Neue EU-Kommission: Brunner wird vom EU-Parlament gehört

Ab 18:30 Uhr werden die Parlamentarier des Ausschuss für "bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" in Brüssel prüfen, ob der Noch-Finanzminister geeignet ist für den Posten des EU-Kommissars für Migration und Inneres. Am Montag bestanden die ersten vier nominierten Kommissare die prüfenden Fragen ihrer jeweiligen Fachausschüsse. Wir übertragen die Anhörung an dieser Stelle ab 18:30 Uhr per Livestream. 

Zweidrittelmehrheit notwendig

Der Slowake Maroš Šefčovič (Handel, ökonomische Sicherheit, Transparenz und interinstitutionelle Beziehungen), der Malteser Glenn Micallef (Sport, Jugend, intergenerationelle Fairness und Kultur), der Luxemburg Christoph Hansen (Landwirtschaft) und der Grieche Apostolos Tzitzikostas (Transport und Tourismus) kamen laut Medienberichten ohne Probleme durch. Die 26 Kommissionsanwärterinnen und -anwärter brauchen eine Zweidrittelmehrheit in ihren Ausschüssen. Spricht eine Zweidrittelmehrheit sich gegen sie aus, gelten sie als abgelehnt. Gibt es keine Zweidrittelmehrheit in keine der beiden Richtungen, können eine zusätzliche Fragerunde oder weitere schriftliche Fragen folgen.

Kooperationsangebot an die USA

Šefčovič betonte in seinem Hearing seine Kompromissbereitschaft gegenüber den USA - "unabhängig vom Ergebnis der US-Wahlen werde ich ein Kooperationsangebot unterbreiten". Er fügte hinzu, dass die EU ihre Streitigkeiten mit den USA lösen müsse. China bezeichnete er "als den schwierigsten Handelspartner, zu dem die EU ihre Beziehungen neu ausbalancieren" müsse. Zur Frage der Abgeordneten zum umstrittenen EU-Israel-Abkommen sagte der Slowake, dieses könne "nur durch einstimmigen Beschluss" der Mitgliedstaaten geändert werden. Auch zum Mercosur-Abkommen wich er aus.

Christoph Hansen unterstrich seine Eignung für das Dossier damit, dass er auf einem Bauernhof aufgewachsen sei. Ihm sei ein faires Einkommen besonders für junge Landwirte wichtig. Zur Umsetzung der Ziele des Green Deals für Klimaschutz in der neuen Agrarpolitik betonte Hansen, dass Vorschriften vereinfacht, aber auch ein Beitrag zu den Umweltverpflichtungen der EU geleistet werden müsse. Tzitzikostas will die Dekarbonisierung des Verkehrssektors vorantreiben und den grenzüberschreitenden Zugverkehr verbessern.

Keine schlechten Karten für Brunner

Brunners Karten dürften nicht ganz schlecht sein, nachdem er in Brüssel nicht zu den Wackelkandidaten gezählt wird. Für eine Überraschung sorgte er aber bereits mit seiner schriftlichen Antwort auf einen Fragenkatalog der EU-Abgeordneten: Darin sprach er sich entgegen der Regierungslinie in Wien für eine vollständige Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aus. Dies dürfte wohl auch bei der Anhörung Thema werden. Brunner kündigte auch an, rasch das vom EU-Gipfel geforderte und von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte neue EU-Gesetz für schnellere Abschiebungen vorlegen zu wollen.

Vor Brunner stellten sich am Dienstagvormittag bereits die Bulgarin Ekaterina Zaharieva (Startups, Forschung und Innovation) und der Ire Michael McGrath (Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit) den Fragen, danach folgen die Kroatin Dubravka Suica (Mittelmeerraum) und der Däne Daniel Jörgensen (Energie und Wohnungswesen). Der Österreicher und die Schwedin Jessika Rosswall (Umwelt, Wasserresilienz und Kreislaufwirtschaft) sind am Abend dran.

"Die Fähigkeit, zu verbinden"

"Wir haben endlich den Asyl- und Migrationspakt. Wir bekämpfen die Schlepperkriminalität und schaffen die Eindämmung der illegalen Migration. Magnus Brunner wird maßgeblich zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts beitragen. Bei Magnus Brunner handelt es sich um eine Persönlichkeit, die staatstragende Verantwortung kennt und lebt. Er hat die Fähigkeit, zu verbinden, Brücken zu bauen und so die nötigen Entscheidungen zu ermöglichen", so Brunners Parteikollege Lukas Mandl. Er hatte als ÖVP-Sprecher für Justiz und Inneres im Europaparlament in den vergangenen Jahren den Asyl- und Migrationspakt mitverhandelt.

"Migration ist eines der meist polarisierenden Themen der letzten Jahre. Wenn Brunner als Kommissar bestätigt wird, steht er vor der großen Aufgabe, die Zügel in dieser Debatte in der Hand zu behalten. Er wird unter Beweis stellen müssen, dass er den Migrationspakt bis 2026 umsetzen kann und gemeinsame, mehrheitsfähige Lösungen anbieten kann. Dazu braucht er allerdings auch den Rückhalt seiner Partei - wenn diese ihn nicht beim Thema Schengen den Rücken stärkt, muss er aufpassen, dass er sich beim Grillen nicht die Finger verbrennt", kommentiert Hannes Heide, SPÖ-Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.

Klare Vision für künftige EU-Agrarpolitik

"Mit Christophe Hansen haben wir wieder einer Agrarkommissar, der eine klare Vision für die künftige EU-Agrarpolitik mitbringt. Nach den enttäuschenden Jahren unter dem polnischen Kommissar Janusz Wojciechowski ist es höchste Zeit für diese personelle Neuausrichtung", kommentierte Alexander Bernhuber, Agrarsprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hansens Bestätigung, in einer Aussendung. Der Luxemburger Hansen ist wie Bernhuber Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament.

"Christophe Hansen zeigt Aufgeschlossenheit, Brücken zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz zu bauen sowie die biologische Landwirtschaft mehr zu unterstützen", lobte auch der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz den designierten EU-Landwirtschaftskommissar. "Seine Ankündigungen gegen das Höfesterben bleiben jedoch vage." Gefehlt hätten außerdem "konkrete Ansagen für eine notwendige Agrarwende weg von Flächenzahlungen und hin zu einer stärkeren Deckelung der Agrarförderungen".