Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker fixiert
WIEN. Die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern werden kommendes Jahr nicht erhöht. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS geeinigt.
Der Artikel wurde zuletzt um 15:19 Uhr aktualisiert.
Damit wird die ursprünglich von der türkis-grünen Regierung angekündigte Nulllohnrunde auch auf Abgeordnete ausgeweitet. Das war zuletzt auch erwartet worden, sind doch die Verhandler einer neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die Einigung kommt noch rechtzeitig vor dem letzten Plenum in diesem Jahr am Mittwoch. Denn will man vom gesetzlich vorgegebenen Anpassungsfaktor abgehen - für 2025 wären das 4,6 Prozent gewesen - ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig.
"Nulllohnrunde auf breiter parlamentarischer Basis"
Schon im Sommer hatte die bisherige Koalition aus ÖVP und Grünen eine Nulllohnrunde angekündigt, allerdings nur für "Spitzenpolitiker" im Bund. Betroffen gewesen wären davon unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Mandatare in Nationalrat und Bundesrat sollten hingegen den halben Anpassungsfaktor bekommen. Mit der Wahl Ende September haben sich aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat geändert, ÖVP und Grüne haben keine Mehrheit mehr. Deshalb musste nun eine Lösung unter Fraktionen gefunden werden, die gemeinsam eine Mehrheit im Nationalrat haben - diese wurde nun von ÖVP, SPÖ und NEOS, die derzeit miteinander eine Koalition verhandeln, fixiert. "Damit steht die Nulllohnrunde auf einer breiten parlamentarischen Basis", hieß es zur APA.
Bundesländer entscheiden selbst über Anpassung
"Wir sind der Sparsamkeit verpflichtet", sprach August Wöginger, geschäftsführender ÖVP-Klubchef, in einer Stellungnahme von einem "wichtigen Schritt". "Unabhängig davon, wer die angespannte budgetäre Situation zu verantworten hat, ist es jetzt unsere gemeinsame Verantwortung, einen Beitrag zu leisten und mit gutem Beispiel voranzugehen", erklärte SPÖ-Vizeklubchef Philip Kucher. "Die Menschen müssen die Bereitschaft spüren, dass der Staat bei sich selbst spart. Sonst wird es kein Verständnis der Bevölkerung geben, einen Sparkurs mitzutragen", meinte der stellvertretende Klubchef der NEOS, Nikolaus Scherak. "Wir halten eine Nulllohnrunde für den einzigen Weg und denken auch, dass einige Länder dieser Maßnahme folgen werden."
Die Regelung für die Anpassungen auf Landes- und Gemeindeebene bleibt allerdings den jeweiligen Bundesländern überlassen. Grüne und FPÖ hatten am Wochenende gefordert, auch auf Landesebene eine Nulllohnrunde für Politiker zu verhängen.
FPÖ-Länder scheren wieder aus
FPÖ-Chef Herbert Kickl, dessen Partei auch zuvor gegen eine Anhebung der Politikerbezüge eingetreten war, bezeichnete in einer Aussendung eine Nulllohnrunde als "ehrliches Zeichen der Sparsamkeit und Solidarität" mit den Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings sei die Regierung "zu feig, auch den Bundesländern eine Nulllohnrunde zu verordnen".
Kickl hatte bereits in der Vergangenheit mit den Spitzen mancher FPÖ-Landesparteien - etwa in Salzburg - zu kämpfen, die sich gegen seine Ansicht gestellt und sich für eine Erhöhung der Bezüge ausgesprochen hatten. Kickl betonte daher die Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Regelung. Landeshauptmann-Stellvertreterin Svazek kündigte indes an, sich abermals nicht an die Linie der freiheitlichen Bundespartei zu halten. Dort will man analog zum Gehaltsabschluss für die Beamten die Bezüge erhöhen. Auch in Vorarlberg, wo die Blauen ebenso mitregieren.
