Rechnungshof: Datenchaos von Bund und Ländern erschwert Corona-Kampf
WIEN/LINZ. Die Prüfer fordern einheitliche Zahlen etwa bei den Infizierten und Todesfällen.
Unkoordiniertes Vorgehen, unterschiedliche Kommunikation, wenig Nachvollziehbarkeit: Der Rechnungshof rügt Bund und Länder für ihren Umgang mit Gesundheitsdaten in der Corona-Pandemie. Es gehe nicht darum, im Nachhinein besserwisserisch Kritik zu üben, sagte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker nach der Veröffentlichung des Berichts am Freitag: "Mir erscheint aber wichtig, dass wir für die Zukunft dazulernen." Der Rechnungshof dränge darauf, dass "Daten richtig und zuverlässig sind".
Überprüft wurde die Nutzung der Daten von August 2020 bis Februar 2021. Dass es seither immer noch ein gewisses Maß an Chaos gibt, beweisen folgende von den OÖNachrichten erhobene Beispiele: Am 23. Juni 2021 wies das Gesundheitsministerium 17 aktuell Corona-Infizierte für Oberösterreich aus, das Land 182 und die Bundes-Gesundheitsagentur AGES 1163. Gestern, Freitagvormittag, waren es laut Ministerium 7913 Infizierte in Oberösterreich, laut Land 7917, laut AGES 9145. Verschieden gehandhabt wird beispielsweise der Genesungszeitpunkt (fiktiv vs. tatsächlich).
Innenpolitik 
"Unterschiedliche Stellen des Bundes und der Länder publizierten in unterschiedlichen Formaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten Daten, die sich hinsichtlich der Definition unterschieden", heißt es im Rechnungshofbericht über den Prüfungszeitraum. Dies habe sich ungünstig auf die Glaubwürdigkeit der Behörden und damit auf die Akzeptanz und Wirksamkeit der Maßnahmen der Pandemiebewältigung ausgewirkt.
Bescheide nicht einheitlich
Mit dem Epidemiologischen Meldesystem (EMS), das die Bezirksbehörden einsetzten, habe Österreich eine gute Ausgangslage, jedoch sei die Befüllung mangelhaft gewesen. Meldungen der Länder gibt es auch an das Staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) des Innenministeriums.
Keine bundesweit einheitlichen Vorgaben waren etwa bei der Bettenauslastung in Spitälern vorgesehen. Sowohl der SKKM-Krisenstab als auch das Gesundheitsministerium erhoben Daten. Obwohl diese teilweise dieselben waren, kamen unterschiedliche Ergebnisse heraus. Das habe sich erst im November 2020 verbessert.
Unterschiedliche Prozesse zur Meldung von Todesfällen (an die Personenstandsbehörden, mit Totenschein an die Statistik Austria oder über das EMS) und Meldeverzögerungen führten dazu, dass es je nach Betrachtung auch unterschiedlich viele Corona-Tote gab. Absonderungsmaßnahmen wurden lückenhaft dokumentiert, bei den Bescheiden gab es Unterschiede: Während der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung Besuche untersagte, verbot die BH Linz-Land ungeschützten Kontakt zu nicht im selben Haushalt lebenden Personen, das Magistrat Wien ordnete an, Kontakte generell zu vermeiden.
Fehlende Begleitforschung
Auch kritisiert der Rechnungshof, weder Gesundheitsministerium noch Gesundheitskasse (ÖGK) könnten mangels Routinedaten und Begleitforschung Angaben zu Folgeschäden der gesunkenen sonstigen medizinischen Behandlungen machen. Reduktionen gab es massiv: Im Jahr 2020 haben laut Rechnungshof etwa 6,55 Millionen ärztliche Konsultationen und 135.000 Vorsorgeuntersuchungen weniger als 2019 stattgefunden. Auf OÖN-Anfrage teilte das Gesundheitsministerium mit, dass man regelmäßig die Entwicklung des Versorgungsgeschehens ausgewertet und analysiert habe.
Zu den Diskrepanzen bei den veröffentlichten Daten heißt es vom Ministerium: "Es gibt seit Beginn der Pandemie Richtlinien und Empfehlungen des Bundes an die Länder. Jedoch operiert der Großteil mit eigenen technischen Systemen." Man strebe Harmonisierungen an. Ursachen für Diskrepanzen könnten etwa Tageszeiten und Fallzuordnung (Wohn-/Aufenthaltsort) sein. Zu den Bescheiden: "Regeln und Kriterien werden vorgegeben. Nichtsdestotrotz ist die Einschätzung der lokalen zuständigen Gesundheitsbehörde wichtig, da nicht jeder Fall gleich geartet ist."
Corona fordere Oberösterreich, Österreich und Europa enorm, sagte Landeshauptmann-Stv. Christine Haberlander (VP): "Probleme bei Datenerhebung und -management begleiten Österreich leider seit Beginn der Pandemie – wir erinnern uns an die Totalausfälle des EMS –, weshalb teils auch Landeslösungen entwickelt wurden." (az)
Verschlafener Sommer und überforderte Hotline
Der Rechnungshof beschäftigte sich auch mit der Kontaktpersonenverfolgung Ende 2020. „Eine hinreichend vorausschauende Personalplanung für das Contact-Tracing wurde im Sommer nicht gemacht“, heißt es. Oberösterreichs Krisenstab hält dagegen: Im Land habe man im Sommer an der Schaffung einer flexiblen Einsatzgruppe gearbeitet.
