Mietpreisbremse geplatzt: Regierung einigt sich stattdessen auf Einmalzahlungen
WIEN. Die türkis-grüne Regierung hat sich nach APA-Informationen nun doch zu einer Hilfe gegen die stark steigenden Mieten durchringen können. Die von den Grünen forcierte Mietpreisbremse kommt wegen des Widerstands der ÖVP nicht, stattdessen wird es als Kompromiss Einmalzahlungen geben.
Konkret werden als Wohnkostenhilfe 250 Millionen Euro lockergemacht, davon 25 Millionen Euro als Aufstockung für den Wohnschirm gegen Delogierungen.
Damit steht die Einigung nach wochenlangem Gezerre gerade noch rechtzeitig vor dem Finanzausschuss am Donnerstag. Die Zeit drängt, denn Mieterinnen und Mietern in Altbauten steht bald eine Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent ins Haus. Mittwochmittag präsentierten schließlich Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubchef August Wöginger den Kompromiss im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir hatten da durchaus unterschiedliche Zugänge", räumte Rauch ein. Die Grünen hätten die Erhöhung gern über mehrere Jahre gestreckt, was auch inflationsdämpfend gewirkt hätte, betonte der Minister. Man habe jedenfalls "Kompromissvarianten gesucht und gefunden", um die steigenden Mieten abzufedern.
Video: Wirtschaft-Redakteur Alexander Zens über den Kompromiss
Nunmehrige Lösung gilt nicht nur für Richtwertmieten
Die nunmehrige Lösung gilt nicht nur für Richtwertmieten. Für die bestehenden Wohn- und Heizkostenzuschüsse der Länder werden vom Bund weitere 225 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Ziel sei es, einkommensschwache Haushalte zu unterstützen, erklärte Rauch. Um den Zuschuss zu erhalten, muss man einen Antrag stellen. Die genaue Ausgestaltung wie etwa die Einkommensgrenze obliegt den Bundesländern, die Richtlinien für die Wohn- und Heizkostenzuschüsse sind dort recht unterschiedlich ausgestaltet.
Video: Tomaselli (Grüne) zur Mietpreisbremse
Je nach Bundesland wird es denn auch Unterschiede dabei geben, wann das Geld bei den Menschen ankommt. Bei der Verteilung des Zuschusses auf die Bundesländer wird nach dem Bevölkerungsanteil vorgegangen. So würde Vorarlberg etwa 10 Millionen und Oberösterreich 38 Millionen Euro zusätzlich bekommen, nannte Wöginger Beispiele.
Er rechnet damit, dass etwa eine Million Haushalte mit durchschnittlich je 200 Euro profitieren wird. Diese Lösung sei "sozial gerechter" und "zielgerichteter", meinte Wöginger. Der Zuschuss werde "in Windeseile" auf den Weg gebracht, wies Wöginger Kritik zurück, wonach man zu spät dran sei. Am morgigen Donnerstag soll die Wohnkostenhilfe im Finanzausschuss behandelt werden, kommende Woche dann im Nationalratsplenum und im April schließlich im Bundesrat.
Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte vor kurzem einen "Wohnbonus" präsentiert, das Kriterium für den Erhalt ist das Jahreseinkommen. "Was in Wien gut ist, muss ja auch auf der Bundesebene gut sein", kommentierte Wöginger. Auch Rauch verteidigte die aus einem Kompromiss geborene Maßnahme: In einer Koalition gehe es manchmal nicht anders, die Alternative wäre gewesen, nichts zu tun. Die Regierung schaffe Maßnahmenpakete, durch die viel Geld bei den Menschen ankomme. Es sei allerdings ein "Balanceakt", nicht inflationsanheizend zu wirken.
