Ein Landtag zwischen Lehrermangel und Abschiedsworten
LINZ. In der Sitzung am Donnerstag stehen viele Anfragen auf dem Programm - und die Abschlussbilanz von Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (VP).
Die Landtagssitzung am Donnerstag wird für Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) eine besondere sein: Zum letzten Mal wird er im Sitzungssaal Platz nehmen. Hattmannsdorfer zieht es, wie berichtet, nach Wien, er kandidiert für den Nationalrat und wird Generalsekretär der Wirtschaftskammer.
Seine letzte Landtagssitzung wird der 44-Jährige nutzen, um Bilanz zu ziehen und Abschiedsworte an seine politischen Mitstreiter zu richten. Dabei kommt ihm eine dringliche Anfrage der Freiheitlichen zupasse: Die Blauen wollen die Erfolge des oberösterreichischen Sozialhilfemodells und damit Hattmannsdorfers Handschrift zum Thema machen – und aufzeigen, warum dieses prädestiniert als Vorbild für eine bundesweite Lösung ist.
Gesperrte Betten in Spitälern
Diskussionen sind auch abseits der Sozialhilfe programmiert. Die SPÖ fordert Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel, zudem will sie von LH-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) wissen, wie viele Betten in Oberösterreichs Spitälern aufgrund von Personalmangel aktuell gesperrt sind. Außerdem fordern die Roten, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) die Karten in puncto Verkauf Schloss Bergheim auf den Tisch legen soll.
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Die Grünen holen, wie berichtet, mit einer dringlichen Anfrage die Hochwasserthematik ins Landhaus – so wie gemeinsam mit den Neos die LIVA-Affäre (Stichwort Stadtrechnungshöfe). Die Grünen wollen weiters erfragen, wie hoch die Kosten für Schäden in der Landwirtschaft – verursacht durch Extremwetterereignisse – 2024 bereits sind.
Die ÖVP hingegen streicht u. a. die Anpassung des oö. Kinderbildungs- und -betreuungs-Dienstgesetzes als bedeutsam hervor – dieses soll den Berufseinstieg in die Elementarpädagogik erleichtern.
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