Nehammer wird Kanzler, Grüne wollen weiterregieren
WIEN. Karl Nehammer ist am Freitag vom ÖVP-Bundesparteivorstand einstimmig zum neuen Parteichef und damit auch zum Bundeskanzler designiert worden. Grünen-Chef Werner Kogler will weiterregieren und versprach "Stabilität".
Die ÖVP hat sich nach dem Rückzug von Sebastian Kurz neu aufgestellt: Der bisherige Innenminister Karl Nehammer wurde am Freitag vom Bundesparteivorstand als neuer Kanzler und ÖVP-Chef designiert.
Video: Karl Nehammer ist vom ÖVP-Bundesparteivorstand einstimmig zum neuen Parteichef und zum Bundeskanzler designiert worden.
Im Innenministerium folgt ihm der Niederösterreicher Gerhard Karner nach, die Finanzagenden übernimmt der Vorarlberger und derzeitige Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Magnus Brunner. Und der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek löst Bildungsminister Heinz Faßmann ab. Interims-Kanzler Alexander Schallenberg kehrt ins Außenministerium zurück. Als Staatssekretärin holt sich Nehammer die Bundeschefin der Jungen ÖVP, Claudia Plakolm, ins Bundeskanzleramt.
Kogler verspricht "Stabilität"
Durchaus zufrieden mit der ÖVP-Neuaufstellung äußerte sich Freitag Vizekanzler Werner Kogler im Ö1-"Mittagsjournal". Er bekräftigte, dass er und andere Grüne eine "sehr gute Gesprächsbasis" zum neuen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hätten - wenngleich man in Migrationsfragen bekanntermaßen "unterschiedliche Auffassungen" vertrete. Kogler sieht keinen Grund, jetzt das Regierungsprogramm neu zu verhandeln. Die Grünen stünden "zur Verantwortung und für Stabilität in der Regierung".
Es gebe einen aufrechten, "sehr guten" Koalitionsvertrag mit "großer grüner Handschrift". Da "brauchen wir nicht viel rumtun", meinte Kogler, sondern die anstehenden wichtigen Punkte nur "weiter umsetzen", etwa im Klimaschutz und der Modernisierung der Wirtschaft, "um uns aus der Pandemie rauszukämpfen". Die Frage, was die Grünen für ihre Zustimmung zum großen ÖVP-Umbau bekommen hätten, wies er zurück: Es sei jetzt "nicht die Zeit, sich wechselseitig Forderungen zu stellen". Nötig sei - auch mit Blick auf die Corona-Pandemie - dass es "in Verantwortung und Stabilität weitergeht". Mit Nehammer habe er gestern und heute telefoniert, ein längeres Gespräch sei vereinbart.
"Heftiger Konflikt" in Migrationspolitik
Was Nehammers Haltung zu Flüchtlingsfragen betrifft, räumte Kogler ein, dass es einen "heftigen Konflikt" in der Frage der Abschiebung gut integrierter Mädchen gegeben habe. Aber Nehammer habe das Migrationskapitel im Regierungsübereinkommen mitverhandelt - und darin sei festgehalten, dass Österreich entlang der Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention sowie der verfassungsrechtlichen Grundrechte agiert. "Das ist schon tragfähig", meinte der Chef der Grünen - und brachte vor, dass seit deren Regierungsbeteiligung so viele Anträge auf humanitäres Bleiberecht angenommen worden seien wie schon lange Zeit vorher nicht mehr.
Die Angelobung des neuen Kanzlers mitsamt seiner erneuerten Regierungsmannschaft soll nach APA-Informationen Montagvormittag stattfinden. Nehammer betonte in der Pressekonferenz nach dem Bundesparteivorstand, dass es ihm eine "große Ehre" sei, "mit diesem Vertrauensvotum", das einstimmig ausgefallen sei, ausgestattet worden zu sein.
Er bezeichnete es als "Privileg" die Volkspartei anführen zu dürfen, die in der Breite Österreichs vertreten sei, "um Politik für die Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben, tatsächlich zu machen".
Kurz hat "unglaublich viel geleistet"
Zudem lobte Nehammer seinen Vorgänger Kurz, der als Bundesparteiobmann "unglaublich viel geleistet" habe. Während dessen Obmannschaft sei die ÖVP "wieder eine Volkspartei" geworden. Wichtig seien ihm die Grundwerte Verantwortung, Solidarität und Freiheit, ebenso wichtig sei ihm das Linie halten, was Asyl, Migration und Sicherheit betreffe.