Appell von Neos-Landesorganisationen
In separaten Aussendungen appellierten die NEOS-Landesorganisationen, die von NEOS initiierte Nulllohnrunde auf Bundesebene auch auf Landtagsabgeordnete und die Landesregierungen auszuweiten. "Es ist unser aller Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, Glaubwürdigkeit und Zuversicht zu schaffen - indem wir zeigen, dass wir uns selbst mehr an Anstrengungen zumuten als den Bürgerinnen und Bürgern", so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der bei diesem Thema eine "entlarvende Doppelmoral" bei der FPÖ ortet.
Alle halten sich an die Nulllohnrunde, nur die FPÖ-Politiker nicht. Und diese blauen bierzeltschreienden Lügen- und Märchenerzähler werden auch noch gewählt? Nicht böse sein, wenn man den Blauwählern Dummheit unterstellt!
Es ist aus diversen Medien schon zu entnehmen, dass bisher fast alle Bundesländer, die den FP- LH-StellvertreterIn stellen, sich der BR nicht anschließen.
Da hat er wieder mal zu laut Phrasen gedroschen, der Kickl in Wien, wenn sich seine eigenen Leut´ auf Landesebene nicht mal für Nulllohnrunden einsetzen oder durchringen wollen.
Typisch!
Hemmungen haben unsere Landespolitiker anscheinend nicht. 9 Mal einen weitestgehend überflüssigen Apparat und genau dort soll es keine Nulllohnrunde geben.
Was würde passieren, wenn wir nur 3 Bundesländer oder gar keine Bundesländer hätten? Auf jeden Fall hätte Österreich kein Schuldenproblem. Nachteile werden sich schwer finden lassen. Und die große Angst vor Wien ist auch nur ein Gespenst, an das leider viele Glauben. Nicht einmal 20% der Wahlberechtigten leben in Wien und sollen über den Rest Österreichs bestimmen können? Solche Gschichterln sollten wir unseren Landespolitikern nicht glauben, auch wenn wir mit Mathematik Schwierigkeiten haben.
Das ist Populismus.
Gestern wurde in der ZIB berichtet, dass ein Bundesminister monatlich etwa ~17.000€ verdient. Wäre das Gehalt gemäß der Inflation angeglichen worden, müssten es heuer schon 25.000€ sein.
Ja, das ist viel Geld. Aber in der Wirtschaft werden für gute Leute viel höhere Summen gezahlt.
Ich will, dass die Politik ein Magnet für gute Leute ist.
Ich will, dass Politiker ordentlich verdienen, damit sie nicht anfällig für Korruption sind.
Besser wäre es, unsere Gesetzgebung zu verschlanken:
*) Bundesrat abschaffen: Hat der Bundesrat jemals etwas gemacht, das unser Leben beeinflusst hätte?
*) Landtage verkleinern und aus vielen Landesgesetzen Bundesgesetze machen: Brauchen wir wirklich 9 x Diskussionen um das Fischereiwesen oder das Bestattungsrecht?
Kurz
ihr Ansatz: Weil die Österreicher ihre politische Klasse bestens versorgen (müssen) hätten Sie <gute Leute>
Das scheint mir wenig praktisch gedacht: Wo ist die Leistungskomponente?
Aber natürlich haben Sie recht. Ein (einmaliger) Soli (Nulllohnrundd) ersetzt keine Staatsreform:
Beim Bundesrat wäre ich bei ihnen
Bloß wie wahrscheinlich ist das. Suchen Sie persönliche Lösungen
Das "Gürtel-enger-Schnallen"-Wollen in der Bundespolitik kommt alle Jahre wieder...
Mal machen Bundes- und Nationalräte nicht mit, dann spielen (meist) die Länder nicht bzw. unterschiedlich mit.
Damit ist die gesamte Gehaltspyramide zerrüttet.
Selbst, wenn ein Ministergehalt viermal so hoch wäre, wie derzeit, würden sich keine qualitativ besseren Politiker finden, die korruptionsunanfällig wären.