Mit 25 Millionen Euro wird der Wohnschirm des Sozialministeriums aufgestockt, der Delogierungen verhindern soll - etwa dann, wenn Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Damit würden nun 165 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen. Das sei auch volkswirtschaftlich sinnvoll, ziehe jede Delogierung doch massive Kosten nach sich, betonte Rauch. Für die davon Betroffenen - oft Frauen mit Kindern - sei die Delogierung ein traumatisches Ereignis.
Ursprünglich hatte die Koalition über eine Mietpreisbremse verhandelt, mit der die Erhöhung über mehrere Jahre gestreckt werden sollte. Die ÖVP wollte auch für die Vermieter, die bei einer Mietpreisbremse einen spürbaren Einnahmenverzicht hätten, Verbesserungen haben, nämlich attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei klimafreundlichen thermischen Sanierungen. Weiters wollte die ÖVP Käufer und Häuslbauer entlasten, beim Kauf einer Immobilie sollten die ersten 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer (3,5 Prozent des Kaufpreises) befreit werden.
Den Grünen war der Steuervorstoß der ÖVP zu weit gegangen, da damit auch Luxusimmobilienkäufer entlastet würden. Sie schlugen vor, den Grunderwerbsteuersatz ab einem Kaufpreis von 1 Mio. Euro von 3,5 auf 5 Prozent zu erhöhen. Das sollte den Gemeinden, die diese Steuer einheben, zur Gegenfinanzierung dienen. Die ÖVP brachte dann stattdessen am Montag überraschend einen 200 Millionen Euro schweren "Wohnkostenzuschuss" statt der Mietpreisbremse ins Spiel. Dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zuletzt die Erhöhung der Richtwertmieten als primär regionales Wiener Problem bezeichnete, sorgte dann auch noch für Verstimmung in der Bundeshauptstadt - Bürgermeister Ludwig ortete beim Finanzminister "Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung".
Das trotz Tomaselli noch etwas zustande kommt ist eine positive Überraschung.
Tomaselli‘s Alleingänge, wie ein Elefant im Porzellanladen, schaden nicht nur der Regierung sondern speziell den Grünen massiv.
Für dieses Verhalten ist ein Misstrauensvotum im Parlament nötig. Leider stehen auch die Oppositionsparteien daneben!
LEIDER ist von der menschenverachtenden Partei, genannt ÖVP, nichts Anderes zu erwarten!
Das ist ein typisches Hassposting und hat mit sachlicher Kritik nichts zu tun.
Was genau kritisierst du?
Eines muss mir jemand erklären. In Wien gibt es die meisten Kategoriemieten. Dort präsentiert die SPÖ Einmalzahlungen und wird gelobt. Die Regierung präsentiert Einmalzahlungen und wird von der SPÖ kritisiert. Wenn das kein Kasperltheater ist weiß ich es nicht!
das ist die politische Schizophrenie der SPÖ - und die wird immer dann offensichtlich, wenn es mit der Popularität der Partei stark bergab geht.
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auf der einen Seite die roten Dauerwahlkampfvereine ÖGB und AK - und auf der anderen Seite rote Bonzen in Wien oder sonst irgendwo
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zum Glück hat die SPÖ eine starke Frau an der Parteispitze
bei den Stromkosten-Einmalzahlung hat es perfekt geklappt - zumindest für mich - und für alle, mit denen ich bisher darüber gesprochen habe
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jetzt wird es mit der Mietpreis-Einmalzahlung sozial noch treffsicherer. genau das wollte die Opposition
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ich werde dein Posting trotzdem melden, HRBR. die OÖN wird sich sicher überlegen, ob sie deiner latenten Xenophobie unbedingt eine öffentliche Plattform bieten muss.
Anstatt soziale /menschliche Bedürfnisse zu berücksichtigen, wird hier zum wiederholte Mal die eigene Klientel bedient. Das Volk wird zum Almosenempfänger.
