SPÖ fordert Rücktritt von FPÖ-Chef Strache
WIEN. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hält Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für rücktrittsreif - wegen seines Verhaltens und seines Umfelds, wie es sich am von Strache erst geleugneten Foto mit Identitären gezeigt habe.
Jarolim forderte Freitag in einer Pressekonferenz eine Stellungnahme von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Konsequenzen Straches, nämlich den "klassischen Rücktritt".
Dieser wäre angesichts Straches Umgang mit der Wahrheit und auch der "unerträglichen Tatsache" geboten, dass sich der FPÖ-Chef mit Identitären getroffen habe. Bekannt wurde das alles, weil Strache den Polit-Berater Rudolf Fußi klagte, nachdem dieser ein Foto von diesem Treffen veröffentlicht hatte. Dieses hatte der Vizekanzler zunächst als Fälschung bezeichnet, auch in der Verhandlung am Donnerstag zuerst noch erklärt, nie in dem gezeigten Lokal gewesen zu sein - im Verlauf der Befragung dann aber eingeräumt, dass das Foto nicht gefälscht sei.
Vehemente Kritik übte Jarolim auch am Umgang der Regierung mit der Justiz: Österreich habe zwar hervorragende Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und sonstige Mitarbeiter. Aber die Gerichte seien "absolut unterbesetzt" - und damit sei die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung "massiv" gefährdet und die Justiz mittlerweile ein "Sanierungsfall".
Nichts vorzuwerfen gibt es aus Sicht Jarolims dem Justizminister: Josef Moser (ÖVP) "kämpfe" für eine ausreichende Ausstattung, "aber die Regierung lässt ihn im Regen stehen". Das treffe aber nicht nur Moser, sondern "die gesamte Bevölkerung", gehe es doch um eine effiziente Bekämpfung der Kriminalität und die Durchsetzung der Rechte der Bürger.
Die Regierung - konkret Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) - kündige gerne und viel an, etwa mehr Opfer- oder Rechtsschutz, und stelle die Erhöhung von Strafen als Lösung dar. Aber das sei nicht die Lösung, wenn die Gerichte nicht gut genug ausgestattet seien, um rasch und effizient ihrer Aufgabe der Rechtsprechung nachzukommen.
"Wir haben gar nix, nicht einmal einen elektronischen Akt", legte Jarolim Zahlen vor, die die schlechte Ausstattung zeigen: Derzeit kommen auf 100.000 Einwohner 20 Richter, 2016 waren es noch 27,4. In Österreich kommen 4,1 Staatsanwälte auf 100.000 Einwohner, im europäischen Schnitt 11,7. Ein heimischer Staatsanwalt muss pro Jahr 1.624 Fälle bearbeiten, dreimal so viel wie im EU-Schnitt (578).
Schwer unterbesetzt seien die Kanzleien: Am Handelsgericht Wien betreut eine Kanzleikraft sechs Gerichtsabteilungen, am Zivil-Landesgericht Wien müssen sich vier bis fünf Richter eine Kraft teilen. Dennoch werde bei Kanzleikräften und Rechtspflegern weiter massiv gekürzt. Auch im Strafvollzug herrsche Personalmangel - was sich auch an vermehrten erfolgreichen Fluchtversuchen zeige. "Das ist nicht nur ein Thema der Justiz, das trifft uns alle", forderte Jarolim genügend Mittel für eine effiziente Bekämpfung der Kriminalität.
Gesundes Rechtsempfinden ist vielen Österreichern, besonders den türkisblauen Wählern abhanden gekommen. Die Verflachung der Bildung, die Kulturlosigkeit schon in Jugendjahren anerzogen, das hat alles Auswirkungen.
Österreich hält sich einen Kanzler, der selbst ein leichtes Studium nicht schaffte, einen Vizekanzler, der die einjährige Handelsschule Weiss zu Wien wegen Erfolglosigkeit verlassen musste ..... das könnte man seitenweise fortsetzen.
Und die arbeitenden Österreichr dürfen diese aufgeblasene Regierung auch noch erhalten ......... wie blöde sind wir eigentlich ?
Ihre intelligenzbefreiten Postings sagen aber auch mehr über sie persönlich aus, als über das österr. Bildungssystem.
Es scheint glasklar, das Kurz und Strache die Justiz aushungern wollen.
Warum?
Weil sie so leichter einen Demokratieabbau durchsetzen können.
Und verfassungswidrige Gesetze.
da müssten sich aber auch die ganzen linken Gruppierungen auflösen.von denen kommt gewaltbereitschaft.von den identitären hört man nichts.außer daß linke das Auto von sellner angezündet hat.
In OÖ würde man so einen LIAGSCHÜWI nennen!
Ist aber ein sehr netter und verharmlosender Ausdruck.
Der Papamonat muss sehr anstrengend sein, wenn er so verwirrt ist.
Vor Gericht ziehen und dann nicht mehr wissen, was man eigentlich will?
