Bezahlkarte für Asylwerber: Positive Bilanz nach Testlauf in Oberösterreich
WIEN. Das Innenministerium bilanziert den Testlauf zur Sachleistungskarte für Asylwerber positiv und will diese nun bundesweit ausrollen.
Mit Oktober soll die Ausschreibung für das Projekt erfolgen, ab 2025 soll die Karte überall zum Einsatz kommen können. Für die Bundeseinrichtungen ist das praktisch fix, die Länder können autonom entscheiden, ob sie das vom Innenressort entwickelte Modell übernehmen. Ziel ist, die Grundversorgung möglichst ohne Bargeld abzuwickeln.
Nur kleinere "Nachschärfungen"
Der Pilotversuch läuft seit Juli, einerseits in Kooperation mit dem Land Oberösterreich im Bezirk Steyr mit Einrichtungen unter anderem von Rotem Kreuz, Volkshilfe und Diakonie, andererseits in der Bundesbetreuung in Bad Kreuzen. Die Ergebnisse sind, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der Leiter der Bundesbetreuungsagentur Andreas Achrainer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten, positiv. Nur in kleineren Bereichen werde es "Nachschärfungen" brauchen, meinte der Ressortchef.
Insgesamt sind aktuell gut 130 Karten im Umlauf. Auf sie werden alle Leistungen, die man in der Grundversorgung beziehen kann, gebucht. Am Bankomat abheben kann man nur das Taschengeld in Höhe von 40 Euro, und das einmal im Monat. Einkäufe sollen mit der Karte in möglichst vielen Geschäften möglich sein. Für gewisse Branchen ist sie hingegen gesperrt, etwa für Wettlokale, wie die zuständige Gruppenleiterin im Innenministerium Elisabeth Wenger-Donig erläuterte. Überweisungen ins Ausland sind ausgeschlossen, allerdings kann mit der Karte etwa ein Ticket für den öffentlichen Verkehr erworben werden.
Video: Am Dienstag wurde in einer Pressekonferenz Bilanz gezogen
Diese Vorteile sieht Karner
Für Karner bietet die Sachleistungskarte diverse Vorteile. So würden Geldleistungen an Schlepper, wie sie immer wieder vorkämen, ebenso verhindert wie Überweisungen größerer Summen in die Heimatregionen der Flüchtlinge: "Es befeuert das Geschäft der Schlepper, wenn zu viel Geld ausbezahlt wird." Zudem bringe die Karte eine Verwaltungsvereinfachung und sei sicherer für die Quartiergeber, wenn in den Unterkünften kein Geld mehr gebunkert werden müsse. Achrainer verwies auch auf die hohen Kosten, die durch Geldtransporte entstünden. Außerdem hätten so die Betreuer in den Einrichtungen mehr Zeit, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, wenn sie sich nicht mehr Tätigkeiten wie dem Austeilen von Geld widmen müssten.
Karner sieht es auch positiv, dass die Karte jedem Flüchtling ab 14 Jahren persönlich ausgehändigt wird. Dadurch werde verhindert, dass das ganze Geld bei einem Familienpatriarchen lande, wie dies bisher vorgekommen sei.
Ausschreibung im Oktober
Die Ausrollung soll im Herbst weiteren Schwung bekommen. Im Oktober soll die Bundesbeschaffungsagentur das neue Modell ausschreiben. 2025 soll der siegreiche Anbieter dann die Sachleistungskarte für ganz Österreich zur Verfügung stellen. Dass die Karte überall genutzt wird, wäre auch Achrainers Wunsch. Zwingen kann Karner die Länder nicht, wie er selbst betonte: "Der Bund kann den Ländern nicht drüberfahren", verwies er auf die entsprechende 15a-Vereinbarung.
Derzeit werden ja in den Bundesländern ganz unterschiedliche Modelle angewendet. So gibt es in Tirol schon seit längerem eine eigene Karte, Niederösterreich hat parallel zum Bund ein eigenes oft kritisiertes Konzept entwickelt. In vielen Bundesländern werden die Geldleistungen einfach in den Unterkünften bar ausgezahlt.
"Positive Resonanz" von NGOs
In Oberösterreich ist man jedenfalls mit dem Pilotprojekt zufrieden. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meinte in einer Aussendung, eine erste positive Resonanz auf die Sachleistungskarte auch von den NGOs zeige, dass der von ihm eingeschlagene Weg der richtige sei. Der zuständige Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte, dass man keinen Schnellschuss fabriziert habe: "Die Karte funktioniert und erfüllt den erwarteten Zweck." NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper sprach hingegen von einem Ablenkungsmanöver. Um wirklich im System zu sparen, müsste man die Sozialhilfe reformieren und sie auf Konten mit GeoControl-Einschränkung ausbezahlen, von denen keine Auslandsüberweisungen durchgeführt werden können.
