Buwog-Prozess: Richterin forscht zu Geldgeschäften Grassers nach
WIEN. Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere ging es am Dienstag penibel um die Geschäfte des Hauptangeklagten: Richterin Marion Hohenecker verfolgte den Weg jener ursprünglich von Grasser bei der Meinl Bank bar eingezahlten halben Million Euro, die Grasser von seiner Schwiegermutter bekommen haben will.
Video: ORF-Reporterin Veronika Fillitz spricht über den 44. Tag des BUWOG-Prozesses, mögliche inhaltliche Schwerpunkte sowie die vermutete Dauer der Befragung von Karl-Heinz Grasser.
Das Geld landete - nach einer Veranlagung in Meinl-Wertpapieren und einer Veranlagung in einen Genussschein der Hypo Alpe Adria-Bank - auf einem Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin in der Schweiz. Auf dieses Mandarin-Konto wurde auch Geld aus der Buwog-Millionenprovision übertragen, von dem der mitangeklagte Walter Meischberger sagt, es gehöre ihm. Laut Anklage geht es aber um den Anteil Grassers. Die Vermengung der Gelder am Mandarin-Konto sei für Grasser belastend. Grasser dementiert, er habe kein Geld aus der Buwog-Provision erhalten.
Richterin Hohenecker legte heute zahlreiche Dokumente und Unterlagen aus dem Akt vor, beginnend mit der Einzahlung des Geldes bei der Meinl Bank in Tranchen auf ein Konto der Schweizer Ferint AG. Grasser rechtfertigte nochmals seine Bargeldtransporte von in Summe einer halben Million Euro aus der Schweiz, wo er das Geld von seiner Schwiegermutter bekommen habe: Dies sei damals legal gewesen, so der damalige Finanzminister. Bei der Meinl Bank war er mit dem Banker Julius Meinl gut bekannt, dieser empfahl ihm einen Schweizer Treuhänder. So wurde ab Juli 2005 das Geld auf ein Konto der Ferint AG bei der Meinl Bank transferiert, laut Grasser treuhändig für seine Schwiegermutter.
Es könne sich dabei nicht um Geld aus der Buwog-Provision handeln, betonte Grasser heute. Zunächst wurde das Geld in Meinl-Wertpapieren angelegt. Dann eröffnete der Investor Tilo Berlin ihm eine neue Möglichkeit: Er könne in die Hypo Alpe Adria Bank investieren. Die Kommunikation dazu lief über Walter Meischbergers Email, im Text wurde allerdings der damalige Finanzminister Grasser persönlich angesprochen. Grasser tätigte das Investment noch vor Jahresende 2006, erst Mitte Jänner 2007 schied er aus dem Amt. Als Investor schien die "Meinl Bank-Ferint AG" auf.
Das Hypo-Investment brachte einen ordentlichen Gewinn ein. Schließlich wurden 784.000 Euro von der Ferint AG auf ein Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin - mit Sitz auf Belize - überwiesen. Dies war eine Gesellschaft des Schweizer Vermögensverwalters Norbert Wicki. Dorthin floss aber auch Geld aus der Buwog-Provision, was Grasser nicht gewusst habe, wie er heute beteuerte.
Richterin Hohenecker trug dann gewohnt genau verschiedene Dokumente vor: Erst 2010 wurde in einem Dokument der Meinl Bank angegeben, dass Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota die wirtschaftlich Berechtigte des Ferint Kontos sei. Im Herbst 2009 hatten die Ermittlungen rund um die Buwog begonnen.
Der Treuhänder Grassers, ein Schweizer, erklärte später in einer Stellungnahme: "Aus Sicht der Ferint AG ist Grasser der Treugeber und damit der wirtschaftliche Eigentümer der Vermögenswerte". Wirtschaftlicher Eigentümer und wirtschaftlicher Berechtigter könnten jedoch auseinanderfallen. "Sollten die von Grasser gemachten Angaben über die wirtschaftliche Berechtigung - was wir nicht identisch sehen mit wirtschaftlichem Eigentum - unrichtig sein, würde sich bei uns der Eindruck verstärken, dass die Ferint AG und ich in diesem ganzen Fall instrumentalisiert wurden und in ein unerwünschtes Verfahren hineingezogen wurden, mit dem wir nichts zu tun haben", heißt es.
Grasser erklärte hingegen leicht scherzhaft, er habe das Geld von seiner Schwiegermutter ohnehin nicht annehmen wollen, aber "wer meine Schwiegermutter kennt..." deutete er an, dass Widerspruch zwecklos gewesen wäre. Ihre Erklärung, dass sie nicht die Berechtigte des Ferint-Kontos sei, führte er auf Druck durch die Finanz und Ärger über ihn zurück.
Morgen, Mittwoch, geht der Prozess mit Grassers Befragung weiter.
Die Chronologie
Ab 21. Februar kam dann der frühere Immofinanz-Manager Christian Thornton mit der Befragung dran. Er hatte die Millionenprovision an Hochegger ausbezahlt, sieht sich aber nur als Bote und "Rechenknecht" im Auftrag von Petrikovics.
