Schwarz, Blau und Grün gegen Rot: Niedrigere Beamten-Lohnerhöhung fix
Erst am späten Abend kam es gestern bei der Landtagssitzung zur Abstimmung über den umstrittensten Punkt, die Sparmaßnahmen bei den Landes- und Gemeindebediensteten. Die Proteste von SPÖ, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die mehr als 16.
Erst am späten Abend kam es gestern bei der Landtagssitzung zur Abstimmung über den umstrittensten Punkt, die Sparmaßnahmen bei den Landes- und Gemeindebediensteten. Die Proteste von SPÖ, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, die mehr als 16.000 Protestunterschriften gesammelt hatten, von FSG und AK (die OÖNachrichten berichteten) änderten am angekündigten Ergebnis nichts. ÖVP, FPÖ und Grüne stimmten dem neuen Landes-Diensterechtsgesetz zu, die SPÖ dagegen. Ausgehandelt war das Gesetz mit der (von Christgewerkschaftern dominierten) Landes-Personalvertretung.
Die wesentlichsten Änderungen, die für alle Landes- und Gemeindebediensteten sowie für die Mitarbeiter der Landes-Spitalsgesellschaft Gespag ab 2012 gelten:
• Geringere Lohnerhöhung: Der Punkt, warum die SPÖ dagegenstimmte. 2012 wird in Oberösterreich die Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst um einen Prozentpunkt niedriger ausfallen, als auf Bundesebene ausgehandelt wird. Wäre die Bundes-Gehaltserhöhung nur ein Prozent oder weniger, gibt es eine „Nullohnrunde“. Geschätzte Einsparungen laut Antragstext: 4,2 Millionen Euro beim Land, vier Millionen Euro bei der Gespag, sechs Millionen Euro bei den Gemeinden.
• Kein freier Karfreitag: Der Karfreitag war bisher generell dienstfrei. Das fällt, für alle frei ist er künftig nur noch, wenn er mit einem gesetzlichen Feiertag zusammenfällt.
• EDV-Zulage: Sie wird gestrichen, Bediensteten mit geringem Verdienst (bis ca. 1100 Euro) wird sie aber als Gehaltsbestandteil dazugerechnet.
• Solidarbeitrag bei Pensionen: Bis zum ASVG-Höchstbetrag bekommen Beamten-Pensionisten eine Pensionserhöhung „voll“, darüber nur mehr maximal zur Hälfte.
Man werde keinen Abänderungsantrag einbringen, sondern wegen des Ein-Prozent-Abschlages „das Paket als ganzes ablehnen“, hatte SP-Klubobmann Karl Frais schon vor der Sitzung angekündigt. Personalreferent Franz Hiesl (VP) nannte die Sparmaßnahmen dagegen „ausgewogen und fair“.
Sparen in der Landesverwaltung ist sicher gut. Auch die geringeren Lohnabschlüsse sind in Ordnung. Aber es müssen auch die Einsparungen gemacht werden, wo es vielleicht um Politgünstlinge oder politische Pfründe geht. Endlich Zusammenlegen von kleinen Abteilungen (Jugendwohlfahrt und Sozialabteilung, ...). Einsparen von zumindest 5% der vielen hochbezahlten Hofratsposten. Nicht in jeder Abteilung einer Direktion müssen extra Stellen für Öffentlichkeitsarbeit, Budget und so weiter sein, 1x je Direktion muss genügen. Endlich wirkliche Gleichbehandlung der Bediensteten! Wenn wie vor kurzem ein hochbezahlter Leiterposten mit Teilzeit intern ausgeschrieben wird nur um den Posten auf einen Günstling zuzuschneiden, dann fragt man sich ob dieser Leiterposten überhaupt nötig ist. Solche Posten endlich einsparen!
die haben das richtige gespür für unsere Beamten
seine Mitglieder verraten und verkauft. Genau das gleiche trifft für die Christlichen Gewerkschafter zu. Ich denke es hätte sehr wohl auch andere Möglichkeiten gegeben. Aber es scheint wohl immer das gleiche zu sein, jene welche gut dotierte Gehälter haben sollen nicht allzu hoch belastet werden.
Da nimmt man lieber in Kauf, daß auch die Kleinverdiener gleich belastet werden. Nur bei den Kleinverdienern wirkt sich eine solche -1% Korrektur bei den LOhnerhöhungen anders aus als bei den betuchten Damen u. Herrn im Landesdienst.LH Stv. Franz Hiesl soll seine Funktion als ÖAAB Obmann zur Verfügung stellen.
das ist weder christlich noch das verhalten eines anständigen gewerkschafters!
Seid doch froh, das endlich einmal vernünftig agiert wird. Bin kein " SCHWARZER " jedoch gefällt mir dies von Hiesl.
" FREUNDSCHAFT "
weil auch die ehemaligen Bediensteten mit hohen Pensionen einen Beitrag zu leisten haben. Irgendwann muss das Sparen ja beginnen, wenn nicht - siehe Griechenland. Allerdings soll das nicht alleine auf die öffentlich Bediensteten fokussiert bleiben. Sämtliche Ausgaben, etwa für Kulturvereine, politische Parteien und Gremien, Integrationsbüros etc. gehören auf den Prüfstand. Da darf nichts außen vor bleiben.
Teutonischer Migrationshintergrund?