Debatte um EU-Lieferkettengesetz: Wird Österreich zustimmen?
WIEN. Der finale Entwurf werde derzeit geprüft, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Vor der Abstimmung zum geplanten EU-Lieferkettengesetz kommenden Freitag appellieren zahlreiche Umweltschutzorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und politische Akteure an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), dem erzielten Kompromiss zuzustimmen. Während Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ihre Zustimmung bereits bekräftigte, sei die Position von Kocher nicht bekannt, wird am Montag in mehreren Aussendungen kritisiert.
Grund zur Sorge sei die unklare Position Deutschlands. Aufgrund des plötzlichen Widerstands der deutschen FDP droht jetzt eine Enthaltung aus Deutschland.
Auch die Zustimmung von Österreich ist derzeit noch offen. "Der finale Entwurf der Richtlinie wurde heute Vormittag übermittelt. Dieser wird aktuell geprüft. Erst nach Prüfung kann eine finale Entscheidung getroffen werden. Parallel dazu laufen Gespräche mit dem Koalitionspartner", hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium.
Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.
Im Dezember 2023 einigten sich Rat, Parlament und Kommission nach monatelangen Verhandlungen im Trilog auf einen Kompromiss für das EU-Lieferkettengesetz. Am Freitag soll dieser Kompromiss im Ausschuss der ständigen Vertreter bestätigt werden.
"Demokratischen Republik Kongo - UNICEF schätzt, dass ungefähr 40 000 Kinder in kongolesischen Kobaltminen arbeiten. Die jüngsten von ihnen sind gerade einmal vier Jahre alt.!"
Das Lieferkettengesetz müsste also auch die E-Auto-Produktion empfindlich treffen ....
P.S.: Kobalt ist ein wichtiger Bestandteil für die Produktion der Lithium-Zellen...
das brauchen nur die freunde der Politik (Arbeitsplätze )
die Politik, soll sich aus der Wirtschaft raus halten
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1300/71280/ZIB-1300-vom-05-02-2024/14212337/OECD-halbiert-Wachstumsprognose-fuer-Deutschland/15568807
Betriebe wissen am besten wo sie ihre waren herbekommen!
die BH kirchdorf weis mittlerweile Betriebe hin das sie ihre Maschinen nach dem Materialfluss aufstellen sollen. alle sind dumm nur die Beamten wissen es wie alles gehört, alles besser
dieses gesetz stellt das todesurteil für die europäische wirtschaft dar und ist faktisch nicht handlbar
keine Sorge, wie die Realität zeigt: jedes beschlossene Gesetz kann umgangen werden😉
laut euch ist die europäische Wirtschaft ohnehin schon mehrfach gestorben... also a schon wurscht
@tradiwaberl 👍 *g*