Steuerungsgruppe startet Open-End-Abend
WIEN. Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler startete Freitagabend "intensive Verhandlungen" - und dies mit open end, wie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bei seinem Eintreffen im Palais Epstein erklärte.
Ob dabei auch das von der FPÖ gewünschte Kippen des Rauchverbots besprochen wird, blieb offen. Man beginne jetzt erst die inhaltliche Auseinandersetzung, meinte Parteichef Heinz-Christian Strache.
Der Termin hat mit einer guten halben Stunde Verspätung begonnen. Zunächst trat der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel vor die Presse und berichtete, dass sich die Steuerungsgruppe in den vergangenen Tagen von den Cluster-Leitern berichten ließ: "Wir waren nicht untätig." Es gebe Projekte, bei denen es eine rasche Einigung geben dürfte und solche, bei denen es hakt. Welche genau dies sind, ließ er auf Nachfrage offen.
Erfreut zeigte er sich darüber, dass Schwarz und Blau an einem gemeinsamen Strang ziehen und "Österreich voranbringen" wollen. Angesprochen auf die aktuelle Diskussion über ein Kippen des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie verwies Blümel darauf, dass man erst am Beginn der inhaltlichen Diskussion stehe.
Video: Die großen "Brocken" aber müssen noch verhandelt werden.
"Rauchverbot noch nicht verhandelt"
Strache bezeichnete Berichte darüber, dass die FPÖ mit der Forderung nach einem Stopp für das Rauchverbot abgeblitzt sei, als "Falschmeldung". Auch er betonte, dass man inhaltlich noch nicht verhandelt habe. Die Freiheitlichen sprechen sich für die Beibehaltung der aktuellen Regelung aus, dies wäre "vernünftig" im Sinne der Rechtssicherheit. Vorstellbar ist für ihn auch das "Berliner Modell". Die "Zwangsverordnung" soll jedenfalls nicht in Kraft treten, meinte er weiters.
Auf die Frage, ob die Steuersenkung angesichts der Budgetzahlen machbar ist, meinte der FPÖ-Obmann, dies sei ein "ambitioniertes Ziel", aber umsetzbar. Die Ambition sei, in Richtung 40 Prozent zu gehen. Man lebe aber nicht den "Fetischismus eines Nulldefizits". Strache pochte darauf, mit EU-Vorgaben ehrlich umzugehen. Jetzt gehe es darum, einen Budgetpfad, einen Zeitplan und Prioritäten zu definieren. Wichtig sei es auch, die Schuldenquote von 81 in Richtung 70 bzw. 65 Prozent zu senken.
"Gute Übereinstimmung bei einem Drittel der Themen"
Laut Strache gibt es in einem Drittel der Themen eine gute Übereinstimmung mit der ÖVP, hier könne es eine rasche Einigung geben. In einem weiteren Drittel soll es Kompromisse geben und im letzten Drittel werde man sich angesichts roter Linien "schwer tun". Wann die Regierung angelobt wird, dies könne er nicht beantworten.
Mittlerweile seien die Koalitionsverhandlungen auf allen Ebenen aufgenommen worden, auch die Fachgruppen würden intensive Gespräche führen, erklärte schließlich Kurz: "Wir haben einen intensiven Abend vor uns." Die Verhandlungen, in denen man sich mit den Zwischenständen der Cluster-Leiter beschäftigen werde, werden open end geführt.
Video: ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger berichtet aus dem Palais Epstein von den Koalitionsverhandlungen.
"Alle Themen sind heikel"
Nach heiklen Themen gefragt, stellte der ÖVP-Obmann fest: "Alle Themen sind heikel." Konkret auf die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern oder die Zusammenlegung der Sozialversicherungen angesprochen, erklärte Kurz, man arbeite alle Themen durch. Zum Rauchverbot haben die beiden Parteien unterschiedliche Standpunkte in den Programmen, so Kurz. Allgemein fügte er hinzu, dass es Bereiche gebe mit Übereinstimmungen und andere, bei denen man sich finden müsse.
Laut Angabe der Pressesprecher gibt es am Freitagabend keine weiteren Medienstatements, weder in etwaigen Verhandlungspausen noch nach Abschluss des Termins.
Welche Charaktere haben diese hier abgebildeten Menschen. Sie scheinen viel Spaß zu haben, obwohl sie sicherlich wissen, dass die Überfälle auf unsere Frauen und Kinder sich täglich mehren. Laufend erfahre ich von neuen Übergriffen gegenüber Schülerinnen auf Schulausflügen oder auf dem Heimweg von der Schule bzw. gegenüber Frauen auf dem Fahrrad oder beim Spaziergang.
Bei einem Ausflug nach Wien, haben die Schülerinnen nun selbst darum gebeten, nicht den geplanten Ausflug in den Prater machen zu müssen. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen wurde einer Schülerin trotzdem die Geldtasche entwendet. Mit allen zusätzlichen Polizeiermittlungen war der gesamte Ausflug somit erledigt. Dies ist aber, gegenüber dem zuletzt erfolgten tätlichen sexuellen Übergriff auf dem Schulweg harmlos. Die Damen und Herren, die gegen diese Gefährdungen vorzugehen versprochen haben, scheinen aber trotz dieser Übergriffe viel zu lachen zu haben und sich lieber über ihren eigenen Respektsbegriff zu zerkugeln..
Unerhört, dass man sich jetzt wieder dem langersehnten Rauchverbot auseinandersetzten will. Was in anderen Ländern selbstverständlich ist, sollte bei uns unmöglich sein?
Ich höre nur Stimmen, die fragen, wann ist es endlich auch bei uns soweit. Und das von Rauchern und Nichtrauchern.
Dass nun am Anfang der Koalitionsverhandlung bereits das wahnsinnig wichtige Thema Rauchverbot besprochen wird und das auch noch an die Öffentlichkeit dringt, sagt eigentlich schon alles über die Qualität dieser beiden Parteien aus, es ist eine Schande. Ich bin auch dafür, dass man die beiden Parteien mal arbeiten lassen soll, bevor man zu bewerten oder analysieren beginnt, aber dieser viel propagierter und im Vorhinein hochgejubelte neue Stil lässt dies nicht zu, im Gegenteil, da wird man ja schon zu Beginn zur Kritik gezwungen. Ich habe den Eindruck, hier verhandelt Not gegen Elend, habe das aber ehrlich gesagt erwartet. Der bereits eingeschlagene Weg von Kern und Mitterlehner war aus meiner Sicht hervorragend, es war nach langer Zeit das erste Mal, dass man glauben konnte, dass endlich der Weg der seriösen Sachpolitik begonnen würde. Aber nein, das wäre untragbar gewesen, für die so saubere ÖVP. Und Strache freut sich jetzt. (aber sicher nicht lange)
Am Rauchverbot wird es scheitern. Sollte die FPÖ beim Rauchverbot sich durchsetzen, könnte ja die ÖVP Cannabis-Freigabe verlangen.....
Strachelos,
da must dich mit dem cochran in Verbindung setzen. Ich verstehe nicht, warum er als angekündigt versierter Racher nicht bei den Koaltionsverhandlungen dabei ist. Vielleicht geht es jetzt noch nicht um das Thema Gesundheit.