ORF-Gebühren sollen um acht Prozent steigen
WIEN. Der ORF-Stiftungsrat trifft sich am 14. Oktober für eine Sondersitzung zur Festlegung der Gebühren. Diese dürften bald wieder steigen. Der Ministerrat beschließt morgen, Mittwoch, einen Zeitplan für die vom ORF seit langem herbeigesehnte Digitalnovelle.
Bis Ende des Jahres wollen ÖVP und Grüne eine Punktation vorlegen, die Umsetzung der ORF-Gesetzesnovelle soll im Laufe des kommenden Jahres erfolgen, so das Bundeskanzleramt in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Der Stiftungsrat trifft sich unabhängig davon am 14. Oktober für eine Sondersitzung zur Festlegung der Gebühren.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der für Medienagenden zuständig ist, legt einen Ministerratsvortrag mit dem Titel "Sicherung und Stärkung des Medienstandortes Österreich - die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im fairen Wettbewerb" vor. Darin wird betont, dass es eine hohe Verantwortung gegenüber dem privaten Marktumfeld gebe und der heimische Wettbewerb durch die Novelle nicht "unverhältnismäßig verzerrt" werden dürfe, der ORF aber auch technologische und programmliche Innovationen im Interesse des österreichischen Publikums entwickeln können müsse.
Die zuletzt vor elf Jahren angepassten Rahmenbedingungen bedürfen aufgrund des raschen Wandels am Medienmarkt Anpassung unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben. Ziel müsse es sein, den ORF national und international als konkurrenzfähiges Medienangebot zu positionieren, heißt es in dem Papier, das der APA vorliegt . Dabei soll die Gesetzesnovelle sicherstellen, dass sich das öffentlich-rechtliche Programmangebot im Onlinebereich von jenem der privaten Medienunternehmen unterscheidet.
Konkret ist dem Ministerratvortrag zu entnehmen, dass orf.at erhalten und weiterentwickelt werden soll. Zudem sind "beispielhaft" Anpassungen bei der Bereitstellungsfrist von Inhalten - derzeit darf der ORF die meisten Inhalte nur sieben Tage zum Abruf zur Verfügung stellen -, der eigenständigen Gestaltung von Apps sowie der Präsenz auf digitalen Drittplattformen vorgesehen. Der vom ORF geplante Player bleibt "in Kooperation mit privaten Anbietern ein wichtiges medienpolitisches Vorhaben".
Mit der Digitalnovelle ist eine Überarbeitung der ORF-Finanzierung vorgesehen. So ist von einer "Neuordnung der kommerziellen Kommunikation" die Rede, um "gebotenen europarechtlichen Vorgaben zu entsprechen". Die notwendige Finanzierung des ORF für den digitalen Transformationsprozess wird zudem an "strukturelle Parameter" geknüpft.
ORF-Gebühren sollen um acht Prozent steigen
Zwecks Finanzierung des ORF treffen sich die 35 Stiftungsräte des obersten ORF-Gremiums am 14. Oktober per Skype zu einer Sondersitzung. Dabei steht die Neufestsetzung des Programmentgelts am Programm, wie die APA erfuhr. Dabei dürfte vom amtierenden ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, der den Antrag bis Jahresende stellen muss, eine GIS-Gebührenerhöhung von rund acht Prozent vorgesehen sein. Die Steigerung läge damit unter der kumulierten Inflationsrate seit der letzten Gebührenerhöhung vor rund fünf Jahren.
Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, will jedenfalls die Streaminglücke für den ORF geschlossen wissen, wie sie der APA auf Anfrage sagte. Derzeit darf der ORF für Streaming keine GIS-Gebühr verlangen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2015. Da aber ORF-Inhalte zusehends auf Laptops oder Mobiltelefonen rezipiert werden und immer mehr Haushalte auf Fernseher und Radios verzichten, droht dem ORF langfristig ein signifikanter Rückgang bei den Gebühreneinnahmen. Diese machen rund zwei Drittel des ORF-Umsatzes aus. Denkbar wäre, dass ORF-Streaming künftig nur nach Eingabe eines GIS-Codes zugänglich ist.
Dass der ORF derzeit keine Inhalte "online first" und "online only" produzieren darf, will Blimlinger ebenfalls ändern. "Online first"-Inhalte sollen "jedenfalls" ermöglicht werden. "Online only" wolle man "versuchen". Hinsichtlich des ORF-Players betont Blimlinger, dass dieser Möglichkeit zur Kooperation mit Privaten aufweisen müsse. "Uns ist hier besonders wichtig, dass es nicht nur um den kommerziellen Privatrundfunk, sondern jedenfalls auch um den nichtkommerziellen Rundfunk geht", so die Mediensprecherin der Grünen.
