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Fiskalrat erwartet 2024 Minus von 3,9 Prozent

Von nachrichten.at/apa, 05. November 2024, 10:10 Uhr
Christoph Badelt
Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates Bild: (APA/GEORG HOCHMUTH)

WIEN. Der Fiskalrat erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein höheres Budgetdefizit als zuletzt prognostiziert.

Für heuer rechnen die Schuldenwächter mit einem Minus von 3,9 Prozent und für kommendes Jahr mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Frühjahr waren sie noch von einem Abgang von 3,4 (2024) bzw. 3,2 Prozent (2025) ausgegangen. Die Einleitung eines Defizitverfahrens der EU hält der Fiskalrat daher für "wahrscheinlich", heißt es in einer Aussendung.

Die Schuldenquote Österreichs steigt trotz der niedrigen Zinsausgaben demnach weiter an und dürfte mit 79,7 Prozent (2024) bzw. 81,6 Prozent (2025) des BIP klar über dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent liegen. Das sind rund zehn Prozentpunkte über dem Wert vor der Covid-19-Pandemie (71,0 Prozent im Jahr 2019).

Durch die Rezession bedingt ist nur ein kleinerer Teil des erwarteten Budgetdefizits, betonte Johannes Holler, Senior Economist im Büro des Fiskalrats. Den Löwenanteil machen jeweils die strukturellen Defizite aus - dieses dürfte 2024 3,1 Prozent betragen (von insgesamt 3,9 Prozent) und 2025 3,5 Prozent (von insgesamt 4,1 Prozent). Gering ist der Einfluss des Hochwassers. Hier rechnet das Büro mit jeweils 550 Mio. Euro für die Jahre 2024 bis 2025 bzw. je 0,1 Prozent des BIP.

Als Begründung für die hohen Defizite gegenüber den Jahren vor der Corona-Pandemie führen die Schuldenwächter "langfristig wirkende wirtschaftspolitische Maßnahmen" wie etwa die Senkung der Körperschaftssteuer, die Tarifreform bei der Einkommensteuer inklusive Abschaffung der kalten Progression, die "Überkompensation der CO2-Steuer durch den Klimabonus" oder die lang anhaltenden budgetären Belastungen durch die Covid-19-Konjunkturstützungen wie die Investitionsprämie oder auch der Coronabonus für Pensionisten.

Dazu kämen Ausgabenerhöhungen im Zuge des neuen Finanzausgleichs wie etwa durch den Zukunftsfonds, die starken Erhöhungen der Militärausgaben sowie Investitionen in die Schieneninfrastruktur bzw. demografisch bedingte strukturelle Ausgabenerhöhungen für Pflege, Gesundheit und Pensionen.

Inflation führte zu mehr Sozialausgaben 

Die hohe Inflation der vergangenen Jahre wiederum verursachte etwa einen deutlichen Anstieg der Sozialausgaben (durch die Indexierung, Anm.) sowie der Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten, denen die Teuerung voll abgegolten wurde. Größte Kostentreiber nach Sektoren waren die ökosoziale Steuerreform, diverse Covid-Maßnahmen sowie der Teuerungsausgleich.

Wie hoch der Konsolidierungsbedarf nach den neuen EU-Fiskalregeln ab 2025 sein wird, konnte Fiskalrats-Chef Christoph Badelt noch nicht genau beziffern. Je nach Maßnahmen gebe es dafür nämlich einen Verhandlungsspielraum - nach den derzeitigen Daten gehe man aber von mindestens 4,4 Mrd. Euro aus. Es werde aber wohl niemand bestreiten, dass auch ganz ohne Brüssel und Fiskalregeln ein hoher Konsolidierungsbedarf bestehe.

