Anzeige wegen Verhetzung gegen Welser Bürgermeister Rabl: Verfahren eingestellt

Dem Welser Bürgermeister wird  in der Anzeige vorgeworfen, er habe es unterlassen, Aufrufe zur Gewalt auf seiner privaten Seite im Internet, die öffentlich zugänglich ist, in angemessener Zeit zu entfernen.

Rabl hatte am 3. Juli einen Link zu einem Artikel über Kinderehen gepostet. Am selben Tag hatten mehrere User ihre Kommentare auf Rabls Profil gestellt. Die dabei deponierten Postings würden den Tatbestand der Verhetzung erfüllen, glaubt der Anzeiger.

Da die Postings nach zwei Wochen immer noch nicht gelöscht worden seien und für jedermann abrufbar seien, müsse sich Rabl im Fall einer gerichtlichen Verurteilung vorwerfen lassen, Beitragstäter zu sein. Silke Enzlmüller, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wels bestätigte den OÖN, dass die Anzeige eingegangen sei und bearbeitet werde. Aber: "Es gibt keine Ermittlungen, es liegt nur eine Sachverhaltsdarstellung vor", so Enzlmüller. Kurz nach mittag wurde das Verfahren eingestellt. 

Rabl fühlt sich zuvor schon keiner Schuld bewusst, wie er den OÖN sagte. Er habe nur einen Artikel in der Zeitung "Die Welt" über die Probleme der westlichen Demokratien mit Kinderehen auf seiner Facebook-Seite gepostet. "Dass dann andere Leute Kommentare mit Begriffen verfassen, die ich bislang selbst nicht gekannt habe  - etwa kifi als abkürzung für kinder-ficker – kann ich nicht beeinflussen." Seine Mitarbeiter im Büro könnten auch nicht ständig tausende Einträge auf der Facebook-Seite kontrollieren", so Rabl.

Nach dem Auftauchen des Vorwurfes habe man sich bemüht, die inkriminierten Kommentare zu finden, was unter den Tausenden nicht einfach gewesen sei. Es sei aber gelungen und sie seien gelöscht worden. Rabl wertet die Anzeige als "Schmutzkübel-Kampagne". Nachsatz. "Hier wird versucht, mich anzupatzen."