Wahlkampf: Streit um Kickls Bezüge und ein überraschendes Angebot

WIEN. Herbert Kickl gegen alle, alle gegen Herbert Kickl. Den aktuellen Beitrag zu dieser Wahlkampflogik hat SP-Budgetsprecher Jan Krainer geliefert, der dem FP-Obmann vorwirft, bei seinen Nebenbeschäftigungen und -einkünften gegen die für Abgeordnete geltenden Transparenzregeln verstoßen zu haben.

Zuständig für die Prüfung der Vorwürfe ist der Unvereinbarkeitsausschuss. Dessen Obmann, der Grün-Abgeordnete David Stögmüller, hat am Sonntag bestätigt, dass das Gremium im Sommer trotz parlamentarischer Pause einberufen werde. Der Ausschuss sei "ein wichtiges Instrument der Transparenz der Republik, und dementsprechend gehören diese Vorwürfe rasch geklärt", sagte Stögmüller, der deshalb Gespräche mit allen Fraktionen aufnehmen will. Vorweg bezeichnete der FP-Abgeordnete Harald Stefan Behauptungen, Kickl hätte nicht gemeldete Einkünfte bezogen, als "haltlos" und nur dem Wahlkampf geschuldet. Schon der jüngste U-Ausschuss, in dem es etwa um Kickls ehemalige Werbeagentur gegangen ist, habe kein Fehlverhalten festgestellt. Man sehe deshalb auch dem Unvereinbarkeitsausschuss gelassen entgegen.

Kassasturz vor der Wahl

SP und Neos drängen unterdessen weiter auf einen Kassasturz vor der Nationalratswahl. Krainer und Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer forderten Finanzminister Magnus Brunner (VP) zu einer entsprechenden Offenlegung auf. Die Regierung habe die Kontrolle über das Budget verloren, beriefen sich beide auf die Wirtschaftsinstitute, die EU-Kommission und die Monatsberichte zum Budgetvollzug. Letztere würden regelmäßig im Parlament aufliegen, man müsse sie also "einfach mal lesen", entgegnete VP-Generalsekretär Christian Stocker, der von einem "Wahlkampfgetöse und Populismus" sprach.

Eine überraschende Kehrtwende deutete Gesundheitsminister Johannes Rauch an.

Der 65-jährige Grün-Politiker aus Vorarlberg hatte bisher bei mehreren Gelegenheiten angekündigt, sich nach der Nationalratswahl am 29. September aus der Politik in den Ruhestand zurückziehen zu wollen.

Rauchs Angebot an Kogler

Er habe seinem Parteichef Werner Kogler (Grüne) gesagt, dass er für das Ziel, nach der Nationalratswahl eine Regierungsmehrheit jenseits der Freiheitlichen zustande zu bekommen, in Regierungsverhandlungen "oder, wenn es so sein soll, als Minister" zur Verfügung stehen würde, sagte Rauch im Interview mit der "Presse am Sonntag".