Die Freunderlwirtschaft würde genauso blühen, wenn nicht noch stärker ...
Eine richtige nachhaltige Einsparung bei den Politikergehältern wäre die langfristige Abschaffung der politischen Landesebene. Völlig klar, dass dies nicht von heute auf morgen stattfinden kann, aber beginnen sollte man damit. Ein Strategisches Zurückfahren des Föderalismus ist notwendig.
Eigentlich sollte es solange Nulllohnrunden hageln bis Ausgaben<Einnahmen
Wie wahrscheinlich ist das. Sorgen Sie auch persönlich vor?
Augenauswischerei.
Wahrscheinlich werden die Diäten kräftig erhöht.
In der FPÖ ist man uneinig, wie die SN berichten. Marlene Svazek erhöht die Politikergehälter und kontert FPÖ-Chef Kickl: "Lasse mir kein schlechtes Gewissen einreden"
Verständlich, einige FPÖ-Länderpolitiker scheren durch Mobbing und der hohen Belastungen als Kickl-Vertreter, aus der Nulllohnrunde aus.
Also, noch gibt’s keinen einzigen blauen LH
wie immer fällt Ihnen aber sonst niemand ein
@ clever
Alle EU gesteuerten Asyl-Klima-Corona-Kriegspolitiker im Anti-Kickl-Bund sind für " Null Komma Josef "entsprechend dem Abwahlergebnis zu gebrauchen. Ganz einfach lässt sich ihr 13.und 14.te Monatsgehalt als Leistungsansporn streichen.
Ojeh! Jetzt müssen Sie grade ein paarmal mit dem Kopf wo angestoßen sein, um so einen Schwachsinn posten zu können. Und um sich dann auch noch gleich selber ein Herzerl zu geben.
Ambulante Behandlung hilft bei Ihnen nicht mehr. Lassen Sie sich einweisen.
Meine Emphatie ist am Ende als Friedenskämpfer , mit der schleichenden Verdummung im Wertewesten der Guten und der dummanipulierten EU-Volksvertreter als Kriegshetzer, durch ihre Einfluss-Lobbyisten.
".....-Corona-Kriegspolitiker"
Was soll das sein?
Was schreiben Sie für einen Stuß daher?
Haben Sie getrunken??? 🤣
Schon wieder?
Anti-Kickl-Bund
Gehts da um jenen FPÖ-Politiker Kickl der über Jahre meldepflichtige monatliche Nebeneinküfte von bis zu € 10.000.- ohne Meldung eingesackt hat und bei Aufdeckung dieser Verfehlung sich nicht erklären konnte wie das passiert ist?
ich hoffe sie fallen nun nicht unter die Armutsgrenze
hab mal gelesen die Politgehälter im "kleinen" Österreich sind weltweit im spitzen Bereich😉
Österreich ist auch ein reiches Land.
Man darf daher nicht die Gehälter in Absolutzahlen vergleichen, sondern in Kaufkraft im jeweiligen Land.
Mehr Leistung bitte, die Gehälter sind schon in Ordnung für die Spitzenämter.
Es wurde unten schon geschrieben, da meiste Geld für politische Minderleister geht mit den extrem hohen Parteienförderungen und den Parteiakademien verloren.
Wäre es nicht wichtiger, die Parteienförderung zu kürzen ?
So ist es, dabei geht es um viel mehr!
Für die von den Herr und Damenschaften erbrachten Leistungen würde ich auf Gehaltskürzungen plädieren.
Gerne, wenn diese Regelung auch für alle in der Privatwirtschaft Beschäftigten gilt.
Benkrotteure in der Bau- und Mopedwirtschaft ?
Konkurse hat es schon immer gegeben.
In Österreich herrscht aber leider zusätzlich zum Konjunkturproblem, ein massives Strukturproblem.
