Werner Kogler: "Die Rechtsextremen kommen nicht infrage"
WIEN. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler fordert von der ÖVP, aber auch von der SPÖ eine klare Absage an eine Koalition mit den Freiheitlichen.
"Die Rechtsextremen kommen nicht infrage", sagte Kogler im APA-Interview. Die FPÖ distanziere sich nicht von den Identitären, die "immer offener neonazistisch auftreten" - "wehret den Anfängen", warnte er. Für die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl kündigte Kogler finanzielle Erleichterungen und das Eheverbot bis 18 Jahre an.
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Auch wenn die FPÖ, wie es seit Monaten die Umfragen prognostizieren, bei der Nationalratswahl Ende September tatsächlich Platz eins schaffen sollte, ist der Grüne Spitzenkandidat dagegen, dass der Bundespräsident den Freiheitlichen einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das Staatsoberhaupt, direkt gewählt vom Volk, werde "hier sehr umsichtig vorgehen", ist Kogler überzeugt. "Es ist überhaupt kein Zwang, hier einen Regierungsbildungsauftrag vorzunehmen." Dass der Erstplatzierte nicht Teil der Regierung ist, wäre in Österreich auch nicht neu, erinnerte er an die Wahl 1999, als die SPÖ "ausgebootet" wurde. Undemokratisch fände Kogler das nicht, denn die FPÖ werde keine 50 Prozent machen, und es gehe darum, stabile Mehrheiten zu finden.
"Brandmauer"
Vielmehr sollten sich mehr Parteien "dazu durchringen", wieder die "Brandmauer" zu errichten, glaubt Kogler. "Weil es nicht angeht, finde ich, dass Rechtsextreme so mir nichts, dir nichts da möglicherweise in die Regierung marschieren." Bei den Identitären, "der verlängerte rechtsextreme Arm dieser freiheitlichen Truppe", gebe es Leute, "die den Holocaust geil finden oder den Völkermord predigen" - hier seien "Linien überschritten, die gar nicht mehr zu beschreiben sind", unterstrich Kogler. "Wehret den Anfängen! Ich sage das so deutlich und in aller bewussten Erinnerung, wo das herkommt." Die Anspielung auf die Nazi-Diktatur sieht Kogler als gerechtfertigt: "Wenn man sich nicht generell lossagt von diesen Identitären, die ja immer offener neonazistisch auftreten, dann ist das etwas, wo diese Vergleiche berechtigt sind."
"Also ist doch bitte die ÖVP und sogar die SPÖ gefordert, hier ein klares Nein auszusprechen." Denn unabhängig davon, was SPÖ-Chef Andreas Babler sage, vermisst Kogler in einigen roten Landesparteien ein kategorisches Ausschließen einer Koalition mit der FPÖ. Auch bei der ÖVP sei die Frage, welche Linie sich durchsetze, verwies Kogler auf die Bündnisse mit den Blauen etwa in Salzburg und Niederösterreich.
Eheverbot bis 18 Jahre
Erfolgreich ist die FPÖ unter anderem mit dem Ausländer-Thema, und auch Kogler bestreitet nicht, dass es etwa an den Volksschulen Probleme mit dem Anteil an sogenannten außerordentlichen Schülern gibt, also jenen, die kein Deutsch beherrschen. In Wien, wo es die größten Schwierigkeiten gibt, sei mehr Durchmischung in den Schulen notwendig, etwa durch Änderungen bei den Sprengelgrößen, so Kogler. Zuständig seien aber die Bundesländer. Für mehr Lehrpersonal habe die Regierung Initiativen gesetzt. Auch mehr Deutschkurse und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr könnten Abhilfe schaffen, glaubt Kogler.
In gut zwei Wochen geht die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl über die Bühne, und dort sollen noch einige Beschlüsse gefasst werden. Kogler nannte etwa finanzielle Erleichterungen im Zuge der Abschaffung der Kalten Progression, darunter mehr Geld für Alleinerzieherinnen und ein höheres, ökologischeres Kilometergeld. Ebenfalls noch abgesegnet werden sollen das Eheverbot bis 18 Jahre, um Zwangsehen zu bekämpfen, und die Pensionserhöhung für 2025.
Ob nach der Kür von Magnus Brunner (ÖVP) zum EU-Kommissar zwischenzeitlich ein neuer Finanzminister installiert werden soll oder die Agenden an jemanden übertragen werden, müsse man noch besprechen. Wichtig sei für ihn eine personelle Lösung, die "vertrauensstiftend" sei, betonte Kogler. Auch ein Experte wäre für ihn vorstellbar.
