Neue Pilnacek-Chats aufgetaucht
WIEN. Neu aufgetauchte Chats verdichten die Hinweise, dass der inzwischen suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Johann Fuchs die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum Ibiza-Video nicht ermitteln lassen wollten.
Das berichteten ZiB2 und "profil" am Donnerstag. Die Kommunikation stammt aus Akten der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt wurden.
An jenem Abend, dem 17. Mai 2019, zitierte der "Kurier" Pilnacek mit den Worten: "Die Oberstaatsanwaltschaft wurde bereits mit der Prüfung beauftragt." In einer bisher nicht bekannten Nachricht an Fuchs begründete er dies. "Ich habe nur gesagt, die Prüfung obliegt Euch, um zu verhindern, dass die WKStA von sich aus tätig wird, was ja gedroht hat." Und: "Unterstütze mich bitte; HBM (der damalige ÖVP-Justizminister Josef Moser, Anm.) ist schon wieder fuchsteufelswild, dass ich das gesagt habe;".
Am nächsten Morgen schlug Fuchs dann das Wording vor, dass die bisher medial veröffentlichten Rechercheergebnisse "keine ausreichende Grundlage für die Darstellung eines strafrechtlichen Anfangsverdachts" böten.
Am Abend des 18. Mai 2019 schrieb Pilnacek schließlich jene drei Mails, über welche profil, "Standard" und ORF im Jänner berichteten. Der Sektionschef übermittelte Fuchs zwischen 20.33 Uhr und 20.50 Uhr drei "Weisungen" von Justizminister Josef Moser: 1) Beischaffung des gesamten Video-Materials; 2) zentrale Kommunikation über die Oberstaatsanwaltschaft; 3) "Keine aktive Rolle" für die WKStA. Tatsächlich will Josef Moser aber nur die ersten beiden Weisungen erteilt haben.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen Pilnacek und Fuchs wegen vermuteten Amtsmissbrauchs. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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Die Ibiza-Vertuschung: Pflicht oder Wahrheit!
https://www.profil.at/oesterreich/die-ibiza-vertuschung-pflicht-oder-wahrheit/401156415
Christian Pilnacek und Johann Fuchs stehen im Verdacht der falschen Beweisaussage vor dem „Ibiza“-Ausschuss. Der Sektionschef und der OStA-Leiter sollen bei ihren Befragungen wiederholt die Unwahrheit gesagt haben – wie ein aufmerksamer Beamter aus dem Justizministerium feststellte.
Das ist immer so eine witzige Formulierung, neue Chats aufgetaucht. Wer hat sie woher wohin geschickt, das müsste sich doch herausfinden lassen. Das wäre Recherche, so ist es nur ein Geschwafel.
Um den Sektionschef Christian Pilnacek, Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Johann Fuchs und die ÖVP wird es immer enger. Darum diese große Nervosität innerhalb der ÖVP und der ÖVP-Ausschussmitglieder, vor allem Hanger!
Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.
Warum schreibt niemand über den Serben dem mehrere Straftaten, unter anderem Juwelier-Mord vorgeworfen wird?
ÖVP und FPÖ drängen ja auf den EU-Beitritt der Serben.
Da holen wir noch mehr Verbrecher in die EU.
Familienchats dürfen nicht veröffentlicht werden.
Hätte Frau Zadic nicht diese Zurchsetzungskraft, wäre wohl eines nicht so schnell herausgekommen:
Pilnacek war seit 10 Jahren der böse Geist der österreichischen Justiz.
Eigentlich nicht. Der war und ist als ausgezeichneter Jurist bekannt. Dass die WKStA in Gegenden abdrifete, wo mehr Sendugsbewusstsein als Gesetz regiert, ist nicht seine Schuld.
Die Opposition füttert ihr Klientel seit 2 Jahren nur mehr mit Geschichten über geschredderte Festplatten bis hin zu Chat-Nachrichten. Das reicht offenbar aus, richtige Arbeit erwartet dort niemand.