In der Privatwirtschaft muss man aber Leistung erbringen! finde den Fehler 😨
Das wollte doch Lasimon ausdrücken:
Für Leistung gibt es Zuschläge über der Inflation.
Ist doch gerecht, oder?
Ich habe während meiner Berufslaufbahn genügend Leute getroffen, die ohne Leistung zu erbringen gut gefahren sind. In meinem letzten Unternehmen, in dem sich die allermeisten voll "hineingehaut" haben, gab es 2 Personen, die um den Titel eines Nichtleisters ritterten. Das wussten (fast) alle. Aber eine Person war Betriebsrat und die andere Chefsekretärin.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung, mehr nicht.
<wilfried_bachmayr> hat recht: Diese Entscheidung ist populistisch, sonst nichts.
Null Lohnrunde für Politiker halte ich für blanken Populismus. Damit die politische Arbeit für fähige Leute attraktiv ist müssen sie ordentlich bezahlt werden- dazu gehört auch die regelmäßige valorisierung.
Wo bleibt das Interview mit Herrn Stelzer warum er das nicht macht?
Macht er das nicht? Schon fix?
Wenn sie nachts gern von warmen Eislutschern träumen....
Eine bessere Hilfe für das Budgetdeffizit wäre, dass Politiker für die kommende Legislaturperiode ihre derzeitigen NETTOeinkünfte künftig als BRUTTObezüge bekommen würden.
Sie würden auch dem Volk, persönlich wieder näher kommen.
Sie meinen: sich dem Volk anbiedern. Das ist erfahrungsgemäss noch nie gut angekommen.
Übrigens: Warum machen Sie diesen Vorschlag nicht den Mitarbeiter*innen von KTM? Die verdienen auch nicht schlecht, wie man so hört ("Maden im Speck").
das wäre ein Schritt in die richtige Richtung 🧭
Mit der Nulllohnrunde wurde ein positives Zeichen gesetzt. Trotzdem ist nicht die Höhe der Bezahlung das Problem, sondern die insgesamt nicht ausreichende Leistung und der viel zu große Apparat im Bund und den Ländern.
... und auch auf EU-Ebene!!!
Stimmt absolut. Allerdings sind die Kosten für die EU-Abgeordneten bei 450 Millionen Einwohnern der berühmte Lercherlschas. Bei uns sind die Kosten pro Einwohner in einer anderen Dimension.
Wieso? Ist der EU-Haushalt auch aus dem Ruder gelaufen?
Und warum kann diese Regelung nicht auch für die EU Abgeordnete angewendet werden ?
EU Abgeordnete 2024:
+7,2 % Gehaltserhöhung bei einem Bruttogehalt über 10.000 €
So nebenbei dürfen Sie jedes Monat eine Bürokostenpauschale von 4.950 € ganz ohne jeden Beleg verrechnen und einkassieren ! .
JA RICHTIG GEHÖRT , OHNE BELEG , einfach so !!!
Muhahha,
+7,2 % für Frau Schilling, Brandstätter, Lopatka, Steger, Waitz und Co
Bei einer Arbeitsplatzgarantie , egal ob man Anwesend ist oder nicht, für die nächsten 5 Jahre.
Also ab nach Brüssel !
Dazu hört man auch von den blauen EU-Abgeordneten nichts!
Den Vilimsky haben´s vergessen.
(1) Abgeordnete zum Europaparlament unterliegen den dort gültigen Regeln.
(2) Die "Arbeitsplatzgarantie für die nächsten 5 Jahre, egal ob man anwesend ist oder nicht", gibt es auch die Abgeordneten zum Nationalrat.
"Muhahha,+7,2% für Frau Schilling. Brandstätter......" Bei der Aufzählung haben Sie zufällig Herrn Vilimsky vergessen.
Na, warum glauben Sie hat sich Vilimsky wieder nach Brüssel zurückgezogen, obwohl er das Europäische Parlament zum ‚Irrenhaus‘ erklärt hat?