Mindestsicherung: Wiener FP und VP verurteilt Pläne der Stadt
WIEN. Wien wird den vorliegenden Regierungsentwurf zur Mindestsicherung, falls er in dieser Form kommt, nicht umsetzen. Allerdings dürfte Wien am kürzeren Ast sitzen.
Wien dürfte es schwer haben, sich gegen den Bund durchzusetzen, es sei denn, das Gesetz wäre ohnehin verfassungswidrig. Denn würde Wien an seiner derzeitigen Regelung der Mindestsicherung nichts ändern, würde die Kompetenz an den Bund wandern, erläutert Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk. Würde wiederum Wien das Gesetz anders vollziehen als vom Bund vorgegeben, dann könnte sich letzterer mit einer Klage an den Verfassungsgerichtshof wenden.
Auch laut dem Verfassungsexperten Heinz Mayer dürfte Wien seine Position, das Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung nicht umsetzen zu wollen, nicht problemlos durchführen können. Ab jenem Zeitpunkt, ab dem die Fristsetzung zur Umsetzung des Grundsatzgesetzes überschritten ist, wäre die aktuelle geltende Fassung in den Bundesländern verfassungswidrig, sagte Mayer.
Video: Wien stellt sich gegen die Sozialhilfekürzungen
Was die Wiener kritisieren
Es sei nicht möglich, den vorliegenden Regierungsentwurf zur Mindestsicherung umzusetzen, hatten der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein am Donnerstag bei der Präsentation der Wiener Stellungnahme zum Entwurf erklärt. Kritisiert werden nicht nur die vorgesehenen Kürzungen etwa bei Familien, auch rechtliche Mängel werden ins Treffen geführt.
Das Gesetz sei in vielen Punkten unklar, hieß es. Zudem befürchtet Rot-Grün massive Mehrkosten durch die Vielzahl neuer Bestimmungen.
Heftige Kritik aus Mauerbach
Mit heftiger Kritik hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Ankündigung von Wien, die Mindestsicherungsreform nicht umzusetzen, reagiert. Er zeichnete bei der Regierungsklausur in Mauerbach am Donnerstag ein düsteres Bild von der Bundeshauptstadt. Hier würden in vielen Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.
"Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen", so Kurz zur Eröffnung der Regierungsklausur. In Wien gebe es 13 Prozent Arbeitslose, das sei drei Mal so viel wie in Tirol und doppelt so viel wie bundesweit, sowie immer mehr Obdachlose. Er wisse nicht, ob Wien das erreiche, was es wolle, wenn die Kompetenz für die Mindestsicherung zum Bund wandere. In Wien sei die Zahl der Mindestsicherungsbezieher massiv angestiegen. "Es ist keine gute Entwicklung, wenn immer mehr Menschen keine Arbeit haben und von der Mindestsicherung abhängig sind."
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erinnerte Wien daran, "dass wir in einem Rechtsstaat leben und die rot-grüne Wiener Stadtregierung wird sich auch an den Rechtsstaat halten müssen. Sonst wandert die Kompetenz vom Land zum Bund. So gesehen sehe ich dem ganzen gelassen gegenüber", sagte Strache.
Es war auch noch nie da, dass eine Bundesregierung aus Geifer auf „die Ausländer“ die Situation der Bevölkerung verschlechterte.
Wien hat sich unter den Sozialisten zum Treffpunkt der Sozialschmarotzer und Arbeitsunwilligen entwickelt. Mit welchen Gedanken die Stadtregierung diese Klientel unterstützt ist mir nicht mehr nachvollziehbar.
Fakt ist dass es in dieser Form wie es derzeit in Wien abläuft nicht mehr weiter gehen kann, zumal der Steuerzahler, also jene die morgens aufstehen, für die "Rot/ -Grünwähler" aufkommen müssen.
"Mit welchen Gedanken die Stadtregierung diese Klientel unterstützt ist mir nicht mehr nachvollziehbar."
