Sondierungsgespräche: In Runde 2 geht es um inhaltlichen Eckpunkte
WIEN. Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ gehen Dienstagmittag in die zweite Runde.
Dieser Artikel wurde zuletzt um 18:08 Uhr aktualisiert.
In den kommenden beiden Tagen soll es, wie die Volkspartei meint, um die ersten inhaltlichen Eckpunkte gehen. Als Beispiele nennt die ÖVP Sicherheit und Wirtschaftsstandort. Seitens der SPÖ werden ergänzend Teuerung und Klima angeführt. Trotz ihres bevorstehenden Verzichts auf ein Regierungsamt weiter sondieren wird Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
- Lesen Sie dazu auch: Warum Karoline Edtstadlers Rückzug eine Flucht nach vorne ist
"Für uns sind die Themen Migration, Sicherheit, Wirtschaftsstandort sowie Gesundheit und Pflege von entscheidender Bedeutung", hieß es jedenfalls am Nachmittag aus dem VP-Verhandlungsteam. Über diese Themen soll in den nächsten beiden Tagen beraten werden, damit tiefer gehende Verhandlungsgruppen für allfällige Regierungsverhandlungen festgelegt werden können. Die erste Runde habe das Ziel gehabt, das Klima zwischen den beiden Parteien konstruktiv zu gestalten. Dienstag und Mittwoch gehe es nun an die Inhalte.
Große Lösungen für große Probleme
Die SPÖ wiederum betont, den Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung und Lösung von Herausforderungen verstanden zu haben. Zu den wichtigsten Themen der Wähler hätten Teuerung und leistbares Leben, Sicherheit und Migration, Gesundheit und Pflege und nicht zuletzt Klima gehört. Arbeit und Wirtschaft seien weitere zentrale Themenkomplexe aus sozialdemokratischer Sicht. In all diesen Bereichen werde es große Lösungen für große Probleme brauchen an Stelle von Minimalkompromissen, betonten die SPÖ-Verhandler am Montagnachmittag.
Entschieden ist mittlerweile auch, dass Karoline Edtstadler trotz ihres Verzichts auf den Eintritt in die nächste Regierung im Sondierungsteam der ÖVP bleibt. Die bisherige Kanzleramtsministerin will ja künftig ihr Mandat im Nationalrat wahrnehmen und in ihrem Heimatbundesland Salzburg eine Rechtsanwaltskanzlei aufbauen. Die dafür notwendige Rechtsanwaltsprüfung hat sie.
Es brauchte bis heute Nachmittag, bis der Kanzler das Angebot Edtstadlers, weiter mitzuwirken, annahm. Selbstverständlich werde sie mit ihrer Expertise auch weiterhin dem Verhandlungsteam der Volkspartei angehören und bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Ministerin bleiben, schrieb Nehammer auf "X".
Ebenfalls im ÖVP-Sondierungsteam bleiben neben Nehammer der geschäftsführende Klubobmann August Wöginger, Generalsekretär Christian Stocker, Staatssekretärin Claudia Plakolm und Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer. Auch bei der SPÖ zeichnen sich keine Änderungen ab. Das Team besteht aus dem geschäftsführenden Klubobmann Philip Kucher, Frauenchefin Eva Maria Holzleitner, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures und Parteivorsitzendem Andreas Babler.
Grüne gelten als Außenseiter
Letzterer wurde schon am Montag aktiv. Da war am späteren Nachmittag eine Unterredung mit Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger angesetzt. Deren Partei gilt ja als wahrscheinlicher dritter Partner, sollten sich ÖVP und SPÖ zu einer Zusammenarbeit finden. Meinl-Reisinger war vor den Herbstferien schon mit Nehammer zusammengetroffen - wie auch Grünen-Bundessprecher Werner Kogler. Dieser wird im Laufe der Woche ein Gespräch mit Babler haben. Die Grünen gelten nur noch als krasse Außenseiter, was eine Regierungsbeteiligung angeht, würden aber wohl des Öfteren gebraucht, wenn es um Zwei-Drittel-Materien geht.
Innenpolitik Die FPÖ hielt es indes für angebracht, dass nicht nur ÖVP und SPÖ, sondern auch die Freiheitlichen einen Einblick in die Finanzen bekommen. In einer gemeinsamen Aussendung der Abgeordneten Hubert Fuchs, Barbara Kolm und Arnold Schiefer hieß es, nur so könne verhindert werden, dass Rot und Schwarz hier neuerlich eine Mogelpackung zusammenzimmerten, nur um gut dazustehen.
