1,15 Millionen Euro Staatsförderung für MFG
LINZ. Die Impfgegner-Fraktion MFG hat nach ihrem überraschenden Einzug in den oberösterreichischen Landtag Anspruch auf mehr als eine Million Euro Staatsförderung pro Jahr.
Mit deutlich weniger Geld auskommen muss dagegen die FPÖ, die nach ihrem Absturz am Sonntag 2,8 Millionen Euro jährlich verliert. In Summe zahlt Oberösterreich 24,5 Millionen Euro an die Landtagsparteien und ihre Klubs und leistet damit die nach dem Bund und Wien großzügigste Parteienförderung in Österreich.
Für die meisten bisherigen Landtagsparteien gibt es nach der Wahl etwas mehr Geld: die ÖVP und ihr Klub haben nach APA-Berechnungen Anspruch auf 9,8 Millionen Euro, die SPÖ erhält 5,1 Millionen Euro und die Grünen 2,9 Millionen Euro. Einzig die FPÖ muss künftig mit deutlich weniger rauskommen und erhält nur noch 4,7 Millionen Euro - also um 2,8 Millionen Euro weniger als bisher.
Den Corona-Verharmlosern von der MFG bringt ihr Einzug in den Landtag Parteien- und Klubförderung in Höhe von 1,15 Millionen Euro. Ebenfalls erstmals im Landtag vertreten sind die NEOS, die bisher nur Parteienförderung auf Gemeindeebene erhalten haben. Künftig haben sie auch auf Landesebene Anspruch auf insgesamt 780.000 Euro jährlich.
Grundsätzlich zahlt das Land heuer für alle wahlberechtigten Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher 21,1 Euro an die Parteien. Der Großteil der Summe wird nach der Kräfteverteilung im Landtag auf die Parteien aufgeteilt. Für einen kleineren Teil (3,23 Euro je Stimmbürger) ist das Abschneiden bei der Gemeinderatswahl maßgeblich. Dort sind auch EU-Bürger stimmberechtigt, was die Fördersumme insgesamt etwas erhöht. Für die Landtagsklubs gibt es heuer knapp 1,3 Millionen Euro. Die beiden neuen Landtagsparteien erhalten die Fördergelder freilich nicht rückwirkend für das gesamte Jahr, sondern erst ab der ersten Sitzung des neu gewählten Landtages (voraussichtlich am 23. Oktober).
So viel Geld und schon ist der Server abgestürzt, die mfg ist nicht erreichbar.
Weiß jemand, wer die hochprofessionellen Werbevideos gedreht hat bzw die Werbung besorgt hat? Die Handschrift kommt mir so bekannt vor. #Wohlfühlwahlkampf
Ach Gottchen Franck, jetzt sinds schon 2 Parteien über dir du dir das Maul zerreißen mußt.
Hoffentlich trifft dich der Schlag nicht wenn du dich zuviel aufregst.
Deine Satirebeiträge würden schon irgendwie fehlen.
Die Maßnahmen der Regierung machen krank. Seit 19 Monaten. Das ist Fakt.
Die MFG kümmert sich darum. Endlich !
Eine politische Kraft im Einsatz für die Menschen. Ist doch gut.
Nichts ist gut.
Hier ein fb Kommentar, der wie kein anderer meine Besorgnis ausdrückt:
"Wozu man in Oberösterreich neben dem FPÖ Kompetenzbüro für Inkompetenz mit beschränkter Geisteshaftung im virulenten Größenwahn mit der fröhlichen Bandwurmtinktur und der Gallenbitterstoffzäpfchenkur aus der Eigenurinproduktion seiner Glaubwürdigkeit Hosentürlschläger Kickl zusätzlich noch eine Eintagsfliegen-Abteilung des covidanischen Tempelritterordens der unmaskierten Schnitzelchristen benötigt, bleibt eines der Mysterien der Faktenbefreiungstheologie und ist sogar fürs vatikanische Zentralamt für gnostische Statistik ein rätselhaftes Phänomen."
Ok, mit bewussten Falschaussagen anzutreten ist also kein Ausschließungsgrund um als Partei, (mit allen Annehmlichkeiten und Null Verantwortung) zugelassen zu werden. Muss man sich für die Zukunft merken, wenn man mal schnell und legal Kohle machen will.
Nehmen Sie doch die Entscheidungen der Wähler*innen zur Kenntnis. Das ist Demokratie, dass Menschen auch anders abstimmen dürfen, als Sie es getan haben. Und was die Parteiförderung betrifft, wurde diese wohl kaum von der neuen Partei so eingeführt, oder nicht?
MASSNAHMENKRITIKER
ja hast recht ...
siehe die Wahlentscheidungen in GB aus der EU zu treten und die jetzigen Herausforderungen !
Kein Benzin vorhanden und die Regale sind teilweise leer .
Wir sind das Volk mit seiner unendlichen Weisheit und Güte...
...was leider nur bis zur eigenen Nasenspitze reicht.
