OÖ-Landesbudget 2025 mit 252,8 Millionen Euro minus
LINZ. Das Land Oberösterreich nimmt "moderate Schulden in Kauf, weil wir dort unterstützen, wo in die Zukunft investiert wird", erläuterte Landeshauptmann Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Das Landesbudget 2025 weist einen Nettofinanzierungssaldo von 252,8 Millionen Euro auf. Das Budgetvolumen beträgt 9,4 Milliarden Euro.
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Vor einer Woche habe die neue Ertragsprognose des Finanzministeriums - wobei die normale zeitliche Abfolge nicht eingehalten worden sei, spielte Stelzer auf einen Zusammenhang mit der Nationalratswahl an - ein Minus für die Bundesländer, rund 100 Millionen Euro weniger jährlich für Oberösterreich, gebracht. Dadurch habe sich der zuvor auf 150 Millionen Euro festgelegte Abgang auf rund 253 Millionen Euro erhöht. Er richtete der kommenden Bundesregierung aus, sie möge darauf achten, alle Versorgungsaufgaben wahrzunehmen - Stichwort Ärzte und Spitäler. "Es kann nicht sein, dass die Landeskrankenanstalten den Grundversorgungsauftrag in den Regionen übernehmen."
Kreditsperre verhängt
Um den Budgetvollzug besser steuern zu können, werde im Landeshaushalt über die insgesamt 500 Millionen Euro Ermessensausgaben eine zehnprozentige Kreditsperre verhängt. Rund 50 Millionen Euro können also nur eingesetzt werden, wenn die Ertragsanteile doch höher ausfallen oder die Mittel unbedingt benötigt werden. Dann könne die Landesregierung die Kreditsperre per Beschluss aufheben. Wo genau gespart wird, obliege den einzelnen Ressorts.
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Um bei Umbau und Transformation gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen, wird der Zukunftsfonds mit mehr als 200 Millionen Euro - u.a. für Energiewirtschaft und Umweltschutz, Öffentlichen Verkehr, Forschung, IT - und der OÖ. Plan mit 114,6 Millionen Euro - u.a. Krankenanstalten und Infrastruktur - dotiert. Für Kinderbetreuung werden 417,7 Millionen Euro ausgegeben, das Sozialbudget steigt um 4,2 Prozent auf 779 Millionen Euro, 1,68 Milliarden Euro werden für Gesundheit ausgegeben, 252,5 Millionen Euro für Kultur, 117,5 Millionen Euro für Forschung und Wissenschaft, 95,3 Millionen Euro für Landwirtschaft.
Haimbuchner zufrieden
"Mit diesem Budget kann man sehr gut arbeiten", so Haimbuchner. Für den Wohnbau stehen mit 344,8 Millionen Euro 7,6 Prozent mehr zur Verfügung, für den öffentlichen Verkehr 255,4 (plus 8,3 Prozent) Millionen Euro und für den Straßenbau 229,7 (plus 5 Prozent) Millionen Euro. Haimbuchner kritisierte "EU-Vorgaben, die völlig sinnlos sind", mit denen sich aber Mitarbeiter beschäftigen müssten, wie Renaturierung und Taxonomie. "Klimaschutz erledigt sich eh grad", denn in der gegenwärtigen Rezession gebe es weniger CO2-Ausstoß, im übrigen führe Oberösterreich bei der CO2-Minimierung und der Gebäudesektor habe am meisten dazu beigetragen.
Der Nachtragsvoranschlag für 2024 werde sich auf den Rechnungsabschluss auswirken, so Stelzer, im Voranschlag waren minus 196,9 Millionen Euro prognostiziert, man werde unter 100 Millionen Euro bleiben. Den selbst verordneten Schuldendeckel (25 Prozent der Gesamteinnahmen) erreiche man bis zum Ende der Periode nicht, derzeit liege man bei 16 Prozent. Im Vergleich zur Mittelfristplanung bis 2027 fehlen 170 Millionen Euro. Die Finanzschulden des Landes wachsen voraussichtlich von 1,2 auf 1,4 Mrd Euro, die Maastricht-Schulden auf 2,6 Milliarden Euro an. Der Voranschlag für 2025 wird am 11. November in der Landesregierung präsentiert und dem Landtag zugewiesen. Am 3. Dezember folgt die Sitzung des Finanzausschusses. Der Beschuss erfolgt im Budgetlandtag, der von 10. bis 12. Dezember tagt.
SP sieht im Budget fehlenden Mut
Für eine echte wirtschaftliche Trendwende in Zeiten der Rezession im Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit fehle der Mut, reagierte SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu auf das Budget. Im Schulbau, der konjunkturpolitische Möglichkeiten biete, habe "Schwarzblau einen Projektrückstau von über eine Milliarde Euro angehäuft". Von "Stelzers Budgettricks" sei der Lack ab, es sei höchste Zeit für "volle Transparenz und unabhängige ungeschönte Information, wie sie nur ein politisch unabhängiger weisungsfreie Budgetdienst bieten kann".
Der Grüne Klubobmann Severin Mayr sieht in den angekündigten, aber nicht präzisierten Kürzungen "eine detektivische Rätselaufgabe". "Auch auf Mediennachfragen keine Antworten darauf zu liefern, ist Intransparenz in Höchstform." Ebenso vermisste er "Antworten zu Klima- und Bodenschutz, wie denn die Klimaziele erreicht werden sollen. Das war dem schwarz-blauen Paar keine Erwähnung wert."