Das neue Team sei ein "gutes und ambitioniertes", und es sei "mein Team", sagte er auf eine Frage zur Einflussnahme der ÖVP-Landeshauptleute. Es handle sich um Experten, die er lange kenne, aber natürlich habe man sich gemeinsam abgestimmt. Das auf Kurz hingeschneiderte Parteistatut mit starkem Durchgriffsrecht für den Bundesparteichef wird laut Nehammer bleiben, "es gibt keine Statutenänderung". Man könne nur schlagfertig arbeiten, wenn es Austausch und Kommunikation gebe, meinte er zu dieser Frage. Auf Kurz' bisher verbliebenen Kabinettschef Bernhard Bonelli und das gesamte dortige Team angesprochen, sagte der designierte Parteichef und Bundeskanzler: "Es wird auch hier Veränderungen geben und das Team verändert aufgestellt."
Parteifarbe bleibt türkis
Nicht gerüttelt wird derzeit an der türkisen Parteifarbe. Mitten in einer Pandemie sei nicht die Zeit dafür, sich über Marketingfragen Gedanken zu machen, sagte Nehammer.
Nehammer dankte Schallenberg für die "herausragende" Arbeit, von Plakolm erwartet er sich "wertvolle Unterstützung" im Kanzleramt. Polaschek bezeichnete er als würdigen Nachfolger für Faßmann, der an ihn herangetreten sei und ihm die Freiheit geben wollte, in diesem ganz wesentlichen Bereich neu zu gestalten.
Mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sei all dies besprochen, "in vertrauensvoller und enger Abstimmung". Kurz hatte zwei Monate nach dem Abgang als Bundeskanzler wegen laufender Korruptionsermittlungen am Donnerstag seinen völligen Rückzug aus der Politik angekündigt. Zudem ließ Schallenberg am Abend wissen, dass er als Kanzler abtritt, wenige Stunden später gab schließlich Finanzminister Gernot Blümel den Abschied aus der Politik bekannt.
Opposition fordert Neuwahlen, ÖVP-Länderchefs zufrieden
Die Oppositionsparteien fordern angesichts der Turbulenzen und der vielen Wechsel in den Regierungsämtern Neuwahlen. Wenig überraschend ist der Tenor unter den schwarzen Landesparteien dagegen ein durchwegs freudiger, was die Designierung von Karl Nehammer zum ÖVP- und Regierungschef anbelangt. Diese hatten dabei doch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Durch die Bank wurde Nehammer als die richtige Persönlichkeit für den Job bezeichnet. Freude herrschte auch hinsichtlich der neuen Regierungsmitglieder, denn auch hierbei wurde auf ein gewisses Gleichgewicht unter den Ländern Augenmerk gelegt. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer gratulierte Nehammer und attestierte ihm, "mit seiner großen Regierungserfahrung bestens als Bundeskanzler geeignet" zu sein. Zudem freute sich Stelzer, dass das Regierungsteam mit Susanne Raab und Claudia Plakolm "eine starke oberösterreichische Handschrift" trage. Und mit August Wöginger als Klubobmann bleibe ein "erfahrener und erfolgreicher Repräsentant aus Oberösterreich an wesentlichen Schaltstellen der Bundespolitik". Gänzlich anders fällt freilich die Bewertung von oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer aus: „Es braucht nun einen echten Neustart. Mit Verantwortlichen, die nicht Parteiinteressen und Machtgier über alles andere stellen und die das Ruder im Krisenmanagement endlich rumreißen“. Vize-Landeshauptmann und Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sprach von "mangelndem Respekt vor den höchsten Ämtern dieser Republik, der durch die Rochaden in der Bundesregierung augenscheinlich wurde" und forderte, dass "Gräben zugeschüttet" und "Visionen entwickelt" werden.
Der Liveblog:
Es ist der Beweis, wie gutmütig und geduldig wir sind. In fast keinem anderen Land würden derart Unfähige so lange Regierungsgehälter kassieren können.
Warum hat Flexhammer im Bundeskanzleramt Hakle feucht verordnet?
Damit kein Arsch rot wird.
WER KINDER ABSCHIEBT KANN NICHT KANZLER #NOHMAMMER
Wer nicht kapiert, dass nicht ein Minister abschiebt und dass die Behörden unsere Gesetze ausführen, hat Lernbedarf.