Gleichzeitig müsse man darauf achten, welchen Weg der Konsolidierung man gehe, "ohne das zarte Pflänzchen der konjunkturellen Erholung zu zerstören", meinte Badelt. Empfehlungen wollte er vorerst nicht geben - solche werde der Fiskalrat in rund sechs Wochen vorlegen. Es werde aber wohl ein Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen sein müssen. Und: Von einer neuen Regierung beschlossene etwaige Strukturmaßnahmen würden kurzfristig kaum etwas bringen, da solche erst in frühestens zwei bis drei Jahren wirksam würden.

Verdoppelung des Klimabonus "überzogen"

Persönlich kritisch schätzt Badelt nach wie vor Maßnahmen wie den Energiekostenzuschuss 2 für Unternehmen ein, mit dem diesen Kosten ersetzt worden seien, die sie ohnehin bereits überwälzt hätten. Auch die Verdoppelung des Klimabonus sei "überzogen" gewesen. Die Abschaffung der kalten Progression bewertete er dagegen anders. Eine Beibehaltung hätte zwar massive Einnahmen für das Budget gebracht, aber auch zu "nicht normalen Steuerquoten" geführt. "Das hätten weder Regierung noch die Wirtschaft ausgehalten."

Nach wie vor nicht nachvollziehen man im Büro des Fiskalrats die deutlich niedrigeren Defizitschätzungen des Finanzministeriums. "Wir glauben einfach die Werte des Finanzministeriums nicht", so Badelt. Diese seien bei den Einnahmen zu optimistisch und bei den Ausgaben zu "irreal". Im Ministerium interpretiere man alle Spielräume, die man bei Prognosen habe, lediglich in eine Richtung. "Das tun wir nicht."

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43  Kommentare
43  Kommentare
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harie (392 Kommentare)
am 06.11.2024 14:38

Alleine diese Verlogenheit der ÖVP und auch Grünen hätte VdB abhalten sollen, einem Kickl als erster die Regierung zu bilden, zu verweigern. Dass dieses Budgetloch sehr viel größer ist als gedacht, wurde vor der Wahl vorsorglich verschwiegen und die Wähler getäuscht. Dass diese Tatsache verschwiegen wurde, lässt wohl erahnen dass das noch nicht alles ist und es in Kürze zu einem bösen Erwachen kommt.

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her (7.760 Kommentare)
am 06.11.2024 10:31

VP-G

Viel heiße Luft
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NedDeppat (15.281 Kommentare)
am 05.11.2024 21:08

Türkis-Grün... wer's kann der kann's.

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Kukilein (677 Kommentare)
am 05.11.2024 20:49

Jetzt müssen endlich mal die großen Einsparungspotentiale genutzt werden

-Stopp des milliardenteuren Stromnetzausbaus bei seit 2022 sinkendem Inlandsstromverbauch aus dem öffentlichen Stromnetz
-Stopp immer neuer Förderungen, welche dann ohnehin den gewünschten Lenkungseffekt nicht erfüllen
-Stopp ideologiegetriebener Baumaßnahmen in Millionenhöhe (dort eine Verkehrsinsel hin, dort eine Verkehrsinsel weg weil es doch nicht geht usw..)
-Weniger Bürokratie in allen Bereichen

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StevieRayVaughan (5.380 Kommentare)
am 05.11.2024 21:42

Das Kukilein versucht gerade, Sudermehralsderrest den Vorsitz des Institutes für fortgeschrittene retrochronale Pleonexie zu entreissen....

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Kukilein (677 Kommentare)
am 05.11.2024 23:26

Die genaue Lokalisation des Institutes für fortgeschrittene retrochronale Pleonexie dürfte bei Ihnen intracerebral sein. Es kommen zwar von dieser Adresse manchmal brauchbare Argumente, aber dennoch habe ich aktuell nicht ausreichend Kapazitäten um

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Kukilein (677 Kommentare)
am 06.11.2024 06:03

das System zu Optimieren.....

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DRIP (47 Kommentare)
am 05.11.2024 14:57

Der Budgetleugner Nehammer glaubt noch immer, dass er einen Wählerauftrag hätte ..,,

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Juni2013 (11.331 Kommentare)
am 05.11.2024 15:33

Die FPÖ hat auch keinen und glaubt trotzdem immer noch daran!