Am 28. Februar, dem 21. Prozesstag, begann die Aufarbeitung der "Linzer Causa" um eine 200.000 Euro-Zahlung im Zuge der Errichtung des Bürohauses "Terminal Tower" - laut Anklage ebenfalls Schmiergeld für Grasser. Im Zuge dessen wurden fünf Beschuldigte - deren Namen die APA aus Persönlichkeitsschutzgründen nicht nennt - einvernommen, nämlich frühere Manager des Baukonzerns Porr, von Raiffeisen Leasing und der RLB-OÖ-Tochter Real Treuhand.
Am 12. April, dem 29. Verhandlungstag, begann die Befragung von Walter Meischberger, ehemals Geschäftspartner von Hochegger, Ex-FPÖ-Politiker und Trauzeuge von Grasser. Da Meischberger den gesamten ersten Tag zu einer eigenen zusammenhängenden Stellungnahme zu den Anklagevorwürfen nutzte, konnte Richterin Hohenecker erst am 24. April, dem 30. Verhandlungstag, mit der eigentlichen ausführlichen Befragung beginnen.
Grasser kam erst am 19. Juni, dem 41. Verhandlungstag, erstmals ausführlich zu Wort. Er nutzte die Möglichkeit, eine zusammenhängenden Erklärung abzugeben, in der er seine Unschuld beteuerte. Am 20. und 21. Juni wurde er bisher von Richterin Hohenecker befragt. Der Ex-Finanzminister betonte, er habe Meischberger nichts aus dem Vergabeverfahren der Bundeswohnungen mitgeteilt. Von dessen Beratertätigkeit, die Meischberger nach dessen Angaben über 7 Mio. Euro einbrachte, habe er gar nichts gewusst. Die gemeinsamen Anwaltstermine mit Meischberger erklärte er so, dass er sich informieren habe wollen.
Noch nicht befragt wurden der frühere Anwalt von Meischberger, Gerald Toifl, der frühere Vermögensberater von Grasser, Norbert Wicki und der Immobilienmakler und ehemalige Buwog-Aufsichtsratspräsident Ernst Karl Plech. Plech war zwar zu Beginn des Prozesses anwesend, ist aber nun seit Monaten nicht mehr zu den Verhandlungen gekommen. Er ist aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig.
Von Beginn des Prozesses an verhandlungsunfähig aus gesundheitlichen Gründen und daher nicht anwesend ist der mitangeklagte ehemalige Raiffeisenlandesbank-Oberösterreich-Generaldirektor Ludwig Scharinger.
Für mich ist und bleibt Grasser der archetypische Vertreter der "Anything Goes"-Youngster-Generation der 2000-er Generation. Dass sich die ausgerechnet, aber nicht nur, bei Jörg Haider und dessen kometenhaften Aufstieg ansammelte, ist genau so typisch.
Es wird gerade bei Grasser vergessen (gemacht!!! medial), dass er 1999 mit einem Krach mit Haider als LH-Stv aus der Lanfesregierung ausgeschieden war! Ehe Haider ihn, wohl als Notnagel, im Zeitdruck zur Bildung von schwarz-blau als Finanzminister nominierte.
Der Grund war, weil der vor Eitelkeit platzende Staats-Tropf in der Hofburg in einem Anfall von Machtrausch die Ernennung des erfolgreichen Industriellen Prinzhorn zum Finanzminister ablehnte. Weil dieser die Majestätsbeleidigung beging, die Geckenhaftigkeit des damaligen Hofburgers zu kritisieren.
Da war er einmal Minister und nun fürchtet er sich davor, vor seiner Schwiegermutter seine Meinung zu vertreten?
Er stolziert durch den Prozess wie die beleidigte Leberwurst. Ins Amt ist er dank Haider gekommen, so wie Kurz von Spindelegger protegiert wurde. Das Tennisspiel mit ihm hat sich für Kurz wahrlich ausgezahlt.
Es war eben damals so wie heute in auszuprobieren was alles möglich ist. Wir waren dann die Dummen und haben diese ungeheuerliche Rechnung bezahlt. Nun scheinen wir wieder mit anderen Schauspieler auf diesem Weg zu sein . Ein paar präpotente Politiker meinen alles zu wissen und verwechseln Verantwortung mit privaten Rachefeldzug zb. an der AUVA oder Rauchen im Wirtshaus etc.
KHG war mit 32 Jahren einmal die "Lieblingsschwiegersohn" der Österreicher, ihm wurde alles verziehen.
Nun ist Kurz mit 31 in dieser Rolle, alles wird ihm verziehen - wann sehen wir den Konzernkanzler vor Gericht ?
Alles zu seiner Zeit... irgendwann holen die Sünden der Vergangenheit jeden ein.
Und Angesichts unserer vielen "Einzelfällen" werden wir die Justiz wohl noch kräftig ausbauen müssen.
wer nichts gegen das Gesetz tut, oder nichts sieht was er nicht sehen darf, oder wer einfach alles legal macht, indem man Ihn mit legalen lukrativen Verkaufs Geschäften mit Millionenprovisionen beauftragt,
der wird das Gericht nicht von Innen sehen.
während der blau schwarzen Superregierung konnten so viele unbehelligt und gesetzeskonform Millionen verdienen und mit ein wenig Geschick dann steuerschonend aber auch legal investieren in Immobilien zum Beispiel.
