Wollte Kickl nach BVT-Razzia Egisto Ott in zentrale Stelle hieven?
WIEN. Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", Andreas Hanger, hat am Montag einmal mehr FPÖ-Chef Herbert Kickl als "Sicherheitsrisiko für Österreich" bezeichnet.
Zu diesem Befund kommt Hanger, weil man in den Akten Belege dafür gefunden habe, dass Kickl als damaliger Innenminister nach der Razzia beim BVT dem Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott eine zentrale Rolle in der Neuaufstellung des Geheimdienstes zugedacht habe. Die FPÖ wies dies zurück.
Der "mutmaßliche russische Spion" Ott, so Hanger bei einer Pressekonferenz am Montag, hätte laut einem Organigramm die Koordinierungsstelle in einem der Referate des "BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung , Anm.) NEU" leiten sollen. Dadurch hätte er Zugang zu allen sicherheitsrelevanten Informationen und streng geheimen Dokumenten bekommen, behauptet Hanger. Ott sei zum damaligen Zeitpunkt suspendiert gewesen.
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Laut Hanger existiert zudem ein Chat zwischen dem ehemaligen freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein und Ott, in dem dieser dem Verfassungsschützer angekündigt habe, bei der Neustrukturierung des Geheimdienstes im März bzw. April 2019 "mit dabei zu sein". "Wir werden für alle, die mitgeholfen haben, eine gute Lösung finden", zitierte Hanger. Dazu sei es infolge des Platzens der türkis-blauen Koalition im Zuge der Ibiza-Affäre und der anschließenden Neuwahl aber nicht mehr gekommen. Jenewein habe damals als "rechte Hand" Kickls fungiert, so Hanger.
"Lausbubenstreiche"
Die Frage, die sich für den schwarzen Fraktionsführer nun stellt, sei, ob Kickl damals von Otts mutmaßlicher Spionagetätigkeit gewusst und das absichtlich gemacht habe. Hanger ortet "Indizien" dafür und führte etwa den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" ins Treffen. Damit werde man Kickl am Donnerstag im U-Ausschuss konfrontieren. Daneben gebe es aber jede Menge anderer Themen, von blauem Postenschacher und Günstlingswirtschaft bis hin zu Inseratenkauf, so Hanger: "All das werden wir auf den Tisch legen". Im Vergleich zur Staatsschutz-Causa würden diese aber wie "Lausbubenstreiche" anmuten.
Kickl ist am Donnerstag als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen. Hanger kündigte an, auch den ehemaligen Sicherheitssprecher Jenewein im parlamentarischen Gremium befragen zu wollen.
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Die FPÖ wies die Darstellungen Hangers am Rande einer Pressekonferenz zurück. Das Organigramm kenne er nicht, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. "Ich weiß nicht, woher der Herr Hanger dieses Organigramm herhaben möchte. Wenn wir uns das BVT ansehen, dann gibt es auch hier einen Hauptschuldigen: Herrn (Peter) Gridling" (der vormalige BVT-Leiter, Anm.). Dieser sei von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) geholt worden und sei dann vom "Berner Club" (einem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste) "nie ernst genommen" worden. "Er hatte nie irgendetwas im Griff im Geheimdienst." "Fakt" sei auch, "dass Herr Ott unter (Innenminister Wolfgang/ÖVP, Anm.) Sobotka suspendiert und dann wieder eingesetzt worden ist - das hat mit uns auch nichts zu tun".
"Skurrile Aluhüte"
"Kollege Hanger tritt jeden Tag mit irgendwelchen neuen skurrilen Aluhüten auf", meinte Hafenecker - er bewundere ihn, "wie kreativ" er dabei sei. Die ÖVP versuche in den letzten Tagen, die FPÖ "anzuschütten". Die Probleme gingen aber allesamt auf Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) zurück. Auch verwies er darauf, dass im Beirat der im Kanzleramt unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingerichteten (und später wieder aufgelösten) Strategie-Stabsstelle "Think Austria" etwa der in Deutschland unter dem Verdacht der Bilanzfälschung festgenommene frühere Wirecard-Chef Markus Braun saß - ein "Kompagnon" des nach Moskau geflüchtete Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek.
Auch wies Hafenecker auf ein Foto von Marsalek mit dem Ex-Innenminister und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Sobotka (ÖVP) hin, das die beiden bei einem Essen im Jahr 2017 in der österreichischen Botschaft in Moskau zeigen soll. "Das Sicherheitsrisiko hat drei Buchstaben und das heißt ÖVP."
