VfGH zwingt Finanzministerium mit Exekutionsantrag zur Aktenlieferung
WIEN. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag mit einem Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gezwungen, bisher nicht gelieferte Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu übermitteln.
Unmittelbar nach der Entscheidung des Höchstgerichts teilte das Finanzministerium mit, nun doch die Daten zu liefern. Am Nachmittag wurden 204 Ordner an die Parlamentsdirektion übergeben, gab das Finanzressort bekannt.
Die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS hatten die Übermittlung der Daten beantragt. Der VfGH gab am 3. März ihrem Verlangen statt, dass Blümel die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern des damaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen hat. Da Blümel dies aber nicht erfüllte, beantragte die Opposition, die Exekution dieser Entscheidung durch den Bundespräsidenten zu erwirken. Auch dem gab der VfGH nun am Donnerstag statt.
Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass das Erkenntnis vom 3. März "eine Leistungspflicht enthält, die zwangsweise durchgesetzt werden kann". Gemäß Verfassung sei die Exekution "nach den Weisungen des Bundespräsidenten durch die nach seinem Ermessen beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen".
Kurz nach dieser VfGH-Entscheidung teilte das Finanzministerium mit, nun doch die geforderten Daten zu übermitteln. "Die VfGH-Entscheidung ist zu akzeptieren und das Bundesministerium für Finanzen wird diesem selbstverständlich unverzüglich und vollumfänglich nachkommen", hieß in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Finanzministerium "hat bereits bisher über 20.000 elektronische Dokumente geliefert und wird noch heute die restlichen Unterlagen an die Parlamentsdirektion übermitteln."
"Werde meinen verfassungsmäßigen Pflichten entsprechen"
Blümel habe auch ihm persönlich versichert, die geforderten Unterlagen vorzulegen, betonte Van der Bellen. Wenn er vom Ausschuss die Information bekomme, dass diese vollständig geliefert worden seien, erübrige sich die Exekution. "Sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, werde ich meinen verfassungsmäßigen Pflichten entsprechen", kündigte das Staatsoberhaupt in einer Erklärung an. Die Verfassung schreibe die Gewaltenteilung fest und regle, wer im Staat wofür verantwortlich ist. "Sie regelt unser aller Zusammenleben. An diese Regeln haben wir alle uns zu halten."
Der Bundespräsident betonte, dass es sich hier um einen einzigartigen Fall handle: "Ich wende mich heute an Sie, weil etwas eingetreten ist, was es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat." Diese Situation möge für viele überraschend kommen - "nicht aber für unsere Bundesverfassung". Diese gebe eine klare Handlungsanweisung vor.
Die Opposition nahm dies zum Anlass für heftiger Kritik an der ÖVP. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker forderten den Rücktritt Blümels. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kritisierte nicht nur die ÖVP, sondern auch den Bundespräsidenten. Er sprach von einem "Skandal erster Güte", dass Van der Bellen über Wochen zu der Causa geschwiegen habe und jetzt wohlwollend zur Kenntnis nehme, dass Blümel unter Androhung der Exekution die Akten liefere. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von einer "wegweisenden Entscheidung" des VfGH und betonte, dass niemand über dem Gesetz und der Verfassung stehe. Seine NEOS-Kollegin Stephanie Krisper findet es "beschämend", dass so ein einzigartiges Vorgehen nötig ist.
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Die Kurz Partei, eine Partei , die mit der Wahrheit anscheinend auf Kriegsfuß ist. Sobotka forderte die Abschaffung in den U Ausschüßen. Den ÖVP Wählern dürfte das egal sein.
Wurde langsam Zeit, dass sich die Gerichte auf die Beine stellen.
Hat schon bei Donald Trump nicht funktioniert, und der konnte das besser als Kurz&Blümel....
schon sehr bezeichnend, diese Kommentare hier!
Ohne Rechtsgrundlage hier aufs Tiefste beleidigen und anschuldigen,
Beschämend!
Hier bitte eine Grundlage, die ÖVP muss total am Sand sein, verrückter geht es wirklich nimmer, das muss man 2 mal lesen, damit man das glaubt.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210506_OTS0150/einladung-morgige-pressekonferenz-zum-thema-spoe-versinkt-immer-tiefer-im-skandal-sumpf
Angriff ist die beste Verteidigung, denken die.
