Welser Magistratsdirektor Franzmayr im U-Ausschuss
WIEN. Am ersten Ibiza-U-Ausschusstag im Lockdown ist als erstes der ehemalige Asfinag-Aufsichtsratsvorsitzende und als FPÖ-nahe geltende Jurist Peter Franzmayr als Auskunftsperson an der Reihe gewesen.
Zu seinem Berufsstand passend ging der nunmehrige Magistratsleiter der Stadt Wels Punkt für Punkt auf die einzelnen Beweisthemen des U-Ausschusses ein - zu den meisten könne er aber nichts sagen. Wahrnehmungen zu politischen Einflussnahmen habe er weder zu Postenbesetzungen noch zu Gesetzeskauf.
"Zusammengefasst kann ich keine Auskunft zu den Beweisthemen drei, fünf, sechs und acht geben. Nicht weil ich mich nicht erinnere, sondern weil ich nicht eingebunden war", sagte der Jurist. Sehr wohl Wahrnehmungen habe er zum Beweisthema 7 - Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen. Die Asfinag gehört schließlich zu Gänze der Republik.
Dazu ging Franzmayr in seinem Eingangsstatement auf die turbulente Zeit in der Asfinag nach dem Regierungswechsel von Rot-Schwarz auf Türkis-Blau ein. Da verabschiedeten sich beide Asfinagvorstände. "Bei beiden Vorstandsbesetzungen (Nachbesetzungen, Anm.) konnte wir auf interne Kandidaten zurückgreifen, um das Unternehmen wieder zu beruhigen." Zu weiteren Besetzungen - im Aufsichtsrat der Asfinag - habe er keine Wahrnehmungen, sagte der Jurist in seiner Erstbefragung durch den Verfahrensrichter konkret auf Siegfried Stieglitz, der ebenfalls vom damaligen FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer ins Gremium entsandt worden war und nunmehr nicht mehr Mitglied ist, angesprochen.
Spenden und Aufsichtsratstätigkeiten
"Wissen Sie, dass Doktor Stieglitz Spenden an Vereine getätigt hat?", fragte Richter Wolfgang Rohrer. "Das habe ich den Medien entnommen", sagte Franzmayer anfangs, dann aber auch noch: "Telefonisch mitgeteilt hat er mir, dass er eine Spende geleistet hat. An welche Organisation weiß ich nicht genau." Selbiges gelte für die Höhe der Spende.
Ob er mit Hofer vor seiner Bestellung gesprochen habe, wollte SPÖ-Mann Christoph Matznetter wissen. "Ja", sagte Franzmayr, nachdem er gefragt worden war, diesen Job zu machen, "im BMVIT." Wann genau das war, wisse er aber nicht mehr - "zeitnah zur tatsächlichen Bestellung".
Ob er mit den "Postenverteilern" der türkis-blauen Regierung Arnold Schiefer (FPÖ) oder Thomas Schmid (ÖVP; damals Generalsekretär im Finanzministerium) über die Vorstandsnachbesetzungen gesprochen habe, fragte Matznetter weiter. Alles sei gemäß der Geschäftsordnung des Asfinag-Aufsichtsrats geschehen, so Franzmayr. "Das heißt, ich habe ausschließlich über die konkreten Namen und Personen, die sich für die jeweiligen Posten beworben haben, mit meiner Stellvertreterin und dem beauftragten Personalberater gesprochen, der auch eine Vorauswahl getroffen hat." Dann sei es zum Hearing gekommen, um eine Shortlist zu erstellen.
Matznetter nannte Schiefer auch "Scharnier" für blaue Postenbesetzungen. Er, Franzmayr, solle sagen, ob er das 2:1-Besetzungsverhältnis der ÖVP und FPÖ in deren Regierungszeit im Asfinag-Aufsichtsrat feststellen könne. "Das kann ich nicht", sagte Franzmayr. Er habe selbst auch gar kein Parteibuch.
Franzmayr las zudem während seiner Befragung ein Dankschreiben von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor, die ihm in diesem für sein Engagement und seine Arbeit als Aufsichtsratschef bei der Asfinag dankte. Franzmayr wollte das Schreiben, wonach er für Unternehmen und Republik gut gearbeitet habe, in den Akt aufgenommen wissen. Er war 2018 Asfinag-Aufsichtsratschef geworden, als Hofer Verkehrsminister war. Gewessler enthob ihn dann dieser Funktion.
