U-Ausschuss: ÖVP will auch Wahrheitspflicht für Fragesteller
WIEN. Die ÖVP will im Zuge einer allfälligen Geschäftsordnungsreform für parlamentarische Untersuchungsausschüsse auch die Wahrheitspflicht für die Fragesteller selbst einführen.
Dies sei im Sinne der Ausgewogenheit, argumentierte der Abgeordnete Andreas Hanger bei einem Hintergrundgespräch. Möglichen TV-Übertragungen der Sitzungen steht Hanger durchaus offen gegenüber. Dies könnte ein Instrument sein, um eine "andere Kultur" in den Untersuchungsausschuss zu bekommen. "Wir brauchen Ausgewogenheit zwischen demjenigen, der befragt wird und den Fragestellern selbst", rechtfertigt Hanger die Forderung nach einer beidseitigen Wahrheitspflicht. Dies wäre dann auch die Grundlage für weitere Maßnahmen, die aber erst nach einer "intensiven Debatte" folgen sollten. Sonst blieben Inszenierungen, "wie wir sie schon hatten".
Hoffnung auf Änderung auch in Strafprozessordnung
Auch in anderen Punkten erhofft sich Hanger nach seinen Erfahrungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss rechtliche Änderungen. Etwa in der Strafprozessordnung, da für ihn die Ermittlungsakten unter den Beweismitteln zu umfangreich sind, da diese nach und nach wie eine Perlenkette ergänzt werden können, was möglicherweise auch zu Leaks führe. Nachgeschärft werden müsse auch das Informationsordnungsgesetz bezüglich der Klassifizierungen.
Zum im Ibiza-Untersuchungsausschuss öffentlich gewordenen Konflikt zwischen den einzelnen ermittelnden Behörden in der Causa meint Hanger, dass alle - auch die ÖVP - Interesse daran hätten, dass dieser endlich beigelegt werde. "Sonst schadet dies der Justiz insgesamt." Dass seine Fraktion dafür kritisiert wird, selbst Kritik an der Justiz geäußert zu haben, wundert ihn, denn. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Justiz pauschal kritisiert, nur einzelne Ermittler."
Nach diesen Kommentaren.die in letzter Zeit geschrieben wurden,muss dem Stelzer den Puls hochtreiben,Sympatie ist äusserst selten für die Türkisen zu lesen ausser von den poitisch bezahlten Postingschreibern
Wo wurde überhaupt dieser Hangmen ausgegraben?Bis vor 3 Monaten habe ich nicht mal gewusst,daß es IHN gibt,diesen tiefsten Provinzler.Hanger ist seit Oktober 2010 zudem Geschäftsführer der Norwin Handels GmbH ,aha wirtschaftlicher Aufsteiger.Was arbeitet er in diesem Job wenn er doch politisch so gefordert ist
Hanger ist schon der türkise Koffer NR 1 noch vor dem kleinen Innviertler
Hanger, Krainer, Hafenecker - lauter tolle Typen
Hafenecker gestern life im TV: "Van der Bellen schläft in der Pendeluhr"
Heute - wieder life : "Van der Bellen hat sich wochenlang in der Hofburg verschlafen"
Da kann sich jeder ein Bild machen.
"Wahrheitspflicht bei Fragestellung " Der Schreihals Hanger dürfte massive intellektuelle Defizite haben weil er offenbar nicht begreift, dass eine Frage per se zur Ermittlung unbekannter Fakten und nicht zu deren Feststellung dient.
Verkürzte Formulierung für Türkisen Fanatiker :
Ein Frage per se impliziert ja Nichtwissen ! Sonst musste man sie ja nicht stellen.
Ich frage mich nur was solche Leute überhaupt im NR-Mandat verloren haben !
Diese Person gehört zur Kurztruppe. Das sagt ALLES.
Der Typ sieht aus wie ein Pit Bull Terrier!
Wöginger war zu "sanftmütig",
Da müsste ein anderes Kaliber her.
Seine Wutausbrüche waren ja legendär.
Jedes Mal hatte man Angst, es muss der Parlamentssanitäter eingreifen,
Weil er mit hochrotem Kopf erzürnt über die Opposition war.
Nun muss das Herzerl geschont und der Wahlkampf im Herbst gerettet werden.
Dieser ist sowieso schon gelaufen.
Die Partie in Wien hat alles vergeigt.
Bitte live übertragen. Dann würden alle staunen, welche Fragen gestellt werden.
...gott, geht ma der typ mit seine pressekonferenzen scho am oas.. !!!
Fast so schlimme ADHS-Vermutung wie bei Kickl.....
derf ma net sogn,denke an die Grüne im UA! Des is Diskriminierung sogt da Hengmen
Dämlicher geht es wohl nicht mehr!