In Österreich hungern und frieren Menschen, kranke werden nicht ausreichend versorgt, das soziale Netz kriegt immer größere Löcher, aber diese Idiotenpartie kassiert Millionen ab - das ist eine waschechte Dikatatur - der Gier!!!
FRANCK,
das ist weder Diktatur noch Gier, das ist Demokratie. Wenn es ihnen nicht passt, müssen Sie die Altparteien beschimpfen, die das so festgelegt haben, weil sie selbst ganz gern kassieren.
Ich finde die finanziellen Zuwendungen für die Parteien auch zu hoch, aber nicht nur für die eine, sondern für alle Parteien.
Ein sehr unsachlich formulierter Artikel. Schlechte Qualität des Journalisten und der Redaktion.
Wie viel Geld haben die Parteien für den Wahlkampf ausgegeben? Wer hat wieder überzogen? Wer wurde von wem gesponsert? Hintermänner der mfg...
das wäre interessant.
Was hat die FPÖ falsch gemacht, dass sie die Stimmen vieler Corona-Maßnahmen-Gegner nicht gewinnen konnten? War der Kickl schuld?
NEIN sondern die schwache fpö in oberösterreich!
HIER würden wir einen kickl brauchen!
wo blieb die arbeit FÜR die bevölkerung in oö ? wo der widerstand?
Gut das in OÖ keinen Kickl gibt, da hätte es einen Verlust gegeben wie in Wien.
Echolot
mit einem Kickl an der Spitze wird es niemals eine starke FPÖ geben.
Das Auftreten von Herrn Kickl bei Wahlveranstaltungen war für die FP sicher nicht hilfreich. Nach den nächsten NR-Wahlen ist Herr Kickl Geschichte, weil mit seiner Anhängerschaft keine Wahl zu gewinnen ist. Herr Kickl ist mit Herrn Fritz Marsch vergleichbar. Auch er hatte nur einen sehr beschränkten Kreis angesprochen.
Kann nur vermuten, dass die Wähler es nicht geschätzt haben, dass die oberösterr. FPÖ dem Kickl in den Rücken fallen wollte. Das mögen die Leute nicht.
FPÖ so inkonsistent wie selten. In dem Wirrwarr der Aussagen kannten sich nicht mal die eigenen Leute aus. Impfen ist ganz schlecht aber impfen gehen... so geht es mit allen Themen. Krähen alleine genügt nicht, Mister Kickl.
wieviel bekommt die spö, övp, und die grünen?
Wenn Sie mehr als nur die Überschrift lesen, erfahren Sie es. Nur sinnerfassendes Lesen ist offensichtlich für manche Kommentareschreiberlinge ein Problem.
https://www.welt.de/wissenschaft/article234091530/Christian-Drosten-schreibt-hoehere-Impfquote-in-Daenemark-besserem-Bildungsgrad-zu.html
Was sagt uns das in Bezug auf das Ergebnis der OÖ Wahl?
Jetzt macht Drosten auch auf Soziologe. Der Experte für eh alles
Ausgerechnet der Drosten, der immer betont, wie wichtig es ist, dass man nur über sein eigenes Fachgebiet spricht. Ich nehme an, man hat ihm halt (wieder einmal) den Auftrag gegeben, diesen Senf zum Thema dazu zu geben. Wie üblich, liegt er mit seinen Analysen falsch.
Sagt wer? Kickl? Die mfg Trulla? Deine Astrologin?
Es sagt uns gar nichts. Was versteht der Spezialist für Fledermausviren schon vom Bildungsgrad in Dänemark? Gar nichts.
Keinen Cent würden diese Figuren von mir bekommen. Gebt es lieber der Caritas oder einer anderen gemeinnützigen Einrichtung. Für den Sch.... den diese Typen verzapfen auch noch Geld bereitstellen ist der Gipfel und eine Verarsche aller Steuerzahler.
Gut, DASS sie nichts zu sagen haben
Gut das SIE nichts zu sagen haben, da wäre ganz Österreich schon entwurmt 🤣🤣
das =dass
Entwurmt ist lustig. Wusstest du, dass Kinder, die Würmer gehabt haben, ein stärkeres Immunsystem haben? Sachen gibts!
interessant ist, dass jetzt plötzlich beim Johnson & Johnson Impfstoff ein zweiter Stich notwendig ist.
Was sagt das?
Es beweist, dass dieser Impfstoff bei weitem nicht so wirksam ist wie von der EMA, den Experten und von der Politik behauptet.
Das beweist, dass die geprüfte Datenlage bei der bedingten Zulassung mangelhaft war.
@SchlechterAlsDer...:
Nein, das beweist nur, dass du in einer ewig-gestrigen Welt gefangen bist und mit neueren Informationen nix anfangen kannst.
Die Zulassung der Impfstoffe basiert auf der Wirksamkeit gegen die ursprüngliche Corona-Variante. Die Wirkung des J&J-Impfstoffes hat sich offensichtlich bei den neueren Varianten abgeschwächt.
Verbreite nur weiter deine Fake News und Halbwahrheiten. Mach dich weiter lächerlich und oute dich als gescheiterte frustrierte Existenz ohne Perspektive.