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supercat (6.034 Kommentare)
am 05.11.2024 18:18

Der mächtige BP hat ihm aber einen Regierungsauftrag erteilt

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NedDeppat (15.281 Kommentare)
am 05.11.2024 21:04

Der Allmächtige?

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Zaungast_17 (26.838 Kommentare)
am 05.11.2024 13:36

Bravo, das haben unsere Lügner gut gemacht!

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azways (6.249 Kommentare)
am 05.11.2024 13:32

Solange Arbeiter und Angestellte ÖVP / FPÖ / GRÜNE oder NEOS == Bürgerblock wählen, geschieht es ihnen ganz Recht. Noch viel mehr sollen sie zahlen müssen.

Arbeiter und Angestellte müssen das gesamte System erhalten und bekommen NULL KOMMA JOSEF dafür vom Staat zurück.

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betterthantherest (37.712 Kommentare)
am 05.11.2024 14:36

Die SPÖ hat sich ja entschlossen lieber die Arbeitslosen zu vertreten als die Fleißigen im Land.

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azways (6.249 Kommentare)
am 05.11.2024 17:06

Und vertritt der Bürgerblock auch nur einen einzigen Arbeiter oder Angestellten ?

Dafür sorgt die SPÖ wenigstens weitgehend für sozialen Frieden ohne Hass und Feindlichseligkeiten.
Wenn Sie arbeitslos wären, wären Sie froh über die Maßnahmen, die Sie der SPÖ vorwerfen, oder ?

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teja (6.171 Kommentare)
am 05.11.2024 13:21

Schuldenkanzler und Schuldenpartei spö und Kreisky 17% Staatsverschuldung. Die beste aus 2 Welten Regierung ca. 80% Staatsverschuldung.

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h2o (153 Kommentare)
am 05.11.2024 13:40

Diarrhoe -Befall des gesamten Körpers nicht leicht zu behandeln, aber vielleicht helfen doch ein paar Hausmittel -Bananen(-republik) Zwieback Reis und grüner Tee, aber alles andere eingenommene
macht nur Blau und Braune Ausflüsse.

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clevermobil (738 Kommentare)
am 05.11.2024 17:22

teja, immer noch besser als der blaue Hypo-Finanzskandal!

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NedDeppat (15.281 Kommentare)
am 05.11.2024 21:07

Mit SPÖ Kaiser als stv. Landeshauptmann?

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StevieRayVaughan (5.380 Kommentare)
am 05.11.2024 21:58

Kaiser wurde 2010 3. stellvertretender LH, 2009 kauften die Bayern die Hypo - aber ein Dankeschön für die Mitarbeit an die intellektuell herausgeforderte, angejahrte Kicklbraut im Bindermichl...

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Gugelbua (33.009 Kommentare)
am 05.11.2024 13:00

schön reden/rechnen nützt eben nichts mehr👎👎👎

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laskpedro (3.947 Kommentare)
am 05.11.2024 12:49

kein wunder wenn man wie bei "wünsch dir was" das geld mit beiden händen beim fenster raushaut .. hier haben vor allem die grünen mit ihren extrem förderungen für jeden blödsinn die verantwortung ..und die övp hat sich da vorführen lassen und ihre clientel über die COVAG ausreichend bedient

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Berkeley_1972 (2.448 Kommentare)
am 05.11.2024 12:34

Es fehlt mE ein gaaaanz wichtiger Zusatz bei diesem Artikel: " (...) von 3,9% bei gleichzeitigen Rekordeinnahmen des Staates".

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Zaungast_17 (26.838 Kommentare)
am 05.11.2024 13:39

Die Steuerquote ist nicht gesunken. Die Teuerung muss mehr Geld in die Staatskasse gespült haben. Was ist damit passiert?

Kurz & Co und deren fähige 🙃 Nachfolger haben sicher alles richtig gemacht….