Auch NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer fehlen Vorschläge zu konkreten Budgeteinsparungen. "Eine strenge Haushaltsdisziplin ist unerlässlich, skurril ist aber die Tatsache, dass der Finanzreferent sämtliche Antworten hinsichtlich Reformen und Einsparungsmöglichkeiten schuldig bleibt."
fangts bitte endlich zum sparen an ..geld wäre bei den wuchersteuern eh genug da
Haimbuchner kritisierte "EU-Vorgaben, die völlig sinnlos sind", mit denen sich aber Mitarbeiter beschäftigen müssten, wie Renaturierung und Taxonomie.
Tja, das hat was.
...weil wir dort unterstützen, wo in die Zukunft investiert wird .....
Hauptsächlich bei Unternehmen von Burschenschaftern und ÖCV lern ?
Die einzigen für eine Zukunft sind die Arbeiter und Angestellten, aber die gehen sicher leer aus, weil sie ja die neuen enormen Schulden vorher bezahlen müssen, oder ?
Damit ist in unserer Gemeinde wohl der Neubau des Feuerwehrhauses für viele Jahre kein Thema mehr. Hoffentlich können die dann die Straßen halbwegs ohne Schlaglöcher erhalten.
sparen ein fremdwort ..nur raus mit der kohle
Nein, nein da haben die Blauen in OÖ nicht mitbestimmt??
Jo, die anderen sind Schuld. Wie immer.
Haimbuchner beweist mit seiner Aussage zur Renaturierung, dass wegen der Rezession ohnehin weniger CO2 ausgestoßen wird, dass er entweder keine Ahnung hat oder es ihn - der Linie seiner Partei entsprechend - null juckt.
Soviel zu "Arbeiten. Zusammen.", nur ja keinen Blick über den eigenen Tellerrand hinaus.
Ich kann es nicht mehr hören! Seit Jahren gibt es Gründe, warum wir auf allen Ebenen mehr ausgeben als einnehmen. Die Politiker werden auch dafür bezahlt das endlich mal in den Griff zu bekommen. Jaja, ich weiß schon, ein Staat ist was anderes wie ein Privathaushalt.....
Ein voll unsoziales Posting. 😉
Ja, so wird es nämlich dargestellt, wenn man (meiner Meinung nach völlig zurecht!) zum Sparen auffordert.
Die angeblichen vielen Investitionen, Förderungen und Sozialaufwendungen kommen aber leider kaum wie behauptet dort an, wo es hin sollte. Wenn man genauer hinschaut, sieht man viele Mittäter dieses Schauspiels, das mit medialer Unterstützung seit Jahrzehnten abläuft.
Da haben I.OÖ. aber die Blauen mitgestimmt!
wie wäre es mal mit nachhaltigen Überlegungen für ein Budget der Nachhaltigkeit, um so viele unterfinanzierte aber notwendige Bereiche ordentlich zu finanzieren und die Menschen vernünftig zu zahlen, wie etwa Kranken Pflege, genug Altersheimbetreuung und Kintergarten und Hort Plätze, oder genauso sicheren Zugang mit der Krankenversicherung zu schnelleren Fach Arzt Terminen. Bürokratie hingegen in vielen Bereichen hilfreicher machen und nicht komplizierter. Nicht Streit belohnen, sondern Lösungen goutieren. Ohne Geld keine Musi, deshalb Geld von dort, wo es die letzten zehn Jahre unheimlich vermehrt wurde. wie das gehen könnte: https://www.attac.at/kampagnen/die-reichsten-gefaehrden-unsere-demokratie Es gilt für Alle die UV.
"Moderate Schulden" - dieser Neusprech. Wann hat es einmal für längere Zeit einen "moderaten Budgetüberschuss" gegeben ??
ÖVP und FPÖ wirtschafteten super, oder? Eh nur ein Abgang von 253 Mio € geplant , für 100 Mio € davon ist der Bund schuld. Und für die FPÖ natürlich auch die EU.
Ja, wenn die FPÖ mit am Ruder ist, da ist alles anders.
Was sagens zum roten Wien?
Was hat das mit OÖ zu tun? Klären Sie uns auf.
Zu Wien sage ich dass die noch unfähiger sind. Mit Betonung auf "noch"
Da müssen Sie nach Niederösterreich schauen ist auch Schwarz Blau und Schulden das der Sau graust.
Pro Kopf hat Wien die wenigsten Beamten, Politiker und Schulden.
Allein 438 Gemeinden mit durchschnittlich nicht einmal 3.500 Einwohnern in Oberösterreich sind wahnsinnige Geldverschwendung und Caesarewahn.
Wieso werden die anderen Parteien der Landesregierung unterschlagen?
Jessas, die wahren Schuldigen hab ich ganz vergessen. Die mitregierende FPÖ-OÖ hat mit diesem Schuldenanstieg fast nichts zu tun. Die anderen sinds!
Ja, die sind es auch!
Gratuliere zu Schwarz blau!
Genauer gesagt schwarz, blau, rot, grün
Nur mehr Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz. Unserer Zukunft zuliebe.