MFG ist für die Herrschenden sehr Unangenehm.
Sie können nämlich bei den sicher kommenden Gerichtsprozessen zur Aufarbeitung der "Plandemie" nicht mehr sagen:
Wir haben von nichts gewusst.
Irgendwie schade, dass die Blauen aus der Regierung geflogen sind. Dann wären uns die doofe mfg erspart geblieben und der Kickl hätte Testen und Impfen bewerben müssen und die ganze Blaue Mannschaft hätte mit Masken im Parlament sitzen müssen.
"1,15 Millionen Euro Staatsförderung für MFG"
Und entstehen dem Steuerzahler dadurch Mehrausgaben?
Soweit ich das verstehe gibt es einen Topf mit einem Fixbetrag der anteilig verteilt wird.
Bekommen MFG 1,15 Mio., dann bekommt wer anders entsprechend weniger.
Ergänzend sei noch betont, dass die Partei ja nicht jetzt diesen gesamten Betrag erhält, sondern nur einen kleineren prozentualen Anteil.
Wie ja auch ganz unten im Bericht steht - die Förderung wird demnach nicht rückwirkend für das ganze Jahr 2021 ausbezahlt, sondern anteilig ab dem Zeitpunkt der Sitzung im Oktober.
"Den Corona-Verharmlosern von der MFG bringt ihr Einzug in den Landtag Parteien- und Klubförderung in Höhe von 1,15 Millionen Euro."
Echt jetzt? Muss diese Wortwahl wirklich sein?
Gerne können die OÖN einen seriösen Artikel veröffentlichen welcher die Positionen von MFG objektiv darlegt und auch kritisiert, aber solche verbalen Abwertungen ohne zugehöriger Begründung halte ich für unangemessen.
Diese Wortwahl - wie überhaupt die gesamte Aufmachung des Berichts - ist aus meiner Sicht nur erklärlich, wenn ein Medium sich entschieden hat, von den Grundsätzen seriösen Journalismus´ abzuweichen und mit seiner Berichterstattung eine klare Intention zu verfolgen.
Das ist bedauernswert, aber nicht neu und bei den OÖN leider schon seit Längerem massiv auffällig.
Ich finde die Wortwahl "Corona-Verharmloser" deswegen nicht passend, weil diese "politische Sekte" alles andere als harmlos ist. Durch ihre Agitationen verunsichern sie viele Menschen und tragen dazu bei, dass zu viele nicht zur Impfung gehen. Die täglich neuen Fallzahlen, die Coronapatienten in den Spitälern und Intensivstationen sowie die täglich neu hinzukommenden Todesfälle sind eben u.a. eine Folge der zu niedrigen Impfquote. Dass der Steuerzahler auf Grund der Gesetzeslage die Mitverursacher der ganzen Miesere auch noch finanziell unterstützen muss, ist schon mehr als schizophren.
Die Partei hat aber nicht die Bürger gewählt, sondern die Bürger die Partei.
Die Wortwahl wäre - umgelegt auf die ÖVP - etwa:
„Den Bauern der ÖVP bringt der Einzug in den Landtag 9,8 Millionen“
Die OÖN sind ja nicht erst sei kurzem dem Schäfer Kurz hörig. Hier wird kein objektiver Journalismus mehr betrieben. Kein Wunder, hat man doch bei der wunderbaren Geldverteilung letztes Jahr auch ordentlich mitgeschnitten. Da ist Kritik gegen die Regierenden obsolet.
jetzt bestimmt der kuaz, was man schreiben darf.
DIE MAINSTREAMMEDIEN sind nur die verlängerung des regierungsauftrags!
außerdem ist die Summe viel geringer als die, die die OÖN vom Staat jährlich erhält. Also, was soll die Aufregung. Kehrt einmal vor der eigenen Tür im Sinne der "Unabhängigkeit" !
Na Hawedehre!
Wenn das Schule macht haben wir nur mehr lauter Sternschnuppen-Bitzlerparteien in der Landesregierung sitzen....
gründen Sie eine Partei und wenn sie es schaffen, dass sie über 6 % der angetretenen Wähler wählen, dann haben sie es auch verdient
Hat jetzt was damit zu tun?
Dumm sind die von der MFG sicher nicht. Haben sich nicht auf Plakate, TV und Medienwerbung verlassen, sondern einzig auf Telegram usw.
Wer auf Anhieb soviel Stimmen schafft, hat auch die Berechtigung, im Landtag zu sitzen. Klingt zwar für viele nicht angenehm, ist aber der brutale Alltag.
Die Summe, die sie nun kriegen, kriegen eben die anderen Parteien (FPÖ) weniger. Die Rechnung bleibt gleich.
Habe gerade das Interview mit dem OÖ Obmann dieser Partei in der Wiederholung von Report gesehen. Der widerspricht sich ja ständig selbst.
Meine Meinung: Jetzt dürfen wir diese staatsverweigernden Wirrköpfe auch noch sechs Jahre durchfüttern.
Kann aber sein dass schon spät. nach der nächsten Variante diese "Wirrköpfe" wortwörtlich ausgestorben sind.