"Fakt ist dass es in dieser Form wie es derzeit in Wien abläuft nicht mehr weiter gehen kann, zumal der Steuerzahler, also jene die morgens aufstehen, für die "Rot/ -Grünwähler" aufkommen müssen."
Somit haben sie sich die Antwort selbst gegeben.
Es geht um Stimmvieh, denn in Wien sind die meisten Rot/Grünwähler
Ein Bild des Grauens - die 2 da in Wien !! DIE sind NICHT Wien , nach der nächsten GR Wahl sollte das klar gemacht werden !!
Es ist nicht für möglich zu halten, dass den Armen wieder die Schuld an ihrer Armut gegeben wird. Man glaubte schon, dass solche menschenverachtende Haltungen endgültig der Vergangenheit angehörten. Nun kommt Kurz und befeuert diese widerliche Grundeinstellung im Bodensatz der Gesellschaft. Selber noch keine Ausbildung abgeschlossen und noch nichts geleistet, aber mit dem Fingerzeig auf das Elend der Elenden.
Arm oder faul?
beides tritt meist in Personalunion auf.
iq unterbemittelt kommt man zu flyers
Treiben wir einen weiterer Keil in die Gesellschaft Herr Kurz? Einfach widerlich diese Aussage.
Manche stehen sicher auch auf um ihr Studium fertig zu machen, manche sind zu faul dafür oder auch zu ....!
.....wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.....
Man sollte Sebastian mal den Unterschied zwischen Stammtisch und Regierung erklären.
Warum hat die SPÖ eigentlich die Wahlen verloren?
Na ganz einfach die SPÖ hat den Arbeitslosen Arbeit versprochen!
Wie definiert man denn eine Wahlniederlage ?
Dazu gewonnen ?
Platz zwei (= VOR der FPÖ) ?
Bravo Regierung, endlich geht es den Tachinierern an den finanziellen Kragen!
Ich nehme an du meinst den Geldadel die Geldspekulanten,und Steuerflüchtlinge,die Ihr Geld wieder nur mit Geld verdienen.
Und natürlich auch einen Schulabbrecher der durch Glück ohne eine Ausbildung abegeschlossen zu haben, bei der ÖVP Kariere machte,und Heute BK ist.
Oder Xerxes meinte Hängemattenlieger, die nichts in den Sozialtopf einzahlen, sich dessen aber gut bedienen.
Darübber hinaus verweise ich auf eine Lizenz zum Taxifahrer.
Jössas… Darübber… Sollte "Darüber" lauten
Was soll dieser Schwachsinn?! Kurz hat nicht seine Schule abgebrochen sondern sein Jus-Studium unterbrochen!
Und im Gegensatz zum Faymann hat Kurz eine Matura!
Hör auf so einen Blödsinn „Schulabbrecher“ zu schreiben!
Ok sollst recht haben. So nennen wirs halt Stuienabbrecher ohne jemals eine Ausbildung gemacht zu haben.
Der Faymann hatte wenigsten eine Taxiausbildung mit Matura.😆😆😆😆
Man kann sich alles schönreden!
Ha,ha,ha,ha,ha!
Frage an unsere bildungselitären G-Roten:
Wieviel Mindestsicherungsempfänger gibt es in Wien?
Wieviele gibt es in allen acht andeten Bundesländern zusammen?
Macht das noch Spaß?
frage .. wie viele Millionen Städte haben wir in Österreich
Danke für ihre Frage, lassen sie es mich für sie anschaulicher machen: das Verhältnis ist etwa 2 Mio. Hauptstädter zu 6 Mio. Bewohnern in den Bundesländern.
...und das Wien der G-Roten schlägt Restösterreich deutlich!
Das Wissen welche Strukturen, und wie Hoch die Einwohnerzahl von Wien ist, scheint für die Meisten Effen nich ausreichend zu sein, da ihre Geisteshaltung nur vom Gartenzaun bis zur Kirchturmspitze reicht.
Die Rendi-Wagner weiß schon warum sie dazu nix sagt....
Weiterer Vorschlag zur Gleichschaltung von Wien:
Die Wiener Politiker sollen soviel Geld bekommen, wie die oberösterreichischen Landespolitiker und Politiker aller 440 Gemeinden.
