Umwelt, Frauen, Familie: Stoff für Kleinkapitel
Wesentliche gesellschaftliche Bereiche werden nur in halbseitigen Rubriken abgehandelt.
Einigen Themen wird nur wenig Platz gewidmet, Umweltschutz beispielsweise ganze 18 Zeilen. Das Konkreteste dabei: Der "Luft-Hunderter" auf der A1 wird rechtlich überprüft, und "Oberösterreichs Anti-Atom-Kurs bleibt auf Schiene". Die Umweltpolitik werde "auf die Bedürfnisse der Wirtschaft Rücksicht nehmen".
Nicht viel umfangreicher sind die Kapitel Familie und Frauen ausgefallen. Familien seien "der Kern der Gesellschaft", man bekenne sich zu "Oberösterreich als familienfreundliches Land", heißt es blumig. Daher trete man für "mehr Flexibilität bei der Gestaltung des Kinderbetreuungsangebots ein". Ende des Kurz-Kapitels.
Frauenpolitik definieren ÖVP und SPÖ im Abkommen so, dass sie "das Miteinander von Frauen und Männern im Sinne des Partnerschaftlichkeitsprinzips in den Vordergrund rücken". Für die Lebensplanungen (Beruf, Familie, Teil- oder Vollerwerb) gebe es "kein Richtig oder Falsch". Für Frauen brauche es "Unterstützungsangebote", die Gehaltsschere müsse geschlossen werden. Genauer wird darauf nicht eingegangen. Bei der Kinderbetreuung wollen Schwarz und Blau das Angebot "bedarfsorientiert weiter ausbauen". Hier werden zumindest Ansatzpunkte genannt: Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren, Ausweitung der Öffnungszeiten "vor allem in den Ferien".
"Europa" war für die FPÖ heikel, mit diesem Thema schließt das Abkommen – wenig konkret: Oberösterreich bekenne sich zum gemeinsamen Europa als "friedensstiftende Staatengemeinschaft". Dann ist von Exportquote und Wettbewerbsfähigkeit die Rede: Das EU-Thema wird knapp auf das Wirtschaftliche begrenzt.
Das Arbeitsübereinkommen im Wortlaut (PDF):