Wünsche an die Sondierer
Wünsche an die Sondierer richtete am Montag auch Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. Bildung, Wohnen, Gesundheit, Langzeitpflege, Bekämpfung von Kinderarmut, Klima, Integration von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt seien entscheidende Zukunftsfragen für das Land: "Ich erwarte mir, dass sie von den Parteien, die Österreich in den nächsten Jahren regieren wollen, mutig und offensiv angegangen werden." Das bedeute Investieren in die soziale Sicherheit, denn entsprechende Maßnahmen seien Investitionen in die Zukunft.
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Wenn die Türkise ( Nehammer ) ÖVP erste geworden wäre und die ( Kickl) FPÖ zweite, bei der Nationalratswahl, dann hätten wir schon Sondierungsgespräche bei den beiden Parteien.
Aber leider, leider haben viele Wähler wieder einmal falsch gewählt und wollten die falsche Person als Bundeskanzler.
So was blödes aber auch!
@Zeitung..., es ist schon unheimlich was Sie aus Ihrer blauen Glaskugel alles herauslesen können.
Lässt sich aus dieser auch ein Hinweis ablesen, warum Kickl mit seiner Entourage zu feige ist eine Minderheitsregierung zu bilden wo die FPÖ doch Wahlsieger ist? Geh schauns nochmals genau nach, obs dazu etwas finden.
Kickl FPÖ sondierte neulich mit Orban - um was ging es dabei?
Super! Die arbeiten endlich!
Danken können wir ihnen später, wenn dass dann wirklich noch was wird!
Zumindest tun sie so
Die Mehrheit der Wähler wählte eine konservative Regierungsmehrheit und bekommt als Dank ( weil sie angeblich falsch gewählt haben) eine „Linke“ Regierung.
Da wird die Wirtschaft und die arbeitende Bevölkerung im Tal der Tränen landen, obwohl fünf gute Jahre möglich wären.
“Die Mehrheit der Wähler wählte eine Regierungsmehrheit“
Alfred Dorfer irrt, euer Image habt ihr euch redlich verdient!
Zeitungstudierer, wenn also ÖVP und SPÖ + evtl noch dazu die NEOS rechtskonform eine Koalitionsregierung bilden wäre das nach Ihrer Ansicht also eine "Linke" Regierung?
Frage: Wenn eine solche Regierung so schlimm wäre, warum haben dann die FPÖler nicht den Mumm und machen als Wahlsieger eine Minderheitsregierung wo sie sich dann halt zu den diversen Themen, Vorhaben Mehrheiten im Parlament suchen müssen? Wer/was hindert die Kickl-FPÖ daran?
@juni, da ist was dran 👍
ÖVP + SPÖ + NEOS ist eine linke Regierung, selten so gelacht.
Für die einfach Gestrickten:
Alles, was nicht ganz rechts außen ist, ist links!
😜
Und warum ist das so?
Könnte es sein, dass mit dem Hr. Kickl nicht machbar war, konstruktive Verhandlungen zu führen, weil er die Jahre vorher schon alle vergrämt und beleidigt hat?
Ich könnte mir auch nicht vorstellen, dass mein Chef mit einer Firma fussioniert, wo dessen Chef die Jahre davor nur Schlechtes und Abwertendes über die Firma und dessen Mitarbeiter zu verbreiten wusste.
Etwas einfach, aber vielleicht nachvollziehbar ausgedrückt,
Ganz und gar nicht einfach, der Vergleich mit Firma passt, und es ist gut erklärt.
So sehe ich dass auch!
Nirgends sonst hätte man so einen Beleidiger wie Kickl länger als zwei Wochen geduldet.
Und in der Regierung muss man‘s GsD auch nicht!
Wenn es nicht wirklich eine Reformregierung wird, dann sollen sie es lassen.
Noch-Ministeren Edtstadler wird schon gewusst haben, warum sie der möglichen Regierung nicht angehören wird.
Knalleffekt mitten in den Koalitionsverhandlungen: Der ehemalige Berater und Redenschreiber des damaligen Bundeskanzlers Christian Kern, Rudolf Fußi, strebt den Parteivorsitz der Sozialdemokraten an und sammelt bereits eifrig Unterstützungserklärungen. Scheinbar ist man innerhalb der SPÖ wenig begeistert über einen SPÖ-Chef Fußi, denn man zweifelt nun an der Gültigkeit der bereits gesammelten 10.000 Unterstützungserklärungen. Das wiederum lässt der PR-Stratege nicht auf sich sitzen und erklärt dem „Kurier” gegenüber, nun juristische Schritte gegen die SPÖ zu ergreifen.
