U-Ausschuss: Edtstadler will weg von "inquisitionellen Verfahren"
WIEN. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) tritt für höhere Sanktionen ein, wenn in U-Ausschüssen vertrauliche Akten an die Öffentlichkeit gespielt werden.
Grundsätzlich empfiehlt sie im APA-Sommerinterview den Parlamentariern, künftig ein besseres Klima in solchen Gremien herzustellen und U-Ausschüsse nicht parallel zu Strafverfahren durchzuführen. Was das Informationsfreiheitsgesetz angeht, will Edtstadler "alles noch einmal durchdenken".
Die Begutachtung zum Ende des Amtsgeheimnisses war schon vor etlichen Wochen abgelaufen. Dass bis jetzt kein Gesetzesentwurf den Ministerrat passiert hat, begründete die Kanzleramtsministerin damit, dass man sich Zeit nehmen wolle, die Einwände zu berücksichtigen. Gemeinden, Länder aber auch Ministerien hatten vor einer Bürokratiewelle gewarnt. Entsprechende Bedenken nehme sie "sehr ernst", versicherte Edtstadler. Ihr gehe es darum, die Verwaltung "funktionsfähig" zu halten und trotzdem "Vorteile in Richtung mehr Transparenz sicherzustellen".
Ob es hier noch Einschränkungen geben könnte oder die Beantwortungsfrist ausgedehnt werden könnte, ließ die Ressortchefin offen. Gleiches gilt für die Einwände des Verfassungsgerichtshofs gegen jene Bestimmung, die Verfassungsrichtern die Veröffentlichung einer abweichenden Meinung ermöglichen würde. Hier seien die Argumente in der Begutachtung von beiden Seiten im wesentlichen die selben gewesen wie schon im Vorfeld: "Letztlich wird es eine politische Abwägung sein, ob man es macht."
Auch "keine kleine Reform" ist für die Verfassungsministerin jene zum neuen Bundesstaatsanwalt als neue Weisungsspitze. Denn für Edtstadler braucht es damit verbunden ein ganzes Paket, das etwa die Beschuldigtenrechte stärkt und eine höhere Vergütung bringt, wenn man frei gesprochen wird oder das Verfahren eingestellt wird. Zur Art des Bestellung des Bundesstaatsanwalts hat sie zwar schon eine Meinung, die will sie aber nicht öffentlich kundtun.
NEOS: "Dreistigkeit"
Dafür gilt es für Edtstadler, die Polarisierung und Politisierung rund um die Justiz, die sie mit großer Sorge sehe, wieder in Griff zu bekommen. Dabei spricht sie auch den von allen Seiten mit großer Emotion bespielten U-Ausschuss an. Aus ihrer Sicht wäre eine Änderung der Verfahrensordnung ratsam, wobei dies aber Aufgabe des Parlaments sei. Den Abgeordneten empfiehlt sie dabei, sich selbstkritisch einer Eigendiskussion zu stellen. NEOS-Justzizsprecher Johannes Margreiter nannte das in einer Aussendung eine Dreistigkeit: "Wenn jemand die Justiz politisiert und im Würgegriff hat, unabhängige Ermittlungen mit permanenten Störfeuern behindert und mit ständigen substanzlosen Angriffen zu diskreditieren versucht, dann ist das die ÖVP und das türkise Establishment rund um Kanzler Sebastian Kurz."
Hafenecker: "völlig daneben"
Dem Argument, dass ein Verzicht auf parallele Untersuchung von Justiz und Parlament einen U-Ausschuss auf den St. Nimmerleinstag verschieben würde, entgegnet sie, dass mit der anstehenden Justizreform die Verfahren auch schneller werden sollen. Der freiheitliche Fraktionschef im U-Ausschuss Christian Hafenecker nannte das in einer Aussendung "völlig daneben". Kanzler Sebstian Kurz (ÖVP) würde vermutlich nicht einmal zurücktreten, wenn er verurteilt werde. Daher brauche es parallel parlamentarische Aufklärung zur politischen Aufklärung.
Veröffentlichung von Akten "befremdlich"
Wenn ein Ausschuss wie ein "inquisitionelles Verfahren" geführt werde, tue das weder der parlamentarischen Kontrolle noch der Justiz gut, meint hingegen die Ministerin. Befremdlich ist für Edtstadler, wenn - wie jüngst durch die NEOS geschehen - klassifizierte Akten sinngemäß mit dem Argument an die Öffentlichkeit gespielt werden, dass man selber entscheide, was nach außen gelangen müsse. So etwas sei "außerhalb der Würde eines Rechtsstaats". Damit werde die Geheimhaltung ad absurdum geführt. Höhere Bußen erscheinen Edtstadler in solchen Fällen angemessen: "Wenn es keine Sanktionen gibt, dann ist es meistens so, dass man nicht geneigt ist sich dem zu unterwerfen."
