"Rote bleiben Gsindl": Mikl-Leitner entschuldigt sich für SMS
WIEN. Es sind neue Chats aus dem ÖVP-Umfeld aufgetaucht. Unter anderem hat Johanna Mikl-Leitner darin ihre Anti-SPÖ-Haltung zum Ausdruck gebracht.
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Montagabend für die Anti-SPÖ-SMS aus der Zeit der rot-schwarzen Koalition entschuldigt. "So sollte man weder miteinander noch übereinander reden. Und ich möchte mich ausdrücklich bei jeder und jedem einzelnen entschuldigen, die oder der sich von dieser Nachricht aus der Vergangenheit angesprochen und beleidigt fühlt", sagte Mikl-Leitner in einer Aussendung.
Der "Standard" hatte davor SMS aus dem Frühjahr 2016 veröffentlicht, in denen Mikl-Leitner im Zuge einer koalitionären Debatte um die Flüchtlingskrise und die Reform des Staatsschutzes an ihrem damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller geschrieben hatte: "Rote bleiben Gsindl! Schönen Schitag!" Die SPÖ reagierte empört, der niederösterreichische Landesparteivorsitzende LHStv. Franz Schnabl, mit dem die ÖVP im Land ein Arbeitsübereinkommen unterhält, forderte eine "öffentliche Entschuldigung".
"Habe meine Lehren gezogen"
Die kam dann auch: "Ich habe meine Lehren aus der Arbeit in der damaligen Koalition während der Flüchtlingskrise gezogen - nämlich, das Gegeneinander zu überwinden und auf die Zusammenarbeit zu setzen. Gerade in der aktuellen Arbeit im Kampf gegen die Pandemie, sollten sich das alle besonders bewusst vor Augen führen", so Mikl-Leitner. Die Stimmung in der damaligen Koalition, in der sie Innenministerin war, sei schlecht gewesen. "Es herrschte ein sehr rauer Ton und viel Misstrauen. Übrigens nicht nur zwischen den Koalitionsparteien, sondern auch innerhalb der Parteien - auch in der ÖVP. Das habe ich seit damals ja auch schon mehrfach offen kritisiert. Und daraus habe ich damals bei meinem Wechsel nach Niederösterreich auch meine Lehren gezogen. Für mich hat sich aus dieser Zeit ganz klar gezeigt, dass das Gegeneinander, der Streit und das Misstrauen nicht nur die Regierungszusammenarbeit, sondern die Entwicklung des ganzen Landes lähmt", so die heutige Landeshauptfrau Niederösterreichs.
Handy zur Reparatur übergeben
Die Nachrichten aus dem Handy Kloibmüllers, die nun zizerlweise veröffentlicht werden, sollen illegal abgesaugt worden sein: Nachdem bei einem Kabinettsausflug im Jahr 2017 sein Handy im Wasser gelandet war, übergab es der damalige Referent Michael Takacs zur Reparatur an einen IT-Experten im Verfassungsschutz. Der soll laut Staatsanwaltschaft Wien eine Kopie des Smartphone-Inhalts angefertigt und diese verbreitet haben. Jetzt, rund um den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, kursieren zahlreiche Chats aus Kloibmüllers Handy.
Sie zeigen laut "Standard" etwa die Beunruhigung einer Referentin darüber, dass am Server der Kabinettsmitarbeiter "unter Herr Bundesminister Sobotka eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt". Zwar wolle Sobotka das, aber "ist es (-> Aktenvorlage) gescheit?". Kloibmüller antwortete: "Na ist es net da muss i reden."
Welche "Interventionen" dort angeführt waren, ist laut dem Zeitungsbericht unklar. Ein Fall aus dem Jahr 2017 wird allerdings zitiert: Damals wurde der Posten der Wiener Vizelandespolizeidirektorin vakant. Als Nachfolgerin bewarb sich Andrea Jelinek. Die ÖVP habe sie allerdings verhindert, weil Jelinek der roten Reichshälfte zugeordnet worden sei.
So soll sich die ÖVP um eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten gekümmert haben. Die Besetzung des Postens beschäftigte sogar Innenminister Wolfgang Sobotka. Was Kloibmüller von der Idee halte, Jelinek gewähren zu lassen und sich dafür vom damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) einen Wunsch erfüllen zu lassen? Kloibmüller dachte selbst eine Zeit lang über einen Deal nach, hielt den dann offensichtlich aber nicht für notwendig: "Aber wie ich gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen, dachte ich, den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt."
