Werner Kogler: "Ja, ich habe die Klimakleber sehr kritisch beurteilt"

Werner Kogler, der Chef der Grünen, war gestern der zweite Gast der ORF-Sommergespräche in Traunkirchen. Trotz zwischenzeitlichem Donnergrollen hat das Gespräch. geführt von Martin Thür, im Freien stattgefunden. Erst spät im Gespräch, als es um Klimaschutz ging, lief Kogler warm.

Nicht wohl hat sich der gelernte Ökonom beim Eingangsthema Gesundheitspolitik gefühlt. Lange Wartezeiten auf Facharzt-Termine versuchte Kogler zu entkräften: "Ich kann nur sagen, dass das Gesundheitsministerium beim Ausbau der versprochenen Kassenararztstellen dahinter ist." Die Grünen hätten das Gesundheitsministerium als Torso übernommen. Ohne konkrete Zahlen zu nennen sagte Kogler: "Alle, die sich damit beschäftigen, attestieren, das Gesundheitssystem funktioniert im internationalen Vergleich gut." Parteifreund Gesundheitsminister Johannes Rauch leite diesen Prozess gut an. Der Ärztekammer unterstellte er - ohne recht konkret zu werden - so manches seltsame Spiel. 

Ausführlich ging es – angesichts der verhinderten Anschläge beim Tayler-Swift-Konzert – um die Auswertung von Handydaten. Er wiederholte die zuvor gemachte Zusage, den vorliegenden Gesetzesentwurf in die Begutachtung zu schicken – siehe Seite 3. Kogler ergänzte, eine offene Gesellschaft müsse den Diskurs um die Gefahrenabwehr und den Eingriff in das Privatleben führen. Nicht ganz am Punkt war Kogler, als er in dem Zusammenhang mit den Terrorverdächtigen über das Hausrecht in Österreich sprach, das eingehalten werden müsse. Die Verdächtigen sind österreichische Staatsbürger. Gemünzt auf Migranten wies Kogler auf einen Meinungsschwenk der Grünen hin: Der frühe Spracherwerb sei wichtig. 

Zum Ende der Klimakleber der Letzten Generation sagte Kogler, es gehe darum, Mehrheiten zu gewinnen, nicht Mehrheiten zu nerven. Anfänglich habe er das Anliegen verstanden, "aber ja, ich habe die Klimakleber sehr kritisch beurteilt." Erst als Renaturierung und Energieversorgung angesprochen wurden, war Kogler in seinem Element. Angesprochen auf die Alleingänge der Grünen in der Regierung sagte er: "Wir sind ein verlässlicher Partner für die Bevölkerung und da haben wir unser wahres Gesicht gezeigt."

Zur Causa Schilling sagte Kogler, das Land habe den Lernprozess der EU-Kandidatin mitverfolgen können. Seine eigenen Formulierungen "Gemurkse und Gefurze" nannte er unintelligent und habe er ja auch zurück genommen. 

Kogler sprach die Hoffnung aus, auch in einer nächsten Regierung vertreten zu sein, dass die ÖVP dies praktisch jetzt schon ausschließe, dem wollte Kogler nicht allzuviel Bedeutung beimessen. Noch während der laufenden Regierungsverhandlungen sei das zuletzt ausgeschlossen worden von ÖVPlern. Landen die Grünen doch in der Opposition könnte sich Kogler auch die Rolle des Klubobmanns vorstellen.