Pilnaceks Tod löst emotionale Debatten aus
WIEN. Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) übt vor der Fortsetzung seines Prozesses Kritik an der Justiz.
Der tragische Tod des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek in der Nacht auf Freitag löste auch über das Wochenende Bestürzung und emotionale Debatten aus. Derzeit ist das Landeskriminalamt Niederösterreich mit der Untersuchung der näheren Todesumstände beschäftigt. Eine Obduktion wurde deshalb angeordnet.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) verknüpfte seinen Nachruf auf X (vormals Twitter) mit heftiger Kritik an den "Auseinandersetzungen in der Justiz, die in eine Schlacht ausgeartet" seien. Pilnacek habe sich nie dieser Methoden bedient.
Und Kurz weiter: "Obwohl wir uns in Österreich gerne dafür rühmen, ein entwickelter Rechtsstaat zu sein, der die Menschenrechte hochhält, werden manche so behandelt, als lebten wir noch im Mittelalter, wo Menschen an den Pranger gestellt und öffentlich gedemütigt werden."
In den sozialen Medien hat Kurz das Posting die Kritik eingebracht, den Eindruck zu erwecken, dass er die Tragödie um Pilnaceks Tod zur Stimmungsmache auch in eigener Sache verwerten wolle.
Dritter Prozesstag
Kurz muss sich derzeit mit seinem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli am Wiener Straflandesgericht wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss verantworten. Es gilt die Unschuldsvermutung. Am dritten Verhandlungstag steht am Montag Bonellis Befragung durch den Richter auf dem Programm. Die Anklage wirft dem Kurz-Vertrauten vor, zum Umbau der Staatsholding ÖBAG im U-Ausschuss nicht wahrheitsgemäß ausgesagt zu haben. Gleiches gelte für seine Rolle bei der personellen Zusammenstellung des Kabinetts von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (VP). Bonelli stellt das in Abrede und plädiert auf unschuldig.
Ebenfalls am dritten Verhandlungstag muss Richter Michael Radasztics die nächsten Termine festlegen. Dabei geht es auch um die Zeugenladungen. Bereits am Freitag herrschte zwischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Verteidigung Einvernehmen darüber, dass Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid möglichst früh befragt werden soll.
Einen Liveblog vom Prozess lesen Sie ab 9.30 Uhr.
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Erschreckend ist, dass die letzten Jahre generell extrem schwierig waren und auch die derzeitige weltpolitische Lage nicht gerade dazu angetan ist, dass Menschen entspannt positiv sein könnten. Es gibt doch überwiegend Negativmeldungen! Da ist es kein Wunder, wenn auch prinzipiell psychisch stabile Menschen, dann bei mehreren, länger dauernden Herausforderungen gelegentlich den Boden unter den Füßen verlieren! Gerade Menschen, für die der Beruf sehr wichtig ist, verzweifeln, wenn sie plötzlich - ungerechtfertigt - mit einem Tritt verabschiedet werden! Und Gerichtsprozesse, welche aufgrund der gewählten Strategien (lange Dauer und Zermürbetaktik) die Menschen psychisch fertig machen sollten verboten sein! Es darf nicht so sein, dass Richter zynisch gerne sagen, dass man vor Gericht weder Recht noch Gerechtigkeit, sondern nur ein Urteil bekäme ... am besten noch durch einen Vergleich/Diversion, denn dann ersparen sie sich viel Arbeit ...
Ich möchten den Angehörigen mein tiefstes Mitgefühl und herzlichstes Beileid zu diesem schweren und schmerzhaften Verlust ausdrücken.
"Denn es geschehen Dinge, die wir nicht begreifen können. Wir stehen machtlos und stumm daneben."
Grundsätlich hätte eine Disziplinarkommission und nicht Zadic über die Aufhebung der Suspendierung von Pilnacelk entschieden! Die Disziplinarkommission hätte allerdings
erst dann entscheiden können, wenn alle offenen Strafverfahren gegen Pilnacek beendet gewesen wären! Waren sie nicht!
Welches Urteil der Kommission wäre zu erwarten gewesen, wenn ein Spitzenbeamter des Justizministeriums schwer alkoholsiert als Geisterfahrer unterwegs ist ?