Es ehrt Sie, Familienmitglieder müssen zusammen halten.
Pilnaczek und Fuchs machen mehr Arbeit als sie selbst leisten
und das alles im türkisen gesetzesfreien Raum der Verhaberung!
Der Pilnatscheck schert sich ein'n Dreck.
Am Pilna aieht man wie sich die Türkisen die unabhängige Justiz hergricht hätten!
Dami hat der UA und Zadic aufgeräumt!
Schwoazzdürkise Netzwerke werden ausgetriggat!
Wieder neue Fakten zum "Daschloga".
Die Tatsache, dass neue Chats "aufgetaucht" sind, tatsächlich aber nur dem U-Ausschuss übergeben und damit von der Opposition sofort an die Presse weitergegeben wurden, wird automatisch als irgendeine Schuld interpretiert und von der "Qualitätspresse" als Vorverurteilung benutzt.
Vielleicht findet die Forensik raus, dass es wieder von der VP weitergegeben wurde...
#Mitleidsmasche.
Na dann - Ermittlungen einstellen, die beiden Herren sofort rehabilitieren und mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen.
Polizei und Nachrichtendienst für die Ermittlung der Datenweitergabe nachdrücklich einsetzen und alle (nicht ÖVP) Datenleaker sofort an den Pranger plus lebenslanges Betätigungsverbot für diese und Ihre Partei.
Man muss ja nicht Täter sein, wenn man auch Opfer sein kann!
@DONMARTIN:
https://orf.at/stories/3174592/
Geleaktes Dokument stammt aus der ÖVP!
Nicht unbedingt, es kann auch vom Versender an die ÖVP stammen!
@DONMARTIN: Das Wasserzeichen im Druckerpapier ist aber schon von der ÖVP!
Und was ist da anders als bei einer normal Untersuchung oder Verhör?
Es gelangt doch durch das Schwarze Innenministerium alle über jeden Vorfalle an die Presse.
Oder warum kann ich da wieder lesen das
Mädchenmord: 23-Jähriger wegen Sexualdelikts vorbestraft
"Unterdessen war die Fahndung nach einem vierten möglichen Mittäter im Laufen"
ich bin zwar kein Ermittler würde so etwas aber nicht an die Presse weitergeben.
mich gruselts schon bei dem Gedanken😲 daß es keinen Einzigen nicht nur in der Politik gibt der nichts zu verbergen hätte
Lustig ist die Formulierung „Neue Chats sind aufgetaucht“. Wo denn, aus der Donau, dem Neusiedlersee oder aus dem Sumpf des Untersuchungsausschusses?
Oder will man damit nur verschleiern, dass wieder einmal Politiker der Opposition oder Beamte der WKStA illegal Akten der Sicherheitsstufe 2 an die Presse weitergegeben haben?👎
So ist es, nichts ist aufgetaucht,
sondern nur wieder an die Presse weiter gegeben worden.
Damit soll Stimmung gemacht werden.
"wieder einmal Politiker der Opposition"
oder doch wieder die ÖVP wie schon öfter in der Vergangenheit... und dann recht auf armes Opfer spielen.
@HAUNO
https://orf.at/stories/3174592/
Geleaktes Dokument stammt aus der ÖVP!
Behauptet die Opposition!
Aber für die einfach gestrickte Welt einer Europa04 ist es klar, die Opposition sagt die Wahrheit, die ÖVP lügt.
@HAUNO: "die Opposition sagt die Wahrheit, die ÖVP lügt"
Das sind deine Worte, aber ich gebe dir Vollinhaltlich Recht!
Armes Würstchen, versteht nicht einmal meine Postings!😜
Neue Chats aufgetaucht....aber damit auch neue Erkenntnisse?
Möglicherweise wäre Pilnacek ein Beamter, der in der Justiz einiges bewegen könnte.
Die überlangen Verfahren etwa - ich bin vorsichtig - möglicherweise.
