Wirbel um Aussagen von Mikl-Leitner zu Islam
ST. PÖLTEN. Eine Aussage von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in einem Interview hat am Dreikönigstag für Wirbel gesorgt.
Die ÖVP-Politikerin hatte gegenüber dem ORF vom "Kampf gegen den Islam" gesprochen, laut einer am Montag erfolgten Konkretisierung war jedoch der politische Islam gemeint. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hatte zuvor eine "klare und unmissverständliche Richtigstellung" verlangt, Kritik an der Landeshauptfrau kam von den Grünen
Mikl-Leitner hatte am Sonntag in einem Interview mit dem ORF Niederösterreich betont, dass die Menschen kein Verständnis für eine Neuwahl hätten, und man müsse bedenken, "dass wir uns in einer äußerst herausfordernden Zeit befinden, wo es wichtig ist, ganz konkrete Maßnahmen zu setzen für den wirtschaftlichen Aufschwung als auch im Kampf gegen den Islam". Bereits in den Nachmittagsstunden hatte sich Mikl-Leitner am Sonntag in einer Aussendung ähnlich lautend geäußert, dabei aber dezidiert vom politischen Islam gesprochen.
IGGÖ-Präsident Ümit Vural reagierte auf der Homepage der Glaubensgemeinschaft auf die Interview-Aussage der Landeshauptfrau. "Eine derartige Formulierung ist nicht nur pauschal und abschätzig, sondern stellt einen direkten Angriff auf die Würde der mehr als 700.000 Muslim:innen in Österreich dar." Der Ausruf eines "Kampfes gegen den Islam" setze Muslime in Österreich einer direkten Gefahr von Angriffen und Anfeindungen aus.
"Vorgeschmack auf Blau-Schwarz"
Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, ortete am Montag per Aussendung eine "Entgleisung" Mikl-Leitners. Die Interview-Aussage sei ein "Vorgeschmack auf blau-schwarz im Bund".
"Selbstverständlich geht es um den politischen Islam. Seit Jahren setze ich mich konsequent gegen die Radikalisierung durch den politischen Islam ein", stellte Mikl-Leitner schließlich in einer der APA übermittelten Stellungnahme klar. Es gehe gegen jene, die "Religion für politische Zwecke missbrauchen", "Parallelgesellschaften aufbauen wollen" sowie "spalten und Hass schüren". "Ich sehe nicht zu, wenn integrationsunwillige Eltern weibliche Lehrkräfte respektlos behandeln, weil diesen Integrationsverweigerern ohnehin keine Sanktionen drohen. Diese Probleme lösen wir nicht mit 'gut zureden', sondern nur mit harten und konsequenten Strafen." Die kommende Bundesregierung sei gefordert, "die entsprechenden Gesetze zu verschärfen".