Franzmayr verteidigt Vorstandsnachbesetzungen
Die Bestellung des Asfinag-Vorstands im ersten Quartal 2019 mit Hartwig Hufnagl und Josef Fiala ist am Mittwoch Thema im Ibiza-Untersuchungsausschuss gewesen. Bei dieser sei alles "lege artis" (vorschriftsgemäß) erfolgt, erklärte der ehemalige Aufsichtsratschef Peter Franzmayr den Abgeordneten. Dies wurde auch durch das damit befasste Personalberatungsunternehmen bestätigt.
Dass er mit Hufnagl persönlich bekannt und befreundet bzw. dessen Trauzeuge im Jahr 2005 gewesen sei, habe ihn jedenfalls nicht in einen Interessenskonflikt gebracht, erklärte Franzmayr auf eine entsprechende Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Franzmayr verwies wiederholt auf das damalige Prozedere mit Einbindung des Personalberatungsunternehmens und darauf, dass der Gesamt-Aufsichtsrat die Entscheidung getroffen habe. "In diesem Fall einstimmig", so Franzmayr. Auch habe er den Aufsichtsrat über sein persönliches Naheverhältnis zu Hufnagl informiert. So wie er habe jedoch auch kein anderes Aufsichtsratsmitglied einen Interessenskonflikt geortete. Denn es seien diesbezüglich trotz seiner Aufforderung keine wie auch immer gearteten Vorbehalte geäußert worden.
Befragt nach den Aufwandsentschädigungen für Asfinag-Aufsichtsratssitzungen, meinte Franzmayr: "Aufgrund der Häufigkeit war es für mich sogar ein Verlustgeschäft." Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hatte die Aufsichtsratsgagen rückwirkend für 2018 allerdings erhöht.
Zuvor wollte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli mehrmals den Bau einer Autobahnanschlussstelle in Wels thematisieren. Franzmayr erklärte jedoch wiederholt, nicht in die operative Tätigkeit der Asfinag mit eingebunden gewesen zu sein. Auch habe es diesbezüglich keinen Beschluss im Aufsichtsrat gegeben. Sowohl die am Mittwoch den Vorsitz führende Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) als auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sahen ebenfalls keinen Zusammenhang mit dem Thema des U-Ausschusses, da es nicht die Bundesverwaltung betreffe, bzw. Franzmayr als Aufsichtsratschef der falsche Adressat für derartige Fragen sei. Nach einer Geschäftsordnungsunterbrechung bat Bures, sich wieder auf die Beweisthemen zu konzentrieren.
Die Befragung Franzmayrs war nach rund drei Stunden zu Ende. Als nächste Auskunftsperson war ÖBB-Aufsichtsrätin Teresa Pagitz geladen. Als dritte Auskunftsperson soll am Mittwoch der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
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Wahrnehmungen zu politischen Einflussnahmen habe er weder zu Postenbesetzungen noch zu Gesetzeskauf?
Aha!
Aber es war schon Rabl, der ihn ins Magistrat geholt und die Führung somit blau umgefärbt hat.
Und da will er von Postenbesetzungen nichts wissen?
Betrifft eh nur seinen eigenen Posten!
Natürlich hieß es damals, die Auswahl des Magistratsdirektors geschehe ohne parteipolitischem Hintergrund.
Jetzt, wo der Herr das Amt inne hat, darf er seine politische Nähe wieder offenbaren!
Jetzt hau i mih aber schon ab!
Die Trauzeugen spielen auch politisch eine wichtige Rolle:
Trauzeugen von Grasser stehen mit ihm vor Gericht
Trauzeuge von Strache ist ihm sehr verbunden, leider kann ihm dieser keine Aufträge mehr verschaffen etc
So ist unser Magistratsdirektor auch in seinen FPÖ-Kreisen sehr bekannt geworden und hat von Rabl (seinem Freund!) diesen Job erhalten. Dass das keine Auswirkungen auf seinen Job hatte, das glauben nur die Dummen.
