Sozialhilfe: Parteichefs liefern sich Schlagabtausch

WIEN. Die politische Debatte um die Höhe der Sozialhilfe zieht weitere Kreise. Die Auseinandersetzung nimmt ihren Ausgang bei einer neunköpfigen Wiener Migrantenfamilie, die auf Sozialhilfe angewiesen ist und inklusive Mietbeihilfe 4600 Euro monatlich bekommt.

Bisher kritisierte die ÖVP das Wiener Sozialhilfemodell, das wie berichtet höhere Sätze für Kinder vorsieht als in anderen Bundesländern – in Oberösterreich gäbe es nur halb so viel Unterstützung. Am Mittwoch empörte sich Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer darüber, dass das von SP-Chef Andreas Babler vorgestellte Modell gegen Kinderarmut noch mehr Geld für Großfamilien bedeuten würde.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder konterte, hier würden "Äpfel mit Birnen verglichen". Das SPÖ-Modell für eine Kindergrundsicherung beinhalte viele Sachleistungen wie kostenlosen Kindergarten ab einem Jahr oder gratis Schulessen. "Unser Modell ist viel umfassender", sagte sie, "das kann man so nicht vergleichen." Hochgerechnete 6800 Euro seien falsch, auf eine Zahl wolle sie sich aber nicht festlegen lassen.

Der urlaubende ÖVP-Chef Nehammer meldete sich in einer Aussendung zu Wort: "Das SPÖ-Modell ist ein Angriff auf alle, die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen. Es verhöhnt jene, die mit ihren Steuern unser soziales Netz finanzieren." "Eine derartige Maßlosigkeit im Sozialsystem wird es mit mir als Kanzler nicht geben", wird Nehammer zitiert. Stattdessen sei eine fünfjährige Wartefrist notwendig, bevor man Sozialhilfe bekomme.

"Hier streiten zwei Blinde über Farben", kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Debatte. "Die finanziellen Auswüchse in Wien sind Ergebnisse einer irrlichternden SP-geführten Wiener Landesregierung und einer durchsetzungsschwachen VP-geführten Bundesregierung." SPÖ und ÖVP versuchten, die Verantwortung dem jeweils anderen in die Schuhe zu schieben – "mehr als peinlich", findet Kickl.

Das Thema Sozialhilfe soll auch Thema bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz sein, kündigte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) im "Ö1"-Mittagsjournal an. In Bezug auf eine bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe zeigte sich Haslauer skeptisch. "Man kann über alles diskutieren. Wichtig ist, regionale Unterschiede zu berücksichtigten", sagte er und verwies auf höhere Lebenskosten in Städten wie Innsbruck oder Salzburg.