Einiges, was den Grünen in der Regierung wichtig war, ist nichts geworden
Einiges, was den Grünen in der Regierung wichtig war, ist nichts geworden: Eine Bodenschutzstrategie, ein neues Klimaschutzgesetz oder ein Klimacheck für Gesetze und Verordnungen. Wichtiger sei, dass dank der Grünen die Emissionen sinken, was sie seit zwei Jahren tun, entgegnete Kogler. Außerdem habe man zuletzt auch noch den nationalen Energie- und Klimaplan durchgesetzt. In diesem Zusammenhang pochte Kogler auf die Abschaffung des Dieselprivilegs - dieses müsse man "hart anfassen", weil es massiv den Lkw-Transit anziehe.
Nicht gelungen ist es auch, den Anteil an russischem Gas tatsächlich zu senken - so zeigte diese Woche erst die Statistik Austria auf, dass es weiterhin keinen Rückgang der russischen Gasimporte gibt. Einmal mehr verwies der Grünen-Chef darauf, dass ÖVP und SPÖ für die Gasabhängigkeit verantwortlich seien. Es sei damals "ein Wirtschaftsverbrechen" und eine "Schweinerei" gewesen, "dem Putin den roten Teppich samt Schleimspur auszulegen", bekräftigte Kogler. Die Grünen hätten nun erstmals den Hebel herumgerissen, und das gehe eben nicht über Nacht. Der prozentuelle Anteil sei immer noch hoch, räumte Kogler ein, aber absolut gingen die Gas-Mengen deutlich zurück.
Die Frage, ob er selbst Klubchef im Parlament wird, wenn die Grünen nach der Wahl auf der Oppositionsbank landen, ließ Kogler unbeantwortet - denn er glaubt durchaus daran, dass es die Grünen wieder in Regierungsverhandlungen schaffen. "Das ist unsere allererste Aufgabe: So stark zu werden, dass man bei der Regierungsbildung nicht an uns vorbeikommt. Und ich bin da sehr zuversichtlich, dass wir da eine Rolle spielen werden." Eine Latte fürs Wahlergebnis hat sich Kogler nicht gelegt, sagt er. Gefragt, ob er also unabhängig vom Ergebnis Parteichef bleibe, meinte Kogler: "Jetzt bewerben wir uns mal alle miteinander für fünf Jahre, das ist fix und das wird durchgezogen."
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Was hält Kogler von den Linksextremen Pflastersteinwerfern? Dazu schweigt er brav. In Wahrheit das selbe Pack wie die Rechten, aber offenbar stört Kogler das nicht. Sagt doch alles aus.
<Pack>
so bezeichnen Sie den tadellosen Herrn Koalitions Partner?
Falls Sie je ein Mitglied der linksextremistischen Autonomen zu Gesicht bekommen (in Zentraleuropa nur in den wirklich großen Städten vertreten), die so etwas machen, fragen Sie es, welche Nähe es zu den Grünen hat.
haben wir was überhört? wo werden denn hierzulande pflastersteine geworfen?
"Die wahren Abenteuer sind im Kopf" (c) Andree Heller
die linksgrünen sind wesentlich extremer als die fpö
Ihr post ist extrem . . . verirrt!
ja, ja: "Per aspera ad astra"
Echt jetzt? Sind die Grünen etwa auch für Fracking im wasserarmen Weinviertel zur Erdgasgewinnung so wie die FPÖ seit mindestens Okt. 2022?
Hab nie etwas von Kolger und seinen Grünen gehalten, zu Recht wie man lesen kann, denn das ist undemokratisch.
Für Österreich und das österreichische Volk zu sein ist nicht rechtsextrem, und umgekehrt könnte man fragen, ob sich seine GrünInnen schon von Asphaltklebern, Antifanten und Hammerbande und Co. distanziert haben?
NedDeppat wie kann ein bekennender Bläuling, so wie Sie, etwas über undemokratisch daherfaseln wenn man nicht einmal weiß, was demokratisch heißt?
Herr Kogler, nix für ungut, aber die Grünen werden bei der nächsten Wahl einstellig.
Die Sorgen über eine mögliche Koalition können Sie sich also sparen.
Jetzt lassen Sie mal die Erwachsenen machen und schreien Sie nicht von den billigen Plätzen was die anderen zu tun haben.
Wenn Sie mitreden wollen, dann machen Sie endlich Politik für die Menschen, dann werden Sie auch gewählt.
Warum ranten Sie sich um Kogler? Den würden Sie nie wählen!
Eher sind die GRÜNEN in einer zukünftigen Regierung
als die kickl-fp!