Entgegen aller Aussagen von Rendi-Wagner hatte die SPÖ schon lange vor der Veröffentlichung des IBIZA-Videos Kenntnis davon und war auf diese mediale Bombe vorbereitet und plante einen Umsturz. Drozda sagte bei der StA aus.
https://www.diepresse.com/5903015/drozda-uber-video-angebot-ich-fand-das-alles-seltsam
Weil der ÖVP-Poster @DONMARTIN die SPÖ mit Ibiza in Verbindung bringen will:
Tatsächlich wurde nicht ein Druckerserver geschreddert, sondern fünf Festplatten aus dem Kabinett Kurz.
Sie tragen die Seriennummern 565UCMPMT, 66RLP26HT, Y5GTCZ92T, M21JLXPJ und WXQ1A27PF6UQ.
Es war auch nicht irgendein „ÖVP-Mitarbeiter“ am Werk, sondern der Leiter der Abteilung Social Media im Kanzleramt. Er trug die fünf Speicher aus dem Kanzleramt, vorbei an der Torwache und allen internen Kontrollen.
Walter Maisinger trägt darin handschriftlich die Seriennummern der fünf Festplatten ein und ein Mitarbeiter schreibt darunter: „Kunde bei Vernichtung anwesend, geschredderte Festplatten wieder mitgenommen (Material wurde gesamt 3x geschreddert)“. Die Festplatten-Nummern, das ist nicht ganz unwichtig, geben Aufschluss über die Herkunft der Platten. Sie werden in Toshiba-Notebooks verbaut, aber auch in Druckern."
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_04037/fnameorig_762784.html
@EUROPA04: weil du schon mehrfach diese dumme und aus dem Zusammenhang gerissene Information postest:
Die Druckerserver waren aus dem Kabinett Kurz und die Festplatten hatten Seriennummern, soweit richtig und bekannt.
Dass die (in diesem Fall Toshiba 2,5") Festplatten, nach jedem Kabinettswechsel in den Druckerspeichern des Kanzleramts getauscht werden, ist ebenso bekannt und wurde auch nach Bundeskanzler Kern so gehandhabt (auch wenn er es anfänglich abgestritten hatte).
Und dass solche Festplatten auch in Toshiba-Notebooks verbaut werden, ist ebenso möglich und bekannt.
Wo ist nun der Widerspruch, den du behauptest?
@DONMARTIN: Wieso die ÖVP bis zum Hals in der Ibiza-Affäre steckt.
Warum so viele Leute der Volkspartei im Visier der Ermittler stehen und wie die ÖVP als Regierungspartei Einfluss auf die Ermittlungen nimmt.
Die Ibiza-Affäre hat nicht nur die FPÖ ins Schwitzen gebracht – seit ihrem Beginn stehen auch hochrangige ÖVP-Leute im Visier der Ermittler. Wie tief die Volkspartei im Sumpf steckt und wie sie als Regierungspartei Einfluss auf die Ermittlungen nimmt, erklärt Fabian Schmid vom STANDARD.
https://www.derstandard.at/story/2000118005320/podcast-wieso-die-oevp-bis-zum-hals-in-der-ibiza
Ist doch klar, dass andere ablenken wollen, indem sie die ÖVP in den Mittelpunkt stellen. So zumindest die Tatsachen.
Und dass Kern und Drozda vorher informiert gewesen sind, also die SPÖ vorgewarnt und vorbereitet gewesen ist auf die Ereignisse nach Veröffentlichung des Videos, ist seit längerem durch die Aussagen beider Herren bei der StA auch Tatsache.
Schade, dass die SPÖ so falsch spielt. Sie wollte damals einen Umsturz und ein Teil der Strategie ist es bis heute, Sebastian Kurz in ein schlechtes Licht zu rücken. Dazu war es sogar recht, mit der Kickl-FPÖ im Parlament zu kooperieren, das sagt wohl alles aus!
"Als dritte Auskunftsperson soll am Mittwoch der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda"
Das wird spannend, wenn Drozda und Kern die Sache zu erklären haben, dass ihnen das Ibiza Video schon vor der Veröffentlichung angeboten worden ist und es konkrete Gespräche mit den SPÖ-Vertretern gegeben hat. Es scheiterte an den verlangten 5-6 Mio. EUR...
@DONMARTIN: Beweise wegen dem Ibiza-Video musst du aber schon auch liefern.
Ansonsten könnte man dich ja als Lügner bezeichnen!
@EUROPA04: das haben Kern und Drozda bei der StA so ausgesagt.