Was mich etwas stört sind die warmen Worte von Fr. BM Zadic, welche ich sonst schätze, denn in erster Linie war sie es die Hr. Pilnacek aus dem Amt entfernt hat. Nach seinem Freitod dann lobende Worte nachzureichen, ist für mich nicht ganz kongruent, da hätte sie besser geschwiegen.
Die Justizministerin Zadic (GRÜNE) hat die Suspendierung Pilnarceks auch noch nach dem Freispruch abgelehnt.
So zerstört man Menschen.
Ihre "Anteilnahme" ist ebenso wie jene von Kogler (Grüne) einfach nur zynisch.
Suder wie immer im "Grünen- Bashing-Modus"
"Allerdings war der Spitzenbeamte seit Februar 2021 suspendiert. Auslöser dafür war der Vorwurf, er habe eine Hausdurchsuchung bei Unternehmer Michael Tojner vorab verraten. Tojner-Verteidiger ist Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der eng mit Pilnacek befreundet war. Dieses Verfahren wurde bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck geführt, die Pilnaceks Chats auswertete. Zufallsfunde daraus lösten weitere Ermittlungsverfahren aus. In einer Causa wurde Pilnacek rechtskräftig freigesprochen, andere Verfahren liefen bis zuletzt – durch seinen Tod enden sie nun.
Wäre die Causa rund um Tojner zu Pilnaceks Lebzeiten eingestellt worden, hätte die Bundesdiziplinarbehörde seine dem Vernehmen erst vor kurzem bestätigte Suspendierung erneut beurteilen müssen und hätte sie möglicherweise aufgehoben.
Das Justizministerium unter Zadić hatte Pilnacek einst Gesprächsbereitschaft zu Modalitäten seiner Rückkehr ins Ministerium im Palais Trautson signalisiert, die Rede sei von einer Rolle als "Fachexperte" oder einer Karenzierung gewesen. Allerdings soll Pilnacek dies abgelehnt und einen Wechsel in die Anwaltschaft überlegt haben."
(c) Der Standard
Ob nun Rückkehr ins Justizministerium oder selbständiger Rechtsanwalt - als alkoholisierter Geisterfahrer erwischt, ziemlich unmöglich....
Aber Sudermehralsderrest und der Suppenheld nutzen- so wie der ihnen charakterlich ähnliche Basti-Fantasti - die Verzweiflungstat auch noch politisch aus, um Ihren "Lieblingsfeinden" ein bisschen "an's Bein zu pinkeln" - war ja auch nicht anders zu erwarten....
Gesprächsbereitschaft ?
Das war so, wie wenn man den kaufmännischen Direktor
zum Fachbuchhalter machen würde.
STEVIERAYVAUGHAN, Fuchs wurde 03/2023 freigesprochen, die WKStA machte Einspruch und das oberste Gericht bestätigte wie von fast allen Juristen erwartet 08/2023 den Freispruch! Es ging denen nur um die Verzögerung.
Wenn die Frau Zadic nicht kondoliert hätte als Justizministerin?
Was hätten sich die Zadic Hater mit ihren kranken Ergüssen hier ausgetobt???
Die sehr kompetente Justizministerin will keinen Vorteil herausschlagen wie der vor Gericht stehende Blender?!
Uther = ohne genaueres Hintergrundwissen Personen zu verurteilen bzw. zu loben ist diskriminierend, auch wenn ihnen die Zadic so gefällt....aber erklären sie hier einmal, welche Errungenschaften diese Dame in ihrem Ministerium durchgesetzt hat.
Mein herzliches Beileid an de Familie. Die Entscheidung zum Freitod ist meist eine einsame Kurzschlussreaktion. Schwer betrunken, Geisterfahrer, Führerscheinverlust und Erwartung einer hohen Strafe. Da ist er nicht der Erste. Wüste Spekulationen -Kurz hat mit ihm am Abend telefoniert - sind genauso schäbig wie seinen Freitod in eigener Sache zu instrumentalisieren.