Das besorgt mich auch
Billige Kartenspielertricks um seine eigene miese Politik was nicht gewählt wird, mehr Bedeutung zu geben. Inhalte hat er ja nicht, deswegen muss die Demokratie herhalten als Sündenbock.
selbst wenn sie einstellig werden, könnten sie in einer dreier-koalition (rot/schwarz/grün) platz finden. immer noch wahrscheinlicher, als dass es einen VoKaKi geben wird. denn die einzige övp, die mit blau koalieren würde, wird höchstwahrscheinlich nicht reichen, um 50% zu erreichen.
<Schwarze 🚥>
Der Nehammer will doch solange er an der Spitze steht nicht einmal mit Kickl reden, geschweige den eine Koalition bilden?
drum hab ich ja "övp" geschrieben und nicht nehammer ;)
das witzige ist, die övp wird auf jeden fall in der nächsten regierung sein, da man rot/blau mit sicherheit ausschließen kann.
Witzig finden Sie das
;)
In der Tat hat sich die SP strategisch an die VP gekettet
Auf jeden Fall ist aber glaub ich eine Spur zu sicher; ich sehe ohne länger nachzudenken 2 (wiewohl sehr unwahrscheinliche) Möglichkeiten:
1. Wenn die <bürgerliche Mehrheit> fällt: Jetzige Parlamentsparteien bleiben + 2 neue Kräfte
2. Im Fall (der Duldung) einer
Minderheitsregierung
O9-24, gemeinsam - sind wir mehr
Schön langsam denke ich drüber nach, ob die „Freie“ Partei Österreich nicht doch wählbar ist 🤔
Es wird für "Protestwähler" am Wahlzettel ausreichend andere Möglichkeiten geben, andere Parteien als wie jene zu wählen, die derzeit die Regierung bilden. "Einfache Lösungen" bieten nur Populisten und Demagogen an, die suggerieren, nur sie würden "das Volk" vertreten... ("alle anderen sind nur einheitslinkslinke Hereinklatscher- und Systemparteien auf der Liste Volksverrat")
Die FPÖ als Protestwahl gegen die Regierungsparteien zu bevorzugen ist etwa so, wie wenn man im Wirtshaus aus der Klomuschel trinkt, weil einem das Bier nicht schmeckt
oder, noch besser
wie wenn man sich im Winter in die Hosen brunzt, weil das ist dann so schön warm…
Zu den letzten beiden Zeilen, weil die sooft kommen bei ihnen, haben sie da Erfahrung drin, wie es scheint.
Es gibt keine Alternative zur FPÖ, soll sich etwas ändern.
Für Reform und/oder Kontrolle
"Es wird für "Protestwähler" am Wahlzettel ausreichend andere Möglichkeiten geben, andere Parteien als wie jene zu wählen, die derzeit die Regierung bilden."
Möglichkeiten gäbe es, da hast du recht. Jedoch werden Stimmen auf mehrere kleinen Parteien aufgeteilt nicht die Wirkung erzielen wie diese Stimmen auf eine Partei.
Das müsste selbst dir bewusst sein 😜
und täglich grüsst das murmeltier: irgendwann wirds richtig fad, vom leierkastenmann vaughan immer das ermüdend gleiche lesen zu müssen. wie ein troglodyt im stubeneck hockend, hat er nur eine melodie gespeichert: den linksstaat.
"linksstaat" made my day - Rechtsstaat nach Orbans Vorbild....
https://www.puls24.at/news/politik/kickls-vorbild-orban-das-heisst-nichts-gutes/297658
Das ist mir jetzt zu hoch... Kickl Vorbild Orban?
Ungarn:
Asyl-Erstanträge 2023 je 1 Mill. Einwohner "3" in Worten "DREI pro Million Einwohner"
Aber ihr linken faselt immer davon, dass Kickl die Asylanten für seine Politik brauche?
Ich bin verwirrt...
Gegen die FPÖ zu sein reicht halt irgendwann auch nicht mehr als Wahlprogramm.
Vielleicht sollten Sie mal wieder Politik für die eigenen Leute machen, Herr Kogler.
Dann wählen die Leute von sich aus anders.
Babler hat's versucht.
Er stellte ein Programm zusammen, dass sich von den anderen abhebt, um sich von denen abzuheben, deren einziges Ziel es ist, die FPÖ zu verhindern.
Und damit hat er sich den Zorn seiner GenossInn (Bures's Unernsthaftigkeit) eingefangen.
Sie tickt leider diese SPÖ!