Als Beispiel für die Überforderung nennt der Rechnungshof, dass in Oberösterreich im März 2020 von 126.000 Anrufversuchen bei der Hotline 1450 nur 55.600 zustande kamen. Der Landeskrisenstab teilt mit: Die Krisenstabsstruktur sei erstmals hochgefahren worden und „alsbald deutlich ausgebaut und erweitert“ worden.
Knackpunkt Budget: Sitzungsmarathon für Koalitionsverhandler
Kogler in der ZiB2: "Große Reformen, aber auch einige Fehler"
Das Ringen um Gratis-Zahnfüllungen geht weiter
Asyl: Knapp 13.000 Anträge von Syrern
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Das Buch von Hinten zu lesen ist immer einfacher. ich denke die Pandemie währe nicht anders verlaufen wenn am selben Tag die selben Daten verkündet worden wären.
Schauen wir in unsere Nachbarländer, dann sehen wir das wir gar nicht so schlecht dastehen
Die Kraker kann reden, was sie will - allein es hört ihr niemand zu. Warum auch?
Schlechte Datenlage, Kommunikationsfiasko, Koordinationsfiasko - Aha, späte Rache des Servus TV Archivs?
Keine Angst, es wird sich alles bessern: Die Gesamtsituation wird sich weiter zuspitzen. Die Maßnahmen in der BR, dort wird ein Militär vom Innenminister zum BK (auch wenn er den BK-Job hat bleibt er freigestellter Militär-Beamter, es sei denn, er kündigt von sich aus den Militärjob), beim GECKO kommt als Krisenmanager anstelle von verantwortungsbewussten Medizinern ein Generalmajor. Somit sind die derzeit wichtigsten Positionen im Staat mit Militär besetzt.
Diese beiden Maßnahmen zeigen, dass z. Zt. keine ziv. Fachleute gefragt sind, sondern Miltär. Österreich schlittert offensichtlich von der Demokratischen Republik in den militär. Totalitärstaat. Danke an die unfähigen Politiker an den Führungsstellen.
hat die unfähige mücke eigentlich noch irgendwas im griff außer den A4 zettel von dem er immer brav abliest?
so wird also mit unseren persönlichsten gesundheitsdaten umgegangen!
EIN SKANDAL!
Und dann wundern sich diese "Spezialisten" wenn sich die Bürger Rudelweise
von ELGA abmelden!
Was wenn dieses Chaos gewollt ist......alles so wie die Regierung es braucht.
Wer sich über unsere westlichen Nachbarn informiert stellt fest, dass dieses Land eine vergleichbare Größe hat, aber dennoch eine gänzlich andere politische Struktur/Kultur.
1. nur eine Regierung in München,
2. deutlich größere Bezirke, die Landkreise.
In Österreich schaffen 10 Regierungen nicht einmal zu 10% die notwendigen Arbeiten erfolgreich zu erledigen.
Lösung:
mindestens 9 Regierungen davon samt der Gebietseinteilungen abschaffen. Dann kann jedes Problem rechtzeitig ungestört gelöst werden.
Die solcher Art frei werdenden Arb.-Kräfte dürfen sich dann so wie ihr Pöbel beim AMS anstellen und ihre Befähigungen nachweisen. Aber das ist dann ein anderes Problem,... aber ausschließlich ihres.
Immer das gleiche Märchen von Bayern.
Bayern hat 7 Regierungsbezirke mit eigener Regierung und gewählten Bezirkstagen sowie 71 Landkreise mit gewählten Kreistagen.
Infektionsschutzmaßnahmen sind in Deutschland grundsätzlich in der Kompetenz der Landkreise bzw. kreisfreien Städte. Man hat allerdings im April 2021 mit der Bundes-Notbremse bundeseinheitliche Schutzbestimmungen ab einer bestimmten Inzidenz gesetztlich vorgeschrieben.
Österreich hat 9 Landesregierungen. Bezirke sind in Österreich Landesbehörden ohne gewählte Entscheidungsorgane.
Lediglich in Wien gibt gewählte Bezirksräte, welche aber einen Großteil der Aufgaben von Gemeinderäten wahrnehmen, während der Gemeindrat von Wien gleichzeitig auch Landtag ist.
Ohne entsprechende Bundesgesetze wären in Bayern 96 (71 Landkreise, 25 kreisfreie Städte) unterschiedliche Vorgangsweisen möglich.
Der Entlassene Med. Uniprof. WIEN
Sönnichsen bring Klarheit ans Licht.
Dazu braucht man den Rechnungshof?
Die Schwurbler Aluhutträger Verschwörungstheoretiker usw sagen dass seit Monaten
Aber die Türkis Grüne Super Regierung verschweigt einfach die Wahrheit,damit Biontec Milliarden Gewinne einfahren kann
Diese Politiker gehören abgesetzt und Kurz mit einem Ausreiseverbot belegt,damit er sich nicht der gerechten Verfolgung entziehen kann
Was sagt mir der Bericht: Unfähige, träge Beamte, geführt von korrupten Politikern, würden wahrscheinlich auch kein besseres Resultat liefern, oder?
Die Ironie ist super 🙌 🙌😀
👍👍👍besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!Was lernen wir daraus? Die WOV (wirkungsorientierte Verwaltung ) ist ein Luftschloss und wird es immer bleiben. Evaluiert wird sowieso nicht und so sitzen weiter die Günstlinge im Amt und schauen auf den Pöbel herab. Das Vertrauen ist längst verspielt und selbst Kinder checken schon, dass denen da oben nicht zu trauen ist und Zahlen je nach Zielsetzung ganz legal manipuliert werden.