„Man sollte Toten ihre Würde lassen“. Nach dem Tod des Spitzenjuristen Christian Pilnacek finden das gerade in den sozialen Medien viele. Aber für Sebastian Kurz gelten andere Regeln. Von der Anklagebank aus versuchte er, Pilnaceks Tod für sich zu nützen.
Am 19. Oktober brachte Kurz bei seiner Vernehmung durch Richter Michael Radaszticz Pilnacek ins Spiel. Er fände es „komisch“, nicht über Pilnaceks Tod zu sprechen, denn „ich habe gestern Abend noch mit Pilnacek telefoniert“.
https://zackzack.at/2023/10/22/kurz-ist-kein-trottel
Der Kurz-Plan ging sofort auf. „Plötzlich war es ganz still“. So begann die Krone-Erzählerin ihre Geschichte. Sie handelt von zwei Opfern und einer Täterin: Sebastian Kurz, Christian Pilnacek und der WKStA. Vom tragischen Tod des Sektionschefs führt sie gekonnt zu einem Komplott. Die Geschichte ist ebenso gut erzählt wie falsch. Sie ist Kurz-Popaganda.
"Aber was war am Abend des 18. Oktober 2023, an dem Kurz mit Pilnacek telefoniert hatte? Einige Fakten sind bekannt: Der Justiz-Sektionschef war zum Abendessen bei einem „Nobel-Italiener“, wie die „Kronen Zeitung“ bemerkt. Dann wechselte er in die ungarische Botschaft. Um 22.15 Uhr stoppte die Polizei den Sektionschef als betrunkenen Geisterfahrer auf der Stockerauer Schnellstraße in Niederösterreich.
Als exzellenter Jurist hat Pilnacek wohl gewusst, was auf ihn zukäme: ein halbes Jahr Führerscheinabnahme, hohe Strafen wegen Fahrens in betrunkenem Zustand, aber vor allem ein Strafverfahren wegen § 177 StGB, der „fahrlässigen Gemeingefährdung“. Darauf hätte eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr gedroht."
Und so Hardcore-schwürkise wie der Suppenheld beschuldigen Zadic..
@stevie....: Auch wenn man in der "Goldenen Mitte" steht und sich um eine objektive Sicht der Sachlage bemüht, hat das Zermürben der Persönlichkeit des Sektionschefs mit der Suspendierung begonnen! Und wer hatte diese zu verantworten? Zadic war in Karenz und Kogler hatte die Stellvertretung inne! Die Aufhebung der Suspendierung stand unmittelbar bevor, also war sie offenbar gar nicht begründet! Leider hat es Christian Pilnacek nicht mehr erlebt!
Allerdings war der Spitzenbeamte seit Februar 2021 suspendiert. Auslöser dafür war der Vorwurf, er habe eine Hausdurchsuchung bei Unternehmer Michael Tojner vorab verraten. Tojner-Verteidiger ist Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der eng mit Pilnacek befreundet war. Dieses Verfahren wurde bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck geführt, die Pilnaceks Chats auswertete. Zufallsfunde daraus lösten weitere Ermittlungsverfahren aus. In einer Causa wurde Pilnacek rechtskräftig freigesprochen, andere Verfahren liefen bis zuletzt – durch seinen Tod enden sie nun.
Wäre die Causa rund um Tojner zu Pilnaceks Lebzeiten eingestellt worden, hätte die Bundesdiziplinarbehörde seine dem Vernehmen erst vor kurzem bestätigte Suspendierung erneut beurteilen müssen und hätte sie möglicherweise aufgehoben.
Das Justizministerium unter Zadić hatte Pilnacek einst Gesprächsbereitschaft zu Modalitäten seiner Rückkehr ins Ministerium im Palais Trautson signalisiert, die Rede sei von einer Rolle als "Fachexperte" oder einer Karenzierung gewesen. Allerdings soll Pilnacek dies abgelehnt und einen Wechsel in die Anwaltschaft überlegt haben."
(c) Der Standard
Alle solchen Pläne waren nach dem Aufgriff als alkoholisierter Geisterfahrer plötzlich unmöglich geworden...
Naja, vielleicht bekommt die Ministerin auch bald einen Job angeboten als Sachbearbeiterin.
