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Fiskalrat erwartet 2024 Minus von 3,9 Prozent

Von nachrichten.at/apa, 05. November 2024, 10:10 Uhr
Christoph Badelt
Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN. Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein höheres Budgetdefizit als zuletzt prognostiziert.

Für heuer rechnen die Schuldenwächter mit einem Minus von 3,9 Prozent und für kommendes Jahr mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Frühjahr waren sie noch von einem Abgang von 3,4 (2024) bzw. 3,2 Prozent (2025) ausgegangen. Die Einleitung eines Defizitverfahrens der EU hält der Fiskalrat daher für "wahrscheinlich", heißt es in einer Aussendung.

Die Schuldenquote Österreichs steigt trotz der niedrigen Zinsausgaben demnach weiter an und dürfte mit 79,7 Prozent (2024) bzw. 81,6 Prozent (2025) des BIP klar über dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent liegen. Das sind rund zehn Prozentpunkte über dem Wert vor der Covid-19-Pandemie (71,0 Prozent im Jahr 2019).

Durch die Rezession bedingt ist nur ein kleinerer Teil des erwarteten Budgetdefizits, betonte Johannes Holler, Senior Economist im Büro des Fiskalrats. Den Löwenanteil machen jeweils die strukturellen Defizite aus - dieses dürfte 2024 3,1 Prozent betragen (von insgesamt 3,9 Prozent) und 2025 3,5 Prozent (von insgesamt 4,1 Prozent). Gering ist der Einfluss des Hochwassers. Hier rechnet das Büro mit jeweils 550 Mio. Euro für die Jahre 2024 bis 2025 bzw. je 0,1 Prozent des BIP.

Als Begründung für die hohen Defizite gegenüber den Jahren vor der Corona-Pandemie führen die Schuldenwächter "langfristig wirkende wirtschaftspolitische Maßnahmen" wie etwa die Senkung der Körperschaftssteuer, die Tarifreform bei der Einkommensteuer inklusive Abschaffung der kalten Progression, die "Überkompensation der CO2-Steuer durch den Klimabonus" oder die lang anhaltenden budgetären Belastungen durch die Covid-19-Konjunkturstützungen wie die Investitionsprämie oder auch der Coronabonus für Pensionisten.

Dazu kämen Ausgabenerhöhungen im Zuge des neuen Finanzausgleichs wie etwa durch den Zukunftsfonds, die starken Erhöhungen der Militärausgaben sowie Investitionen in die Schieneninfrastruktur bzw. demografisch bedingte strukturelle Ausgabenerhöhungen für Pflege, Gesundheit und Pensionen.

Inflation führte zu mehr Sozialausgaben 

Die hohe Inflation der vergangenen Jahre wiederum verursachte etwa einen deutlichen Anstieg der Sozialausgaben (durch die Indexierung, Anm.) sowie der Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten, denen die Teuerung voll abgegolten wurde. Größte Kostentreiber nach Sektoren waren die ökosoziale Steuerreform, diverse Covid-Maßnahmen sowie der Teuerungsausgleich.

Wie hoch der Konsolidierungsbedarf nach den neuen EU-Fiskalregeln ab 2025 sein wird, konnte Fiskalrats-Chef Christoph Badelt noch nicht genau beziffern. Je nach Maßnahmen gebe es dafür nämlich einen Verhandlungsspielraum - nach den derzeitigen Daten gehe man aber von mindestens 4,4 Mrd. Euro aus. Es werde aber wohl niemand bestreiten, dass auch ganz ohne Brüssel und Fiskalregeln ein hoher Konsolidierungsbedarf bestehe.

Gleichzeitig müsse man darauf achten, welchen Weg der Konsolidierung man gehe, "ohne das zarte Pflänzchen der konjunkturellen Erholung zu zerstören", meinte Badelt. Empfehlungen wollte er vorerst nicht geben - solche werde der Fiskalrat in rund sechs Wochen vorlegen. Es werde aber wohl ein Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen sein müssen. Und: Von einer neuen Regierung beschlossene etwaige Strukturmaßnahmen würden kurzfristig kaum etwas bringen, da solche erst in frühestens zwei bis drei Jahren wirksam würden.

Verdoppelung des Klimabonus "überzogen"

Persönlich kritisch schätzt Badelt nach wie vor Maßnahmen wie den Energiekostenzuschuss 2 für Unternehmen ein, mit dem diesen Kosten ersetzt worden seien, die sie ohnehin bereits überwälzt hätten. Auch die Verdoppelung des Klimabonus sei "überzogen" gewesen. Die Abschaffung der kalten Progression bewertete er dagegen anders. Eine Beibehaltung hätte zwar massive Einnahmen für das Budget gebracht, aber auch zu "nicht normalen Steuerquoten" geführt. "Das hätten weder Regierung noch die Wirtschaft ausgehalten."