Seh nicht ein, dass sich die ÖVP wieder auf Kosten der geringverdienenden Bürgern ein Körberlgeld für die Reichen sichert. Die ÖVP oder wie meine Oma immer sagte: "Die Christlichen mit der schwarzen Seele" schaut nur auf Wirtschaft und lässt die einkommensschwachen Familien, Senioren, Alleinerzieher, etc. laufend in Stich. Als Christ und sozial eingestellte Person sollte man sich meiner Meinung nach, nicht mit dieser Partei einlassen. Sie schauen nur auf ihre Mandatare und schrecken auch nicht vor Bestechung, Schmiergelder und Falschaussagen zurück. Das schlimmste ist , dass es dafür keine Konsequenzen gibt. Wo bleibt die Justiz? Eigentlich müsste die sich da wirklich schämen und endlich für uns kleinen Leute arbeiten. Jeder der Hilfe braucht, wird als Bittsteller von oben betrachtet. Besonders in OÖ sieht man wie ÖVP und FPÖ ständig das Sozialsystem untergraben.
Dass man zum Bittsteller wird, wenn man Hilfe braucht, ist nun wessen Schuld?
Oder ist es der Tatsache geschuldet, dass man von anderen etwas bekommt und eventuell auch dankbar und demütig sein sollte?
Die Grünlinge sind einfach unfähig sich durchzusetzen . Dieser Beiwaggerlpartei gehts nur um den Futtertrog!
Die ÖVP ist echt unfähig.
Diese "Maßnahme" wird die Inflation nur noch mehr anheizen.
Die ÖVP ist keine Wirtschaftspartei sondern nur die Hure der Reichen
Für die Kapitalisten ist die ÖVP sehr fähig
Und trotzdem werden diese beiden Parteien immer wieder gewählt. Die "Österreicher" lernen nicht dazu. Sie sind zu du.. zum Wählen.
övp die hure der reichen
Eine H*** bleibt immer eine H***
Mietpreisbremse hätten Vermieter bezahlt, den Zuschuss zahlt der Steuerzahler. Wer hatte von den „bürgerlichen“ Parteien was anderes erwartet? Klientel-Politik in reinster Form.
Es ist wie immer - die ÖVP schützt die Reichen und garantiert ihnen ausgezeichnete Gewinne, für das Volk - die Mieter - hat man nur "Almosen" übrig. Sie bekommen auf Antrag = Ansuchen eine bestimmte Summe irgendwann und irgendwie. Es gibt darauf keinen Rechtsanspruch und die Mieten bleiben hoch auf lange Zeit. Dafür kriegen auch die Besitzer von Eigentumswohnung etwas, damit die ÖVP auch ihr Klientel bedienen kann. Wenn man bedenkt, dass die Coronahilfen auch vom Seniorenbund missbräuchlich beantragt wurden und man sich da wie eine Schlange gewunden hat. Es ist aber unser aller Steuergeld, das die ÖVP beim Fenster rauswirft, um etwas für ihre Partei mitglieder zu tun. Die Vertreter der ÖVP suchen dringend arbeitswillige Menschendoch haben sie die Möglichkeiten ganztägig zu arbeiten für verbaut, weil das Konzept für die KIKA dafür nicht von ihm sondern von Mitterlehner und Kern stammte. Das durfte natürlich nicht verwirklicht werden. Das hat der Langzeitstudent beschlossen!!
Blöder geht es wirklich nicht mehr. Inflationstreibend, Staatsschulden erhöhend finanziert durch den Steuerzahler. Ein paar wenige profitieren natürlich. Irgendwo muss ja das Geld landen. Zum Verzweifeln.
Nichts zu machen mit dieser ÖVP.
Statt dass jene, die es sich leisten können, auf ihre Zugewinne verzichten, bremst die ÖVP und lässt die Allgemeinheit über Steuergeld in Form lächerlicher Einmalzahlungen dafür aufkommen.
Der übliche neoliberale Mist halt: Gewinne privatisieren, Kosten verallgemeinen.
VP-G
=
Einkommensverluste + RekordNeuschulden
Eine globale Angelegenheit, welche man in Österreich kaum ändern kann.
