Sachleistungskarte für Asylwerber in Oberösterreich: Das sind die Details
LINZ. Mit 1. Juli wird das Land Oberösterreich eine Sachleistungskarte in der Grundversorgung erproben, kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer und Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) am Montag in Linz an.
Dabei handle es sich um jenes Pilotprojekt, welches das Innenministerium mit dem Land Oberösterreich erarbeitet habe, wurde betont.
Im Gegensatz zu Niederösterreich, wo das Büro des zuständigen Landesrats Christoph Luisser (FPÖ) vergangenen Mittwoch den Test für eine Wertkarte im Alleingang ab Juni bestätigt hatte, wählten der Bund und Oberösterreich für die Umsetzung ihres gemeinsamen Projektes die bereits in 23 deutschen Landkreisen und Kommunen verwendete Social Card als Vorbild, hieß es in der Pressekonferenz weiter.
"Black List"
Es handle sich um eine "guthabenbasierte Debitkarte", erläuterte Hattmannsdorfer. Sie wird ab Juli vorerst an 300 Personen in sieben Grundversorgungsquartieren, die vom Rotem Kreuz, von Volkshilfe sowie Privaten betrieben werden, als auch im Bundesbetreuungszentrum Bad Kreuzen ausgeteilt. Mit ihr können keine Auslandsüberweisungen durchgeführt werden, bis auf 40 Euro im Monat sind keine weiteren Barauszahlungen möglich und sie gilt in ganz Österreich. Allerdings gebe es eine "Black List" wie Glücksspiel, Crypto oder Pornografie. Für den Probelauf seien Einmalkosten von 784 Euro angefallen, pro Monat kämen dann gut 747 Euro hinzu, führte der Integrationslandesrat weiter aus.
Social Card
Mit der Social Card könne eine Beschränkung auf notwendige Leistungen sichergestellt und die Möglichkeit, Geld etwa an Schlepper zu überweisen, ausgeschlossen werden. Missbrauch werde damit verhindert, mit der Karte werde aber auch das System vereinfacht, stellte Stelzer klar.
Das Rote Kreuz, das derzeit in Oberösterreich rund 1.000 Asylwerber in Grundversorgung betreut, erhoffe sich mit der Umstellung vor allem weniger Verwaltungsaufwand, betonte Präsident Walter Aichinger in der Pressekonferenz. Daher habe man sich entschieden, bei dem Pilotprojekt mitzumachen. Im Herbst soll in einer zweiten Testphase die Sachleistungskarte auch an Asylwerber ausgegeben werden, die in keinem Grundversorgungsquartier, sondern selbstständig in einer privaten Unterkunft leben.
Karner mit Lob für Oberösterreich
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lobte die oberösterreichische Initiative. "Alles, was dazu führt, dass das System weniger missbraucht wird, soll mir recht sein, ist uns recht", meinte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Innenministerin Mari Rantanen in Wien. Deswegen würden am Dienstag bei der Konferenz der zuständigen Landesreferenten auch "Experten des Innenministeriums Vorschläge unterbreiten, um hier allen die Möglichkeit zu geben nach den Pilotversuchen, diese auch österreichweit einzuführen", erklärte Karner. Derartige Pilotprojekte seien "gute und wichtige Erfahrungen, die hier gemacht werden" und würden dem Ziel dienen, "dieses System besser zu machen." Karner bedankte sich ausdrücklich bei allen, "die hier in diesem Bereich auch Dinge anpacken und umsetzen". Laut Hattmannsdorfer soll Anfang 2025 der Pilotversuch mit der Ausschreibung in bundesweiten Vollbetrieb übergehen.
"Das ist ein weiterer Mosaikstein, um Missbrauch zu verhindern und die Zweckverwendung von Steuergeld sicherzustellen", begrüßte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr den Karten-Start mit Juli. Dadurch werde "illegale Wirtschaftsmigranten, die unter dem Deckmantel 'Asyl' einreisen, in Oberösterreich Stück für Stück die Grundlage entzogen".