Es hätte auch schlimmer kommen können - wenn z. B. Edtstadler übernommen hätte - und damit die EU-Konzerne in deren Rücken. Oder wenn Schallenberg geblieben wäre, der ja nicht weniger Brüssel dient (obwohl er in der Schweiz geboren wurde, einem Land, das der EU nie beitreten wird).
Nur noch drei Bundeskanzler... und dann ist schon wieder Weihnachten!
Netzfund...
Die ÖVP kann mich noch positiv überraschen. Ein perfekter Auftritt von Nehammer, gut gewählte Worte, souverän in der Situation. Leider hat er sich von den Landesfürsten zu viel in der Personalfrage dreinreden lassen. Der vom steirischen Schützenhöfer reinreklamierte neue Bildungsminister wird Faßmann nicht das Wasser reichen können. Seine unaufgeregte Art fehlt mir jetzt schon. Und die von OÖ ins Regierungsteam reklamierte Jugendstaatssekretärin ist eine ganz liebe Idee, damit LH Stelzer besser schlafen kann.
Schon wieder eine Bundeskanzler Mutation.
Kommt man nach dem Klo zurück - schon haben wir wieder einen anderen Bundeskanzler.
Nicht nur das - die halbe Regierung ist neu.
die Türkisen wechseln das Personal in den höchsten Ämtern des Staates wie andere die Unterhosen.
Deutlicher könnten die türkisen die Geringschätzung des Landes und der Bürger nicht ausdrücken.
Ihre Wähler zu betrügen, liegt wohl in der DNA dieser Partei.
Nun scheinen sie ihre senilen schlecht sehenden Senioren zu blenden, indem sie Faßmann abgezogen haben und vorgaukeln, die Quote mit einer Frau Martina Polaschek zu besetzen.
Part of the game.
Nehammer war Part of the Game!
37 % haben diese Gambler gewählt.
Wie aber kommen die restlichen 63 % dazu,
die Spielschulden zu bezahlen ?
Nehammer meint Kurz hat unglaublich viel geleistet,
richtig! er hat die Partei in Schwarz und Türkis gespaltet
Ich bitte Euch wirklich mit den bösen Kommentaren aufzuhören. Seien wir dankbar das jemand das Amt annimmt und gehorchen wir ihm.
Er hat als Innenminister, doch vieles vollbracht
- die Geschichten rund um den Terroranschlag zu verantworten
- zwei Schülerinnen abgeschoben
- Zelte nach Griechenland gebracht - nur leider am ffalschen Flughafen (vor Ort war es ihm zu heiß!)
- eine Ausbildung im Kabinett Strasser, der sicher zu unrecht verurteilt wurde.
- zwei weitere Kollegen aus dem Kabinett Strasser an seiner Seite - dort hatten sie ja viel gelernt
- eine Ausbildung als Zeitsoldat, wo man froh war als er wechselte.
- ein braunes Haus der Abstammung
- er wird als Faschist gehandelt (es gilt die Unschuldsvermutung)
- hat sicher nichts mit den bösen Türkisen zu tun und
- war auch nie Kurz treu damit wußte er auch als Generalsekretär nichts.
"GOTT schütze Österreich!!!!"
"Gehorchen Wir Ihm"?! Sag mal geht's noch????? Was bist du für ein Mensch??? Kannst noch im Spiegel gucken?
Die Grünen in der Regierung, echt jetzt.
Bald wird jeder von uns jemand kennen, der einmal Bundeskanzler war! ... das sagte der neue ÖVP Chef
Hat er das gesagt, dann beweist er zumindest Sinn für Humor.
"Weniger Corona-Tote aber höhere Übersterblichkeit" - Und das im "derStandard"
https://www.derstandard.at/story/2000131577990/weniger-covid-opfer-als-letzten-herbst-aber-hoehere-uebersterblichkeit?fbclid=IwAR1w0s4JSVoM2oCJslolqJS8k28Etc_v6siXmR5_yXPmTXwIl3U58cfxSmE
Na, was ist heuer bloß anders? Findet jemand den Elefant im Raum?
Ärzte dürfen keine Impfnebenwirkungen melden, sonst bekommen sie Probleme mit der Ärztekammer
Verschwörungsgeschichte #1231443
..die övp hat einstimmig nehammer zum bundeskanzler gewählt !!!
...nicht die övp, sondern wir sind das volk die wählen, wer unser land regiert !!!
Echt, wir haben Bundeskanzler-Direktwahl?
