EU-Rechnungsprüfer warnt Wien vor Finanzkorrektur wegen Almflächen

Oskar Herics, österreichisches Mitglied im EU-Rechnungshof kritisiert, dass seit September 2017 weder von der EU-Kommission noch von österreichischer Seite Auskunft zu dem Verfahren erteilt worden sei. Grundlage ist ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofs von 2016 in dem Österreichs Almflächen geprüft wurden und der an die EU-Kommission übergeben wurde. Er werde den Eindruck nicht los, dass möglicherweise unangenehme Nachrichten für Österreich während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft verschleppt würden, sagte Herics. Österreich habe es seit 17 Jahren nicht geschafft, ein verlässliches System der Flächenidentifizierung durchzuführen.

EU-Rechnungshof nimmt auch Brennerbasistunnel ins Visier

Herics kündigte weiters einen Bericht des EU-Rechungshofs zum Brennerbasistunnel an, der zu 40 Prozent von der EU gefördert wird. Der Bericht soll bis Ende 2019 vorliegen, er wurde vom Verkehrsausschuss des EU-Parlaments beantragt. Es gebe gerade von deutscher Seite massive Bedenken gegen das Projekt. Bisher gebe es auf der nördlichen Zulaufstrecke nur wenige Baumaßnahmen.

Im Hinblick auf die von der EU angestrebte Verlagerung von der Straße auf die Schiene werde der Bericht einen EU-weiten Vergleich der Alpenüberquerungen, auch in der Schweiz, enthalten. Untersucht werde außerdem, ob die von Österreich geschlossenen Abkommen mit Deutschland und Italien zum Streckenausbau München - Verona Verbindlichkeit und Relevanz hätten.

Weitere Prüfungen des Rechnungshofs werde es zur Luftverschmutzung, zur Breitbandtechnologie, zum Hochwasserschutz und zum Juncker-Invesitionsfonds EFSI geben. Österreich liege nach den ausgelösten Investitionen beim EFSI nur an 23. Stelle in der EU, sagte Herics.