Ebenfalls sehr bezeichnend. Ohne Rechtsgrundlage, verfassungswidrig Akten zurückhalten.
Beschämend. Traurig für einen ehemaligen Rechtsstaat.
Wieviel Mitschuld oder Schuld haben die GRüNEN bereits auf sich geladen?
Um es mit Rudls Worten zu sagen, die nächsten 14 Tage werden entscheidEND sein?
Das BESTE aus der GRÜNEN Welt
und
das Schlechteste
aus der Welt der Türkisen!!!
Endlich: Die Dr.- Cochran-Sonderleistungsklasse hat wieder neben ihren lebenswichtigen Konzentrationsübungen ("einatmen-ausatmen-einatmen-ausatmen...") Zeit gefunden, ihre sachlich-profunden Kommentare abzugeben...
Merkwürdig. Die ÖVP immer ohne Verantwortung.
Erst lag es an der SPÖ, dass nichts mehr ging,
dann an den kleinen Ibizanern,
deren Beziehung zu den türkisen war eine innige,
die besoffene Pyramide ist legendär,
aber Kurz wusste von nichts.
Nach den Grünen bleiben noch die Neos.
Die Frage nach der Schuld beantworten die Richter.
Na gut- in dem Punkt war Kurz ja fast ehrlich: die moralische Grenze der zu Kurz gekommenen ÖVP ist das Strafrecht....
.. mehr darf sich der steuerzahlende Bürger daher auch nicht erwarten.... womit das ja -falls es stimmt- immer noch besser wäre als bei der Covidiotenpartei.
Jetzt hat er ja lange genug Zeit gehabt die Akten die benötigt werden zu schwärzen
Ein türkiser Minister " schwärzt" Akten?!?
Langsam verstehe ich die alten ÖVP´ler wenn sie meinen - Korruption hat einen Namen!
„Dass ein ÖVP-Minister durch den VfGH dazu gezwungen werden muss, sich an die Verfassung und an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu halten, sagt leider alles darüber, was aus der ÖVP unter Kurz geworden ist“
Aber auch keine Wunder unser BK - er war/ist zwar inskrepiert aber nur mit Rethorikkursen lernt man nicht viel über Verfassung!
Inskrepiert finde ich toll
jaja, zum Speiben diese Kurz-ÖVP
Das wächst sich zun turkisen Ibiza aus!!
Mit dem Unterschied dass Strache und Gudenus phantasierte haben
.
und kurz, blumel uva. turkisen mehr die agenda der famiglia selbst in der Realität
voll durchziehen!
@BIOBAUER
Du bist einfach köstlich in deiner tieftreuen Loyalität zu den Schwarzen, auch wenn diese nun ein türkis Anstrich haben. Wie mein Bekannter aus Wien "Was erfrecht sich dieser VfGH, wer is er denn, was kann er den, wer glaubt er wer er is, Kreuzsackelzement nuamoi?!?" Deine Aversion richtet sich aber mehr den parlamentarischen U - Ausschuss, deren Protagonisten sich aufspielen wie Inquisitoren und vielleicht sogar einen Regierungsputsch im Sinne haben. Die Regierung ist für dich die höchste Autorität, doch haben Euer Gnaden vom BIOhof geirrt: Art.1 B-VG: "Ö ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus".
Das Volk wird repräsentiert von den Abgeordneten zum Parlament = Nationalrat. Dazu gehören auch die parlamentarischen U - Ausschüsse. Die Bundesregierung ist nach Art. 69 B-VG ein Verwaltungsorgan des Bundes und dem NR berichtspflichtig.
Die Zeiten wo wir vor "Exzellenzen" buckeln mussten sind vorbei.
Ich sehe ein Licht am Ende des Tunnels - und in Ibiza 🤓
Dieses Kurz Gesindel soll endlich zurücktreten. Die Bürger der Mitte sind angewidert.
Wer sind die Bürger der Mitte ?
Die am rechten Rand balanzieren.
Dann sollten die doch froh sein ,dass sie Kurz haben !
mittelmäßig begabte Kickl/Küssel/Sellner-Papageien.
SPOE & Biobauer
Sie haben groß herumposaunt, dass es nichts zu liefern gäbe.
Was ist dann in den heute abend übergebenen 204 Aktenordnern?
Mag sich jemand vorstellen, wie ein Hofer auf dieses Ersuchen des Verfassungsgerichtes bezüglich des Exekutionsauftrages an ihn reagiert hätte?