Besser er bleibt beim Kind zu Hause.
Wenn manche Spö-Funktionäre nach jeder Lüge zurückgetreten wären hätten die Guten keine Führung mehr!
Ein Vizekanzler, der vor Gericht eiskalt lügt, sich dann auch noch von einem Verfassungsrichter verteidigen lässt und ein Kanzler der glaubt, diesen unglaublichen Skandal aussitzen zu können - falls er überhaupt schon aufgestanden ist. "Tu felix austria", dieser schöne Satz hat leider seine Gültigkeit verloren.
und sein Anwalt ist Verfassungsrichter von der FPÖ bestellt
https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Rami
würde man die gleichen forderungen ( rücktritt wegen unehrlichkeiten) an spö politiker stellen, so würde sich die partei relativ schnell dezimieren.......
Sofort ablenken und Opfer spielen. Zu durchsichtig, Welserin. Nicht Genügend, setzen.
Immerhin hat sie verstanden und bestätigt, dass der Hazeh gelogen hat.
eine beurteilung in dieser form steht ihnen nicht zu, und eine kommunikation auf dieser ebene werde ich mit ihnen niemals führen, denn soweit nach unten kann ich mich nicht herablassen.
Liebe Welserin!
Wenn Sie weiterhin hier im Forum zu schreiben gedenken,
dann müssen Sie sich, Wohl oder Übel,
mit solchen Postlern abfinden.
Mimimi
Ah geh, spö Politiker lügen doch nicht.
Sie wissen es halt nur nicht besser.
fritzlfreigeist, nur eine Frage:
Wenn FPÖ-Wähler von der SPÖ abgewandert und doch "Mindestsicherer" (Bezieher von Mindestsicherung) sind - waren sie dieses schon vor der politischen Konvertierung zur FPÖ oder bereits, als sie noch SPÖ wählten?
Die Frage wäre zu klären, weil Sie und Ihre Gesinnungsgenossen ansonsten leicht in Argumentationsnotstand geraten könnten.
Kümmern Sie sich bitte darum. Sie tun damit der Gesellschaft etwas Gutes.
Spö hätte alles besser machen können. ich bin zufrieden mit der Fpö und vermute das, dass lächerliche Versuche sind, eine Fpö zu verhindern. Muss sich Strache jetzt an alle Bilder erinnern können, die von ihm gemacht wurden ? Und warum wurden sie gemacht und verbreitet ? Denke die Linken, sollten vor der eigenen Haustür kehren.
Ihre Einstellung ist sehr bedenklich. Weil jemand anders auch Fehler macht darf ein Vizekanzler ungestraft vor Gericht lügen?
Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Und niemand verlangt dass sich jeder an alle Bilder die jemals gemacht wurden erinnern muss, aber es war ja nicht so als hätte jemand Strache spontan ein Bild gezeigt und ihn gefragt "kannst du dich erinnern?".
Strache hat dagegen geklagt, es als Fälschung bezeichnet und ist sogar vor Gericht gegangen.
Bei so einer Vorgehensweise kann man verlangen nochmals in Ruhe zu überlegen ob man nicht doch dort war.
Wenn er beruflich dort war ließe sich das sicher auch anhand eines Dienstkalenders oder Abrechnungen prüfen.
Und dann fällt es ihm doch plötzlich wieder ein, aber die Rechtsextremen auf dem Foto kennt er natürlich nicht. Die waren selbstverständlich zufällig zur selben Zeit am selben Ort.
Das Strache hier offensichtlich und ungestraft lügt ist schlimm. Dass es vielen vollkommen egal zu sein scheint ist schlimmer.
Möglich, dass er sich nicht an alle Bilder erinnern kann. Er hat aber behauptet, er sei nicht dort gewesen und die Bilder Seien Fälschungen.
Es sei Ihnen unbenommen, mit einem Lügner (vor Gericht nämlich) zufrieden zu sein, aber ehrlich und fleißig ist er nicht.
Und es sei Ihnen auch unbenommen, dass Sie sich darüber freuen, dass Arbeitnehmer 12/60 "freiwillig" und ohne Zuschlag arbeiten dürfen u d dafür ab sofort die Arbeitgeber in der GKK das Sagen haben. Sollten Sie AN sein, sollten Sie sich aber Gedanken darüber machen, ob Sie nicht einem falschen Propheten folgen.
Sie verbreiten hier Lügen,soviel zum Lügen!
Schockierend ist der Sparkurs am Justizapparat. Wenn die blautürkisen so weiterregieren müssen die Gerichte ausgebaut werden, die Gefängnisse nicht, nur die Gerichte.
Welche Aussage dieser Regierung ist nicht gelogen.
Ich muss zugeben ich bin einigermaßen schockiert dass es für viele ganz ok zu sein scheint dass ein Vizekanzler ganz offensichtlich vor Gericht lügt.
Und jeden die stets argumentieren "aber die anderen machen auch das und das" sei gesagt, dass aus zweimal Unrecht kein Recht wird.