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dachbodenhexe (6.031 Kommentare)
am 05.11.2024 12:26

Aber es wird Geld in die Rüstung investiert, es wurden Milliarden in unnötige C-Impfdosen investiert welche nun auf Halde liegen, wenn Gelder freizügig an diejenigen verteilt wird, welche in unser Sozialsystem nie einbezahlt haben, wenn jemand als Privater oder auch als Unternehmer solche gravierende finanzielle Fehler (wobei das Wort Fehler nicht das ausdrückt was ausgedrückt werden soll) macht, dann wird er schlimmstenfalls entmündigt oder zumindest als Geschäftsunfähig erklärt.

Wenn diese Fehler von unseren HOCHBEZAHLTEN Politikern gemacht werden, dann ist es scheinbar in Ordnung.

Weg mit diesen unfähigen Plaudertaschen, welche nur eines im Sinne führen, nämlich unser Land an die Wand zu fahren!

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supercat (6.034 Kommentare)
am 05.11.2024 18:21

Sie haben die enormen Zahlungen an die EU vergessen, die EU bestimmt, wohin die Kohle uferlos fließt.

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t.a.edison (2.713 Kommentare)
am 05.11.2024 12:21

In einer seiner berühmten Reden wies SPÖ-Bundeskanzler Bruno Kreisky darauf hin, dass ihm eine höhere Verschuldung weniger Sorgen machen als hunderttausend Arbeitslose. Dieser Satz ging in die Geschichte ein und wird auch noch heute mit dem berühmtesten Bundeskanzler der 2. Republik in Verbindung gebracht.
Und selbst da war das Budgetdefizit niedriger als heute!
Warum?
Es waren keine GrünInnen in der Regierung!

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azways (6.249 Kommentare)
am 05.11.2024 17:09

... und vor allem keine ÖVP und keine FPÖ.
Beiden Parteien kennen nur Geldverschwenden auf Kosten der Arbeiter und Angestellten - im Gegensatz zu Dr. Kreisky !!!!

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hbert (2.442 Kommentare)
am 05.11.2024 12:15

Leider eine Bankrott-Erklärung unserer schwarzen "Wirtschaftspartei".
Nicht nur dass die Akteure unfähig oder verlogen sind (oder auch nur mit Erinnerungslücken), könnte natürlich auch sein, dass sie einfach alle anderen für dumm halten, inkl. der EU!
Man kann zwar noch immer über die Auflagen der EU angesichts div. Schadensereignisse diskutieren, aber wenn man selbst keinen Überblick mehr hat, dann ist man definitiv fehl am Platz - und das schon seit einigen Besetzungsrunden.
Und diese "verlogenen" Partei (wie war das mit dem Rücktritt nach Abgang Kurz? Oder ist das nur eine andere Wahrnehmung ?) wurde wieder mit der Regierungsbildung beauftragt?
Armes, armes Österreich, ...

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Paul44 (1.249 Kommentare)
am 05.11.2024 11:42

Es ist schwer vorstellbar, dass ÖVP und SPÖ das Pensionssystem reformieren werden.

Die Pensionisten sind die wenigen Stammwähler, die beide noch haben.

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teja (6.171 Kommentare)
am 05.11.2024 13:23

Haben 2 gute, hohe Beamtenpensionen uns geht es gut, das richtige gewählt.

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her (7.760 Kommentare)
am 06.11.2024 11:05

Ist das Satire?

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einsteuerzahler (768 Kommentare)
am 05.11.2024 11:29

Das die ÖVP unter Karl Nehammer eine unfähige Partei ist, ist mir schon längst kein Geheimnis mehr. Jetzt sollte es aber auch anderen klar werden. Alle Staaten rund um Österreich brauchen nicht die Covid Ausrede, dass alles nicht hausgemacht ist.
Lasst die Nehammer nicht mehr regieren!