Der designierte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann betonte mehrmals, dass er angesichts der Konkurrenz vonseiten internationaler Plattformen offen für intensivere Kooperation mit heimischen Privaten sei. Mehrere gewichtige Player im privaten Medienbereich wie ProSiebenSat.1Puls4-Geschäftsführer Markus Breitenecker, Servus TV-Intendant Ferdinand Wegscheider oder auch Eugen A. Russ, Vizepräsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), sahen das in jüngster Vergangenheit ebenso. Dabei ist bei allem Willen zur forcierten Zusammenarbeit auch Konfliktpotenzial gegeben. So ist die Idee eines gemeinsamen "Austro-Players" vom Tisch. Wegscheider will nicht, dass Servus TV ledigliches "Anhängsel" bei einem ORF-Player wird.
"Das Spielfeld ist dermaßen uneben, dass es Beschränkungen braucht - und zwar erhebliche", meinte Russ in einem Medienspezial des Wochenmagazins "profil" und dem Branchenmedium "Horizont". Nötig sieht er diese bei allen Elementen, "die primär textbezogen sind und den Bereich Informationen anbelangen". Dieses Feld würden bereits private Anbieter bestens bedienen, weshalb dafür auch keine Gebührenfinanzierung nötig sei. Gebühren für den fiktionalen oder auch Kulturbereich sein dagegen "unstrittig", so Russ.
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...„Küsschen-Video“ am Tanzparkett lässt an unabhängigem ORF zweifeln !!!
https://zackzack.at/2021/09/28/regierung-trifft-orf-edtstadler-tanzt-den-roli/
Mit dem ganzen Werbungsmüll, mit dem wir zugeschüttet werden müsste die GIS Gebühr mindestens halbiert werden!
Wie funktioniert das eigentlich beim Bayrischen Rundfunk - keine einzige Minute Werbung in 24 Stunden!!!
Schlimmer als die Erhöhung ist die Tatsache, dass man ab nächstes Jahr auch PC, Laptop und Handy die Internet fähig sind dieser Gebühr unterwirft.
Also de facto eine Haushaltsabgabe einführt.
Es gibt dann keine Möglichkeit dieser Gebühr zu entkommen, auch wenn man überhaupt nicht die Programme des ORF sieht.
Das kommt davon wenn man nicht FPÖ wählt.
Die einzige Partei die diese Zwangsgebühr abschaffen will.
@Linzerwo...:
Dass die FPÖ gerne den Covidioten- und FPÖ-Sender Servus TV als Staatsfernsehen etablieren will, ist nicht neu.
Ich bevorzuge aber Fakten. Und die sind bei Servus TV leider nicht sehr häufig zu bekommen.
Schön für sie.
Verstehe nur nicht ganz, warum sie das mir erzählen.
Haben sie leicht auf Grund ihres Charakters keine realen Ansprechpartner?
Die einzige Partei die diese Zwangsgebühr abschaffen will.
und warum haben sie es dann nicht gemacht?
sondern nur den Blauen Steger zum Futtertrog gebracht
da hätten sie die Mehrheit im Sättigungsrat gehabt das sie die Gebühren abschaffen
warum wurde das nicht gemacht
FPÖ nur heiße Luft!!!
Komisch, als die FP mit Türkis koalierte, ging das Thema schon bei den Koalitionsverhandlungen unter...
Da aber ORF-Inhalte zusehends auf Laptops oder Mobiltelefonen rezipiert werden und immer mehr Haushalte auf Fernseher und Radios verzichten, droht dem ORF langfristig ein signifikanter Rückgang bei den Gebühreneinnahmen.
Das ist der wichtigste Satz!
Es kommt von den schwarzen jetzt eine Zangsgebühr für jeden Haushalt!!!
Hat man keinen Fernseher oder einen der nicht unter die Zwangsgebühr fällt ein Handy oder Computer gibt es sicher in jeden Haushalt.
Danke an alle denen Schwarz vor Augen ist.
Im Jänner gibt's teureres türkises Zwangsfernsehen.
Man muss nachweisen, dass man die 1/2 ständige Türkise Morgenkonferenz angesehen hat.
Ist das nicht der Fall, muss man mit Repressalien rechnen.
