr für unser Land!
Hinterlist, Tücke und Lügen sind also "harten Bandagen"?
Es war also Gesundheitsminister Anschober, der durch seine Intrigen Bundeskanzler Kurz in den Burn-out und zum Rückzug aus der Politik getrieben hat?
Ohne den Kurzen verteidigen zu wollen....aber beim grünen Rudi hat's schon immer nicht viel gebraucht für ein Burnout. Der war schon lange vor seinem Job als GM mit allem überfordert.
Der arme Anschober war doch schon als Landesrat mit ein paar Stunden Arbeit überfordert.
Als Gesundheitsminister hat einfach zu viel gefehlt, und zudem konnte und wollte er nichts abgeben. Also völlig ungeeignet.
Die Schuld anderen umzuhängen, ist ganz einfach nur mies, aber typisch!
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Stinkefinger für alle Österreicher! Danke nochmals und verlassen Sie schleunigst die Bühne!
Mir galt er jedenfalls nicht. Aber wenn Sie sich betroffen fühlen, wird das wohl seinen Grund haben.
"For my haters with love" (Bildunterschrift) war wohl zu anspruchsvoll.
Im falschen Film?
…
Seit die Grünlinge in der Regierung sind geht’s mit der Wirtschaft bergab. Die fleißigen Österreicherinnen und Österreicher verarmen dank der Grünlinge immer mehr. Durch die Grünlinge und dem Obergrünen aus der Hofburg ist die Ausländerkriminalität enorm gestiegen. Diese Zugereisten Leute (außer Ukrainer und Ukrainerinnen) wollen nichts arbeiten und nur Sozialleistungen kassieren, sogar das befürworten die Grünlinge. Daher raus mit den Grünlingen aus Regierung und Parlament !
Wie recht Sie doch haben. Seit 2014 stellen die Grünen den Bundeskanzler und den Innenminister.
Und seit 1945 mit zwei Ausnahmen (1970 - 1987: Staribacher 13 Jahre, Steger 4 Jahre) den Wirtschaftsminister
Am 29.09 wird es hoffentlich den "Maurerfinger" geben, denn nichts ist vergessen!
Keine Inszenierung wird das verhindern können.
Wenn Sie so am "Maurer-Finger" hängen, dann fühlen Sie sich wohl damit gemeint. Mir galt er jedenfalls nicht.
Und das wissen Sie, weil ?
Verständlich von Frau Maurer; nicht jeden unbedeutenden Mitläufer mit ihrem gestreckten Finger zu bedenken!
"Ich kann für jede einzelne Entscheidung in dieser Regierung absolut geradestehen."....
Gut dass das ausgesprochen wurde, damit wir zumindest wissen, wo wir Ende September das Kreuzerl sicher NICHT machen.
Mit harten Bandagen und Mittelfinger dem Volk entgegen 🤮 Bald ist das Experiment Geschichte und wird hoffentlich nie mehr wieder wiederholt
Jawohl, zurück zur alten GroKo. Dann herrscht wenigstens "Ruhe" im Land, weil die Vorhaben beider Parteien von der jeweils anderen abgeschossen oder blockiert werden.
Ich fürchte eher an ein Versprochen - und wird gebrochen (wie schon 3x), also FVP.
Dumme Rechte und Hetzer sind nicht das Volk.
Der Finger war nur für die, die sich angesprochen fühlten.
5 Jahre der Rekorde, an denen wir noch lange kiefeln werden.
Hoffentlich nie mehr wieder!
Bei weitem nicht so lange wie an den Regierungsbeteiligungen der FPÖ und dem Kurz-Disaster.
Mehr Wirtschaftsfeindlichkeit und Leutsekkiererei geht nicht. Hoffentlich fliegen die Gruenen aus dem Parlament bevor sie uns noch das Klopapier verbieten
Was soll sie auch anderes sagen 🤷♂️
Jeder Krämer lobt seine Ware. Ob diese Ware aber die Qualitätskriterien erfüllen kann, das bestimmt der Käufer (hier der Wähler). Der hat aber sehr oft eine andere Sichtweise als der Verkäufer. In diesem Fall zurecht, denn was die zufälligerweise in eine Regierung gestolperten Grünen da gemacht haben, braucht nicht gelobt zu werden. Den Höhepunkt ihrer verzweifelten Versuche, Politik zu machen, haben sie mit der Kandidatur der Lena S. geschaffen. Am Ende steht nun der Saldo auf der Rechnung der Grünen "Krämer" und der lautet beim Wähler aber: "Zurück an den Absender, wird nicht ein zweites Mal angenommen".
Manche stehen halt lieber auf unbrauchbare, schädliche Volkskanzler.
Mit Verlaub....es ist völlig egal wer in der nächsten Regierung sitzt....aber soviel Sch..e wie die Grünen angestellt haben ist nicht zu überbieten.