Wichtige Runde im Tauziehen um Finanzausgleich

Denn die Landeschefs haben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu der Konferenz gebeten. Ob dieser weitere Zugeständnisse im Gepäck hat, ist offen.

Zuletzt hatte sich die Situation im Ringen der Gebietskörperschaften etwas entspannt, nachdem die Regierung einen Zukunftsfonds in Aussicht gestellt hat, über den projektbezogen zusätzliche Mittel in den Feldern Wohnen, Klima/Umelt und Kinderbetreuung Richtung Länder und Gemeinden fließen soll. Summen wurden allerdings nicht genannt.

Städtebund forderte Nachbesserung

Während die VP-geführten Länder zumindest freundliche Nasenlöcher machten, blieben die roten Länder ausnehmend kritisch. Nämliches gilt für den Städtebund, der erst am Freitag neuerlich eine deutliche Nachbesserung des Angebots forderte. Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Peter Kaiser (SPÖ), warnte in den vergangenen Tagen, dass die bisherigen Leistungen nicht aufrecht erhalten werden könnten, wenn sich der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen den Gebietskörperschaften nicht ändert.

Deshalb berief er auch die außerordentliche LH-Konferenz im Wiener Rathaus ein, zu der seitens der Regierung der Finanzminister gebeten wird. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne), der ebenfalls eng in die Verhandlungen eingebunden ist, geht es doch um Kernthemen seines Ressorts wie Pflege und Gesundheit, wird nicht dabei sein, da er nicht eingeladen wurde, wie es aus dem Ministerium hieß.

Reformprojekte

Doch dürfte dem Vernehmen nach Brunner weiter nicht daran denken, am - für den Bund durchaus günstigen - Verteilungsschlüssel etwas zu ändern. Aktuell beträgt die Verteilung roh gerechnet 68 Prozent Bund, 20 Prozent Länder und zwölf Prozent Gemeinden. Geht es nach den Ländern, sollten sie auf 25 Prozent und die Kommunen auf 15 Prozent klettern. Kritisiert wird etwa, dass man für vom Bund veranlasste Steuererleichterungen wie die Abschaffung der "kalten Progression" nun selbst ebenfalls die Zeche zahlen müsse, weil weniger Einnahmen zur Verfügung stehen. Dazu kämen dynamisch steigende Kosten in für Gemeinden und Länder relevanten Bereichen wie Pflege und Klimaschutz.

Brunner argumentiert, dass er nicht einfach mehr Geld an die Länder überweisen will, sondern dies mit konkreten Reformprojekten verbinden möchte. Das heißt, zusätzliche Zuwendungen ja, aber zielgebunden und das für jedes Bundesland individuell verbindlich. Klar ist dabei auch, dass es mehr Geld für die Pflege und die Gesundheit geben wird. Als Brunner und Rauch allerdings im Juli zehn Milliarden zusätzlich offerierten, sorgte das erst recht für böses Blut. Denn damit gemeint war bei weitem nicht nur frisches Geld, sondern auch die Verlängerung ohnehin bestehender Zuwendungen, etwa die Kompensation für den Entfall des Pflegeregresses.

Die Stimmung ist also seit Monaten mal mehr, mal weniger angespannt. Dass man am Montag ein Stück weiter kommt, gilt als möglich, jedoch nicht als sicher. Die Verhandlungsposition des Finanzministers ist jedenfalls keine ungünstige. Schafft man heuer keine Verständigung, läuft der alte Finanzausgleich weiter.