Gar nicht zu reden von den Bediensteten.
Unvorstellbar, oder?
Schätze, dass die Wiener da mindestens 10 x soviel bekommen müssten.
Schwachsinn, War da die Dosis der Tabletten zu Hoch, oder die Drogen die falschen.?
Anders kann es nicht sein, das man so eine falsche Berechnung hier darstellen kann.
Der neue Stil, sachlich, korrekt, wertschätzend, lächelnd?
Kurz:
Hier würden in vielen Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.
Wien schlecht machen um die Wähler am Land bei der Stange zu halten!
Was für ein schwacher Kanzler.
Wo er Recht hat hat er Recht!
Mindestsicherung: Wiener FP und VP verurteilt Pläne der Stadt
Verurteilt Das Gruselkabinett Konzerne und Banken zusammen streiften sie Milliarden keinen einzigen Euro Steuern zu zahlen, vom Staat auch noch Millionen Gutschrift.
Welche Banken bzw. Konzerne meinen sie?
Das rot-grüne Wiener Biotop lässt sich ihr Migrantenparadies doch nicht so einfach von einer türkisblauen Regierung wegnehmen. Schließlich sind das deren (zukünftige) Wähler.
Träme weiter. Die "Ausländerbezirke" wählen mehr blau als sonstwas.
Träume
Desto weniger gebildet, desto mehr Rechtswähler. Leider sind viele Ausländer unterdurchschnittlich gebildet.
Mir haben welche gesagt, sie wollen nicht zuschauen wie ihre neue Heimat vor die Hunde geht. Die Einschätzung, welche sie über gewisse Zeitgenossen haben, sage ich aus Anstand hier nicht.
Unter Anderm deshalb wählen sie FPÖ.
Also das zeigt wie verlottert manche sind. Sie heulen mit den Wölfen.
NedDeppat ist verlottert, weil sie/er für den Erhalt unserer Kultur eintritt?
Sie haben recht eigenartige Vorstellungen von der Realität.
Evtl. sollten Sie mal nach Australien blicken...
Ich bin sehr froh dass es in Österreich nicht nur eine Kultur gibt, denn Einheitsbrei macht stumpfsinnig.
Ist schon klar, dass Sie ein Anhänger von Multi-Kulti sind.
Bei Gelegenheit sollten Sie sich allerdings mit der Finanzierbarkeit dieses Systems auseinander setzen.
Und mit der Gleichberechtigung … aber das fließt einer Linskwählerin ja im Blut.
Ohne anderskulturelle Arbeitskräfte wäre Österreich schon längst zusammen gebrochen, von wegen Ihrer Finanzierbarkeit.
Was zu beweisen wäre.
Ich hoffe, dass Sie jemand im Alter pflegen wird.
"Desto weniger gebildet, desto mehr Rechtswähler. Leider sind viele Ausländer unterdurchschnittlich gebildet."
Das dürfte auch auf Laubfrösche zutreffen.
Danke für nie nette Demo.
Malefiz dürfte die Weisheit nicht mit dem Löffel gefressen haben. Erfällt ständig mit Postings sehr weit rechts der Mitte auf.
Erfällt….
Passt schon, Laubfrosch.
Ergänzen Sie ein "SIE". Und Fee.
Erfällt...
Soviel auch hier zur beanstandeten mangelhaften Bildung.
"Desto weniger gebildet, desto mehr Rechtswähler."
Um auf die mangelnde Bildung zu kommen:
Es heißt JE mehr, desto...
Soviel dazu.
Ganz einfach!
Wien sämtliche staatlichen Zuschüsse sofort streichen.
Eh schon egal, sind ja jetzt schon total verschuldet.
Die Stadt Wien kann mit ruhigem Gewissen zahlen, was sie möchte!
Geld haben sie ja eh keins,
und die Schulden vom lieben Augustin
wird schon wieder Irgendwer begleichen.
Wozu aber auch sitzadn die Zuständigen
denn sonst in der Bundeshauptstadt herum ?