Keine allgemeine Impfpflicht
Nicht nur beim U-Ausschuss ist man bei der ÖVP nicht immer eines Sinnes mit dem Koalitionspartner. Das gilt auch für eine allfällig Sicherungshaft für straffällig gewordene Asylwerber, bis sie abgeschoben werden können. Diese Diskussion sieht sie auch angesichts des brutalen Tods einer 13-Jährigen in Wien noch nicht als abgeschlossen an.
Was Corona angeht, betont Edtstadler, dass es zu keiner allgemeinen Impfpflicht kommen werde: "Unser Zugang war immer das positiv Motivieren." Wenn eine Impfpflicht in einzelnen Bereichen (wie bereits in Gesundheits- und Bildungseinrichtungen von Ländern umgesetzt, Anm.) verordnet wird, ist das für die Verfassungsministerin rechtlich möglich. Schon bisher habe es in manchen Bereichen eine Impferfordernis gegen andere Krankheiten gegeben.
Für Typen wie die Edtstadler ist, sollte die Inquisation wieder eingeführt werden. Die Zicke verbreitet nur Scheiß!
Ist die ÖVP eine kriminelle Organisation, oder nicht?
Politik ist eine öffentliche Angelegenheit! Da muss man sich eben so verhalten, dass nix anbrennt, oder man ist fehl am Platz, Frau Edstadler!
Die Vergabe von Mediengeldern wird euch als nächstes auf die Nase fallen!
Und ja! Der Lügenkanzler ist erledigt!
Und der Politlügenbüroführer Sobotka ebenso!
Wenn ich kriminell wäre, würde ich mich sehr für nicht einschneidende Strafen einsetzen, um meine Machenschaften ungestört weiterführen zu können.
Ich hoffe, dass Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die im Artikel erwähnte Sicherungshaft für straffällig gewordene Asylwerber, bis sie abgeschoben werden können - gegen die Bedenken von Grün und Rot durchsetzt.
@TIM29TIM: Das wird ohne Verfassungsänderung nicht gehen.
Von wo will die ÖVP die Verfassunsmehrheit hernehmen?
Diese Ausschuß-Ware von einem Ibiza-Ausschuss, die völlig vom Thema abgekommen uns inzwischen Millionen gekostet hat ohne gerichtlich verwertbare Ergebnisse zu bringen außer einem Corona-Cluster bei der AfterHour-Party in SPÖ-Parlamentsklub,
braucht anscheinend keine Befragten, da das Urteil sowieso bereits feststeht und von willigen Medien verbreitet wird.
Sowas hatten wir bereits Mitte des letzten Jahrhunderts…
@TIM29TIM: Im Ausschuss ging es um die Käuflichkeit der ÖVP-FPÖ Regierung und da wurden einige Machenschaften der KURZ-ÖVP aufgedeckt, was ja zu Rücktritt und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt hat.
Man wird sehen wie Justiz hier entscheidet.
Auf Geheimhaltung pocht vor allem der, der Dreck am Stecken hat.
Die Alternative zum "inquisitionellen Verfahren" ist
der UA supersoft sensitive!
Des hättens gern, die Türkisen!!
Parlamentarische U Ausschüsse sind LEIDER eine sinnvolle Notwendigkeit. Ich sehe den Grund darin, dass der Parlamentarismus in Österreich zur Sinnlosigkeit verkommen ist. durch m e problematische Verknüpfung von Partei - Parlamentarier - und Regierungsfunktionen, sowie besonders durch den wahnwitzig undemokratischen Klubzwang ist unser Parlament zur Abstimmungsmaschine für die Regierung verkommen. UAusschüsse sind eine Notlösung, damit sich die Opposition noch eine gewisse Aufmerksamkeit in der Presse erzwingen kann, und damit über den Druck öffentlicher Meinung wehrhaft sein kann. Viel besser wäre allerdings, wenn die ParlamentarierInnen ihre Aufgabe der Gesetzgebung und damit als Auftraggeber an die Regierung nach persönlichem Gewissen erfüllen könnten.
„Politiker und Gewissen“ der Witz des Tages😁
"inquisitionellen Verfahren"
Verstehe ich nicht, es kommt doch bei all den U-Ausschüssen eh nie war konkretes heraus,
in einer Demokratie sollte das Volk schon wissen was die „Familie“ treibt
türkises MIMIMI...
Der U-Ausschuss kann ja nichts dafür, dass die ÖVP ganz offensichtlich viel zu verbergen hatte....