Wer stoppt denn endlich einmal diese Vollkoffer, die sich eigentlich um die Lösung der Probleme des Landes kümmern sollten.
Verstehe ich das richtig:
Die ÖVP will zwar bei den Antworten lügen dürfen, aber die Fragen müssen der Wahrheit entsprechen?
Kann mir bitte jemand ein einziges Argument nennen, warum man dieser abgehobenen, verlogenen und betrügerischen Türkisen ÖVP Bande seine Stimme geben sollte?
??????????? so was gibt nur in unserem geliebten Österreich!
Kurz auf den Punkt gebracht: "Der Hanger hat an Poscher!"
Der aufgestellte Mausdr... Hanger ist mit einer der Unnötigsten von der Buberlpartie.
Hanger, Wöginger und Sobotka - die Wadlbeisser und (Mist) Kübelträger der Türkisen!
Jetzt wird's immer schräger.
Was ist eine unwahre Frage?
Meint er etwa, dass man sich Fragen aussuchen darf?
So nach dem Motto:
"Nein diese Frage beantworte ich nicht, die gefällt mir nicht, da könnte ja etwas herauskommen"
Bei der nächsten Wahl unbedingt neben der ÖVP folgenden Passus anführen.
"Die Partei nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau"
"Politiker richten sich die Wahrheit, wie sie es brauchen"
"Aussagen der Politiker dürfen nicht auf den Wahrheitsgehalt überprüft werden"
https://dietagespresse.com/persoenlichkeits-test-wie-viel-andi-hanger-steckt-in-dir/
Hanger - Dummheit, Inkompetenz, Komplettversager ist meiner Meinung nach die beste Beschreibung diesen "????"
Diese Frage verstösst gegen die Wahrheitspflicht.
Bisher waren die fp-Affinen die Helden der Vergiftung des politischen Klimas!!
JETZT aber sind es die Türkisen, die maßlos wehleidig und scheinheilig
das politische Klima vergiften!!
In Zukunft sind die Fragen und Antworten im UA einer Wahrheitskommussion zu Genehmigung vorzulegen,
gegen deren Entscheidungen kein Einspruchsrecht möglich ist!
Die Mitglieder der Kommision werden von Türkis bestellt, lol!!!
Ja, da hatten sie gute Lehreister.
Aber das Original zu übertreffen, ist die Krönung.
Hat doch unter Dollfuß auch super funktioniert !
Schleichend wird durch Provokation der Justiz, durch Aufwerfen solcher immer dämlicherer Forderungen die Demokratie im Land soweit unterhöhlt bis dass zur Einführung der Autokratie Kurz / Dollfuß 2.0 ) das Volk soweit verblödet ist , dass es den Systemwechsel nicht einmal mehr merkt.
HenkiBenkiHanger ist sein Geld wert!
Er und PoldiWögi könnten auf einer VolxfestBühne auftreten, das Publikum würde sich bei der Pointe "auch für Kleinkunstkomödianten gilt die Wahrheitspflicht!" zerkugeln.
Auffallend still = nichtschreibend wurden die SchwarzTürkis Defendoren (Verteidiger). Es kommen keine wütenden Verteidigungsposts, keine Appelle doch das Volxwohl im Auge zu behalten, mehr. Entweder der U-Ausschuss hat keinen Belang mehr oder die, die einstmals türkis waren, orientieren sich schon auf AltNEUSchwarz um.
Die größte Katastrophenregierung in der zweiten Republik, die Türkisen oder Schwarzen sehen den Staat als Selbsbedienungsladen,den GrünnInnen ist es egal weil sie sitzen am Futtertrog des Staates und bevor Werner Kogler zum Arbeitsamt gehen hätte müssen sagt dieser natürlich zu allem ja und Amen.
Herr Hanger
Ist es wahr , dass Sie ein völlig daneben liegender arroganter , Lügner sind?
Kim Kurz-Un hat gesprochen
ihr Anbeter der ÖPV fällt auf die Knie und huldigt euren Meister
vielleicht hat ihr dann mal die Erleuchtung
Reine Allmacht Fantasien der ÖVP
Wie könnte das z. B. im Straßenverkehr vorstellen? Wenn der Polizist fragt, haben sie Alkohol getrungen? Falsche Frage, diese Frage ist eine Lüge? Ich glaube schön langsam, die Övp selbst gibt es gar nicht.
Bei all den Diskussionen stellt man sich letztendlich die Frage, welche Partei noch wählbar ist. Über die Freiheitlichen ist jeder Gedanke ein Verschwendeter, FreundschaftInnen sowieso nicht mehr seit dem die Frau Dr.IN das Zepter in die Hand genommen hat und die Familie richtet sich eh alles wie sie es brauchen. Hauptsache beim Benko klimperts. Verrückte Welt. Ach du schönes Österreich, welche Gestalten bringst du nur hervor, die dich regieren wollen?
