Macrons leidenschaftliches Plädoyer für Europa
PARIS. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich knapp drei Monate vor der Europawahl mit einem flammenden Appell an die Bürger der Europäischen Union gewandt und einen "Neubeginn" für das Projekt gefordert.
"Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr", schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der am Dienstag zeitgleich in der Zeitung "Die Welt", der französischen Zeitung "Le Parisien" und in führenden Tageszeitungen in allen 28 Mitgliedsländern der EU erscheint. Der französische Präsident schlägt einen Aktionsplan vor, mit dem die Europäische Union tiefgreifend reformiert werden soll.
"In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden", warnt er. "Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen", schreibt Macron. Europa müsse voranschreiten - nicht im Gleichschritt, aber "offen für alle".
"Freiheit, Schutz und Fortschritt"
Sein Programmvorschlag soll sich an den Ambitionen nach Freiheit, Schutz und Fortschritt orientieren und sieht unter anderem die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor. Diese Agentur soll in jeden EU-Mitgliedstaat Experten schicken, die etwa Wahlen vor Manipulationen schützen sollen. Die Finanzierung europäischer Parteien durch "fremde Mächte" sollte verboten werden.
Wirtschaftlich fordert Macron eine Reform der Wettbewerbspolitik. Man solle "Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe", so Macron. Außerdem gelte es, in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen europäische Unternehmen zu bevorzugen. Vorbild seien hier die USA oder China. "Internetgiganten" sollten besser überwacht werden, gleichzeitig müsse Innovation finanziell besser gefördert werden.
Gemeinsame Grenzpolizei und Asylbehörde
Auch verteidigungspolitisch müsse man in Europa mehr zusammenhalten - dabei geht Macron trotz des Brexits auch einen Schritt auf die Briten zu. Die Ziele seien "Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung, Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen". Macron schlägt außerdem eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor. Es müsse "europäische Solidarität (...) unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit" geben.
Der wegen der "Gelbwesten"-Proteste im eigenen Land stark angeschlagene Macron hatte bereits im September 2017 mit seiner Sorbonne-Rede zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" aufgerufen. Er forderte damals einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone, der auf längere Sicht mit Steuereinnahmen finanziert werden könnte. In der gemeinsamen Verteidigungspolitik und schlug der frühere Investmentbanker eine Interventionstruppe vor. Von diesen ehrgeizigen Plänen ist allerdings wenig geblieben.
Bei seiner europäischen Grundsatzrede schlug Macron damals auch einen erneuten Élyséevertrag vor, um die Partnerschaft mit Deutschland zu bekräftigen. Diesen Vertrag unterschrieben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron schließlich symbolträchtig Ende Jänner in Aachen - und wollten damit auch ein Zeichen gegen Populismus in Europa setzen. "Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil", so Macron nun in seinem Gastbeitrag. "Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen."
Gegenwind aus Ungarn und Italien
Aus einigen europäischen Ländern hat Macron in der Vergangenheit immer wieder heftigen Gegenwind bekommen. Zu seinen "Lieblingsgegnern" zählt der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban. Und auch zwischen Macron und der populistischen Regierung in Italien flogen in jüngster Zeit immer wieder die Giftpfeile hin und her. Macron hat sich in seinen Reden immer wieder gegen nationale Abschottung ausgesprochen und tut das in seinem Gastbeitrag nun erneut.
Sein Vorstoß kommt nun nur wenige Wochen vor dem möglichen Austritt der Briten aus der EU. Der Brexit sei "ein Symbol für die Krise" der Europäischen Union, schreibt er. "Die Falle ist nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern die Lüge und die Verantwortungslosigkeit, die sie zerstören könnten." In einem Europa nach Macrons Vorstellungen "werden die Völker ihr Schicksal wieder wirklich in die Hand genommen haben; in diesem Europa wird Großbritannien, da bin ich sicher, einen vollwertigen Platz finden".
Der Brexit, so heißt es aus Élyséekreisen, sei eine Gelegenheit zum Nachdenken, die Macron nutzen wolle. Es gebe eine Wut, die mit der Entscheidung der Briten, aber auch mit den Protesten der "Gelbwesten" in Frankreich, zum Ausdruck kommt. In nationale Debatten wolle sich der Präsident allerdings nicht einmischen.
