Trendprognose der EU-Wahl: FPÖ holt Platz eins
WIEN. Die EU-Wahl in Österreich ist geschlagen und sie hat erstmals bei einem bundesweiten Urnengang die FPÖ auf Platz eins gebracht.
Mit (laut Trendprognose von 17 Uhr) 27 Prozent dürften die Freiheitlichen ÖVP und SPÖ hinter sich lassen. Die Volkspartei hat hier in einem engen Duell mit 23,5 zu 23 Prozent derzeit knapp die Nase vorn. Grüne und NEOS schaffen wohl beide mit 10,5 Prozent die Zweistelligkeit. Die KPÖ liegt wie die DNA aktuell unter der entscheidenden 4-Prozent-Marke.
Freilich ist all das noch mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Denn es handelt sich um eine Prognose der Institute FORESIGHT, ARGE Wahlen und Peter Hajek für APA, ORF und Puls4 ohne tatsächlich ausgezählte Stimmen. Die dürfen zwar bereits ausgewertet, nicht aber veröffentlicht werden, solange die Wahl in anderen Ländern noch läuft. So wird man erst um 23 Uhr genaueres wissen. Die Schwankungsbreite der Prognose liegt bei 2,5 Prozent.
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Die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Harald Vilimsky dürfte jedenfalls in etwa am Niveau ihres bisherigen Rekordergebnisses von 27,5 Prozent bei der EU-Wahl 1996 landen. Für die ÖVP wird es wohl fix, für die SPÖ möglicherweise das schlechteste Ergebnis bei einem europäischen Urnengang. Die NEOS wiederum können über das beste Ergebnis ihrer noch recht jungen Geschichte jubeln.
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Größtes Minus aller Zeiten
Verglichen zum letzten Urnengang von vor fünf Jahren inmitten der Ibiza-Krise büßt die Volkspartei rund elf Prozentpunkte ein (das größte Minus aller Zeiten), die SPÖ möglicherweise einen. Die Freiheitlichen legen gleich um zehn Punkte zu, die NEOS um zwei. Die Grünen kommen nach den Turbulenzen um ihre Spitzenkandidatin Lena Schilling mit einem blauen Augen davon und büßen nur 3,5 Prozentpunkte ein. Die KPÖ steigerte sich von 0,8 auf drei Prozent. Ganz ausgeschlossen ist ein Einzug ins EU-Parlament noch nicht. Bei der erstmals kandidierenden DNA ist er mit vorläufig 2,5 Prozent sehr unwahrscheinlich.
Die Freiheitlichen würden nach derzeitigem Stand drei Mandate dazugewinnen, die NEOS eines. Die ÖVP verliert im Gegenzug zwei, die Grünen eines. Die SPÖ bliebe gleich. Österreich bekommt ja einen Sitz insgesamt dazu.
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FP-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zeigte sich mit den vorliegenden Ergebnissen zufrieden: "Wir gehen demütig, dankbar und vor allem verantwortungsvoll mit diesem Vertrauensbeweis durch die Wähler um." Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) erwartet, dass man diesen Trend auch bei der Nationalratswahl im Herbst spüren wird. Trotz starker Verluste von einer gelungenen Aufholjagd sprach VP-Generalsekretär Christian Stocker. Mit einem zweistelligen Verlust könne man zwar keine Freude haben, das Ergebnis sei aber respektabel.
Gemeinsam "gegen die rechte Hetze"
Seitens der SPÖ erwartet man angesichts von Platz eins der FPÖ ein kollektives Aufwachen und dann im Bund ein Duell zwischen Parteichef Andreas Babler und FPÖ-Obmann Herbert Kickl um Platz eins. Sollte es heute allerdings nur für Platz drei reichen, wäre man dann aber doch nicht zufrieden, meinte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
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Angesichts der nun prognostizierten Mehrheit für die FPÖ in Österreich rief auch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) im Hinblick auf die Nationalratswahl im Herbst einmal mehr dazu auf, gemeinsam aufzutreten "gegen die rechte Hetze". Den Wählern der Grünen dankte er, trotz aller Turbulenzen um Spitzenkandidatin Lena Schilling für seine Partei gestimmt zu haben. Jubel gab es bei den NEOS. Von einem "sensationellen" Ergebnis sprach der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Listenzweite Anna Stürgkh machte die "ganz klare proeuropäische Vision" verantwortlich für den Stimmenzuwachs.
Die Wahllokale in Österreich waren zumeist ab 8 Uhr und maximal bis 17 Uhr geöffnet. Improvisieren musste man in der Steiermark infolge der Unwetter, Wahllokale in Deutschfeistritz nördlich von Graz sowie im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld mussten verlegt werden. Auch im Burgenland im Bezirk Oberwart gab es unwetterbedingt Beeinträchtigungen der Wahllokale und Wahlzeiten in mehreren Sprengeln.
Statt wie bisher mit 19 Abgeordneten wird Österreich nach der Wahl künftig mit 20 Mandataren in Straßburg bzw. Brüssel vertreten sein. Grund dafür ist die für die kommende Legislaturperiode beschlossene Erhöhung der Gesamt-Mandatszahl im EU-Parlament, das in Zukunft 720 statt 705 Sitze stark sein wird.
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