Als Ministerin ist ihre Zeit nun abgelaufen.
Eventuell wird sie auch mit Verfahren rechnen müssen.
@stevie...: Die Aufhebung stand unmittelbar bevor! Vermutlich wäre sie noch vor Jahresende erfolgt!
Man hat den Pilnacek mögen können oder nicht-
die Frau Zadic hat ihn mit Sicherheit nicht gemocht.
Schade ist um ihn, der ein gescheiter u. kompetenter Beamter
in der Spitzenfunktion des Justizministeriums gewesen ist.
Weil allzu dick sind solche Fachleute in den Ministerien
ja nicht gesät.
Schade ist natürlich auch um den Menschen,
der Vater einer Familie gewesen ist !
Was gibt es daran zu löschen,
wenn ich schreibe, daß sich gescheite Menschen,
wie es Pilnacek gewesen ist,
Feinde machen, wenn sie ihre Überlegenheit
den Minderbemittelten spüren lassen ?
ei ja, und supercat hat gemeint,
daß der Freund von Frau Zadic
kein Freund von Pilnacek gewesen sei.
🍄
Also unverdient sollte die Enthebung von P nicht erfolgt sein.
Hier sieht man auch welche Macht solche Menschen haben und oft grenzwertig sich bewegen.
Wenn er Suizid begangen hat, ist das alleine seine Entscheidung.
@POWY...: "Suizid ist seine Entscheidung ..", so sehe ich das nicht! Ich teile die Meinung des renommierten Psychiaters Dr. Haller, dass der Mensch P. zermürbt wurde! Durch Untergriffigkeiten, welche private und berufliche Dinge spekulativ verknüpft haben. Was hat man ihm denn vorgeworfen? Dass er Kontakt mit anderen Juristen in anderen Ministerien bzw. der Staatsanwaltschaft etc. gehabt hat? Das musste er alleine aufgrund seiner Position! Mit wem hätte er denn Fachthemen sonst besprechen sollen? Mit den Nächstbesten im Kaffeehaus oder auf der Straße? Interessanter Weise heißt der U-Ausschuss "Ibiza-Ausschuss". Aber um Ibiza und die besoffene Geschichte ist es gar nicht mehr gegangen, sondern darum, dass man der gesamten damaligen Regierung quasi Bestechung und Bestechlichkeit vorwirft. Was hat bis jetzt strafrechtlich zu einem Schuldspruch geführt? NICHTS! Kogler und Zadic brauchen keine Betroffenheit über den Tod des Spitzenjuristen Pilnacek heucheln!
„Mit wem hätte er denn Fachthemen sonst besprechen sollen?“
Mit niemandem der nicht selber mit den Verfahren befasst war, weil das in diesen konkreten Fällen grundsätzlich verboten ist. Und das wusste er auch.
@Pow...
so einfach ist die Sache nicht zu bewerten, denn manche Menschen werden infolge einer medialen Hetzjagd, ....und dafür gibt es Verantwortliche, letztendlich soweit getrieben
Alle die etwas Verbotenes tun und dabei erwischt werden fühlen sich meist verfolgt. Das gilt ja auch für den Herrn Kurz, der sein Amt so ausgeführt hat, dass er mit den anderen Kollegen die Justiz oder den Untersuchungsausschuss schon öfter beschäftigt hat. Da ich als Steuerzahler für seine Mentalität - koste es was es wolle - aufkommen muss, wenn LH Pühringer für den Seniorenclub Millionen einstreift finde ich das absolut nicht in Ordnung. Seine Rechtfertigung - er hatte soviel Stress gehabt und konnte sich auf seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss nicht vorbereiten ist doch eine sehr studentische Ausrede. Man sollte wohl wissen, was wirklich ist und was eher nicht. Er hätte ja nur bei der Wahrheit bleiben müssen. Lügen ist immer aufwendiger, denn dann muss man sich auch merken, was man gesagt hat, damit man weiter überzeugend lügen kann. Aber er genießt die Aufmerksamkeit, die ihm von der Presse ein paar Tage lang geschenkt wird.
Was hat Kurz getan, was verboten gewesen wäre?