Jelinek selbst sagt zum "Standard", dass sie von all diesen Interventionen im Hintergrund nichts bemerkt habe: "Aber wenn jemand so intensiv daran arbeitet, dass jemand etwas nicht wird, dann kann diejenige offensichtlich etwas." Sie habe sich auf normalem Wege beworben und "nie ein Parteibuch (gehabt), von keiner Partei". Jelinek betont allerdings, dass sie dem ÖVP-Umfeld nie zurechenbar gewesen sei. Von einer Partei sei sie nie besonders gefördert worden.
Jelinek will unterstrichen wissen, dass Pürstl sie nicht von ihrer Bewerbung abgebracht habe. "Wir kennen einander seit vielen, vielen Jahren, und er weiß, dass das sinnlos ist", sagt sie. Aber es habe sie sehr getroffen, dass sie 2017 nicht Vizepräsidentin wurde. Welche Rolle spielt das Parteibuch bei Postenbesetzungen im Innenressort und der Polizei? "Schauen Sie sich die Besetzungen an, dann werden Sie es wissen", sagt die erfahrene Funktionärin, die seit 2013 die Datenschutzbehörde leitet.
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Und der Kurz busselt "die Hanni" so herzhaft, wie jemand seine Mama und wie sich da die Frau LH freut. Er weiß genau, was er an ihr hatte. Ohne ihre Protektion wäre er wohl nicht so weit gekommen, obwohl sie in der Bundespolitik als Innenministerin ein echtes Desaster erlebt hat - einfach nur überfordert. So haben sie sich gegenseitig protegiert und die "Gfraster" haben das alles finanzieren können. In den Augen der ÖVP sind wir Österreicher Gfraster, Vieh oder besser "Stimmvieh" und sie uns anlügen können, wie sie wollen und "Licht am Ende des Tunnels" sehen können. Die ÖVP hat einfach eine Menschen, die durch ihr Amt völlig überfordert sind und schummeln wie die Rotzbuben bei einem Test in der Schule
Kickl beschimpfte bei der Coronademo Anfang Jänner in Innsbruck die Regierung als "Falotten-Regierung".
Dieser ungeheuerliche Sager wurden von den Medien zwar berichtet aber ansonsten nicht weiter kommentiert. Wie ist das zu erklären? Genießt dieser Rüpel von der FPÖ bei den Medien schon unbegrenzte Narrenfreiheit?
<Ungeheuerliche Falotten>
https://kurier.at/politik/inland/oevp-ermittlungen-oevp-regierungsmitglieder-bleiben-nur-mit-kurz/401762328
Und die Mitglieder der G Partei?
Nun, vielleicht rührt sich deshalb nix,
weil's den Wahrheitsbeweis scheut.
Nach dem Impflichtgesetz dürfte der
ja nicht all zu schwer zu erbringen sein.
Wider VP-G
Wie lauten die drei Aufnahmekriterien in den ÖVP Club?
- verantwortungslos wie die MFG'ler
- dumm wie die meisten Blauen
- furchtlos vor korrupten Aktionen
Wenn eine Landeshauptfrau knapp ein Viertel der eigenen Bevölkerung als "Gsindl" bezeichnet, dann reicht dafür eine lapidare Entschuldigung nicht aus.
Im Zusammenhang mit dem "Gsindl-Sager" der Frau Landeshauptfrau, den ich ablehne, möchte ich erinnern, dass nach der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung der damalige SPÖ-Landesrat Josef Ackerl und spätere SPÖ- Landeshauptmann-Stellvertreter und SPÖ- Landesvorsitzender mehrmals öffentlich gesagt hat: "So ein Gsindl war noch nie an der Regierung wie jetzt." Mit diesem Gsindl war natürlich auch die ÖVP gemeint. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Herr Ackerl entschuldigt oder dass sich damals irgendwelche SPÖ-Granden von dieser beleidigenden Aussage distanziert hätten. Die jetzige Aufregung ist m. E. im Hinblick auf den "Ackerl-Sager" nicht mehr nachvollziehbar.
#ichweißauchwasvondenanderen
217.289 SPÖ Wähler (fast 24%) haben es jetzt von offizieller Seite (Mikl-Leitner) bestätigt als "Gsindl" bezeichnet zu werden.
Und die nächste türkis-Schwarze, die ihre Sachen packen kann. Holen Sie sich den (Un)Gustl und besuchen Sie den Basti auf Lebenszeit! Niemand wird Ihnen eine Träne nachweinen - im Gegenteil!