Kriege und Krisen zahlt immer das Fußvolk.
Hallo MaxImillian
2 Satz bin ich (leider) bei Ihnen.
Was global betrifft ist ein Schmarrn (und die bequeme Ausrede einer überforderten oder unwilligen Regierung)
Wie sie wissen orientiert sich die Wohnkostenexplosion am Ausmass der Geldentwertung.
Zudem wissen Sie, dass die Inflation nicht <global> gleich hoch ist. Zu einem EUropäischen Beispiel vergleichen Sie mich bitte unten.
Aus der neuen Welt:
Canada's inflation rate cooled to 5.2 per cent in February (2023)
Glück auf
Der Effekt ist global, aber natürlich nicht überall gleich hoch und zur selben Zeit.
Österreich steht diesbezüglich noch gut da.
So wird Steuergeld an die vermögenden Vermieter weitergeleitet.
Wie beim Strompreis.
Anstatt den Preis zu deckeln wird unser Steuergeld umgeschichtet und die MWST zahlen wir aber vom den Vollpreis... wodurch sich die Stromrechnung verdoppelt, obwohl bei 10 Cent "Strompreisbremse" die Kosten kaum steigen dürften.
Ist halt keine Strompreisbremse, sondern ein völlig idiotischer Zuschuss mit 20% Abzocke.
Diese Massnahme ist nicht nachhaltig und ein Kniefall vor der ÖVP und ihrer Klientel. Und die Grünen haben wieder mal Kreide gefressen, noch und noch. Die machen anscheinend alles, um einer Wahl auszuweichen und dem damit eventuell verbundenem Machtverlust durch Ausscheiden aus der Regierung. Einfach ekelhaft. Aber sie werden spätestens 2024 die Rechnung präsentiert kriegen und sie wird höher sein, als sie es jetzt wäre. Es reicht, diese Regierung gehört weg.
Ja, irre.
Liest wohl keiner, dass es sich um eine max. 200€ Einmalzahlung handelt und das bei Mieten, die oft um 200€ im Monat steigen!
Wohnkostenhilfe für wirklich Bedürftige ist bestimmt sozialer als Mietpreisbremse für alle (die sich eine große Wohnung leisten wollen und auch können).
Bei 200€ pro Monat wäre ich bei ihnen, aber nicht bei 200€ Einmalzahlung!
In Dänemark sind die Mieten um 20% günstiger als in Österreich und Immobilien etwa zum halben Preis zu haben.
Die Leute dort verdienen etwa 25% mehr als wir.
Wie erklären sie sich das?
Dänemarks BIP pro Kopf liegt 30% über dem von Österreich...
Die 200 EUR sind zusätzlich!
Bedürftige können ohnehin sehr gut vom Staat profitieren: gestützte Mieten, Mietzuschuss, Wohnkostenbeihilfe, Heizostenzuschuss etc.
Zu den E-Fuels im E-Fuel Werbeartikel...
"Dem Klima ist es egal wo das CO2 gespart wird"
Ja, schon.
ABER:
Um das E-Fuel für Österreich herstellen zu können, muss irgendwo im Ausland die 3x Strommenge produziert werden, die jetzt in Österreich produziert wird.
Alle Kraftwerke x3!
Würden alle PKW mit Akkus fahren, würde der Strombedarf hingegen nur um 18% steigen, nicht um 300%!
Umgelegt auf Frankreich wären das also z.B. 180 AKWs irgendwo (Frankreich hat 56)
Oder für Deutschland 11.000 240m Windräder in bester Lage usw.
EINMAL 200€?
Echt jetzt?
Selbst meine geförderte 76m² Wohnung der neuen Heimat wurde im Jahresabstand um 100€ im Monat teurer.
Strom und Gas haben sich jeweils von 50 auf 100€ verdoppelt.
Ich benötige also pro Jahr zusätzlich 2400€ fürs grundlegende Wohnen.