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metschertom (8.329 Kommentare)
am 05.11.2024 11:27

Fangen wir doch gleich mal bei den Parteien an. Parlament auf die Hälfte reduzieren, ebenso die Förderungen für die Parteien. Als nächstes den Sozialschmarotzern den Geldhahn zudrehen!( wer nichts ins System eingezahlt hat bekommt auch nichts oder nur anteilsmäßig) Dazu zähle ich auch die sogenannten "Migranten" und "Asylsuchenden".

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Kukilein (677 Kommentare)
am 05.11.2024 11:17

Wo kann man Milliarden einsparen?

1. Energie: Nachdem der Inlandsstromverbrauch aus dem öffentlichen Stromnetz seit 2022 sinkt (laut E- Control), muss der milliardenteure Stromnetzausbau gestoppt werden.

2. Förderungen: Ein sofortiges Ende von überboardender Förderungspolitik ist unumgänglich, da diese die gewünschten Lenkungseffekte nicht erzielt hat. Aufgrund der wirtl. Lage braucht es sofortige Steuersenkungen

3. Bürokratie und Verwaltungsabbau und Korruptionsbekämpfung

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StevieRayVaughan (5.380 Kommentare)
am 05.11.2024 11:26

Man frägt sich: Warum sind so einschlägig sendungsbewusste Besserwisser wie Sudermehralsderrest und das Kukilein nicht in der Politik oder bringen ihr "Fachwissen" zumindest in "Expertenrunden" ein sondern müssen ihre monokausalen Stammtischweisheiten armselig in einem Forum einer Regionalzeitung verbreiten?

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einsteuerzahler (768 Kommentare)
am 05.11.2024 11:30

Es gibt auch in der ÖVP noch Wirtschaftsexperten, nur ist Herr Nehammer leider unfähig und beratungsresident.

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Kraftwerk (319 Kommentare)
am 05.11.2024 12:24

es wird ja alles besser /gut mit Blabler

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einsteuerzahler (768 Kommentare)
am 05.11.2024 12:29

Ich bin kein Fan von Babler, kann mir jedoch nicht vorstellen, dass es Hr. Babler noch schlechter als Nehammer macht.

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supercat (6.034 Kommentare)
am 05.11.2024 18:22

Ich schon....

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Kukilein (677 Kommentare)
am 05.11.2024 18:32

Solch Expertenrunden haben oft eine monokausale Meinung, nämlich monokausal abhängig von der Meinung der nährenden Hand. Insofern werte ich ihren Beitrag als Kompliment an die Oberösterreichischen Nachrichten: gut dass es eine oberösterr. Zeitung gibt, welche in den Kommentaren vielfältige Meinungen zulässt! Was spricht eigentlich ihrer Meinung nach gegen ein regionales Engagement? Und zu den Expertenrunden: wenn sie die Prognosen aus der Vergangheit mit der Realität heute vergleichen, dann wird Ihnen sicher auch ganz schwindelig, oder? Oder überlegen Sie mal ganz in Ruhe in Ihrer Disziplin, in der Sie sich wissenschaftlich selbstredlich auf internationalem Top Niveau bewegt haben: Sind Sie disebezüglich stets mit den Expertenrunden einverstanden gewesen? Haben sich die Prognosen der Experten in Ihrem Metier dann stets bewahrheitet? Wenn JA: In welchem Bereich waren Sie tätig? Sicher und hoffentlich nicht im Bereich volkswirtschaftlicher Prognosen von politiknahen "Experten" oder?

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LASimon (14.725 Kommentare)
am 05.11.2024 18:48

Steuersenkungen führen zumindest kurzfristig zu einer (weiteren) Erhöhung des Defizits. Ausserdem löst eine (weitere) steuerliche Entlastung nicht die Probleme unserer Wirtschaft.

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Fa_wimmer (771 Kommentare)
am 05.11.2024 10:34

ich habe vor Monaten geschätzt das es ein Minus von 4,5 werden wird. aber schon langsam glaube ich das es über 5 sein wird.

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