Tourismus: Wird Saisonkontingent um 490 Stellen aufgestockt?
WIEN. Eine neue Verordnung des Arbeitsministeriums ging am Freitag in Begutachtung.
Aufgrund des Personalmangels in der heimischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist zuletzt wieder die Forderung laut geworden, das Saisonkontingent für Arbeitende aus Drittstaaten zu öffnen. Eine neue Verordnung des Arbeitsministeriums, die eine Ausweitung des Kontingents um 490 Stellen vorsieht, ging am Freitag in Begutachtung. Aktuell suchen Betriebe dringend Personal, weil tausende Arbeitsplätze nicht besetzt sind - hier könnte die Verordnung ab 2025 Abhilfe schaffen.
Personalmangel entgegenwirken
Denn das aktuelle Kontingent von 4.495 Saisonniers aus Nicht-EU-Ländern ist laut Wirtschaftskammer für heuer bereits zu 93 Prozent ausgeschöpft. Der Verordnungsentwurf sieht nun vor, das Saisonnierkontingent auf 4.985 Plätze zu erhöhen. Ziel sei es, "einem Personalmangel in Bereichen entgegenzuwirken, die sich derzeit wirtschaftlich positiv entwickeln", so Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) in einer Aussendung. Das Kontingent soll auf alle Bundesländer verteilt und regional zugewiesen werden.
In den Sommer- und Wintermonaten soll eine Überschreitung des Kontingents um bis zu 50 Prozent möglich sein, "solange die Höchstgrenzen im Jahresdurchschnitt eingehalten werden", so das Wirtschaftsministeriums. Das Gesamtkontingent für die Land- und Forstwirtschaft soll bei insgesamt 3.377 Saisonniers liegen.
Zusätzliche Maßnahmen gefordert
Vonseiten der Gewerkschaft vida hieß es am Freitagnachmittag via Aussendung, dass man die "grundsätzliche Diskussion" über Saisonkontingente zwar begrüße, man aber eine "stärkere Ausrichtung an klar definierten Regeln" als notwendig erachte. So sollten etwa "faire Arbeitsbedingungen, Schutz vor prekärer Beschäftigung und Maßnahmen zur Integration der Beschäftigten in den heimischen Arbeitsmarkt" Voraussetzungen für die Erhöhung der Kontingente sein. "Ein starkes Maßnahmenpaket zur Bindung von Fachkräften muss Hand in Hand mit jeder Form von Arbeitsmigration gehen", forderte vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit.
Auch der Wirtschaftsbund Österreich sprach in einer Aussendung davon, dass es zusätzlich zur Kontingenterhöhung "umfassende Maßnahmen, wie Anreize für Leistungsträger, eine Reform der Arbeitszeitmodelle, die Förderung von qualifizierter Zuwanderung sowie den Bürokratieabbau für Betriebe" brauche.
Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) sprach sich am Freitag generell für eine "Streichung der Kontingent-Obergrenze" aus. "Wir könnten das Jahreskontingent praktisch von heute auf morgen dreimal einstellen. Doch Österreich lässt Menschen, die arbeiten können und wollen, nicht ins Land", so ÖHV-Präsident Walter Veit in einer Aussendung.
Begutachtungsfrist endet am 16. Dezember
Seit 2022 ist das Saisonnierkontingent - wenn die Verordnung dann in Kraft treten wird - laut Angaben des Wirtschaftsministeriums bereits um rund 3.000 Plätze erhöht worden. Die Begutachtungsfrist für den Verordnungsentwurf endet am 16. Dezember, bis dahin können noch Stellungnahmen eingereicht werden.
Es wird uns weis gemacht, dass wir die Migranten brauchen, weil uns Arbeitskräfte fehlen. Wozu erhalten wir viele tausend Migranten die nicht mal in der Lage sind, sich im Gastronomiebereich einarbeiten zu lassen, aber ungestraft kleine Mädchen vergewaltigen dürfen?
Dann wieder wird uns der Mercosur-Pakt aufgedrückt, mit dem Argument, dass wir Aufträge brauchen, um die Arbeitsplätze zu sichern.
Was jetzt? Haben wir zu viele oder zuwenig Arbeitsplätze? Uns kann man wohl jedes Argument unterjubeln, damit wir brav abnicken, was uns vorgesetzt wird.