Die Ministerin wird erfahrene Mitarbeiter brauchen.
Denn in diesem Ministerium stimmt einiges nicht.
Die Gerichte werden hoffentlich bald urteilen!
Was mich als parteifreier, steuerzahlender, Familien habender Bürger massive aufregt, ist nicht nur die Unverschämtheit einer ÖVP, die mutmaßlich den Rechtsstaat für „ihre“ Machenschaften aushöhlt.
Nein, das gimpfte geht mir auf, wenn offensichtliche ÖVP Mitarbeiter hier das auch noch verteidigen und die Opposition schlecht machen!!!
Mittlerweile kann ich sagen, dass deshalb die övp zum Hassobjekt geworden ist.
Wer sich davon nicht distanziert, gehört dazu. Simple as that.
Mit deiner Aussage "parteifreier" hättest du im Untersuchungsausschuss mit einer Anzeige der Staatsanwalt zu rechnen.
Das trifft mich aber, wenn mich eine Ameise hasst!😜
Sie denken derartig einseitig, dass Sie logischen Argumenten nicht zugänglich sind. Daher spare ich mir Fakten, denn diese können oder wollen Sie nicht verstehen!👎
Was hat die ÖVP nur aus dem Begriff "Familie" gemacht!
Wieder werden von der WKStA aus den Zusammenhang gerissene Wortfetzen an de Medien verteilt um der ÖVP zu schaden.
Das sich der Justizminister mit den einzelnen Behörden über das Vorgehen bei heiklen Ermittlungen Abstimmt ist ganz normaler Usus, egal welche Farbe der Justizminister hat.
Die ehrenwerte Frau Justizminister von den Grünen macht doch gerade das selbe.
Aber geh was sie nicht vorgeblich alles wissen. Wie gewohnt ohne Beweise.
Dabei haben diverse Oberstaatsanwälte im U-Ausschuss Material vorgelegt und bewiesen wie die ÖVP selber Dokumente der WKStA an Medien leakte und dienbare message-control dies mit gewünschtem Spin multiplizierte.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5843052/UAusschuss_Opposition_Geleaktes-Dokument-stammt-aus-OeVP
Wieder werden von ÖVP-Propaganda-Papageien dem "Pöbel" und den "Tieren" (früher nannte man das "Volk" bzw. "Steuerzahler") unbelegte Behauptungen und mutmaßliche Verleumdungen der Justiz hingeknallt, um von den Treiben der türkisen "Familie" abzulenken.
Peinlich durchschaubares Manöver... aber offenbar steht dem Basti-Anbetungsverein der Sumpf schon bis zum Hals, .....
Mit Ihrem Gestammel, reiten Sie die Clique immer noch tiefer in den eigenen Dreck. Auch Ihre Abteilung in dem Politbüro, sollte langsam aber sicher umschwenken
Aus dem Saulus ist ein Paulus geworden. Wir haben uns geändert und sind ab heute anständig. Wir werden nicht mehr korrupt sein und vertuschen wollen.
Glaubt an uns und Basti unseren Messias
Wir beten auch mit dem kleinen Sabbath im Parlament um Vergebung.
Probiert es, vielleicht wird Euch vergeben.
@ Biobau...:
Was würde der Türkise Biobauer wohl zu folgendem Szenario sagen:
Ein SPÖ Justiz-Fraktionschef erteilt intern Weisungen, dass bei einem SPÖ Skandal nicht ordentlich zu ermitteln sei. Beispiel: Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft soll keinesfalls ermitteln, denn die ist nicht in Türkis/Schwarzer Hand.
Da keimt schon der Verdacht auf, der Biobauer sichert mit seiner Verteidigung der ÖVP nur seine Fördergelder.
Mein lieber Kritischer Geist, war Ibiza jetzt ein ÖVP Skandal oder war doch der FPÖ Chef in Ibiza???
Ihr Hass den sie für die ÖVP empfinden macht sie schon Blind für die Realität.