Wer- so wie der angeblich akademisch gebildete „Philant(h?)trop“ - unmarkiert Texte aus dem Online-Desinformations-Boulevard-Medium „Exxpress“ („Wir sagen laut, was andere nur flüstern“) hier herein c & p’t hat bereits einen ordentlichen Offenbarungseid auf seinen (politischen) Bildungsstatus geleistet.
mMn wäre Fußi für die SPÖ besser, als Babler.
Was will der politische Wendehals Fußi, dem das eigene Hemd näher ist als sonst irgendetwas, außer Publicity für sich, wirklich?
Politische Laufbahn Fußi:
Junge ÖVP bis 1998. Danach bei der liberalen FPÖ-Abspaltung Die Demokraten.
Im März 2003 trat Rudolf Fußi der SPÖ bei. Im Februar 2012 erklärte er in einem öffentlichen Brief seinen Austritt aus der SPÖ .
Veranlasst durch die Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz, wurde Fußi im März 2023 wieder Mitglied der SPÖ.
Also ein "gstandener SPÖler". Oder?
Danke, ich kenne den Werdegang.
Aber eins muss man Fußi lassen - er ist kein Marxist, hat eine abgeschlossene Berufsausbildung und kennt sich in der Privatwirtschaft aus.
Nur so gsogt . Er wäre also für die ÖVP der bessere Partner als der Babler.
Ich halte Herrn Fußi für einen Opportunisten und glaube daher nicht, dass er in der derzeitigen Situation, in der sich Ö befindet, ein geeigneter Verhandlungspartner wäre um nachhaltige Problemlösungen zu erarbeiten. Wer öffentlich seinem Parteivorsitzenden so in den Rücken fällt, hat bei mir jede Vertrauenswürdigkei verloren.
Letzteres ist für mich eine Grundvoraussetzung um mit jemanden in Regierungsverhandlungen zu treten.
Die Macht der beiden Koalitionnäre diffamierend angreifen, aber zugleich von der blauen Großmacht träumen?
Das Spiel ist vorbei!
Die Juristin wird für Vorstellungen Nehammers wohl keine Verantwortung übernehmen.
Recht hat sie, diese ungleiche Konstellation wird ohnehin bald Geschichte sein.....
Die deutsche Ampel wegen der Gegensätze der Parteien komplett gescheitert - Chaos wohin man schaut, die Wirtschaft stürzt komplett ab.
Was will Nehammer (ÖVP) in Österreich?
Ein Alpenpendant der deutschen katastrophe.
Das Alpenpendant hat keine Mehrheit im Parlament.
Simnleeres Posting, da keine adäquate Vergleichbarkeit der Handelnden gegeben!
@better.. Ihr Gesudere ist nicht mehr zum Aushalten.
Wenn Euch FPÖler nichts passt und sowieso alles schlecht wird, warum hat Kickl mit seiner Entourage nicht die Eier und macht eine Minderheitsregierung wo er sich dann im Parlament zur Umsetzung der Punkte aus seinem Wahlprogramms jeweils eine Mehrheit suchen muss? Was/wer bitte hindert Euch FPÖler daran? Zeigt endlich was Ihr wirklich könnt und hört auf zu schwurbeln.
Aber ich bin mir sicher, schon der Gedanke an eine FPÖ-Minderheitsregierung hinterlässt bei Euch allen an einer bestimmten Stelle einen braunen Fleck.
Stillstand, Rückschritt gepaart mit Grossmannsucht, in der Reihenfolge der Stimmenstärke!
Um es einmal ganz direkt zu sagen:
Die SPÖ wird sich ob ihrer gegenwärtigen Situation doch sehr tief bücken müssen, um in der Regierung mitwirken zu können.
Alternative: Neuwahlen! (ob die FPÖ dann erneut den ersten Platz erreicht, ist nicht unbedingt sicher)
... wenns die Grünen schon torpedieren, dann unbedingt mit den NEOS.
Den beiden Grossen trau ich nicht.
Die dritte win-Grossmacht ist ohnehin ein korrupter Saustall.
Aber von der Großmannsucht der fp träumen!? Game over!
Die övp wird die sozi wieder austricksen. Die sind einfach zu schwach.
Wovor haben dir fpler Angst? Vor rot/schwarz?
Kickl agiert eh jetzt schon mit Orban am Parlament vorbei!
Ist aber " null und nichtig"!
So einfach wird der demokratische Parlamentarismus von 29% nicht ausgehebelt!!
schön wie sich die Leitwölfe beschnuppern 😜
Kickl hat ausgeschnuppert!