Nach wie vor nicht nachvollziehen man im Büro des Fiskalrats die deutlich niedrigeren Defizitschätzungen des Finanzministeriums. "Wir glauben einfach die Werte des Finanzministeriums nicht", so Badelt. Diese seien bei den Einnahmen zu optimistisch und bei den Ausgaben zu "irreal". Im Ministerium interpretiere man alle Spielräume, die man bei Prognosen habe, lediglich in eine Richtung. "Das tun wir nicht."

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9  Kommentare
9  Kommentare
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hbert (2.430 Kommentare)
gerade eben

Leider eine Bankrott-Erklärung unserer schwarzen "Wirtschaftspartei".
Nicht nur dass die Akteure unfähig oder verlogen sind (oder auch nur mit Erinnerungslücken), könnte natürlich auch sein, dass sie einfach alle anderen für dumm halten, inkl. der EU!
Man kann zwar noch immer über die Auflagen der EU angesichts div. Schadensereignisse diskutieren, aber wenn man selbst keinen Überblick mehr hat, dann ist man definitiv fehl am Platz - und das schon seit einigen Besetzungsrunden.
Und diese "verlogenen" Partei (wie war das mit dem Rücktritt nach Abgang Kurz? Oder ist das nur eine andere Wahrnehmung ?) wurde wieder mit der Regierungsbildung beauftragt?
Armes, armes Österreich, ...

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Paul44 (1.237 Kommentare)
vor 34 Minuten

Es ist schwer vorstellbar, dass ÖVP und SPÖ das Pensionssystem reformieren werden.

Die Pensionisten sind die wenigen Stammwähler, die beide noch haben.

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einsteuerzahler (765 Kommentare)
vor 47 Minuten

Das die ÖVP unter Karl Nehammer eine unfähige Partei ist, ist mir schon längst kein Geheimnis mehr. Jetzt sollte es aber auch anderen klar werden. Alle Staaten rund um Österreich brauchen nicht die Covid Ausrede, dass alles nicht hausgemacht ist.
Lasst die Nehammer nicht mehr regieren!

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metschertom (8.320 Kommentare)
vor 48 Minuten

Fangen wir doch gleich mal bei den Parteien an. Parlament auf die Hälfte reduzieren, ebenso die Förderungen für die Parteien. Als nächstes den Sozialschmarotzern den Geldhahn zudrehen!( wer nichts ins System eingezahlt hat bekommt auch nichts oder nur anteilsmäßig) Dazu zähle ich auch die sogenannten "Migranten" und "Asylsuchenden".

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Kukilein (660 Kommentare)
vor 58 Minuten

Wo kann man Milliarden einsparen?

1. Energie: Nachdem der Inlandsstromverbrauch aus dem öffentlichen Stromnetz seit 2022 sinkt (laut E- Control), muss der milliardenteure Stromnetzausbau gestoppt werden.

2. Förderungen: Ein sofortiges Ende von überboardender Förderungspolitik ist unumgänglich, da diese die gewünschten Lenkungseffekte nicht erzielt hat. Aufgrund der wirtl. Lage braucht es sofortige Steuersenkungen

3. Bürokratie und Verwaltungsabbau und Korruptionsbekämpfung

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StevieRayVaughan (5.171 Kommentare)
vor 49 Minuten

Man frägt sich: Warum sind so einschlägig sendungsbewusste Besserwisser wie Sudermehralsderrest und das Kukilein nicht in der Politik oder bringen ihr "Fachwissen" zumindest in "Expertenrunden" ein sondern müssen ihre monokausalen Stammtischweisheiten armselig in einem Forum einer Regionalzeitung verbreiten?

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einsteuerzahler (765 Kommentare)
vor 45 Minuten

Es gibt auch in der ÖVP noch Wirtschaftsexperten, nur ist Herr Nehammer leider unfähig und beratungsresident.

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mynachrichten1 (15.566 Kommentare)
vor einer Stunde

wo Tauben sind fliegen Tauben zu, so könnte man viele auch Corona Maßnahmen deuten. eine Schande wenn in einem Land nicht genügend Kinderbetreuungseinrichtungen sind und man davon spricht, dass zu wenig Frauen Vollzeit arbeiten, weil damit ist die Voraussetzung für die Wirtschaft nicht erfüllt.
aber generell haben wir eine Verwerfung, die Gierflation ist enorm gestiegen, anstatt Kriege mit Intelligenz einzudämmen und geistige Verteidigung zu forcieren, werden Waffen gekauft.
Steuerpolitik für eine reiche Gesellschaft könnte ja auch anders ausschauen, als unsere Wirtschaftsforscher gelernt haben, die eigentlich auch keine echten Lösungen vorzeigen können.
Siehe https://www.attac.at/kampagnen/die-reichsten-gefaehrden-unsere-demokratie Nicht der Wohlstand ist zu gering, sondern die Verteilung funktioniert nicht und viele Kriege verursachen jede Menge Verwerfungen und ungeheure Kosten und Wohlstandchancen Untergrabungen weltweit. Es gilt für Alle die Unschuldsvermutung.

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Fa_wimmer (741 Kommentare)
vor einer Stunde

ich habe vor Monaten geschätzt das es ein Minus von 4,5 werden wird. aber schon langsam glaube ich das es über 5 sein wird.

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