Zum angeblichen Chat Jeneweins meinte Hafenecker: "Es gibt halt oft welche, die sich wichtig machen." Jenewein habe damals nicht die Position gehabt, über Funktionen zu entscheiden, er wolle die Chats nicht interpretieren, denn das wäre "unseriös". Zu den Kurznachrichten müsse man schon Ott und Jenewein selbst befragen, sagte er.
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Und der Gudenus mittendrin...
In Wahrheit interessiert die zur FP tendierenden Wähler die Spionagegschichteln überhaupt nicht, ebensowenig, wie das ORF- bashing, Ibiza, Kunasek, etc.!
Für diese tendenzielle F- Wähler ist allen wichtig, dass der Kickl verbal draufhaut, " denen da oben" die "blaue Wahrheit" "einisagt". Und das möglichst einfach!
Schenkelklopfende Fans ohne Bereitschaft nachzudenken wohin ihr johlen führt!!
"In Wahrheit interessiert die zur FP tendierenden Wähler die Spionagegschichteln überhaupt nicht, ebensowenig, wie das ORF- bashing, Ibiza, Kunasek, etc.!"..............Da muss ich direkt den Toni Polster zitieren - du bist ein richtiger Blitzgneißer! Die Wähler haben erkannt, von politischen Gegnern daherfantasierte Liederbücher und Stahlhelme in dunklen Kellern ziehen nicht mehr, und alle jetzt inszenierten "Skandale" fallen unter die Silberstein`sche Vorgangsweise "flood the zone with shit". Nein, das war`s, diesmal wird`s klingeln. Da werdet`s schön schauen bei allen kommenden Wahlen.......
"Flood the zone with shit" ist ein Original-Zitat des ehemaligen Trump-Beraters und bekennenden Rechtsextremisten Steve Bannon. Dass Sie das sicher wissen und bewusst einem Juden unterstellen, zeigt einmal mehr, welch Un-Geistes Kind Sie sind.
Momentan ist es für die Blaunen nicht opportun antisemitisch zu sein. Es kommt aber immer wieder durch.
Warten wir ab, wenn sich die Stimmung wegen des Gaza-Krieges dreht.
Eine sachbezogene Kritik ist dem Vielsprecher Hafenecker offensichtlich fremd. Mit der Art mancher Stellungnahmen würde er sich sogar im Kindergarten lächerlich machen.
Danke allen aus dem Dunstkreis die verantwortungsbereiten Politikern immer mehr Gründe geben niemals eine Koaltion mit der FP einzugehen!! DANKE!
Nur:
Dass die VP
trotz aller Beteuerungen
evtl. doch mit der VP pakelt,
das ist nach wie vor möglich!!
Leider!
"Daß die VP evtl. doch mit der VP packelt"........Ich kenn da einen kompetenten Mediziner........
Psychiatrische Behandlung als polit. Instrument gibts in Russland, Nordkorea oder damals beim Adolf!
Ihre Empfehlung sagt viel über Sie!
Aber das stört Sie nicht?!?
Die ÖVP pakelt nicht nur, sie ist in einigen Bundesländern in einer Koalition mit der FPÖ. Solange diese bestehen, ist das Hinhauen auf die FPÖ ohnehin unglaubwürdig.
Wie kickls " System sprengen" aussieht, das beweist das 'Organigramm' und der Chat betr. Beförderung von Ott.
Konsequenz: putins Einfluss nicht nur in Österr. sondern Stützpunkt für Putins Spionage in Europa!
Ganz ähnliches 'Systemsprengen' fädelt Kickl via Westenthaler beim ORF ein! Das wird genauso wie die BVT Hausdurchsuchung gegörig
In die Hosen gehen!
Schlüsselstellen stümperhaft blau besetzen, ist undemokratische Diktarenpolitikvon oben
gegen(!) die Bevölkerung!
Blaue Machtträume!
Ott war SPÖ Mitglied und ein Großteil des BVT war rot, weil lange Zeit das Innenministerium SPÖ-dominiert gewesen ist und von dort die einschlägigen "Spezialpolizisten" ins BVT wanderten.
Dass ein SPÖler dann, weil die FPÖ das Sagen hatte, in diese Richtung seine Fühler ausstreckte und dort profitieren wollte, verwundert wenig.
