Wie die Europäische Union künstliche Intelligenz zähmen will

Die geplanten Regeln für künstliche Intelligenz (KI) in der Europäischen Union nehmen Formen an: Abgeordnete im Europaparlament in Straßburg stimmten gestern, Donnerstag, für Auflagen für den Gebrauch von KI-Systemen wie etwa dem Chatbot ChatGPT, der Texte in Sekundenschnelle formulieren kann.

84 Stimmen dafür, sieben Stimmen dagegen, zwölf Enthaltungen: Der Beschluss der Parlamentsausschüsse für Binnenmarkt und bürgerliche Freiheiten fiel eindeutig aus. Mitte Juni soll der Gesetzesentwurf zum so genannten "AI-Act" im Plenum behandelt werden, bis Jahresende sollen die Verhandlungen mit dem Rat abgeschlossen sein. Das Thema liegt seit Februar 2020 auf dem Tisch, als die EU-Kommission erstmals Regularien angeregt hatte. Die EU wäre die erste Wirtschaftsregion weltweit, die Vorschriften für KI erlässt.

Nun gehe es um ein "Differenzieren zwischen Wunderwerkzeugen und Höllensystemen, für mehr Bürgerrechte und gegen totale Überwachung", sagte gestern Alexandra Geese, Digitalexpertin der Fraktion Greens/EFA. Der Vorschlag der Ausschüsse zielt etwa auf die Einschränkung biometrischer Überwachung (zum Beispiel Gesichts- und Emotionserkennung) im öffentlichen Raum ab.

Verboten werden sollen auch KI-Anwendungen, die "manipulative, ausbeuterische und soziale Kontrollpraktiken" darstellten. Dazu werden etwa Algorithmen gezählt, die zur Profilerstellung und Risikobewertung in der Polizeiarbeit oder auch zur Einschätzung der Kreditwürdigkeit von Menschen eingesetzt werden. Solche Systeme könnten Menschen Zugang zu Bildung, Arbeit oder dem Sozialsystem verwehren, heißt es.

Österreichs Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky begrüßte die Einigung der Parlamentsausschüsse. Der VP-Politiker verwies auf die österreichische KI-Behörde, die 2024 in Betrieb gehen soll. Der Umgang mit KI sei "entscheidend für den Wohlstand in Österreich", sagte Tursky.