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Politikerbezüge: FPÖ, Grüne und NEOS für breitere Nulllohnrunde

Von nachrichten.at/apa, 08. Dezember 2024, 17:00 Uhr
Kickl Zitate
FPÖ-Chef Herbert Kickl Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN. Lösung muss am Mittwoch durch Nationalrat, Verhandlungen laufen

Für die Nationalratssitzung am Mittwoch muss eine Entscheidung über das Ausmaß der - im Sommer von Türkis-Grün - angekündigten Nulllohnrunde für Politiker fallen. Mit der Nationalratswahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert, an einer Einigung wurde am Sonntag von den Klubs noch gefeilt. FPÖ und NEOS forderten am Sonntag eine breite Nulllohnrunde für Politiker, und auch die Grünen wünschen sich nun eine weiter gefasste Nulllohnrunde als ursprünglich geplant.

  • Lesen Sie dazu den Kommentar "Murmeltiertag" von OÖN-Innenpolitikredakteur Philipp Fellinger 

Der vom Rechnungshof (RH) veröffentlichte, gesetzliche Anpassungsfaktor für die Politikerbezüge 2025 würde 4,6 Prozent betragen. Will man davon abgehen, ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig. Im Sommer hatte die türkis-grüne Koalition eine Nulllohnrunde für "Spitzenpolitiker" im Bund angekündigt, betroffen wären unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Mandatare in Nationalrat und Bundesrat sollten den halben Anpassungsfaktor bekommen. In welcher Höhe die Anpassung auf Landesebene erfolgt, bleibt grundsätzlich den Ländern überlassen.

Verhandlungen zwischen Klubs liefen noch

Inzwischen haben sich aber mit der Wahl Ende September die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat geändert, ÖVP und Grüne haben keine Mehrheit mehr. Deshalb ist eine Einigung zwischen anderen bzw. mehr Fraktionen notwendig, um in der letzten Nationalratssitzung heuer eine Lösung zu beschließen. Wie die ausschaut, blieb auch am Sonntag vorerst noch offen. Die Verhandlungen liefen, war aus mehreren Klubs auf APA-Anfrage zu hören.

Es ist davon auszugehen, dass die im Sommer angekündigte Nulllohnrunde nicht aufgeweicht, sondern eher noch erweitert wird. Die Verhandler einer neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS sind ja auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die NEOS würden eine komplette Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker positiv sehen, hieß es zur APA.

Grüne wollen nun auch Nuller für Abgeordnete und Landesregierungen

Und auch die Grünen gehen nun weiter als noch im Sommer: Gegenüber der APA forderte die geschäftsführende Klubobfrau Sigrid Maurer eine Nulllohnrunde auch für die Abgeordneten in Nationalrat und Bundesrat, sowie zudem auch für Landeshauptleute und Landesräte. Man befürworte, dass die Spitzenpolitik mit einer Nulllohnrunde einen eigenen Beitrag in schwierigen Zeiten leistet. "Es ist aber inakzeptabel, dass die Länder von einer solchen Lösung nicht umfasst sein sollen", denn mittlerweile verdienten manche Landeshauptleute mehr als die Minister oder der Vizekanzler, "das entspricht in keiner Weise der mit dem Amt verbundenen politischen Verantwortung", argumentierte Maurer.

"In der Vergangenheit agierten ÖVP und SPÖ nach dem Prinzip Hoffnung, die Bundesländer würden selbst ihre Erhöhungen aussetzen. Tatsächlich ist das Gegenteil passiert: Während der Bund die Erhöhungen aussetzte, haben sich die Länder ungeniert ihre Erhöhungen ausbezahlt", kritisierte Maurer. Um das diesmal zu verhindern, kündigen die Grünen für den Budgetausschuss am morgigen Montag einen Antrag an, der neben der Bundespolitik auch die Landesregierungen umfasst. "Das ist die Nagelprobe für ÖVP, SPÖ und Freiheitliche."

Kickl sieht Nulllohnrunde als "Gebot der Gerechtigkeit"

Die Freiheitlichen - seit der Wahl stärkste Fraktion, aber nicht Teil der Koalitionsverhandler - fordern überhaupt eine komplette Nulllohnrunde. Sie wollen am Mittwoch im Nationalrat einen Antrag für eine Nulllohnrunde bei den Gehältern von Politikern in Bund und Land (inklusive Landtagsabgeordneten) sowie von Topmanagern von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung für 2025 einbringen, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl am Sonntag in einer Aussendung ankündigte. Dies sei "ein Zeichen der Solidarität mit den Österreichern", "ein Gebot der Stunde und der Gerechtigkeit".

Dabei gehe es nicht um eine Geringschätzung politischer Ämter oder Mandate, "sondern um eine Maßnahme mit Symbolwirkung ganz im Sinne des Schließens der Kluft zwischen Bevölkerung und politischer Klasse, die notwendig ist", meinte Kickl. "In Zeiten der Rezession sich als politisches System selbst gönnerhaft Gehaltserhöhungen zu vergönnen, ist unangebracht." Kickl forderte außerdem eine Reform der Regelung zur Anpassung. Durch unterschiedliche Erhöhungen sind die tatsächlichen Gehälter entgegen der ursprünglichen Intention der Bezügepyramide mittlerweile ein Fleckerlteppich geworden.

