Pühringer wird zum fünften Mal angelobt

Und zum zweiten Mal wird Bundespräsident Heinz Fischer diesen Akt vornehmen.

Ebenfalls ab heute trifft sich in Linz die Landeshauptleute-Konferenz, bei der Oberösterreich derzeit den Vorsitz inne hat. Die Konferenz startet am Abend mit einem nicht öffentlichen Empfang, morgen Vormittag beginnen die Beratungen.

Ein wichtiges Thema dabei ist die Flüchtlingskrise. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) wird die Perspektiven zum Transport der Flüchtlinge ebenso darlegen wie die Entwicklung bei der Grundversorgung der Asylwerber.

Heikle Finanz-Verhandlungen

Ebenfalls besprochen werden die Eckpfeiler für die Verhandlungen über den Finanzausgleich, die im November beginnen sollen. Laut Pühringer soll der "graue Finanzausgleich" bereinigt werden. Dieser schleiche sich immer wieder ein, wenn neue Vereinbarungen über die Finanzierung bestimmter Bereiche getroffen werden. Gelten solle der Steuergeld-Verteilungsschlüssel: 67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder und elf Prozent Gemeinden. Derzeit bekommen die Länder aber weniger als 21 Prozent. Diese Differenz macht etwa eine Milliarde Euro aus.

Beraten wird außerdem über die Pflegefinanzierung, wo die Länder eine Verlängerung des Pflegefonds anstreben.

Unterzeichnet werden soll zudem eine 15a-Vereinbarung im Alleingang ohne Bund, dass ab 2020 einheitliche Regeln für die Bundes- und Länderbudgets gelten sollen, obwohl die Länder eine entsprechende Verordnung des Finanzministers bekämpfen.