Du wirst in ein paar Tagen sehen, dass es so ist!
https://www.diepresse.com/5903015/drozda-uber-video-angebot-ich-fand-das-alles-seltsam
@DONMARTIN:Die geheime Weisung und das Handy des Kurz-Schreddermanns!
Als es im Mai 2019 in der Schredder-Affäre für Kurz, Blümel und die ÖVP gefährlich wird, ziehen SOKO und Oberstaatsanwaltschaft die Reißleinen.
In einer beispiellosen Weisung nimmt der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien der WKStA das Schredder-Verfahren weg.
Und die SOKO-Ibiza sorgt dafür, dass das Handy des Schreddermanns nicht sichergestellt und ausgewertet – und damit ein schriftlicher Auftrag der WKStA ignoriert wird.
Schreddern ist nicht verboten,
der Fehler war, die Rechnung nicht zu bezahlen.
Ansonsten wollte die Opposition nur anpatzen.
Aber das rächt sich jetzt, wenn einige Details um das IBIZA Video herauskommen und man sieht, dass die SPÖ auch dort gelogen hatte!
So wahr mir mein Gott Basti-Fantasto samt seiner Maturaballtruppe helfe...
Man kann kaum lächerlicher indoktriniert sein als der turboneoliberale und -schwürkise Suppenheld....
"DonMartin:
So ist es, der Arbeitnehmerflügel der ÖVP besteht aus weltfremden Schwachonis, die sich dort wohl fühlen, und ist die traditionelle Bremserfraktion innerhalb der Partei."
@SRV1 zittert um seinen Posten als Parteischreiberling.
Viele Jobs wackeln bei der SPÖ, und jetzt nachdem die SPÖ wieder der Lüge überführt worden ist (SPÖ hatte lange vor Veröffentlichung des IBIZA Videos Kenntnis davon!), umso mehr.
https://www.diepresse.com/5903015/drozda-uber-video-angebot-ich-fand-das-alles-seltsam
Btw. Suppenheld, ich bin Mitglied bei keiner Partei - ich vertrag eben nur so neoliberale Angeber*, Wichtigtuer und Aufschneider und Mutinicker** wie Dich nicht, die sich als klassisches Opfer der "leistungsfeindlichen Politik" unter den hart arbeitenden Unternehmern stilisieren und als "unpolitisch" verkaufen wollen, in Wirklichkeit ständig aber IV- und WKO-Propaganda gegen Arbeitnehmervertreter und gegen die Parteien links der Mitte absondern.
Wirkliche Unternehmer haben nämlich nicht die Zeit mit nur mit drei ihrer Hauptnicks im Forum einer Regionalzeitung >10.000 post pro Jahr abzusondern.
*Der Suppenheld ist laut seinen eigenen hiesigen Aussagen
- Erfolgreicher Unternehmer ("weder Einzelhandel noch Ladengeschäfte und vorwiegend b2b, online und digitalisiert")
- Erfolgreicher Unternehmensberater
- Gerichtlich beeideter Sachverständiger (Anm.: Wahrscheinlich für das Sachgebiet "eh alles")
- Ausgebildeter Pilot
- Ausgebildeter Bergführer
- Betreiber mehrerer Hotels
- Wohlgelittener Unterstützer mehrerer Sportvereine
**
- AlfredENeumann
- Alfred_E_Neumann
- forenseppel
- forensepperle
- klettermaxe
- DonMartin
- Don_Martin
- Vollhorst
- spoe
- spoe_unlocked
Suppenheld von Mamfreds Industriellenvereinigungs-Gnaden...
Jurist 😁😁😁
FPÖ-Nahe Personen kommen zum U-Ausschuss.
Türkis-/ÖVP/Kurz Großspender kommen NICHT zum U-Ausschuss.
Wer sieht hier einen Unterschied?
Eventuell deshalb, weil diese Personen ein eigenständiges Leben führen, keinen Job durch die Partei haben und daher der Politik nicht Rede und Antwort zu stehen haben, über Themen, die mit dem U-Ausschuss gar nichts zu tun haben?
@DONMARTIN: Du bist anscheinend der Pflichtverteidiger der Schredder-ÖVP!
Da braucht man nichts verteidigen, die Spenden waren offiziell gemeldet und legal.
Im Gegensatz zu den heimlichen Zuwendungen an die SPÖ, für welche diese auch abgestraft worden ist!
Ganz klar:
Geld regiert die Welt, nicht der Charakter