Was in etwa einem Monatslohn entspricht.
Ein weiterer Monatslohn geht für die restlichen Teuerungen drauf.
Das ist das Geld das nicht mehr in Konsum gesteckt werden kann.
Da wirds im Tourismus und Handel sehr bald gehörig rascheln.
Ja, nicht angenehm.
Aber wieso und wie soll das alles der Staat ausgleichen?
Wer redet denn von AUSGLEICHEN!
Die Preise dürften gar nicht so absurd hoch sein!
Sehen sie sich die Rekordgewinne allerortens an!
Und was macht man als Konsument, wenn die Preise absurd hoch sind? Man kauft nichts oder nur ganz wenig oder anderswo und - schwupps - sind die Preise wieder herunten.
Das Geld ist aber dann schon umgeschichtet... und bei der Miete oder Ähnlichem kann man nicht weniger zahlen und da sinkt auch nicht.
Die Preise sind noch nie gesunken.
Ein einbremsen der Inflation auf 2% bedeutet nicht, dass die Preise sinken, sondern dass sie weniger schnell steigen.
Was sie meinen wäre eine Deflation = Wirtschaftszusammenbruch.
Echt, wieso dürfen die Preise das nicht?
Wer sagt das, mit welcher Begründung?
Die Baukosten steigen doch auch massiv.
Ja und warum!?
Weil z.B. der "100% heimischer Ökostrom"-VERBUND seinen 6 Cent Strom in der Spitze um 67 Cent verkaufte!
Und der Gaspreis an der Börse im Keller ist, wir aber das 5x zahlen...
Und warum?
Weils Rekordgewinne schreiben!
Und um wieviel erhöht sich Ihr Nettolohn/-gehalt 2023 gegenüber 2022?
5,6% Nettolohnerhöhung
Vergleichen Sie jetzt Jänner/Februar 2023 mit Jänner/Februar 2022? Einen Vergleich des Nettojahreslohnes 2023 mit dem Nettojahreslohn 2022 können Sie jetzt noch gar nicht anstellen, weil
- möglicherweise eine Lohnrunde während des Jahres schlagend wird
- die dritte Steuerstufe zur Jahresmitte von 35% auf 30% reduziert wird
Die Grunen
und die Senkung der Progression in der 3 Steuerstufe.
Senken Sie (beispielsweise) doch die Mehrwertsteuer
mit den andeauernden Neuschulden seit Regierungantritt!
Diese Mietpreisbremse hätte nur für rd. 350.000 Mietverhältnisse gegolten. Insgesamt gibt es mehr als 2 Mio Mietverhältnisse! Mit dieser Regelung werden mehr Personen zu einer Unterstützung kommen.
Jo, 1x 200€ und aus, wennst Geringverdiener bist.
Bei 10.000€ Jahresmiete sind das... ähhh... 2% Stütze.
Bedürftige haben keine Wohnung(en) mit einer Jahresmiete von €§10,000!
Ach nein?
Eine Familie mit 2-4 Kindern wohnt nicht für gewöhnlich auf 60-70m²?
10.000€ im Jahr sind 833€ im Monat Bruttomiete.
Auf das kommt meine geförderte Mietwohnung, ohne Förderung würde diese überschaubare 76m² Wohnung 1100€ im Monat kosten.
Wohnbaugenossenschaft, nähe Linz.
Meine Tochte zahlt für 38m² 560€ !
Sind im Jahr 6.720€ für eine Kleinstwohnung, Bj. 1963, unrenoviert seit den 90ern, ebenfalls Wohnbaugenossenschaft, aber nicht gefördert.
Wo ein Wille,
da eine (Miet)Preisbremse.
Warum zahlen unter den Oliven die Menschen für den (Angriffs)Krieg?
Wider die Geldentwertung!
Die Grünen haben sich über den Tisch ziehen lassen und die Schwarzen bedienen ihre Wähler auf Steuerkosten.