Er hätte das vollzogen wie VdB, auch wenn ich ihn nicht mag.
So energisch, wie er den Rücktritt von Strache gefordert hat?
*LOL*
jetztreichtsameise
er hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dasselbe getan wie der Herr Van der Bellen.
Hätte ein anderer Finanzminister auch so gehandelt wie Blümel?
Machtmissbrauch kommt, wie man an ihm sieht, vor!
clarazet
welcome back!
Danke better, wie aufmerksam!
Die offiziellen Gerichte,....Richter, U-Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte kann man abschaffen,.....macht in Zukunft alles der immerwährende und ewigbestehende U-Ausschuss!
Was übrig bleibt ist eine Femegerichtsbarkeit, von Juristisch nicht Gebildeten Politikern und Medien, das nur aus Verdächtigungen besteht ohne je einen juristisch verwertbaren Beweis bringen zu müssen.
BIO...
Das ist nur die typische Täter-Opfer - Umkehr, die du da betreibst !
Mein lieber Gumrak, auch die Gewaltentrennung im Rechtssystem, ist in der Verfassung Verankert.
Das ein wildgewordener Untersuchungsausschuss in Zusammenarbeit mit Medien, Ankläger, Untersucher und Richter in einem spielt, ist unseres Rechtstaates unwürdig.
Inwiefern wildgeworden?
Die Staatsanwaltschafdt und Van der Bellen haben verfassungsgemäss gehandelt.
Nur das Blümel nicht!
C & P vom schwürkisen innviertler Bioblaunen die wievielste?
Angesichts derart großer, bedingungsloser (und daher auch hirnloser) Loyalität stellt sich nicht umsonst die Frage, wieso wohl so viele, deren Motto einst "Unsere Ehre heißt Treue" war, aus dem Innviertel stammten.
Im Übrigen lies nach bei "Freischütz"...
BIO.....
In der Verfassung steht aber nicht , das man im U-Ausschuß lügen soll , wie Sobotka es möchte !
Erst nach Aufforderung durch den VfGH nimmt van der B. seine Pflichten wahr??
Bitte euch weiterhin der ÖVP treu zu bleiben!
Stelzer, Achleitner..... Danke
glaubst du vielleicht wirklich, dass diese Herren anders sind? Warum stehen sich Stelzer und Kurz so nahe?
Ein Herz und keine Seele das eint die beiden.
Weil hier so viele Gutposter, von unsere lieben ehrwürdigen Verfassung schreiben.
Die in der Verfassung vorgesehene Möglichkeit für die Opposition einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, war mit Sicherheit nicht dafür vorgesehen in voyeuristischer Manier das Telekomgesetzt und das Amtsgeheimnis zu umgehen.
Das die lieben Oppositionspolitiker ihre Immunität dazu benutzen Privates und Amtliches an die Medien weiterzureichen, ist auch nicht in der Verfassung angefacht worden.
Diese Grenzüberschreitungen, beschädigen das Ansehen unseres Landes und der Politik.
Egal welcher Partei.
BIOBAUER
Geh groß aufs Klo mit deinem picksüßen Gesülze. Interessiert niemanden.
Ja 😉
Solang alles unter der Tuchent bleibt.... der Schein zählt, nicht das Sein.
Das ist ein kriminelles Motto!
Als vor hundert Jahren unsere Verfassung entworfen wurde, ahnte keiner welche Beidln einmal an die Macht kommen würden.
Wer genau sind die sogenannten Beidln, meine liebe Clarazet und was genau haben sie Strafrechtliches getan?
Oder reicht Ihnen auf ihren Niveau das Anpatzen?
Beidln sind jene, die offensichtlich etwas zu verbergen haben, womöglich etwas Strafrechtliches. Eine andere Erklärung gibt es nicht für diese peinliche Verweigerung.
"Die Grenze ist das Strafrecht" (c) Basis Fantasti "& alles andere ist egal" - so weit auch die Vorstellung des schwürkisen Blaunbauern über ethisch verantwortungsbewußtes politisches Handeln...
"...beschädigen das Ansehen unseres Landes und der Politik...."
So etwas kann nur ein Dorftrottel glauben! Was das Ansehen unseres Landes beschädigt, sind diese korrupten Kerle, die auf Kosten der kleinen Steuerzahler, ihr Taschen füllen.