Nur ein Punkt : Was ist mit der "Manipulation" div. Statistiken zu seinen Gunsten?
Schon alles vergessen?
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung!
Also er steht vor Gericht weil die Behörden keinen Anlass dafür sehen.
@powy... : Ganz ehrlich, mir ist so egal, was in irgendeiner Statistik steht. Ich treffe meine Entscheidungen nach meiner Überzeugung. Das war doch das Grundthema, dass angeblich Wahlentscheidungen durch geschönte Statistiken beeinflusst wurden.
Da sind wieder die Vorverurteiler und Partei-Zeitungsleser unterwegs.
Es gibt viele Behauptungen, aber bewiesen ist bis heute nichts.
Pilnacek hat sich einfach verfolgt gefühlt und hat nicht verstanden, dass andere eben nicht so denken wie er. Er meinte wohl, es müsse reichen, wenn er etwas behauptet oder etwas wünscht und die anderen müssen dann nach seiner Pfeife tanzen. Er mag vielleicht ein sehr guter Jurist gewesen sein - davon gibt es aber in unserem Bundesland mehrere. Er meinte er, fordere beim Landeshauptmann in der Steiermark einen Spitzenjob für seine 2. Gattin ein und das Christkind wird diesen Wunsch schon erfüllen. Aber der Landeshauptmann hat nicht in seinem Sinne reagiert. Er hat zuerst gefeiert und wollte sich dann das Taxigeld sparen und dann betrunken als Geisterfahrer unterwegs gewesen. Leider oder Gott sei Dank ist er bemerkt und kontrolliert worden. Dann war der Führerschein futsch und er durfte sein Auto auch nicht mehr lenken. - so eine Blamage. Dafür wirft aber kein vernünftiger Mensch seinen größten Besitz = sein Leben weg. Davon laufen ist keine Lösung!!
"dass andere eben nicht so denken wie er."
Gerichte und Disziplinarverfahren haben festgestellt, dass eine Suspendierung nicht angemessen und sachlich nicht zu argumentieren gewesen ist.
Dennoch hat man die Aufhebung sowie die vorherigen Abläufe lange verzögert.
Die Ministerin muss zurück treten.
"Der Basti hat recht: Die unfähige Zadic hat P. aus politischen Gründen in den Tod getrieben und zu ihm ist die gesamte links-links-grüne Hetzjustiz auch so schiach" gez.: Suppenheld, schwürkiser Multinicker & Kampfposter der ersten Stunde, der Sachen postet, die selbst der Lichtenfelsgasse peinlich wären.
Vielmehr wahr ist:
https://www.derstandard.at/story/3000000192190/pilnaceks-tod-reisst-alte-graeben-in-justiz-und-politik-auf
die Ministerin wird von "pseudo Aufdecker", dem aus seiner politischen Zeit noch immer in seiner Ehre gekränkten Herrn 🍄, der noch dazu ein guter Freund der Dame ist, für seinen Rachefeldzug beeinflusst.
Obwohl ich persönlich nicht viel vom ehemaligen Bundeskanzler Herrn Sebastian Kurz halte, aber mit diesen, seinen Worten, hat er zu 100 % recht!
„
Obwohl wir uns in Österreich gerne dafür rühmen, ein entwickelter Rechtsstaat zu sein, der die Menschenrechte hochhält, werden manche so behandelt, als lebten wir noch im Mittelalter, wo Menschen an den Pranger gestellt und öffentlich gedemütigt werden."
Genau so wird in den Medien mit Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, umgegangen!
Auch wenn sich nach „Jahren“ herausstellt, das sie unschuldig waren und sind und vom Gericht freigesprochen wurden!
Die Vorgangsweise erzeugt genau das politische Klima und das ramponierte Ansehen von Politikern, Institutionen, Spitzenbeamten, usw. in dem Land!
Ist das nicht der Kurz der der WKSTA der in bester Trump Manier vorwarf eine "rote Zelle" zu sein ?
Jene "abgebrochene" Stütze der Justiz deren Hauptaugenmerk auf der Umgehung von Gesetzen lag.