Wer sich auf eigenartige Geschäfte einlässt, auf vermeintliche illegale Provisionen usw., oder direkte Geschäfte im Dunstkreis der Familie, läuft halt wenn Zeugen da sind GEfahr zu verlieren.
Die Liste diverser Gerichtsfälle rund um die blau schwarze Regierung ist auffällig lang, manche waren sich zu sicher
Manche haben noch einmal riesig Glück gehabt, wenn zum Beispiel wichtige Zeugen fehlten.
Man beachte jedenfalls, welche Ehemalige von schwarz blaue wieder in Aufsichtsräten sitzen, von Gorbach aufwärts....
Vor Gericht sehen wir KH Grasser, dem ein schweres Verbrechen vorgeworfen wird!
Was soll der Vergleich mit Kurz?
und täglich grüßt das Murmeltier
Wird der Prozess gegen den ehemaligen Raiffeisenlandesbank-Oberösterreich-Generaldirektor Ludwig Scharinger nachgeholt, sobald er wieder genesen ist?
hab gehört, der wird nimma
Verstehe dann nicht, warum er den hochkarätigen CV-Ball eröffnen konnte: http://www.cvball.at/content/de/presse-archiv/hochkaraetig.html
Soll das als Satire gedacht sein? Michael Spindelegger war zur Zeit des von Ihnen erwähnten Artikels zweiter Nationalratspräsident, ...
Der Ludwig S. wird nie mehr genesen !
Scharinger hat bekanntlich hochkarätige Freunde!
Und wer bezahlt das ganze Theater wieder einmal?
Das ist der Preis für den Rechtsstaat, sonst wären wir bei Putin oder Erdogan. Oder willst du das ?
Grasser, HAA, Eurofigther und all die anderen Korruptionsfälle, damit man das Land nicht als Diktatur bezeichnen muss.
Geht aber vorbei an der Frage, wie kann sich ein Land jetzt und in Zukunft vor korrupten Spitzenpolitikern schützen?
Grundsätzlich sollten dies die Wähler tun. Junge Leute mit so großer Verantwortung zu betrauen, birgt eben viele Gefahren.
Der neuen Regierung ist ein kurioses Verwirrspiel in der ÖVP vorangegangen, das dazu geführt hat, dass die Verantwortlichen der Partei ihren neuen Führer ermächtigt haben, alleine seine Vorstellungen umzusetzen. Jetzt tut er dies, auch wenn es Stelzer, Platter und andere nicht mehr mitspielen wollen. Der Schüsselregierung ist ein ähnliches Kuriosum vorausgegangen. Auch damals hat die ÖVP Schüssel gewähren lassen. Dieser hat sich dann mit der "Buberlpartie" zusammengetan. Schüssel hat seine Zeit als Superstar genossen, auch wenn seine Verbündeten nicht ganz Österreich, aber zumindest Kärnten in den Ruin trieben.
Es liegt am Wähler, die richtigen Volksvertreter zu wählen, um solche Desaster zu verhindern. Es beginnt mit den Vorzugsstimmen, um bereits innerhalb der Parteien die richtigen Reihungen vorzunehmen.
a richtiger Staat müsste eigentlich günstig sein!
Und diese FPÖ Mitglieder waren alle unter Parteichef HC Lache (seit 2006) aktiv! Ein anderer wäre schön des Abstand wegen zurückgetreten! Was er hoffentlich auch macht sollte einer seiner Mitglieder Verurteilt werden!
...die unendliche Geschichte... das ist ja fast lebensbegleitend. Bin gespannt, wann dieser Rechtsfall in ein Urteil mündet, und wie viele Jahre dann insgesamt für diese Sache gebraucht wurden.
woahscheinle wird er bei Urteilsverkündung Präsident der Cayman-Inseln.
Den Finanzjongleuren die letzte Zuflucht
die wollen höchstens Geld, aber keine offensichtlich Fragwürdigen oder gerichtlich Gelandeten. Und Leute sind nur dann interessant, wenn sie eine Machtposition haben, oder Geld. Ausnahmen gab es offenbar bei Hypo, wo mit ehemaligen Verurteilten aus Ex Jugoslawien Geschäfte gemacht wurden, was umgekehrt die "Tüchtigen" dabei besonders hervorgehoben hat. Viele glaubten wohl an eine hundertjährige politische Machtmehrheit in Austria, unter den blau schwarzen Spezialisten und das sich auch Richter anmachen, wenn sie die Strahlemänner auf Plakatwänden sehen.
Sie sprechen mir aus der Seele. Viele sind mit der täglichen Berichterstattung über Grasser und andere bereits groß geworden und haben deshalb bereits berechtigte Zweifel an unserem Rechtsstaat. Einige glauben nun wirklich schon, dass die Korruption, die notwendige Qualifikation für ein politisches Amt ist. Das stimmt aber nicht ganz so. Erst die Ergänzung mit anderem, wie Selbstsucht usw., schafft die Perfektion.