Ministerrat: Keine Einigung auf Personalpaket
Wien. Die Personalentscheidungen für die Nationalbank und die EU-Kommission blieben vorerst ungelöst.
Die Besetzung wichtiger Posten barg für die schwarz-grüne Koalition in der Vergangenheit schon mehrfach Konfliktpotenzial. Das war auch im letzten Ministerrat vor der Sommerpause so, der ohne Kanzler Karl Nehammer (VP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stattfand. Die beiden waren auf dem Rückweg vom EM-Spiel in Leipzig. Ein größeres Personalpaket blieb vorerst liegen.
Zu besetzen gibt es die vorzeitig ausgeschriebene Leitung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sowie jene der Finanzmarktaufsicht (FMA). Für den Posten als OeNB-Gouverneur hat sich Wirtschaftsminister Martin Kocher (VP) beworben. Als Favoritin für die FMA-Spitze gilt WKÖ-Generalsekretär-Stellvertreterin Mariana Kühnel.
Gerungen wird auch um eine Entscheidung zur Bestellung des künftigen österreichischen EU-Kommissars oder der künftigen EU-Kommissarin. Der seit 2010 amtierende EU-Kommissar Johannes Hahn strebt keine weitere Amtszeit an. Als ein möglicher Nachfolger wird unter anderen Finanzminister Magnus Brunner (VP) gehandelt.
Nach der ergebnislosen Regierungssitzung findet der nächste reguläre Ministerrat erst im Herbst statt. Allerdings können wichtige Beschlüsse, wie etwa das letzte Drittel beim Aus für die kalte Progression, auch im Umlaufverfahren ohne Sitzung gefasst werden.
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