Noch ist der ORF ein linkslinksrotgün versiffter Piratensender, der nur Hass und Lügenpropaganda verbreitet ! Aber ab den 1. Jänner gibt es ja dann einen schwarzen Chef, dann wird alles billiger und es wird nur noch die absolute Wahrheit berichtet !
Das Parteifarbendenken ist zu beschränkt. Der Orf ist ein Systemsender und die Parteien sind Blockparteien, mit wenigen Ausnahmen.
Wer sind die Blockparteien ?
Blöde Frage!
Blöde Antwort, du hast von den Blockparteien geschrieben und ich möchte wissen , welche Parteien das sind !
Es doch allgemein bekannt, dass sich der Ober-VTler Danube mittlerweile in geistigen Sphären befindet, die das Eindringen von Realität nicht mehr zulassen....
https://de.wikipedia.org/wiki/System_(Nationalsozialismus)
Da hilft nur eins Schwarzsehen. ....
Traust dich nie !
Hast du eine Ahnung. ..
Schön für dich , dass ich keine Ahnung habe !
wie wärs mit den "kostenlosen Einschaltungen" endlich Schluss machen und für Werbung Geld zu kassieren?
GIS abmelden - So funktioniert`s!
https://www.krillit.at/de/gis-abmelden
Hast dich schon abgemeldet beim ORF ?
Blöde Frage!
Nach der Wahl die Gebühren und Abgaben hinauf schnalzen aber was soll's ihr habt ja die Politiker gewählt...
ZIEGE
Und die Erhöhung der GIS ist denen erst gestern eingefallen ?
Nein, aber die Leitmedien bringen solche Schlagzeilen lieber nach der Wahl. Spezielle Medienförderung -> spezielles Timing. Politik und Medien -> eine Symbiose!
Wenn du es sagst, dann muss es wohl stimmen , oder auch nicht !
Gebührenerhöhungen sind nie angenehm oder populär.
Aber im Verhältnis zur Lohnsteuer und SV-Abgaben ist die GIS lächerlich gering und mir völlig egal. Bei den Betriebskosten zu Hause ist der Anteil auch marginal.
Das Gejammere in diesem Forum spricht für sich. Echt lächerlich, wo einige wahrscheinlich sogar gebührenbefreit sind und am Ende von den Gebühren anderer profitieren.
Das kann nur von einem SPÖ Menschen kommen! ORF ist Dreck, Partei ergreifend und erziehend nicht objektiv berichtend! Nur die Dümmsten glauben diesen Medien. Genau wie Oberösterreich Nachrichten
Legitim-ich glaub einer braunen Warze wie du eine bist auch kein Wort.
Hellseher oder was. Ich für meinen Teil zahle und das seit Jahrzehnten. Es geht nicht nur um die Preiserhöhung, nein es geht um die Wertigkeit des Programmes, dieses strotz nur von Wh. Und das Entsoldungsschema dürfte auch leicht überzogen zu sein. Von dem abgesehen ist es ein Versorgungsbetrieb. Eh wissen und für diesen ganzen Topfen sind 21€p.m. ZuVIEL. (OHNE DIE 8%)🇦🇹🇦🇹🇦🇹
Es besteht kein Zwang für Haushalte, ORF zu empfangen.
Schaue schon lange keinen ORF mehr, es gibt nichts was interessant wäre.
Wieso schaust dann ORF ?
so schnell heizt die Öffentliche Hand die Inflation an
Die selben, die bejubelt haben, das der angeblich rote Wrabetz abgesägt wurde, regen sich jetzt schon wieder auf. Was seid ihr doch für Heuchler.
Hast was Anderes erwartet von den kleinen braunen Zwergen ?
Also gut das ich MFG gewählt habe.
MFG wird ja von den geistigen Nackerpazzerln hier im Land, die Impfverweigererpartei genannt.
Also, von denen die nicht mal des lesen mächtig sind.
Tatsächlich haben sie genau meine Themen, unter anderem:
Medienförderung sachgerecht und nach objektiver Berichterstattung neu überdenken.
Guter Mann!
Als gerechter Ausgleich gibts dann wohl auch eine Lohnerhöhung um mindestens 8 Prozent. Die Gewerkschafter werden dies sicher umsetzen.
Hierzu gibt es nur ein Wort.FRECHHEIT!
Bei aller berechtigten Kritik. Wir können stolz auf die gute Qualität der ORF-Nachrichtensendungen, Filme und Dokus sein. Was wäre ein Morgen ohne das Morgenjournal auf Ö1, Was wäre der Abend ohne die ZIB?