Ich wünsche mir, dass in unserem Heimatland (JAWOHL, HEIMATLAND!!! Sie lesen richtig!)
Ordnung und Sicherheit herrschen, wo sich die Bürger, insbesondere die Frauen, auf den Straßen wieder sicher fühlen können.
Kein Durcheinander, wie jetzt, wo die eine Hand nicht weiß, was die andere tut!
Die 17 Massenvergewaltiger, von denen die meisten strafmündig sind, laufen immer noch frei herum!
Wer hilft dem Opfer? Kein Lebenszeichen unseres BP.
Stattdessen werden wir Bürger stets als Antisemiten hingestellt, um ja von den Problemen abzulenken!
Es is zon Reahrn bei ins!
Huch, wie rechtsradikal manche in den Augen von offensichtlich Linksradikalen doch sind.
Richtig so, mit der FPÖ ist nichts zu machen. Absage von Babler gibts auch, allerdings wird der nach der Wahl nimmer viel zu reden haben...
Auch Babler würde sich mit der FPÖ - halt ohne Kickl - sofort ins Bettchen legen.
wer einer amtsbekannt kleinkriminellen eu - abgeordneten die stange hält, sollte sich bei der beurteilung anderer politiker seeeehr zurücknehmen. der talentierte herr vollkogler ist als politiker völlig überschätzt, seine dauerreden sind gemurkse und gefurze, um bei seinem jargon zu bleiben. er hat wie seine grünfaschistischen kolleginnen auf einer regierungsbank nichts verloren.
Fäkalsprache ist woke😂
Der ist gut
Jahrelang haben die Linken die Bürger aus lächerlich abgetan, sobald sie nicht sofort die Meinung der Linken vertraten. Es sind ja eh alle anderen deppat!
Jahrelang eine Wortwahl unter der Gürtellinie.
Wer arbeitet, in der Wirtschaft und viele Probleme hautnah miterlebt, wird als Depp hingestellt.
Man muss ja 30 Jahre auf der Uni sein, um alle Weisheiten gefühlt mit dem Löffel gefressen zu haben.
Wer nicht studiert, kann nichts wissen.
Und jetzt wundern sich die Linken, dass die FPÖ so einen Zulauf hat?
Jetzt frage ich die Linken: Wo ist denn Euer Hausverstand?
Die Landeshauptfrau v. NÖ ist laut Hickup-Werner ja auch "präfaschistoid".
Wer nimmt den Buschenschankliebhaber noch ernst
?
Wohin uns die vereinigte Linke gebracht hat kann man jeden Tag in den Medien bewundern.
Viele sind der Meinung "es ist genug"
Nur die RechtsEXTREMEN kommen nicht infrage. Die Rechten schon.
Österreich braucht BEIDES nicht — so ist es! 😉💥
Doch Österreich braucht viel mehr Rechte-Mitte als 2019
Stimmt, Österreich braucht beides nicht, weder die Rechtsextremen noch die Linksextremen.
Österreich braucht ganz einfach eine starke Mitte.
Und die vertritt im Moment nur die ÖVP.
Früher waren es halt SPÖ und ÖVP, aber derzeit schaut's schlecht aus bei den anderen Parteien.
Die VP
Die Standpunkte sind beliebig (Frau denke an die grüne Atomkraft der Präsidentin vDL/kein bürgerlicher Wettbewerber für vDB,..
Ende nie
Österreich braucht vor allem keine VP-G Mehrheit, die ihre Taten seit 2019 den Wählerinnen als <Mitte> verkaufen will
Nicht die Mitte ist gewandert, sondern die VP
Es wird blau schwarz werden.
Wer ÖVP wählt, bekommt die FPÖ dazu.
Sagt die SP
;)
Also sie wissen, das ich denke
Wer ÖVP wählt, bekommt (mindestens) die SPÖ dazu
Warum: Stellen Sie sich doch die Mühsaal bei einer Mitte Rechts Koalition für die politische Klasse vor: in der Burg, in der Hauptstadt, in den Räten ebendort
Frau müsste den Freunden mühevoll klarmachen, dass Nein, nein ist
Viel Spaß beim 🗳️
Darf ergänzen
Sagen (auch) die Neosliberalen
Fällt auch anderen auf das die SP und Neosliberalen auch hier das selbe sagen?
Und doc
weil dieses ganze wer mit wem (bevor die Wahl überhaupt geschlagen ist die Bürgerinnen) nervt.
Ich glaube, dass Rechtsräume die klar Verantwortung zuweisen - FP erste stellt Regierung alleine- (relatives Mehrheitswahlrecht wie in CAN) sich in Zukunft besser entwickeln werden