Echt bitter für die Opposition, die jahrelang nur "Kurz-muss-weg" gepfiffen hat und nun wieder im Schatten der Berichterstattung über den Umbau der ÖVP steht. Echt bitter.
Und dann wird als Höhepunkt ein weiterer teurer U-Ausschuss vorbereitet und die Hauptdarsteller sind längst nicht mehr in der Politik, keinen Menschen interessiert der mediale Voyeurismus rund um diese uralten Chatnachrichten und die ewig gleichen Spekulationen von NEOS und SPÖ. Da hat sich die Opposition selbst in eine Sackgasse manövriert.
Ein paar Tage wird er schon Kanzlerin, der Hammer.
kanzlern
Kanzlerin hat aber auch recht gut gepasst zum Flex-Karli
...und wieder werden die kasperl-figuren aus der requisitenkiste des övp-dilettantentheaters geholt und in die mittlerweilen verkommenen bundesregierung gehievt !!!
...und wieder sind es marionetten der ih(rr)igen, die von ihren künftigen aufgaben "so gut wie von nichts" ahnung haben !!!
...weiter geht es mit dem övp-postenschacher und freunderlwirtschaft !!!
...koste es was es wolle !!!
... und weiter geht es mit dem "neuen stil" der türkisen familie, den wir alle - pöbel und tiere - nun seit einigen jahren erleben durften !!!
...was muss das volk noch alles ertragen ???
Plakolm, Karner .... das wird nix Gescheits mehr!
Ist die schwoazze Personaldecke wirklich so dünn und fadenscheinig?
Schlimmer geht immer !!!
Ja, für die Opposition, die jahrelang nur "Kurz-muss-weg" gepfiffen hat und nun wieder im Schatten der Berichterstattung über den Umbau der ÖVP steht. Echt bitter.
Und dann wird ein weiterer teurer U-Ausschuss vorbereitet und die Hauptdarsteller sind längst nicht mehr in der Politik, keinen Menschen interessieren diese uralten Chatnachrichten und die Spekulationen von NEOS und SPÖ. Da hat sich die Opposition selbst in eine Sackgasse manövriert.
Noch drei Bundeskanzler und es ist Weihnachten !!!!
Das Schiff wird sinken mit Captain Nehammer
Wem fällt so eine Postenbestzung ein???
Einem sinkenden Schiff.
Diese Türkis/ÖVP hat uns schon genug Steuergelder gekostet. Die Autokraten Familie Türkis/ÖVP hat ja auch - und wollte das alles umsetzen, was Strache und Gudenus im Video lautstark verkündet haben.
Die Türkis/ÖVP wird uns noch genug Steuergelder kosten!!!
Warum musste ein narzisstischer und selbst überheblicher aus Wien Kanzler werden? Wäre ein Wallner aus Vorarlberg für die Türkis/ÖVP zu intelligent und zu qualifiziert gewesen?
Gut, dass man sich den Namen vom neuen Bundeskanzler nicht merken muss. Die paar Tage, die der da im Amt sein wird ...
Ist es das was das Volk möchte???
Am Stimmzettel der Nationalratswahl 2019 stand: Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei!!!
Die Grünlinge kleben eben an der Macht.
Die Frage ist, wieviel haben sie mitbekommen?
Ich bin sicher das Dr. Nehammer der beste Bundeskanzler seit Engelbert Dollfuß sein wird! Zuerst dachte ich das Herr Kurz dies sein wird aber der hat im Polir-Kreisverkehr diw faksche Ausfahrt erwisch, schade.
So ein Caos hat es in der 2. Republik noch nicht gegeben. Deshalb Neuwahlen!!!
Natürlich Chaos!!!
Wichtig war das impfpflicht beibehalten bleibt. Dafür steht auch unser neuer Kanzler. 👍👍👍👍👍👍👍👍👍
heute schon geboostert? Aufpassen, nicht vor der Impfplicht den Löffel abgeben...
Vor Covid, - sich anstecken
- andere anstecken
- einen schweren Verlauf haben
- sterben
schützt die Impfung!
Wenn der nicht schon Weihnachten schon wieder Geschichte ist...
So eine Aufregung auch unter den Fpö, Mfg, Spö und Neos- Anhängern!
...die Grünen schaukeln schon den Laden....bis zum Ende der Legislaturperiode!
Der Pöbel wird es ihnen schon erklären, was er davon hält. Nächstes mal 05.12
Sehr bezeichnend war die Info wie der Austausch der Bildungsminister zustande gekommen ist - Sie haben nu was für die Steiermark gebraucht🙈