Warum müssen wir eigentlich noch die ungustiöse Person KRISPER aushalten?
Das dürfen Sie nicht mich fragen!
ML war eine der wenigen, die in der "Flüchtlings"Krise für Österreich agiert und gekämpft hat, und sie ist dafür permanent von der SPÖ und dem minderbemittelten Faymann beschossen worden. Die Frau hatte recht!
Diese Chats wurden p2p in einem privaten chat getätigt. Die Frage ist eher , warum keine anderen chats auftauchen. Vorhanden sind genügend.
Kenne persönlich Leute, die eine Anstellung in einer SPÖ Gemeinde nicht bekamen weil sie kein Pateibuch hatte.
Es sagt alles über ihren Charakter aus.
Hat Sie alles von ihrem Mentor ERICH PRÖLL gelernt.
Gute Frau! Starke Politikerin mit Charakter!
Politiker und Charakter schliessen sich per se aus ?
Man wird Politiker weil man Charakterdefizite hat oder sonst wie sozial gestört ist.
Früher war das anders, da hatte die Politiker noch eine Haltung und Ziele heute hecheln die nur mehr ( ohnedies gefälschten ) Umfragen hinterher
Sie haben vergessen, Sarkasmus hinzuzufügen.
Um was gehts denn bitte.
Glaubt jetzt echt irgendwer, dass intern nicht jede Partei über die andere herzieht oder seine eigenen Leute auf die Posten sitzt, sofern das irgendwie geht.
Wäre schön mal ganz unaufgeregt wieder für Österreich zu arbeiten, egal welche Partei. Ihr Politiker kostet ein Vermögen, also tut endlich was Gscheites und nicht andauernd nur die anderen Anpatzen.
Gestern der Gust, heute die Hanni; der "geheime" grenzgeniale Masterplan der ÖVP, die Grünen zu versenken, scheint zu funktionieren - nur andersrum halt.
Sicher nicht ok, was sie schrieb - nur - aktuell scheint es der politische Stil der Opposition - speziell der SPÖ - zu sein - alles, was man bekommt, anzupatzen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß SPÖ Politiker solche Dinge nicht auch schrieben. Und es wird spannend, wenn einmal die ÖVP in der Opposition sein sollte, ob dann die Retourkutschen kommen werden. Stoff - da bin ich mir sicher - gibt's genug - in JEDER Partei....
Was hat jetzt die SPÖ damit zu tun?
Es ist eher so, dass die beiden Koalitionäre gegeneinander sticheln.
Und immer wieder diese Kindergartenaussagen " DIE ANDEREN ..............
MIMIMIMIMIMIMI
Sie kennen die ÖVP-NÖ offenbar nicht ! Das sind richtige Fanatiker im Geiste von Dolfuß.
jemand mit solchem Gedankengut, der dies auch äussert- egal gegenüber wem und wann - ist dieses Postens nicht würdig
Diese moralinsaure Empörungsgesellschaft ist einfach lächerlich. Chats sind privat. Veröffentlicht werden sie nur, um jemanden zu schaden. Die Postings in den OOeN sind oft wesentlich grauslicher, aber "privat" darf man sich ja auf tiefes Niveau begeben, auch wenn es öffentlich zu lesen ist. Wenn man ein bisschen zurückschaut in der Politikgeschichte findet man jede Menge "Schmutz" z.B. Häupls "mieselsüchtige Koffer" etc. oder haben alle "Aufgeregten" schon den Jörg H. vergessen, was der geäußert hat? Aber das war ja lustig.... Kehren wir endlich zur Politik zurück und gehen weg davon, immer nur "die anderen" irgendwelcher dämlicher, "privater" Sager zu begeifern...
Politiker dürfen privat primitiv und damlich sein!
Aber nur wenn sie sonst ' gute' Politik machen!
Schizo ist etwas gaaaanz andres!
Verlogene Doppelmoral !!!
Tut es sehr weh?
Recht hat sie aber doch, die Hanni. Der wahre Skandal ist aber, dass man herum schnüffelt und preisgibt, was jemand aus einer Emotion heraus getan hat.
Darf man jetzt nichts mehr schreiben, sagen, hören, lesen, chatten, telefonieren, weil man in der ständigen Angst leben muss, dass das Getane in 5 Jahren an die große Glocke gehängt wird ?
Erschreckend, wie Politiker - bisher als "Vorbild" gehalten - kommunizieren!
Ich als Privatperson würde niemals in privaten Chats dermaßen primitiv und menschenverachtend schreiben!
