"Wenn das Ergebnis nicht passte, musste es geändert werden"
WIEN. Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat in ihrer Einvernahme in der Inseraten-Causa angegeben, als Mitarbeiterin der Karmasin Motivforschung auch Aufträge von der SPÖ erhalten zu haben.
Die ÖVP nimmt dies zum Anlass, auch den politischen Gegner in der Affäre belastet zu sehen. Wie aus einem Einvernahmeprotokoll hervorgeht, soll die SPÖ Umfrage-Angebote auf die Parteiakademie umgewälzt haben. Strafrechtliche Relevanz dürfte dies aber nicht haben.
Details zu den Aufträgen durch die SPÖ verriet Beinschab bei einer Einvernahme Anfang Februar. Laut der Meinungsforscherin bestand von 2009 weg ein Arbeitsverhältnis zwischen der Bundespartei und der Sophie Karmasin Market Intelligence GmbH bzw. der Karmasin Motivforschung GmbH. Die Zusammenarbeit endete mit Karmasins Engagement als Ministerin durch die ÖVP. In ihrer Befragung durch die Ermittler bestritt Karmasin alle ihr zur Last gelegten Taten.
Kooperation mit Gratiszeitung "Heute"
Karmasins ehemalige Mitarbeiterin Beinschab hatte in ihren Aussagen angegeben, dass nicht nur die ÖVP Umfragen beeinflusst hatte, sondern auch die SPÖ in einer Kooperation mit der Gratiszeitung "Heute". Dabei sei das Ergebnis der Sonntags- und Kanzlerfrage von der Bundespartei - konkret über die damalige Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas - bestimmt worden. "Wenn das Ergebnis nicht passte, musste dieses geändert werden", soll Beinschab gegenüber der WKStA gesagt haben.
Die angebliche Umwälzung von Kosten auf die Parteiakademie der SPÖ, das Renner Institut, soll vor der Nationalratswahl Ende September 2013 stattgefunden haben. Wie aus Beinschabs Aussage hervorgeht, ergingen am 27. Juni von Karmasin zwei Angebote über jeweils 57.169 Euro an die Bundes-SPÖ. Am 9. Juli sollen sie dann auf das Renner Institut umgeschrieben worden sein.
Aufträge für Parteiumfragen soll es an Karmasin auch unter von der SPÖ angeführten Regierungen gegeben haben, sagte zumindest Beinschab aus. Das erste Angebot soll vom damaligen Staatssekretär im von Werner Faymann besetzten Bundeskanzleramt, Josef Ostermayer, gekommen sein. Titel der Studie: "Neue Abfrage Politikerbarometer und Parteipräferenz". Hierbei seien im Voranschlag laut Aussage Beinschabs Kosten in Höhe von 22.200 Euro gelegt worden.
"Ablenkungsmanöver einer Beschuldigten"
"Im Unterschied zur ÖVP hat die SPÖ ihre Umfragen immer selbst bezahlt", hieß es aus der Bundes-SPÖ zu den Vorhalten und weiter: "Diese Aussagen sind ein Ablenkungsmanöver einer Beschuldigten, die jahrelang Umfragen auf Kosten des Steuerzahlers für die ÖVP frisiert haben soll."
Bei der WKStA hieß es auf Anfrage, dass die von Beinschab geschilderten Sachverhalte selbstverständlich geprüft würden - wie auch alle anderen Aussagen in derartigen Causen. Dem Vernehmen nach dürfte es aber dazu keine Verdachtslagen geben.
ÖVP verlangt Aufklärung
Die ÖVP verlangte "vollumfängliche" Aufklärung der "schwerwiegenden Vorwürfe". Generalsekretärin Laura Sachslehner bezeichnete die SPÖ-Reaktion, wonach es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver handeln soll, als "dreist" und sah Parteichefin Pamela Renid-Wagner in der Pflicht, für Aufklärung zu sorgen.
Ich würde im Budget eine Position mit "Korruption und Widerliches, sowie Grauslichleiten" einführen, dann habens die Politiker nicht so schwer das irgendwie unterzubringen.
Papier ist geduldig, das ist auch diesen Damen nicht ganz unbekannt.
...da stellt es einen wirklich die haare auf !
... wenn "der pöbel und tiere" durch zufällig an die öffentlichkeit geratene chat's erfährt -
...wie ein "ÖVP" - kanzler und "ÖVP" - regierungsmitglieder und deren enge vertraute, sowie mächtige "ÖVP (nahe)" - beamte in den österreichischen ministerien, "ÖVP (nahe)" - hochrangige sektionschef's und mitarbeiter in den ministerien, bis hin zum "ÖVP (nahen)" - chef der oberstaatsanwaltschaft und nicht zu vergessen der klubobmann der "ÖVP", sowie der windige parlaments-präsident und die "volksvertreter im nationalrat - ebenfalls "ÖVP", mit vorgehaltener hand über das volk spricht und sich dann auch noch einen "eigenen staat im staat" mit "kriminellen machenschaften" zu gründen versucht, indem man umfragen manipulieren lässt und sich auch die medien kauft, dies sollte das volk eigentlich dazu bewegen, diese "dre..schw...e" mit nassen fetzen aus dem land zu jagen
...zumindest bei der nächsten wahl dementsprechend mit ihnen abzurechnen !
Haltet den Dieb. Schreit der Dieb.
Typisch ÖVP - >owa eh die aundan ah< . Wie im Kindergarten!
Die Beinschab folgt jetzt dem Motto:
WO soll ich unterschreiben?
Nicht WAS soll ich unterschreiben.
Der Zweck soll also die Mittel heiligen - das Publikum also auf niedrigem Niveau unterhalten werden.
Vielleicht will das Publikum nicht so unterhalten werden - schon mal darüber nachgedacht?
Mikl Leitner, möge ich in euren Augen ein Tier, Pöbel und/oder Gsindel sein. Wollt ihr wissen, was ihr in meinen seid?
Lieber nicht! Die OÖN sperren sehr schnell!
Die Sachslehner meint etwas in der Sache zu sagen zu haben. Na der Witz ist aber gut. Die hat zu viel Spraynebel abbekommen, wenn sie die heutige SPÖ mit der damaligen vergleichen will. ABER, die türkisen Phantasten sind heute noch zuviel präsentiert im Parlament. Das erkennt die aber nicht!
Wir sehen es täglich bei den Zahlen für corona und Flüchtlingen
Ghört genau zu diesem Thema.
So eindimensional können nur die FP-Covidioten sein.
Ein schwacher Provokationsversuch. Lassen Sie sich von Nehammer, Mikl Leitner, Sobotka, Hanger, oder anderen aus der ÖVP inspirieren. Die wissen genau, wie man Intelligenz mit Füßen tritt.
Themaverfehlung. 5. Setzen.