Was ich mir wünsche: Der Stiftungsrat gehört endlich entpolitisiert, damit auch der Generaldirektor nicht mehr aus dem Kanzleramt heraus bestimmt wird.
Stolz auf einen Propagandasender , der seine Höflinge fürstlich entlohnt und schlechte Leute sehr lange schon mitschleppt ? Familienmitglieder des ORF >> wie die einer Sekte
ORF ist Dreck und Parteiergreifend, vollkommen durchsetzt von Roten und kommunistisch.
Da ist er in seinem Element, unser PR-Medienkanzler!
Unser Medienkanzler!
Hatten wir nach der Zeit mit dem Propagandaminister lange Zeit BReg, die ganz ohne Medienspezialisten auskamen bis zum 11.1.07, als Gusi Freundin Bures zur MedienBM im BKA machte, der Silhavy folgte.
Faymann II machte Ostermayer zum BM für Verfassung und Medien, dem nach Os Entlassung Drozda folgte.
Am 28.12.17, 10 Tage nach seinem Amtsantritt, ließ sich der Stadthallengesegnete sich per per Nov des BMG, BGBl I 164/2017 zum Medienkaiser krönen. Ihm obliegen EXKLUSIV:
Koordination von Telekommunikation, Informationstechnologien und Medien
Die Rolle des Sprechers der BReg mit der Aufgabe, die Innen und Bürger und Medien über die Arbeit der BReg durch Darlegung und Erläuterung ihrer Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren. Dazu gehören insbesondere auch Durchführung von PK, Interviews und HINTERGRUNDGESPRÄCHE!! zu politischen Themen, Herausgabe von gemeinsamen Pressemitteilungen, Erteilung von Auskünften auf
Medienanfragen und Koordination der Pressesprecher der BM, Steuerung und Koordination der Aufgabenstellungen des BPressedienstes
Nebenbei obliegen ihm:
Pressedienst mit Ausnahme der Angelegenheiten der Presseattachés; Verbindungsdienst zu allgemeinen Informationsmitteln Presse, Hörfunk und Fernsehen sowie audiovisuelle Berichterstattung.
Ganz nebenbei, aber erwähnenswert für einen, der Gesetz und Juristenmeinungen als „spitzfindige Haarspaltereien“ bezeichnet, fällt ua noch folgendes in seine Kompetenz:
Angelegenheiten der Verfassung.
Dazu gehören insbes:
Angelegenheiten der Bundesverfassung ….;
Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Führung der Regierungsgeschäfte des Bundes!!!
Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit; Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit (DIES AUCH SEIT OG NOVELLE!!!!) mit Ausnahme der organisatorischen Angelegenheiten und der Angelegenheiten des Bundesfinanzgerichtes; …
Angelegenheiten der Grund- und Freiheitsrechte (AUCH DIES SEIT OG NOVELLE!!!!).
Für diesen Regierungssender mit Werbung und Wiederholungen der Wiederholungen
ist wohl jeder Cent zuviel.
Ich streame und spare mir die Zwangsgebühr.
Sehe auch nicht ein, für die bloße Möglichkeit den Streamingdienst des ORF per Code in Anspruch nehmen zu können, wenn ich längst andere Streamingdienste nutze, für aufdringliche Eigenwerbung in Ultralautstärke, tendenziöse Berichterstattung und Publikumsräte wie Meryn, die sich eine Sendung für ihre Auftritte, die ua der Eigenwerbung als Facharzt dienen, noch mehr zu zahlen.
"Die Steigerung läge damit unter der kumulierten Inflationsrate seit der letzten Gebührenerhöhung vor rund fünf Jahren." - aber fest aufregen, die Blaunschildpensis, die meinen "Servus-TV" & Klone hätten eine vergleichbare journalistische Kompetenz (klar: Völlig "wegscheiderisch" neutral) und auch ein ähnlich breites Angebot (ORF 1, 2 und III incl. aller Radioangebote, von der Zusammenarbeit mit mit 3Satund ARTE nicht einmal zu reden....
Wer sich über Wiederholungen amerikanischer Serien aufregt und sich sonst nichts anderes Belletristisches findet, dürfte ohnehin eher zu den "intellektuell und kulturell Einfachgestrickten" gehören, Wer Hollywood-blockbuster früher sehen will - Pay-TV.....
Euresgleichen scheint ein Systemling zu sein