Zudem hat man als Vizekanzler eine ganz andere Position als irgend ein B-Politiker.
Wie kann man von den Bürgern und auch der oft als wertelos bezeichneten Jugend Aufrichtigkeit, Fleiß, Anstand und Ehrlichkeit erwarten wenn man mit so einem Beispiel vorangeht?
Immer wieder herzig wenn die Sozn irgend etwas fordern und die Sektenmitglieder hier im Forum zerplatzen förmlich vor lauter bitzln.....😂😧
Sie finden es ok wenn ein Lügner Vizekanzler ist?
Du bist deinem HaCe auch immer noch hörig?
"Sekte" trifft's ganz gut.
Das ist das einzige was ihnen bleibt.
"Ein heimischer Staatsanwalt muss pro Jahr 1.624 Fälle bearbeiten, dreimal so viel wie im EU-Schnitt (578)."
Zugegeben, ich weiß nicht genau was unter "bearbeiten" verstanden wird. Bedenkt man aber dass eine normale Vollzeitstelle gerade mal ca. 2000 Arbeitsstunden im Jahr hat klingt 1624 Fälle verdammt viel. Das sind ja grad mal ca. 75 Minuten je Fall!
Was sich Vizekanzler Strache hier geleistet hat, ist meines Erachtens zunächst ein Schuss ins eigene Knie.
Jemanden anzuzeigen, weil er behauptet hat, nie bei einem Treffen der Rechtsextremen in Spielfeld gewesen zu sein.
Dann mit Fotobeweisen überführt, von diesem Treffen im Las Legas bei der rechtsextremen Gruppe dabei gewesen zu sein, aber dann immer noch frech zu behaupten, die Leute auf dem echten Foto aber nicht zu kennen.
Natürlich kann sich über derartiges jeder seine eigene Meinung über Charakter, Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit bilden.
Erwartet nicht, von den geblendeten, dass die hier im Forum Einsicht zeigen könnten. Was ihr Anführer Strache sagt, ist das für sie einzig Richtige. Die Devise dieser FPÖ lautet: - sag uns wohin der Weg geht - wir folgen dir überall hin!
Genau diese Typen verteidigen die Falschaussagen des Strache vor Gericht. Wisst ihr, mit wem ihr es da zu tun habt?
Ihr werdet euch noch wundern, was noch alles möglich sein wird.
Nicht ganz richtig. Die Devise lautet: lüg uns vor wohin der Weg geht. Wir glauven dir alles, du kannst alles sagen.
Apropos, der "Kurier" hat noch ein paar weitere Details parat:
https://kurier.at/politik/inland/prozess-gegen-fussi-das-war-straches-widerspruechlichste-aussage/400381928
Ich frage mich schon die ganze Zeit, woher mir diese Feststellungen irgendwie bekannt vorkommen ...
Was die Roten alles fordern. Wäre Zeit, sich auf eigene Werte zu besinnen.
Wer hat, der hat. Doch was machen Effen?
Was macht der Oberösterreicher
wenn der Rufi fragt ?
Er macht sich keine Sorgen !
Das ginge bei der SPÖ.
Die ÖVP würde sich da derzeit eh eher schwer tun, mit den eigenen Werten.
Bist du dir sicher, oder haben sie bis zu Kurz nur ihr wahres Gesicht verschleiert?
Bitte um Erklärung: "welche Werte ?"
Ich fordere den Rücktritt des größten Verleumders in OÖ,eines gewissen Thomas Diesenreiter 👺👺
Warum? Weil er die Wahrheit sagt?
Sie meinen wohl seine Wahrheit 🗣
Pinky der rote Falke, du darfst das schreiben, weil du auch im Blindflug unterwegs bist.
Rücktritt wovon? Herr Diesenreiter ist kein Politiker, sondern Geschäftsführer der Kulturplattform KUPF.
Man wird sehen, wie lang dieser Auswurf ungesperrt bleibt. Ich bin ja dafür, dass man solche geballte rechte Dummheit, Niedertracht und Bösartigkeit zur Abschreckung stets stehen lassen sollte.
Selbsterkennis ist der Weg...... F. H.
Darum stehen öfter deine dummen Äußerungen länger hier.
Lieber blauer Gossenbua, das erzähl dem Richter, dann richtet er dich.
Was die Blauen so alles fordern ...
Herr Diesenreiter hat übrigens nur gemacht, was jedem Bürger dieses Landes zusteht.
Die ständigen rotgrünen und Sozen-R+ücktrittforderungen gegen Strache haben eine ähnliche Wirkung wie das Ankläffen eines Hundes an den Vollmond
Weil Strache keinen Charakter hat und d trotzdem er beim Lügen ertappt wurde bleibt?
Sie mögen Menschen ohne Charakter? Schön. Strache lebt nämlich sehr gut auf Ihre Kosten. Establishment nennt man solche Leute. In Straches Fall: charakterloses Establishment.