Automobilwirtschaft legt Forderungen und Wünsche an Politik vor

Rechtzeitig vor den Wahlen präsentierte die Branche am Donnerstag ihre Forderungen und Wünsche an die Politik. Förderungen, steuerliche Anreize sowie geänderte rechtliche Rahmenbedingungen für den Übergang zum klimaneutralen Fahren sind die wesentlichsten Punkte.

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Die Elektromobilität hinke weit hinter den ursprünglichen Plänen hinterher, erklärten die Vertreter des Fachverbandes der Fahrzeugindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), des Arbeitskreises der Automobilimporteure in der Industriellenvereinigung (IV) und des WKÖ-Bundesgremiums des Fahrzeughandels vor Journalisten. Im ersten Halbjahr sanken die Zulassungszahlen für Elektroautos in der EU um 0,4 Prozentpunkte auf 12,5 Prozent. Die "Autoländer" Deutschland und Österreich verzeichneten deutliche Rückgänge bei den Zulassungen. In den ersten acht Monaten des laufenden Jahres seien die Zulassungszahlen für E-Autos hierzulande um knapp 8 Prozent zurückgegangen, führte Günther Kerle im Namen der Autoimporteure an.

Dass die Branche hinter der Transformation stehe, zeige sich bei den Patentanmeldungen. Immer mehr der rund 300 Patente, die von der Branche hierzulande jährlich angemeldet werden, beträfen neue Technologien. Die CO2-Bilanz zeigt hingegen, dass handeln angesagt ist. Denn der Verkehr ist für knapp 30 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich, wobei Pkw daran einen wesentlichen Anteil haben.

Flottenziele nicht einhaltbar

Bei den rückläufigen Verkaufszahlen könnten Hersteller die CO2-Flottenziele der EU nicht einhalten, sagte Hansjörg Tutner vom Fachverband der Fahrzeugindustrie. Daher solle die für 2026 vorgesehene Überprüfung der Flottenziele vorgezogen werden. Und es solle ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren für "realistischere CO2-Flottenziele auf EU-Ebene für 2025, 2030 und 2035" eröffnet werden. Die aktuelle Regelung hätte hohe Strafen für Autohersteller zur Folge, wenn sie zu viele Autos mit Verbrennermotoren auf den Markt bringen. Diese Forderung wurde bereits aus der Branche in Deutschland und Italien laut.

Die EU müsse sich außerdem für einen fairen Wettbewerb vor allem in Hinblick auf China sorgen. Die heimische Industrie müsse gegenüber teils hoch subventionierten chinesischen Herstellern gestärkt werden. Im Rahmen von Partnerschaften müssten etwa chinesische Hersteller nach Österreich geholt werden, betonte Tutner. Und es solle keine regionale Bevorzugung geben. So könne es nicht angehen, dass ein chinesisches Werk wie jenes von BYD in Ungarn zu 50 Prozent gefördert werde.

Das EU-Beihilferecht müsse ebenfalls angepasst werden, sodass die Branche bei Klima- und Umweltförderungen berücksichtigt werde. Und Großunternehmen sollten hier ebenfalls gefördert werden.

Förderung muss verbessert werden

Aber auch die Investitionsförderung für die Umstellung der Produktion auf Fahrzeuge mit alternativem Antrieb müsse verbessert werden. Weiters sprach sich die Branche für eine Verlängerung der Transformationsoffensive um weitere drei Jahre sowie für eine Erhöhung der Dotierung auf 600 Millionen Euro aus.

Das Ziel CO2-neutraler Pkw bis 2035 werde von der Branche begrüßt. Dazu sollte es aber eine Technologieoffenheit geben - es sollten also alle klimaneutral betriebenen Antriebe zugelassen werden. Dazu könnte man schon jetzt die Beimischungsquote von eFuels auf mindestens 30 Prozent erhöhen. Aber auch die Forcierung der Wasserstoff-Mobilität wäre eine Möglichkeit, dem Ziel näher zu kommen.

Der Fahrzeughandel hat ebenfalls Vorschläge parat, wie der Umstieg auf umweltfreundliche E-Autos gelingen könne, wie Klaus Edelsbrunner vom Bundesgremium betonte. So müsse die Förderung langfristig gesichert werden - auch die betriebliche. Steuerliche Vorteile wie Sachbezugsbefreiung und Vorsteuerabzug könnten diese Pkw für Unternehmen attraktiv machen.

Flächendeckende Ladeinfrastruktur

Aber auch bei der Ladeinfrastruktur müsse sich einiges ändern. Es bedürfe einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit einer transparenten Preisgestaltung und einfachem Bezahlmethoden, sagte Edelsbrunner. Man könnte etwa kostenlose Kurzparkzonen für E-Autos anbieten, sagte Kerle.

Mit einer neuen Regierung wird man sicher in den Dialog treten, wie Tutner anmerkte. Auch mit der bisherigen Regierung habe das funktioniert. "Die Grünen hatten andere Positionen, aber trotzdem ist etwas weitergegangen", merkte Tutner an.

Die vorgelegten Forderungen und Wünsche unterstützend reagierte auch die FPÖ Donnerstagnachmittag in einer Aussendung: "Die Fahrzeugindustrie ist in Österreich eine Schlüsselindustrie, rund 350.000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt mit der Automobilwirtschaft verbunden", merkte FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek an. "Es ist deshalb vollkommen unverständlich, dass man genau diese Industrie mit vollkommen überzogenen Regulatorien gängelt."