Herr Hanger, ich bin ein recht einfach gestrickter Charakter, für den Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit noch eine Selbstverständlichkeit sind und der so naiv ist zu glauben, dass ich diese Eigenschaften auch gewählten Mandataren zuordnen kann. Daher meine Frage an Sie: Was bitte ist eine "wahre Frage"? Ich verstehe das nicht bzw. weiss nicht, was eine "unwahre Frage" wäre? Danke für eine rasche Aufklärung, die Wahlen hier vor Ort stehen quasi ante portas.
Wahrheit oder Lüge?
Darüber entscheidet das türkise Wahrheitsministerium.
versuch einer annäherung: falls jemand aus der övp zu einer frage intuitiv äußert : " das darf doch bitte nicht wahr sein! " (..... was die von uns wissen will)
sehen sie das ist eine nicht - wahre - frage.
Untersuchungsausschuss soll öffentlich sein.
Dann traut sich die NEOS Abgeordnete Krisper nicht mehr das Wort „Oarsch“ auszusprechen.
Die Übertragungen aus dem Parlament, haben uns einen herumplärrenden Sobotka in die Wohnzimmer gebracht. Viele Aussagen sind auch gegenüber mir, dem Mitglied des Pöbel beleidigend. In den Kommentaren, auch hier im Forum finden solche Umgangsformen viele Befürworter. Genau das Gegenteil wird der Fall sein. Es bedarf Geldstrafen zur Finanzierung des Staatshaushaltes. 1. Verwarnung 5000.-, zweite 10 000 Euro usw.
Dabei ist auch gleichzeitig das Soft-Law zu korrigieren. Verleumdung muss mit Strafen ab 20 000 Euro belegt werden und nicht mehr mit persönlicher Wahrnehmung entschuldbar sein.
„Oarsch“ wem „Oarsch“ gebührt.
Hallo, Wahrheitspflicht!???
Hast du ein Vergangenheitsproblem?
Zur Verteidigung deines Messias samt Anhang suchst du krampfhaft nach Fehlern anderer.
Würde mir das mal genauer untersuchen lassen.
Zum Erwachsenenwerden gehört auch die Einsicht, dass es auch andere als die eigene Person gibt und vor Allem müssen Fehler eingestanden werden.
Schwere Narzissmus Störungen müssen unbedingt behandelt werden.
Wenn diese Personen in leitenden Positionen sind, können nur massive Egoismus-Handlungen daraus resultieren.
Das schlimmste sind die momentan grassierenden Amnesien.
Träum weiter von deinen 1000 Jährigen Reich.
jetzt wirds philosophisch. kann eine frage oder deren inhalt wahr oder falsch sein?
Nein, aber deppert. Das sollte extrem hoch bestraft werden. Genauso, wie hirnlose Forderungen.
Es gibt keine dummen Fragen, aber bisweilen dumme Antworten (frei nach Oscar Wilde).
Ja, der Oscar! Der hat aber nie mit öst. Verwaltung zu tun gehabt.
Und Dumme, die nicht fragen.
Zuerst wollen die Türkisen das verbriefte Recht auf Lügen einführen.
Jetzt wollen die Türkisen die Pflicht für "wahre Fragen".
Alter Schwede ....
darf man dazu sagen: die haben sie doch nicht mehr alle?
Es dürfen nur mehr wahre Fragen gestellt werden.
Vertuschen, Nebelgranaten, Anpatzen, Ablenken, Flood the Zone with Shit 🤦♂️
ÖKP
Ja es gibt etliches, was man in der Löwelstraße lernen kann.
Die beste Empfehlung ist, die türkisen Schauspieler nicht zu wählen. Das Verhalten der Befragten war unter jeder Würde für eine parlamentarische Institution.
Jetzt auch noch versuchen die Schuld den Befragern unterzuschieben ist wohl nur eine konsequente Fortsetzung des schlechten Stils der "Familie".
Wahre Fragen? Hat sich Herr Hangar das Kopferl wo angrennt?
Wenn ja, wie oft und wie stark, wäre zu Studienzwecken interessant.
Was genau versteht man unter "Wahrheitspflicht für Fragesteller" ??
Dürfen dann nur noch wahre Fragen gestellt werden ???
Kann sich die tückische Bagage mal intern abstimmen:
U-Leiter/Behinderer Sobotka: "Recht auf Lüge"
U-Kläffer Hanger: "Wahrheitspflicht (auch) für Fragesteller"...
Darf man dann nur noch die "richtigen" Fragen stellen?