Steyr 
Interessant ist, dass die OÖN noch immer nicht über die Klage des nö. Asylwerbers schreibt.
Wie kommt der zu einem Tiroler Anwalt - kann er sich den leisten? Dann hat er kein Recht auf Asyl auf unsere Kosten!
Oder zahlt den, eine der NGOs?
Und wenn die Klage durchgeht - bei unseren Richtern wäre das auch kein Wunder! - muss dann die Republik (also wir) die Anwaltskosten tragen?
Wenn hier nicht etwas faul ist im Staate!
Ob sei Asyl berechtigt ist oder nicht - warum hat er nicht bereits in einem anderen sicheren Drittland um Asyl angesucht? Er ist sicher durch ein anderes EU-Land durchgereist!
Oder will sich da ein junger Jurist in Szene setzen?
Fragen über Frage, bei jeder einzelnen schrillen ob der Umstände die Alarmglocken!
Diese Dreistheit ist durch nichts zu überbieten!
Auch, wenn es manche stört eine sehr gute Entscheidung von ÖVP-Innenminister Karner, denn nur so haben wir eine Steuerungsmöglichkeit, was mit dem Geld geschieht.
Warum muss dieser Asylwerber überhaupt bei uns sein? Wenn es bei uns so schlimm ist, dann soll er doch in sein Heimatland - wo er sicher besser leben kann - zurückkehren. Was will er denn im Internet für seinen täglichen Bedarf kaufen -- Rauschgift etc? Viele Asylanten stammen aus einem Land wo "handele und schachele" Gang und Gebe ist und daher überall etwas Schmiergeld fliesst. Mit dieser Karte wird das alles sehr schwierig, da geht es nicht um den eigenen Bedarf, sondern um Zahlungen, die scheinbar nicht niemand wissen darf. Was wird das wohl sein?
In NÖ hat dafür schon der erste Asylwerber geklagt, weil er mit seiner Karte keine Onlineeinkäufe tätigen kann (dort sind andere Karten im Umlauf).
Wenn es bei uns sooo schlimm ist - Reisende soll man nicht aufhalten. Der werte Herr hat sich unser Land selbst ausgesucht, es zwingt ihn niemand hier zu bleiben.
Es werden Wettlokale und ähnliche Beisln wohl auch klagen müssen,
wenn ihnen viel Geschäft entgeht.
Finde diese Karte sehr gut und sinnvoll und sollte bundesweit (inkl. Wien!!) gelten.
Bräuchten FPÖ + MFG statt dem Steuergeld auch, damit sie weniger Schaden anrichten können.
DER ist gut! 👍😂
SPÖ nicht vergessen!
und wieso kann man dieses „Taschengeld“ nach wie vor abheben?
Wie sollen die Leute sonst dazu kommen, sollen sie es sich per Bluetooth holen?
40,— im Monat? Was ist daran schlimm?
Frei ok
Denker? Naja
ich weiß 1. nicht wofür überhaupt zusätzlich zu all dem was man bereits mit dieser Karte kaufen kann, noch ein Taschengeld notwendig ist und 2. wenn man dieses Taschengeld unbedingt zugestehen will, warum als Bargeld und nicht als Guthaben auf der Bezahlkarte?
Manchmal (zum Glück) braucht man auch Bargeld. zB Einkäufe beim Wochenmarkt oder ev. auch die Kinder für die Schule ... fällt mir jetzt auf die Schnelle ein.
Und mit 40,-- Euro kommt man eh nicht recht weit.
Es wird so laufen, wie immer.
Eine bundesweite Karte eines Anbieters wird genommen.
Und die Bundes- und Landesbeamten werden dann bei diesem Anbieter privat 30% Rabatt bekommen.
Bundesweite Einführung der Sachleistungskarte hat auch für Wien zu gelten.
Jede Wette, Wien und Hacker machen nicht mit.
Dann werden sie nicht mehr so gewählt von denen! Das wird diesen Asylanten nicht schmecken, irgendwo ist seitdem die Anzahl der Asylanten sehr zurück gegangen!
Eines muss man zugeben, die Zugereisten hatten schon gute Systeme wie Sie an unser Geld kommen. Super Sache diese Karte obwohl ich die ÖVP niemals wählen würde