"U-Ausschuss: Edtstadler will weg von "inquisitionellen Verfahren""
Wer auch nur ein bisschen was über die Inquisition weiß der hat ob eines solch grotesken Vergleichs nur den Kopf schütteln.
Es ist eine Verhöhnung all der unschuldig gefolterten und ermordeten Menschen.
Was aber vermutlich nicht ganz unbeabsichtigt.
Denn das Zeil solcher übertriebenen Vergleiche ist es ja sich in die Opferrolle zu positionieren.
Ich finde es jedenfalls geschmecklos.
"Geschmacklos" war das Wort welches ich zu tippen versuchte.
Erschreckend dass nicht einmal ich unfehlbar bin.
Es beweist: Sie sind ein Mensch - und das ist gut so!
Wie wär's mit ehrlicher Politik für die Leute und nicht nur für den eigenen Machterhalt!
Angesichts eines U-Ausschusses der von vielen (anonymen) Anzeigen lebte ist interessant, dass direkt nach dessen Ende die WKStA einige Verfahren gegen Betroffene und öffentlich Vorverurteilte eingestellt hat.
Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang vermutet.
Am inquisitorischsten ist wahrscheinlich die Wahrheitspflicht, dagegen sind Daumenschrauben der reinste Genuß.
DANUBE ich muß dich loben. Ein Herz für dich.
Wie sagte doch einst Asterix:
'Mich könnt ihr foltern bis die Daumenschraube klemmt'
Würden Sie ein Regierungsmitglied und eine Ministerin auch mit einem Foto von sich und ihrem echten Namen, z.B. vor Gericht, "türkische Urschl" nennen? Oder beleidigen Sie viel lieber anonym?
Nach einem TV-Interview von Zadic am Abend in der ZIB2 geht der Chat zwischen dem Anwalt und Pilnacek weiter: „Versteh, dass du nicht mehr reden kannst bzw. magst. Daher auf diesem Weg (…) Interview der Zadic: Hab selten so viel Feigheit gepaart mit Dummheit gesehen. Wer hat der Urschel das mit der „Gewaltentrennung“ in der Sektion eingegeben. Das Gefasel von der unabhängigen Staatsanwaltschaft, wirklich unerträglich.“ Pilnaceks Antwort darauf: „Dank den Anwälten!!!“
Hat die Zadic schon geklagt?
Oder ist die Beifügung "türkis" die Beleidigung? Ist dann "Du Türkiser!", eine Beleidigung?
Kapa hat aber "türkise" und nicht "türkische" geschrieben.
Das ist durch die Löschung des Beitrages von Kapa nun komplett falsch dargestellt.
War das die Absicht?
Das ist m.E. nicht richtig.
Es ist wirklich ein widerliches Schauspiel, wenn es ein paar Damen und Herrn Abgeordnete, die man sonst nie und nimmer zu Gesicht bekäme (warum wohl?), als Möglichkeit, andere ehrabschneidend und herabwürdigend zu behandeln. So werden nicht einmal Schwerverbrecher vor Gericht vorgeführt und medial beschmutzt. Das muss ein Ende haben, sonst haben U-Ausschüsse (eine an sich sehr wichtiges Instrument in einer Demokratie) bald ihren Sinn und ihre Berechtigung verloren. An Ansehen haben sie jedenfalls besonders seit dem Ibiza-Ausschuss, der außer verbrannter Erde nichts zurücklässt, stark eingebüsst.
Türkise Beschwichtigungen!
Untersuchungsausschüsse SIND längst sinnlos.
Unterlagen werden nicht rausgerückt oder geschwärzt. Zeugen entschlagen sich der Aussage oder lügen, dass die Balken sich biegen. Ausschüsse werden so bald es möglich ist, und vor allem bevor etwas rauskommt abgewürgt.
Demokratie made in Austria.
Wieso?
Es SIND ja teilweise Schwerverbrecher.
Tja, vielleicht sollten lauter so intelligente Zeitgenossen wie Sie befragt werden! Alleine schon an Ihrem Posting sieht man, dass Sie ein gebildeter, niveauvoller Mensch sind.
Mir geht ein Licht auf. Danke!
Die Juristen Domins der Türkisen spricht
Dass geheime Akten auch geheim bleiben sollen, ist wohl klar und auch richtig... aber dann braucht es auch eine vertrauenswürdige Institution, die die Geheimhaltungsstufe beurteilt.
Weil das kann sicher nicht der Sender der Akten sein, wie jüngst das FM, das einfach mal alles als geheim einstufen wollte.
Fr. Edtstadler, da sollte ihre Kritik auch in diese Form des Missbrauchs gehen !!
Wie wäre es einfach mit: "Kan Schas baun"?
Dann braucht man keinen U-Ausschuss und dann kann auch nix (auf VP-Papier) geleakt werden...