SPÖ-Parteichef: Luger nimmt sich aus dem Spiel
Mühsamer Neustart der Landes-SPÖ.
Am 16. Jänner steht für die krisengeschüttelte oberösterreichische SPÖ der Landesparteitag auf dem Programm. Klar dürfte sein, dass Parteichef Reinhold Entholzer auch nach dem Wahldebakel vom 27. September vorerst im Sattel bleiben wird.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat im Gespräch mit den OÖNachrichten jedenfalls allen Spekulationen eine Absage erteilt, er selbst könnte als Krisenmanager auch den Chefposten in der Landespartei übernehmen. "Ich stehe dafür sicher nicht zur Verfügung", sagt Luger.
Dem Vernehmen nach hat auch die Bundes-SPÖ Luger überreden wollen, als Feuerwehr einzuspringen. Doch Luger will kein "Modell Niederösterreich", wo der rote St. Pöltener Bürgermeister gleichzeitig der Landes-SPÖ vorsteht. "Linz ist mit St. Pölten nicht vergleichbar, außerdem ist die SPÖ auch in Linz nach der Wahl nicht mehr so stark in der Stadtregierung vertreten – ich bin in Linz also voll gefordert", sagt Luger.
Entholzer selbst bekräftigte nach einer gestrigen Pressekonferenz, wo er das Projekt "Neustart – für eine offensive SPÖ in Oberösterreich" vorstellte, einmal mehr: "Ich kandidiere am 16. Jänner wieder für den Parteivorsitz und gehe auch davon aus, dass ich gewählt werde." Immerhin werde ihm von allen Seiten in der Partei versichert, dass er diese weiterhin führen solle. Auch Spekulationen, dass er als Landesrat in absehbarer Zeit abgelöst werden könne, seien nicht mehr als Gerüchte. "Einen Wechsel wird es nicht geben. Ich bin Landesrat und werde es bis Ende der Periode bleiben", sagt Entholzer.
Suche nach dem "Wow-Effekt"
Kurzfristige Änderungen wird und muss es aber in der Parteiorganisation geben. Da die Parteienförderung durch das Minus bei der Wahl von bisher fünf auf künftig vier Millionen Euro jährlich sinken wird, muss bei den rund 70 Mitarbeitern auf Landes- und Bezirksebene gespart werden. Wie genau, blieb gestern noch offen. Bis zum Parteitag soll die schlankere Struktur erarbeitet und bis Mitte 2016 umgesetzt werden.
Unmut regt sich deshalb jetzt schon an der Parteibasis, denn anderweitig werden immer noch künstlich geschaffene Positionen am Leben gehalten: So sitzt der Linzer Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr seit 2013 in der Parteistiftung L36 als Geschäftsführer mit einem Brutto-Monatsgehalt von 8500 Euro – ein Job, der eigens für Mayr eingerichtet wurde, nachdem er wegen des Swap-Desasters aus der Linzer Stadtregierung ausscheiden musste. Er wird vermutlich noch bis mindestens November 2016 in der Stiftung bleiben, dann habe er die Möglichkeit, in die Korridorpension zu gehen, heißt es in der Partei.
Lange dürfte auch der inhaltliche Erneuerungsprozess dauern, wo Mitglieder und Vertreter unterschiedlichster Zielgruppen – von Jugendorganisationen bis zum Pensionistenverband – eine einheitliche Parteilinie finden sollen. Ein Patentrezept, wie die SPÖ wieder nach oben gebracht werden könne, habe er bisher nicht gefunden, sagt Entholzer: "Ich hätte auch gerne einen Wow-Effekt. Wenn ihn jemand kennt, soll er ihn mir bitte mitteilen."
Fast das gleiche konnte man schon gestern hier lesen. Schön dass auch Johann Mayr hier erwähnt wird, den die Landes-SPÖ nun kostenintesiv durchfüttern muss, weil er in Linz als Finanz-SR untragbar geworden ist. Für die Landes-SPÖ verwaltet Mayr nun die "Heuschrecken-Stiftung L36", obwohl er laut Strafprozess von Finanzen nicht mehr versteht, als Sparbücher und Bausparverträge. Dieses Basiswissen wird mit 8500 Euro ziemlich gut bezahlt, da musss nun leider ein Landesgeschäftsführer seinen Job aufgeben, damit Mayr weiter sein hohes Parteigehalt einsacken kann. Das nennt man gelebte Solidarität!
Die SPÖ hat übrigens kein Kommunikationsproblem, Herr Entholzer, sondern das Problem ist der miese Inhalt der Partei. Wenig Persönlichkeit(en), wenig Vernunft, wenig Haltung, wenig Gesinnung, wenig Visionen, wenig Umsetzungsstärke. So ein mangelhaftes Produkt kann man mit der besten Kommunikation und mit gutem Marketing nicht verkaufen. Bezeichnend auch, dass die Inhalts-Defizite als
blosse Kommunikations-Schwäche getarnt und verschleiert werden.
Herr Entholzer, lassen Sie sich mal von einem neutralen, unabhängigen externen Berater den Zustand ihrer eigenen Partei schonungslos darstellen, die Selbst-Diagnose funktioniert gar nicht. Wenn Sie nicht bald das Ruder entscheidend herumreissen, wird folgender WOW-Effekt eintreten: Die SPÖ schrumpft zu einer vernachlässigbaren Grösse von unter 10 Prozent. Diesen Prozess würde ich "Abendrot (ohne Morgen)" nennen.
Das wäre nicht gut, dann wäre das Land vollends in der Hand von ÖVPFPÖ.