Wie heißt der Ibiza-Ausschuss im Langtitel?
@BIOBAUER: Warum wollten dann ÖVP-Beamte, dass die WKSTA nicht ermitteln darf? Was sollte da von der ÖVP vertuscht werden?
"Neu aufgetauchte Chats verdichten die Hinweise, dass der inzwischen suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Johann Fuchs die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum Ibiza-Video nicht ermitteln lassen wollten.
Strache war privat auf Ibiza und hat die Konsequenzen gezogen. Keiner konnte ahnen, dass die Türkisen offenbar tatsächlich umsetzten, wovon Strache phantasiert hat. DAHER ist aus Ibiza ein ÖVP-Skandal geworden.
"Das sich der Justizminister mit den einzelnen Behörden über das Vorgehen bei heiklen Ermittlungen Abstimmt ...."
Aha, Pilnacek war also Justizminister und nicht Herr Moser?
Wie es aussieht war dieser Herr Pilnacek ein übler Strippenzieher im Hintergrund der sich für unantastbar gehalten hat.
@Biobauer so stellt sich für mich, einem einfachen Mann aus dem Pöbel, die Situation dar.
In wessen Familie wurde das "System Pilnacek" über viele Jahre - warum wohl??? - genährt und begünstigt?
Und warum wohl sah sich der Herr Bundeskanzler, der auf kritische Fragen gerne aufs Modell der drei Affen "Nix hören, nix sehen, nix wissen" ausweicht, zu handverlesenem journalistigem Untergrund-Geschwätz über rote Netzwerke in der Jusitz genötigt als gewisse Zusammenhänge dazu vermehrt ans Licht drängten?
Hab mir das gerade beim Kurier angesehen...
wenn man dort in den bereich "Politik" geht, kommt als erste, offenbar wichtigster Politik- Artikel : "Wo Österreichs Politiker in diesem Jahr Urlaub machen"
..... der Kurier ist nur mehr eine türkise Klatschzeitung... genaus abgesandelt und versifft wir die zu Kurz gekommene ÖVP selbst!
Damit, Pilnacek als wahrnehmbaren Mastermind des "Systems Pilnacek" in der Justiz vorerst aus dem Verkehr gezogen zu haben, wurde dieser türkisrüchigen Krake in einem wesentlichen Pfeiler demokratiepolitischer und rechtsstaatlicher Stabilität nur ein Kopf abgeschlagen wie Medienberichte nahelegen.
https://zackzack.at/2021/06/26/hat-alma-zadic-ihr-haus-im-griff/
Wer so ein Posting schriebt, ist ein primitiver, dummer Hetzer!👎👎👎
Jeder der in OÖ bei den kommenden Wahlen die Türkisen wählt, sagt doch, dass er einverstanden ist, dass
- wir als Pöbel beschimpft werden
- dass der Präsident des Nationalrates fordert, dass Kurz vor dem U-Ausschuss lügen darf
- dass Ausschreibungen von jenen gebastelt werden darf, der sich selber daran beteiligen wird und sich eine maßgeschneiderte Ausschreibung bastelt
- dass die Angestellten des Musiktheater zwar kurz arbeiten aber voll verdienen - sie sind einfach gleicher als gleich. Die Verkäuferinnen und Pfleger wurden beklatscht, die Schauspieler haben kassiert.
- Köstinger regt sich auf, dass der Wiener Bürgermeister vorsichtiger ist als unser LH Stelzer und nicht alle Türen öffnet und versucht, seine Millionenstadt zu schützen.
- Die ÖVP nennt sich christlich-sozial. Dabei hat sich Kurz sehr gefreut, dass sein Protektionskind den alten Kirchenmann "sehr sekkiert" hat. Was ist daran christlich oder sozial.
Die Türkisen ist die Partei in der lügen zum guten Ton gehört.
...und dass "Familie" jetzt einen negativen türkisen Spin hat.