Netter Versuch. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass der letzte SP-Innenminister vor 24 (vierundzwanzig!) Jahren amtierte. Zu behaupten, dass die ÖVP nicht längst in all ihren Machtbereichen umgefärbt hat, ist grotesk. Aber Irreales auf Basis von Sozi-Hass ist man ja vom türkis-blauen Multinicker gewohnt.
Hump
Sie wissen warum Ott 2021 aus der FP ausgetreten ist und wie lange er FP- Mitglied war?
Die Angst vor einem Wahlerfolg der FPÖ muss riesengross sein. Da hauen einige wie Ertrinkende um sich. Wird sich aber kaum verhindern lassen, auch wenn man der FPÖ in einigen Punkten sehr kritisch gegenüber steht. Aber das wird nicht verhindern, dass sie bei den nächsten Wahlen Erfolge einfährt, die Stimmung im Lande ist einfach so, dass man das erwarten muss. Warum sie so ist, das lässt sich auf einige wenige Punkte zurückführen. Die SPÖ hätte das Zeug, diesen Trend zu bremsen, aber nicht mit dem Babler und seiner Positionierung der SPÖ. Leider ist das so und die Realität. Der SPÖ fehlen fähige SpitzenpolitikerInnen. Die einen sind alt und saturiert, andere FantastInnen und solche, die nicht auf die Stimmung der potentiellen WähkerInnen hören. Traurig, dass die Partei so abgesackt ist.
Was hat die Spionage mit den Prognosen betr. SPÖ zu tun?
Es ist keine Prognose, sondern der traurige Ist-Zustand der SPÖ.
Und damit ist die SPÖ gezwungen, zu hetzen und zu polarisieren, weil für gute nachhaltige Arbeit das Personal fehlt.
Der Bezug zur Spionageaffäre: hier distanziert man sich von einem langjährigen SPÖ-Mitglied und Personalvertreter und tut so, als wäre er FPÖler, nur weil er auch von der FPÖ profitieren wollte.
Gusenbauer ist auch SPÖler, auch wenn es vielen momentan wenig gefallen mag.
Indem die ÖVP auf Multinicker wie Sie angewiesen ist, stellt sich die Frage des Personalmangels für "gute nachhaltige Arbeit" ganz woanders.
Der Völkische Beobachter versucht wieder mal mit einem völlig unpassenden SP-Zusatz abzulenken. Es ändert nur halt nichts daran, dass er immer ein Blauer war und ist.
Das ist nicht wahr und peinliche Kindesweglegung. Ott war jahrelang SPÖler (so wie viele andere im BVT) und ist es wahrscheinlich immer noch. Selbst bezeichnet er sich als aktives Parteimitglied, er trat für die SPÖ bei den Personalvertretungswahlen an.
Peinlich ist nur, dass Sie nicht checken, dass ich "observer" gemeint habe und nicht Ott.
@ observer:
Wenn man eine Gute Arbeit in der Regierung oder Opposition macht braucht man auch keine Angst haben und irgend eine Partei anprangern!!!
Das sollte sich jeder FPÖ-Wähler anhören: Im Standard-Podcast wird sehr anschaulich erklärt, was es mit dem Fall Ott auf sich hat.
https://www.derstandard.at/story/3000000214684/egisto-ott-der-maulwurf-in-oesterreichs-geheimdienst
Da wird einem wirklich übel, wie tief Russland schon Ö unterwandert hat und Russland in vielen Bereichen österreichische Unterstützter hat.
Gut informierte FPÖ-Wähler kennen die Wahrheit und lassen sich einfach nicht manipulieren, und das ist es was euch Anti-Demokraten rasend macht. Findet euch langsam damit ab, der Volkskanzler kommt. Nichts und niemand wird ihn aufhalten, erst recht nicht eure hinterfotzige Einheitspartei.
Es gibt keinen "Volkskanzler" und es wird auch keinen geben. Genauso wenig wie eine "Einheitspartei". Was es schon gibt, sind Nazis.
"Gut informierte FPÖ-Wähler kennen die Wahrheit und lassen sich einfach nicht manipulieren" -
Dieser Satz alleine enthält einige Oxymora...
Wir wissen, wenn dann endlich der Volkskanzler kommt, dann kommen die Funktionäre und Politiker der anderen Parteien ("Liste Volksverrat") vor das "Volksgericht" und der Urwelser Freisler wird die Urteile fällen...