Das Thema Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker ist innerhalb der FPÖ nicht unumstritten. Kickl hatte eine solche vergangenes Jahr auch schon für Spitzenpolitiker auf Landesebene gefordert. Seine regierenden Landesparteien in Salzburg und Oberösterreich folgten dem allerdings nicht und entschieden sich dafür, die eigenen Bezüge gemäß dem damaligen Vorschlag der Bundesregierung an die Inflation anzupassen. Maurer nannte die Position der Freiheitlichen denn auch "scheinheilig".

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16  Kommentare
16  Kommentare
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Juni2013 (11.537 Kommentare)
am 08.12.2024 21:16

„Die Freiheitlichen fordern eine komplette Nulllohnrunde. Kickl sieht Nulllohnrunde als "Gebot der Gerechtigkeit"“
Wenn sie's nur aushalten, die NR- BR- und Landtagsabgeordneten der FPÖ.

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NedDeppat (15.392 Kommentare)
am 08.12.2024 21:05

... und auch die Grünen gehen nun weiter als noch erst im Sommer...

Leider haben die immer noch nicht genug verloren.

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Juni2013 (11.537 Kommentare)
am 08.12.2024 20:47

Die Umsetzung der von Kickl geforderten kompletten Nulllohnrunde, also auch bei Landtagsabgeordneten, dürfte in NÖ, OÖ, Salzburg, Vorarlberg, wo die FPÖ in der Landsregierung sitzt, ja kein Problem sein.
Die FPÖ-Angehörigen in diesen Landesregierungen werden dem Ruf Ihres Heilpredigers Kickl "Nulllohnrunde ist ein Zeichen der Solidarität mit den Österreichern, ein Gebot der Stunde und der Gerechtgkeit" sicher folgen, oder?

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MannerW (3.781 Kommentare)
am 09.12.2024 12:57

Bleibt abzuwarten.
Die Steirer könnten sich auch gleich anschließen!

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1949wien (4.276 Kommentare)
am 09.12.2024 20:32

...die Nullrunde muss aber Kickl erst seinem Haimbuchner einbläuen !! Dieser überbezahlte sogenannte Politikerkann sich offensichtlich nich genug kriegen!

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zlachers (9.208 Kommentare)
am 08.12.2024 19:18

Kickl und seine Sprüche, klingen immer irgendwie nach Bibel - ist nur noch peinlich. Gebot der Stunde und der Gerechtigkeit - Wörter aus der Bibel aufschnappen und aufsaugen - wieso wechselt er nicht einfach ins Priesteramt da würde ihn vielleicht jemand noch ernst nehmen!

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MartinH (1.209 Kommentare)
am 08.12.2024 18:15

Die FPÖ ist so unglaubwürdg. Auf Landesebene haben sie sich in Salzburg, NÖ und OÖ gegen eine Null-Lohnrunde ausgesprochen und die Erhöhung beschlossen. Überall wo sie in Verantwortung sind ist die Meinung gleich eine andere.

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Paul44 (1.329 Kommentare)
am 08.12.2024 17:53

Wenn jetzt bald ein Sparprogramm kommt, sollen auch die Politiker ihren Anteil dazu leisten.

Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass Politiker aus folgenden Gründen gut verdienen sollen:

1) Es verringert die Anfälligkeit für Korruption.

2) Auch gute Leute wechseln in die Politik.

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her (8.157 Kommentare)
am 08.12.2024 19:50

Was sind <gute> Leute?
Nehammer&Kogler?

Ich glaub Korruption bekämpfen Sie am besten strafrechtlich.
Die <Güte> wird im politischen Wettbewerb geprüft

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santabag (7.500 Kommentare)
am 08.12.2024 17:29

Ist ja lieb, was der Kickl daherplaudert. Blöd nur, dass sich seine eigenen blauen Bierzeltfreunde nicht daran halten, was ihr blauer Häuptling erzählt. Führungsschwäche?

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her (8.157 Kommentare)
am 08.12.2024 17:37

<Bierzeltfreunde>

das hat und wird nicht reichen.

In der Sache: Kehrens doch vor Ihrer Tür und wählens den großen Vorsitzenden mit Mitgliedermehrheit
und
befragens die Parteimitglieder nach SP Statut zum möglichen Wahlzuckerl Koalitionspakt

🍻

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stimmtso (750 Kommentare)
am 08.12.2024 17:28

jetzt weil die Grünen nicht mehr regieren sind auf einmal für eine Nulllohnrunde

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her (8.157 Kommentare)
am 08.12.2024 17:44

Is ja ansich nicht wichtig aber die regieren (dank SP) noch

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk1055

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Juni2013 (11.537 Kommentare)
am 08.12.2024 18:52

@stimmtso, was Sie hier verzapfen STIMMT SO NICHT!
Zur Erinnerung:
Parlamentskorrespondenz Nr. 1364 vom 06.12.2023:
"Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute die von ÖVP UND GRÜNEN vorgeschlagene Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen einhellig gebilligt. ..."
Ihr Grünbashing ist ein gewaltiger Schuss ins Ofenrohr! Aber das passiert, wenn man uninformiert jemanden anpatzen will.

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her (8.157 Kommentare)
am 08.12.2024 17:15

Eine interessante Koalition für den (einmaligen) Soli der politischen Klasse

Aber
SPÖVP= 92 von 183

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Duc (1.672 Kommentare)
am 08.12.2024 17:13

FPÖ die Partei die in Salzburg, Niederösterreich und natürlich Oberösterreich jede Lohnerhöhung nicht abgelehnt hat. Nur Sprücheklopfer in dieser Partei.

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