Deine Hetze unterstreicht das Posting des "ZEITUNGSTUDIERER" und du bist die Zielgruppe für die vergangenen und zukünftigen Medienkampagnen der grün-roten Justizzellen. Eine ideologische Reinigung von unbequemen Beamten ist eines Rechtsstaats einfach unwürdig!
"Am 26. Februar 2021 wurde mit Gernot Blümel der engste Kurz-Vertraute durch die WKStA einvernommen. Zwei Tage davor meldete sich Pilnacek mit einer Signal- Nachricht bei Blümels Kabinettschef, Clemens-Wolfgang Niedrist: „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“"
Und was war daran verwerflich? Alt Top-Jurist wusste er, dass sich Nicht-Juristen oft in einen Wirbel reden, gerade ein Philosoph wie Blümel!
Auffällig ist, dass bisher nur verurteilte konservative Politiker ins Gefängnis mussten, aber nie ein TOP-Politiker der linken Reichshälfte! Was ist z.B. mit Karl Blecha? Strafrechtlich mehrfach verurteilt, aber immer in Freihheit! Dagegen war doch die angebliche Bestechlichkeit von Ex-Minister Strasser eine Lappalie! Hatte man Beweise für eine Geldübergabe? Nein! Was war mit Westenthaler? Im Vergleich zu Mord ebenfalls eine Lappalie! Mir fällt kein einziger hochrangiger SPÖ-Politiker ein, der zu Gefängnis verurteilt wurde! Und das dezidiert nicht deshalb, weil alle so korrekt gewesen wären! Es wird mit zweierlei Maßstäben gemessen! Das stört mich!
Er ist als Macho auf Konfrontationskurs
mit der Frau Minister gewesen.
Diesen Kampf hat er verloren.
Das wäre aber kein Grund für dieses tragische Ende gewesen.
Er war ein gescheiter, höchster Beamter, aber eben kein Politiker !
Die betonen bis zum letzten Atemzug ihre Unschuld
u. daß sie Alles richtig gemacht haben
und können, selbst wenn sie auf frischer Tat ertappt werden,
Tatsachen ins Gegenteil verdrehen.
....... nach Telefonat mit Kurz ?
Kickl-Troll.
ach was.
eine weitere derbe Unterstellung der GRÜN-affinen.
Kurz hätte schon längst per Erklärung eines Aussagenotstands den Gerichtssaal als unbescholtener Mann verlassen können.
Hat er aber nicht getan - er kämpft um einen Freispruch - die Bestätigung der Unschuld.
Wo genau ist hier eine Unterstellung? Dass Kurz ein Narzisst ist, wird dir jeder Psychologe bestätigen und dass er es medial ausschlachtet, zeigen seine Postings. Deine Aussage gegenüber Zadic ist da schon eher eine Unterstellung, oder hast du Beweise? Aber ihr rechtskonservativen macht euch ja die Welt immer wie sie euch gefällt.
Täter-Opfer-Umkehr?
Täter?
die Zadic und Herr 🍄
Eine sachliche Debatte wäre besser als eine emotionale.
Wie weit darf ein Minister einen unbequemen Beamten schikanieren/aushebeln?
Wo sind die Grenzen, wurden diese überschritten?
Für mich ist ganz klar, dass man Pilnacek als störend empfunden hatte und er aufgrund der fachlichen Überlegenheit den Vorhaben der WKStA und der unerfahrenen Ministerin im Weg gestanden ist.
Ein Ermittlungsverfahren nach mehr als 10 Jahren erfolgloser Eurofighter-Ermittlungen zu "daschlogn" ist pragmatisch und vernünftig, vor allem wenn es keine Anzeichen oder Gründe für zukünftige Erfolge gibt. Dass man Pilnacek mit einer heimlichen (und illegalen) Bandaufnahme damit diskreditierte, übertrifft alle ihm vorgeworfenen Taten.
Die WKStA will den Weg und den Komfortbereich der ewigen und langsamen Ermittlungen nicht verlassen. Die Kapazitäten fehlen wo anders, auch jetzt gibt es noch die fanatischen Ermittlungen/Anklagen ohne viel Substanz oder Beweise, Chatnachrichten werden tendenziös interpretiert.