In seinem Gastbeitrag kündigt er an, dass er bis Ende 2019 mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine "Europakonferenz" ins Leben rufen will. "Zu dieser Konferenz sollen Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden."
Der Schwächling ist also auch ein Schwachkopf! Und unser ehemaliger Slimfitkanzler war sooo stolz, dass dieser Blender sich mit ihm abgab.
Der Ansatz, die Wirtschaft besser zu (be)steuern und zu regulieren, ist ein richtiger. Ein starkes Europa kann die Weltwirtschaft zum Besseren ändern.
Die Forderung nach der gemeinsamen Verteidigung und Einrichtungen zum Schutz der Demokratie - auch das, uneingeschränkt ja, bitte anfangen.
Wenn Kummerl Wirtschaftsthemen bewerten wollen, muss ich nur schmunzeln!
Wenn braune das tun lacht Radio Eriwan.
Ach lächerlicher Clown!
Ein spöttisch lächelnder Clown, der dir die Wahrheit serviert.
Ein kleiner mieser Stänkerer, der mit der „braunen“ Nazikeule rumläuft! Ein frustriertes Nichts sozusagen.
Ach was, ich schau den Rechten Neoliberalen gelassen zu, wie sie weiter nach rechts abbiegen, wie sie im Kreis laufen, die immer wieder enger werden, das Tempo beschleunigt sich.... Schön zum Ansehen.
"Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr",
...schreibt Macron in einem Gastbeitrag und fordert dann noch einen einen Neubeginn bezüglich der EU in seinem so geistlosen Elaborat, er ist Sozialist und er kommt ja auch aus der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie!!🕎
Es ist zu spät Monsieur Le Président, die EU nicht mehr zu retten denn das bevorstehende Brexit, Italien und die Gelbwesten werden ihr den Rest geben!
Je länger das Dahinsiechen andauert, desto größer werden die Schulden, welche unsere Nachkommen fast ihr ganzes Leben abzutragen haben, war es das wert?
Haha, der Strache wirft den Wienern Etikettenschwindel vor. Anlässlich der EU Wahlen schwindelt er uns als glühender Verfechter Europas an und seine Fans bleiben der alten Schiene treu und müssen die EU schlecht reden.
Aber lästern über den Brexit. Und, penunce, du hast keine Vorstellung, wie verflochten die Wirtschaftsbeziehungen schon sind, wie stark ein Zerfall der EU ALLE europäischen Länder massiv zurückwerfen würde.
Vielleicht wollen die Effen das. Etwa auf das wirtschaftlichen Niveau der 20er Jahre? Nur als Beispiel.
Und wer von Ihnen, meine lieben Vor-Poster, hat irgendein sachliches Argument gegen Macrons Vorschläge? Dann haben Sie es aber gut versteckt.
Du bist ungerecht, LASimon.
Hier schreiben viele mit viel, viel Herzblut, aber ohne Sachkenntnis!
Merci, Monsieur Le Président!
Wir haben verstanden und werden uns bei den kommenden Wahlen danach richten - das wird Sie allerdings, fürchte ich, nicht wirklich freuen ... und in der Zwischenzeit: wie geht's Ihren Gelbwesten?
Ein Zündler und Schwätzer
der looser soll zurücktreten! das wäre mal eine kleine hoffnung für europa u bitte merkl mitnehmen!
Frankreich braucht dringendst Geld! Woher soll das wohl kommen?
An die Redaktion der OÖN: wann begreift ihr endlich, dass Europa und EU nicht das Gleiche ist.
auch nur ein Sprecher der globalen Finanzmächte
Also Macron gehört ab jetzt geschätzt, gibt nicht viele Politiker die vor sich selbst warnen.
So ein Schwafler!!
Über das Chaos im eigenen Land hinwegtäuschen
Der Macron kann sonst nichts als studentisch schwätzen.
Da ist er das französische Gegenstück zum Cameron und zum Schröder.
Dass “seine“ Ideen und Aufforderungen unerwünscht sind, sollte er wissen....dazu braucht er nicht mal über Frankreichs Grenzen schauen.
a) Wach mal auf.
b) Schau mal wie es in "deinem" Land zugeht.
c) schau dass du das in den Griff kriegst, ehe du andere zu etwas "aufforderst".
Falls a), b) und c) nicht möglich: Rücktritt, du Politdarsteller.