Es fing in der ÖVP 1997 mit Wolfgang Schüssel an, der den deutschen BBPräs. als "richtige Sau" bezeichnete.
Endlich eine Frau die die Wahrheit ausspricht. Hanni du warst mir nie sympatisch, ich habe meine Meinung von dir geändert.
Arme Hanni! Immer das Gscher mit der linkslinken Lügenpresse und Justiz.
unterm Dollfuß wäre das nicht passiert.
aus welchen Quellen beziehen die Medien über kriminelle Wege beschaffte Informationen, die scheinbar gezielt gerichtet durchgeführt werden, um Personen medial zu vernichten.
Liebst du sie sehr?
Wie lautet dein Lebensmotto?
Hände falten, Goschen halten?
@Fan...
mein Lebensmotto lautet Gleichheit und Gerechtigkeit für alle!
Aus welchen Quellen wurden "journalistige" Hintergrundgespräche aufbereitet mittels der fragwürdigen Machenschaften dienbare Medien unter Missachtung journalistischer Ethik und Sorgfalt die Märchen über "Rote Netzwerke in der Justiz" trommelten?
Mit welchen Methoden arbeitet Hangerismus mittels dem nicht genehme Korruptionsermittler namentlich diskredidiert und verleumdet werden?
1.) Diese Chats kommen über die Akteneinsicht der Anwälte an die Öffentlichkeit. Illegal is da nix
2.) Hat die Bevölkerung (der Pöbel) ein Recht zu erfahren, wie diese Mafiapartei auf sie herabschaut und sie aussackelt
3.) braucht es einen transparenten Staat, keine transparenten Bürger. Die ÖVP war und ist immer vorne dabei, wenn es darum geht, die Privatsspähre der Bürger auszuhölen
Die Whistleblower innerhalb der ÖVP denen die Lügen zu viel werden geben bekannt wie es wirklich ist.
Man könnte auch dazu sagen dass es ein Erneuerungsversuch sein könnte die ÖVP auf einen seriösen Weg zu bringen. Das glaube ich allerdings nicht denn da müssten die großzügigen Spender und deren Vertreter in der ÖVP vertrieben werden.
Lies was gscheits!
Der Standard
Wer den Wasserschaden hat
Das Handy fiel ins Wasser und wurde zur Reparatur an einen IT Experten im Verfassungsschutz übergeben.
Nur weil die Infobeschaffung von der VP wie üblich dahergelogen ist muss es noch lange nicht kriminell sein .
Wenn Sie nach der Serie an Lügen & Gschichtln noch an die Glaubwürdigkeit der VP glauben ist ihnen nicht zu helfen !
Dazu braucht es ein einziges Wort über das Verhalten der ÖVP, nicht nur der Frau Mickl-Leitner!
MENSCHENVERACHTEND
Dass solche Parteien gewählt werden und Regierungen bilden liegt an den Wählerinnen und Wählern, davon könnte zynisch abgeleitet werden dass diese Gruppe ebenso menschenverachtend sein könnte. Sonst würde diese Partei nicht gewählt werden.
Es hat ja den Anschein dass das was der FPÖ nachgesagt wird, RECHTS zu sein die ÖVP ist!
Es konsolidiert sich eine Alternative die, so hoffe ich ,nicht so wie alle anderen Parteien ist.
Beleidigungen und Beschimpfungen dürfte die Mickl vom Parteikollegen Schüssel übernommen haben.
Der bezeichnete den Schwedischen Regierungschef als „Trottel“ oder Lukaschenko als
„ Kümmeltürk sowie den deutschen Bundesbankpräsidenten als „Richtige Sau“.
Für einen Besuch aus Afrika hatte er das Schimpfwort „ Blossfüssiger“ übrig.
Wie man sieht schwebt die ÖVP in anderen Galaxien und glaubt was besseres
zu sein und bezeichnet daher auch das eigene Volk als „Tiere“ und „ Pöbel“.
Nur wie heisst es so schön „ Hochmut kommt vor dem Fall“
Aber der Herr Schüssel hat scheinbar einen Schutzstatus bei den Medien, ein Heiliger.
Klar, hat der doch die FPÖ zerlegt, diesen Status hat Kurz ebenfalls.
Der Fall ist bereits eingetreten.
Die "Hanni" ist hypernervös.
Die ÖVP ist Geschichte.
warum sollte die Hanni hypernervös sein, ihre Aussage war ja keine kriminelle Tat maximal eine Beleidigung.
Derbe Ausdrücke findet man in jeder Partei, tun's nicht auf heilig.