"FPÖ-Chef Herbert Kickl macht vor allem mit Beschimpfungen seiner Gegner Schlagzeilen. Aber wie würde Österreich aussehen, wenn die FPÖ ihre politischen Ideen umsetzt? Der Falter hat zum Auftakt des Wahljahres Kickls Forderungen wortwörtlich dokumentiert, sie nach Motiven geordnet und analysiert":
https://www.falter.at/zeitung/20240116/also-wenn-es-dann-den-freiheitlichen-volkskanzler
Sperrt diesen Nazi endlich!
Haha, "gut informierte FPÖ-Wähler", Sie meinen die von den blaunen Rattenfängern gut Geblendeten und mit simplen Antworten Versorgten!
Man sollte sich schon die Fragen stellen dürfen:
Wenn Putin so schlecht ist warum haben sich Österreichische Politiker mit Ihm abbilden lassen???
Warum gibt es erst jetzt Aufschlüsse um die Machenschaften von Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott???
Wenn Putin so schlecht ist….
Haben sie immer noch nicht geschnallt, dass er (seine eigenen Aussagen) gegen den Westen, also auch gegen Österreich, Krieg führt ?
Und kein österreichischer Politiker, FPÖler vielleicht ausgeschlossen, würde sich heute noch mit ihm abbilden lassen.
@ gutmensch:
Warum sind dann noch europäische Politiker nach Kriegsbeginn nach Russland zu Putin gereist???
Warum europäische Politiker zu Putin gereist sind?
Als dann die Tische zu lang wurden, habens eh damit aufgehört.
Könnens noch blödere Fragen stellen?
@ gutmensch:
Man soll schon die Kirche im Dorf lassen. Zum Glück ist von Russland noch kein europäisches Land angegriffen worden. Putin hatte dazumal die Neutralität von der Ukraine gewollt und natürlich hat er auch gemerkt dass Amerika in der Ukraine viel Einfluss bekommen hat!!!
Peter, wohl gefehlt in der Geografiestunde. Die Ukraine ist ein europäisches Land und wurde von Russland überfallen und wird seit mehr als zwei Jahren bombardiert und unschuldige Menschen sterben. Und wer auch immer etwas anderes daraus macht, verbreitet fake news, die von mir ausnahmslos zu Löschung gemeldet werden.
@ aufjedenfallgutmensch:
Wohl in der Geschichte gefehlt!
Die Ukraine war bei der Sowjetunion (UdSSR). Sewastopol (Krim) war immer ein Marinestützpunkt der Sowjetunion (UdSSR) und in späterer Folge von Russland. Das konnte ich bei einem Besuch in Sewastopol selbst sehen!
😱 Stellen sie sich vor, sogar Russland St ein europäisches Land. Sowas aber auch.
Die FPÖ ist die Partei der Heuchler.
Sie geben vor, für Neutralität zu sein. In Wahrheit haben Sie Geheimverträge mit Diktator Putin, sitzen mit den Taliban am Tisch, zerstören den Geheimdienst, haben enge Kontakte mit Spionen und haben sich ein dubios finanziertes System an rechten Hetzmedien aufgebaut.
Wollte eine Schwarz Türkise Partie nicht einen Immomilliadär als Finanzminister???
Das Blaue vom Himmel ist unglaubwürdig!
Nein.
Sehr rechts gegen extrem rechts, das nenn i Brutalität, würde Helmut Qualtinger heute sagen.
Aber, wenn das mit dem Organigramm stimmt, wäre das schon sehr starker Tobak.
Hafenecker will den " Rechts- Weg" gegen Hanger beschreiten!
Des wird erst Brudalidät!
Der Mehrheit der Österreicher hat es doch gut getan, Erdgas zu günstigen Preisen zu bekommen.
Von welchem Erdgas sprechen Sie hier genau, das so günstig sein sollte?
Hat Putin nicht kurz vor seinem Überfall auf die Ukraine den Preis ordentlich erhöht ?
Putin befindet sich nach eigenen Aussagen im Krieg, auch mit Österreich, und die „Herbert,Herbert“ Plärrer bewundern ihn immer noch.
Das ist ja das Traurige daran. Die russischen Erdgaspreise sind explodiert, aber die FPÖ-Gehirnwäscher haben ihren blauen Wählern eingetrichtert, dass es das billigste auf dem Markt sei. Und die glauben das bis heute noch immer.
@ santabag :
Das Traurige daran ist das viele Menschen nicht verstehen warum die Erdgaspreise sowie generell die Energiepreise explodiert sind!!!
Ursachen sind meines Erachtens die Sanktionspolitik sowie die Umgehungsgeschäfte!!!
Was haben Energiepreise mit Spionage und Ott zu tun???